Autor: nachrichten.de - Politik

Uwe-Karsten Heye: Rechtsextremismus »sträflich unterschätzt«

Uwe-Karsten Heye hält den Rechtsextremismus in Deutschland für »sträflich unterschätzt«: Bei über 370 Strafbefehlen, die nicht vollzogen werden können, weil die Rechten in den Untergrund gingen, »braut sich was zusammen«. Berlin.

Libyen ist der nächste Brennpunkt: Obama fordert verstärkten Kampf gegen den IS in Libyen

Libyen ist der nächste Brennpunkt im Kampf gegen die Terrormiliz IS. In dem nordafrikanischen Land sind die islamistischen Kämpfer vorgerückt und damit jetzt auch näher an Europa. Es laufen Vorbereitungen für einen Kampfeinsatz …

Asylpolitik: Ultrarechte legen Verfassungsbeschwerde ein

Berlin. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Protagonisten aus dem rechten Spektrum die Bundesregierung zwingen, die deutschen Grenzen »gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern«. Juristisch wird der Vorstoß vom …

Streiks im öffentlichen Dienst in Portugal für 35-Stunden-Woche

Die 35-Stunden-Woche in Portugal soll wiederkehren – aber nicht für alle: Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen der Mitte-Links-Regierung länger arbeiten und sind deshalb in einen landesweiten Streik getreten …

Japan fährt weiteren Atomreaktor an

Fukui (dpa) – Japan hat trotz aller Proteste in der Bevölkerung einen dritten Reaktor wieder angefahren. Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima schaltete der Betreiberkonzern Kansai Electric Power den Reaktor Nummer 3 im Atomkraftwerk …

Entscheidung im Bundesrat: Gelber Sack soll Aufgabe der Kommune werden

Der Bundesrat will Privatunternehmen die Zuständigkeiten entziehen: Künftig soll das Sammeln von Plastik und anderen wiederverwertbaren Materialien aus privaten Haushalten Aufgabe der Kommunen sein.

Kommentar : Lieber Herr Thadeusz, wie ist Ihr Verhältnis zu Cookies?

Natürlich können die Cookies der digitalen Welt viele unheimliche Dingen anrichten. Mit den eigentlichen Cookies hat unser Kolumnist, der RBB-Moderator Jörg Thadeusz, aber kein Problem.

Handgranaten-Angriff auf Flüchltingsunterkunft in Villingen-Schwenningen: Justizminister Maas: „Wir

Politiker aller Parteien zeigen sich nach dem Handgranaten-Angriff auf ein Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen empört. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert eine deutliche Aufstockung des Polizeipersonals.

Sachsen: Zwei rechte Anschläge als Tötungsversuche eingestuft

Berlin. In Sachsen nimmt die Brutalität rassistischer Gewalt zu, beklagt die dortige Linkspartei mit Blick auf Angaben der Staatsregierung zu versuchten Tötungsdelikte aus rassistischen, fremdenfeindlichen, rechtsorientierten oder …

Kein Job für Syrer in Evangelischer Kita in Niedersachsen

Per Aushang hat ein evangelischer Kindergarten in Niedersachsen kundgetan, er werde einen syrischen Flüchtling nicht beschäftigen – wegen »nachvollziehbarer Sorgen der Eltern«. Die Kirchenleitung »bedauert« den Schrieb. »Wir sind …

Europäische Polizeibehörde: Europol fahndet mit neuer Internetseite nach Verbrechern

Den meistgesuchten Verbrechern in Europa will die europäische Polizeibehörde Europol nun auch mithilfe einer neuen Webseite auf die Spur kommen. Sie soll den Informationenaustausch der teilnehmenden Länder erleichtern.

Sigmar Gabriel auf Polenreise: „Polen muss man umarmen und nicht verstoßen“

Bei einem Besuch in Warschau hat Sigmar Gabriel trotz bestehender Differenzen vor einer Ausgrenzung der neuen Regierung Polens gewarnt. Laut Gabriel sollte grade Deutschland auch in schwierigen Zeiten zu Polen stehen.

