Autor: nachrichten.de - Politik

Ortsbeirat Neustadt bekennt zu Nutzung des Russensportplatz für Lustgarten: Finanzausschuss hat

Dresden. Der Ortsbeirat Neustadt bekennt sich zu einer Nutzung des ehemaligen „Russensportplatzes“ als Ausweichort für den Lustgarten der Bunten Republik Neustadt. In seiner Sitzung am Dienstagabend stimmten die Mitglieder mit …

Streit über Familienpolitik: Kampf ums Gedöns

Das Kindergeld wird nur leicht erhöht, und Alleinerziehende gehen leer aus: Ausgerechnet die Familien- und Sozialpolitik sorgt in der schwarz-roten Koalition für einen Grundsatzstreit. Eine schnelle Einigung ist nicht absehbar.

Kerry: Iran muss klaren Verzicht auf Kernwaffen erklären

Deutliche Worte in Richtung Teheran: Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran hat US-Außenminister John Kerry Teheran zum Einlenken aufgefordert.

Umwelt: Greenpeace: Bundesregierung muss Vorfestlegung auf Gorleben stoppen Umweltorganisation

Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Lüneburg will Greenpeace verhindern, dass sich die Bundesregierung in der Endlagersuche weiter vorab auf Gorleben festlegt.

Polizei: IM-MV: EU-Kommission macht Weg für nationale Lösung frei Lorenz Caffier: Die Verlängerung

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier bedauert die Entscheidung der EU-Kommission, keinen neuen Anlauf zur Regelung der sogenannten Vorratsspeicherung …

Griechenland: Die Kriegsverbrechen Deutschlands, Italiens und Bulgariens

Wie kaum ein anderer Staat hat Griechenland im Zweiten Weltkrieg unter der deutschen Besatzung gelitten. Doch über die maßgebliche Beteiligung Italiens schweigen die Athener Politiker.

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Rot-rot-grüne Bettvorleger – Kommentar von Elmar Otto zum

Egal ob es um die Finanzspritze für Kommunen geht oder um mehr Geld für freien Schulen – die Erwartungen an die neue Landesregierung waren hoch.

Neue_Produkte: Noser Engineering AG wird erster Goldpartner von Ranorex in der Schweiz

Die Noser Engineering AG, ein internationales Software-Dienstleistungs-Unternehmen in der technischen Informatik mit Sitz in der Schweiz, gab bekannt, dass das Unternehmen zum neuen europäischen Servicepartner und damit ersten …

Thüringens CDU-Chef : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mike Mohring

Die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Thüringer CDU wurde aufgehoben, jetzt wird gegen ihn ermittelt. Mike Mohring wird vorgeworfen, ein regionales Mitgliederverzeichnis manipuliert zu haben.

Studie: Die “Großen Vier” sind selber schuld

Die prekäre Lage der vier großen Stromkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW ist das Ergebnis gravierender und anhaltender Managementfehler und nicht primär der Energiewende. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Prof. Dr.

Soziales: 83 Prozent Syriens inzwischen ohne Licht Koalition von Hilfsorganisationen vergleicht

83 Prozent Syriens liegen inzwischen in Dunkelheit, seit der Konflikt vor vier Jahren ausgebrochen ist.

Fabrikhallen statt Schlachtfelder Fünf vor 8:00

Die Ukraine bräuchte nicht nur Hilfsgelder, sondern Investitionen europäischer Firmen. Das könnte sich für die sogar lohnen – wenn sie den nötigen Mut aufbringen. von  Jochen Bittner …

Polizei: BPOLI-KA: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der

Zivilfahnder der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe haben bereits am vergangenen Freitag (06.03.2015) drei Taschendiebinnen wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten schweren Bandendiebstahls festgenommen.

Seehofer nach Attacken auf Ramsauer und Gauweiler in der Kritik

Die massiven Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer gegen seine Stellvertreter Peter Ramsauer und Peter Gauweiler auf der jüngsten CSU-Präsidiumssitzung stoßen in der Partei auf Kritik. Ramsauer und Gauweiler hatten im Bundestag …

Polizei verhindert Anschlag von IS-Anhänger

Die kanadischen Sicherheitskräfte haben nach Darstellung der Regierung einen Anschlag eines Islamisten auf den Finanzdistrikt von Toronto vereitelt. Der IS-Anhänger wollte demnach ferngesteuerte Bomben zünden.

Presseschau: NOZ: Nachricht zu Erdbeben in Niedersachsen

Erdbeben: Erdgasförderer bauen Messnetz in Niedersachsen auf …

Die Kleinen und die Grauen

Die kleine Leandra ist die einzige, die überhaupt keine Lust auf den Bundespräsidenten hat. Während dieser umjubelt von einer Menschenmenge in der Altstadt von Arnsberg im Sauerland Hände schüttelt, für Selfies posiert und Kinder …

+++ IS-Terror +++: IS-Anschlag auf Torontos Finanzdistrikt vereitelt

Die Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch wegen ihrer Brutalität große Erfolge. Weltweit Entsetzen ausgelöst hat die Verbrennung eines jordanischen Piloten. Die UN werfen den IS-Kämpfern auch Gräueltaten an Kindern vor.

Weißes Haus : Obamas Sicherheitspersonal rast in Absperrung

Wieder hat es einen Vorfall am Weißen Haus gegeben. Dieses Mal wird einem Medienvericht zufolge gegen den eigenen Sicherheitsdienst ermittelt – darunter ein direkter Bodyguard von Barack Obama.

+++ Der Morgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Schwesig: Gesetze gegen Lohnungerechtigkeit funktionieren

Ein Gesetz gegen Lohnungerechtigkeit, das vor allem eine Benachteiligung von Frauen bekämpfen soll, ist nach Ansicht von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sinnvoll und auch praktisch umsetzbar.

Verteidigung   Von der Leyen informiert sich über große Rüstungsprojekte

Verteidigung   Koblenz (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) informiert sich heute über Fortschritte und Probleme bei den wichtigsten Rüstungsprojekten der Bundeswehr. In Koblenz wird fünf Stunden lang das …

Emanzipation von Amerika

Kommissionspräsident Juncker empfiehlt eine EU-Armee. Sollte es die geben, wäre die europäische Sicherheitsarchitektur oder was davon übrig ist, vollends erledigt …

Kommentar zur Aufregung um Clinton: Es geht nicht ohne Hillary

Wollen die Demokraten das Weiße Haus auch nach Barack Obama halten, dann müssen sie auf die Ex-Außenministerin setzen. Und Hillary Clinton muss schleunigst Schluss machen mit taktischen Spielchen.

Frauen: Zusammenziehen – Eine Bewährungsprobe für die Liebe (AUDIO)

Anmoderationsvorschlag: Ist man verliebt, möchte man so viel wie möglich Zeit miteinander verbringen, und so beschließen unzählige Paare zusammenzuziehen.

Widerstand aus dem Süden

Die Erbschaftssteuer muss reformiert werden – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Finanzminister Schäuble will das Urteil rasch umsetzen, doch aus den Ländern kommt Widerstand – mit CSU-Chef Seehofer an der Spitze.

Mit über 90.000 Autoren erfährt Daten-Berichterstattung auf der neuen Webplattform von Tableau

–Im Jahr