Nach Brief an Merkel-Kritiker Christian von Stetten: CDU-Kreisverband relativiert scharfe Kritik an

Neues vom Streit um die Flüchtlingspolitik in der CDU: Wie der Merkel-Kritiker Christian von Stetten und seine Parteibasis miteinander ringen.

Händler wollen sie nicht Brauchen wir noch 1- und 2-Cent-Münzen?

Kleve – Eine kleine Stadt am Niederrhein will das Kleingeld killen. Schluss mit 1- und 2-Cent-Stücken. Ab Februar wollen einige Händler in Kleve sie nicht mehr annehmen. Motto: „Liebe Kunden – wir runden!“ Was in einigen …

Bund und Länder nehmen Integration in den Blick

Berlin (dpa) – Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf weitere Verschärfungen des Asylrechts wollen Bund und Länder verstärkt die Integration der Flüchtlinge in Deutschland angehen.

Monumentale 3D-Projektion von Cyprien Gaillard erstmals im Museum

Der Künstler Cyprien Gaillard. Foto: David von Becker/Archiv Der Künstler Cyprien Gaillard. Foto: David von Becker/Archiv Psychedelisch und mit Gruselfaktor: Die monumentale 3D-Projektion «Nightlife» des französischen Künstlers …

«Berlin sagt Danke»: kostenlos in Theater und Museen

Ein Helfer steht zusammen mit wartenden Flüchtlingen vor dem LaGeSo. Foto: Kay Nietfeld/Archiv Ein Helfer steht zusammen mit wartenden Flüchtlingen vor dem LaGeSo. Foto: Kay Nietfeld/Archiv Mit kostenlosem Eintritt in mehr als 100 …

Der Januar endet mit Aprilwetter

Wolken ziehen vorbei. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv Wolken ziehen vorbei. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv Die Winterferien in Berlin und Brandenburg beginnen mit dicken Regenwolken. Meteorologen erwarten Schauer und teils …

Netzhoppers gegen die großen Drei

Volleyball. Foto: SOEREN STACHE/Archiv Volleyball. Foto: SOEREN STACHE/Archiv Äußerst minimal sind die Chancen der Netzhoppers KW-Bestensee, an den nächsten drei Bundesliga-Spieltagen zu punkten. Die Brandenburger treten …

Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis

Der Bundesrat hat der Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge zugestimmt. Die Länderkammer billigte ein entsprechendes Gesetz, mit dem Asylverfahren beschleunigt und Mehrfachregistrierungen verhindert werden …

De Maizière: Asylpaket II nächste Woche ins Kabinett

Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet eine schnelle Umsetzung des Asylpakets II. «Ich hoffe wir können damit nächste Woche ins Kabinett», sagte der CDU-Politiker im ARD-«Morgenmagazin».

Durchsuchung bei ehemaligen SS-Angehörigen

Fahnder haben in mehreren Bundesländern Wohnungen von früheren Mitgliedern der SS-Panzer-Division «Hitlerjugend» durchsucht. Drei Beschuldigte werden verdächtigt, im Zweiten Weltkrieg unter anderem an einem Massaker an 86 …

Spandau mit Pokal-Viertelfinale zurück im Alltag

Wasserball. Foto: Bernd Thissen/Archiv Wasserball. Foto: Bernd Thissen/Archiv Nach sieben Wochen Pause in Meisterschaft und Champions League kehren die Wasserballer von Spandau 04 im Viertelfinale des DSV-Pokals auf die nationale …

Deutsche Wohnen fährt weitere Geschütze gegen Vonovia auf

Das Logo des Immobilien-Anbieters Deutsche Wohnen auf einer Scheibe. Foto: Paul Zinken/Archiv Das Logo des Immobilien-Anbieters Deutsche Wohnen auf einer Scheibe. Foto: Paul Zinken/Archiv Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen …

Neuer Sport Briefe an Merkel

Berlin – In der deutschen Politik gibt es einen neuen Sport: Briefe an die Kanzlerin zu schreiben. Erst schrieben 44 CDU-Abgeordnete an Angela Merkel, dann verfasste die CSU einen Brief nach Berlin und schließlich setzten junge …

Deutsche Rechtsextreme und griechische Linke prügeln sich

In Athen haben sich eine Gruppe von zwölf Rechtsextremmen und etwa 25 griechische Linksautonome geprügelt. Es gab nach Medienberichten mehrere Verletzte.

Für behinderte Kinder Lego bringt Rollstuhl-Figur heraus

Nach Kritik von Behinderten-Initiativen bringt Lego eine neue Figur auf den Markt: ein im Rollstuhl sitzendes Lego-Männchen. Das sagte jetzt eine Sprecherin des dänischen Unternehmens. Die neue Figur kommt demnach im Juli in die …

Mehr Erfolg Zum ersten Mal Chef? So klappts!

Petra Hesener-Tenhaken ist in ihrem Berufsleben zweimal neu als Führungskraft bei der Provinzial Versicherungsgruppe gestartet – mit Anfang dreißig und nach ihrer Familienzeit. „Beides waren vollkommen unterschiedliche …

Thyssenkrupp-Chef sieht Konzern noch nicht am Ziel

Bochum (dpa) – Trotz wachsender Unsicherheiten will der Chef des Stahl- und Industriegüterkonzerns Thyssenkrupp, Heinrich Hiesinger, den Umbau des Unternehmens vorantreiben.

Grüne kritisieren Einschränkung des Familiennachzugs

Berlin (dpa) – Die Grünen haben das von den Spitzen der großen Koalition beschlossene Asylpaket II als weiteren Schritt zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik kritisiert.

Immer weniger Störche: Nicht genug Nahrung

Zwei Weißstörche in ihrem Nest. Foto: Patrick Pleul/Archiv Zwei Weißstörche in ihrem Nest. Foto: Patrick Pleul/Archiv In Brandenburg leben immer weniger Störche. Im vergangenen Jahr gab es deutlich weniger Brutpaare und Nachwuchs …

Baustelle Boddinstraße ist abgeschlossen: U8 fährt wieder planmäßig

Endlich keine Busse mehr. Die Bauarbeiten am U-Bahnhof Boddinstraße sind beendet, die U8 verkehrt zwischen Hermannplatz und Hermannstraße wieder wie gewohnt.

Lkw überrollt Radfahrer in Oer-Erkenschwick

Bei einem Verkehrsunfall in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) ist ein 64 Jahre alter Radfahrer ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Mann am Donnerstag von einem Lastwagen beim Abbiegen überrollt. Der …

Koalition verständigt sich auf Kompromiss zu Asylpaket II

Geradezu demonstrativ schüttelte Seehofer am späten Abend der Kanzlerin die Hand. Foto: Kay Nietfeld Geradezu demonstrativ schüttelte Seehofer am späten Abend der Kanzlerin die Hand. Foto: Kay Nietfeld Nach monatelangen …

Japans Zentralbank führt Negativzins ein

Berlin. Japans Zentralbank führt zur Ankurbelung der Preise und des Wirtschaftswachstums Negativzinsen ein. Wie die Bank von Japan (BoJ) am Freitag nach Abschluss zweitägiger Beratungen bekanntgab, wird künftig ein Negativzins von …

Kraft ist Ehrengast bei Kaufleute-Treffen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Foto: Maja Hitij/Archiv Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Foto: Maja Hitij/Archiv NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist am Freitag Ehrengast beim festlichen …

Stadt und Opel berichten über Neuansiedlung auf Opel-Gelände

Gut ein Jahr nach der Schließung des Bochumer Opel-Werkes berichten die Stadt und der Autobauer heute über ein Neuansiedlungsprojekt auf dem ehemaligen Werksgelände. Die Deutsche Post plant dort ein großes Paketzentrum mit bis zu …

Regierungschef Müller muss zur Berliner Staatsoper aussagen

Michael Müller (SPD). Foto: Gregor Fischer/Archiv Michael Müller (SPD). Foto: Gregor Fischer/Archiv Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) soll sich heute zur millionenschweren Sanierung der Berliner Staatsoper …

Cannabis-Plantage mit 19 000 Pflanzen: Prozessbeginn

Weil sie eine Cannabis-Plantage mit rund 19 000 Pflanzen betrieben haben sollen, müssen sich drei Männer ab heute vor dem Berliner Landgericht verantworten. Laut Anklage hätte mit den in einer Lagerhalle im Stadtteil Mariendorf …

Prozess wegen Missbrauchs eines behinderten Jugendlichen

Blick in einen Verhandlungssaal im Landgericht von Cottbus (Brandenburg). Foto: Patrick Pleul/Archiv Blick in einen Verhandlungssaal im Landgericht von Cottbus (Brandenburg). Foto: Patrick Pleul/Archiv Im Prozess um den Missbrauch …

Verbraucherpreise nur gering gestiegen

Das Leben in Berlin war im Januar nur ein wenig teurer als ein Jahr zuvor. In den vergangenen zwölf Monaten stiegen die Verbraucherpreise um 0,4 Prozent, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilte. Ohne die stark …

Berlin bietet mehr Menschen Arbeit

Die Zahl der Erwerbstätigen ist 2015 in Berlin im bundesweiten Vergleich wieder am stärksten gewachsen. Knapp 1,85 Millionen Menschen waren in Lohn und Brot, 35 800 oder zwei Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Amt für Statistik …

Nach Angriff auf Reporter bei AfD-Demo: DJV fordert mehr Schutz

Magdeburg (dpa) – Nach einem Angriff auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg hat de…

Kieler Polizei: Auch kleinkriminelle Flüchtlinge werden verfolgt

Die Kieler Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie verfolge Flüchtlinge bei einfachen Straftaten nicht strafrechtlich. «Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch», sagte Polizeidirektor Thomas Bauchrowitz In …

Fall Lisa aus Berlin-Marzahn: Angebliche Vergewaltigung: Lawrow weist Vorwürfe aus Berlin zurück

Im Fall eines vorübergehend in Berlin verschwundenen deutsch-russischen Mädchens hat Russland die deutschen Behörden zur Zusammenarbeit aufgefordert. Außenminister Sergej Lawrow weist die Kritik zurück, Russland betreibe …

Europarat fordert Aufklärung aller Übergriffe auf Frauen

Polizisten stehen vor dem Hauptbahnhof neben dem Kölner Dom. Foto: Maja Hitij/Archiv Polizisten stehen vor dem Hauptbahnhof neben dem Kölner Dom. Foto: Maja Hitij/Archiv Der Europarat hat nach den Silvester-Übergriffen in Köln …

Werder freut sich auf «harte Nuss» Hertha

Fußball-Bundesligist Werder Bremen will nach dem 3:1 bei Schalke 04 zum Rückrundenauftakt im Heimspiel gegen Hertha BSC am Samstag nachlegen. «Das Ergebnis tat gut. Aber Hertha wird eine harte Nuss für uns. Die sind nicht umsonst …

FDP beklagt «digitale Tristesse» an Schulen

Ein Schüler arbeitet mit einem speziellen Tablet. Foto: Jens Wolf/Archiv Ein Schüler arbeitet mit einem speziellen Tablet. Foto: Jens Wolf/Archiv Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion verlangt einen «digitalen Kraftakt für das …

Krefelder Eishockeyspieler Eriksson muss pausieren

Die Krefeld Pinguine müssen in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) auf Stürmer Henrik Eriksson verzichten. Der Schwede hat sich einen Hexenschuss mit eingeklemmtem Nerv zugezogen und wird dem Team von Cheftrainer Franz Fritzmeier …

Erste Gesprächsrunde der Parteichefs beendet

Die erste Gesprächsrunde der drei Parteichefs der Koalition zur Flüchtlingspolitik ist beendet. Horst Seehofer und Sigmar Gabriel verließen inzwischen das Kanzleramt. Sie hatten mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Lösung im …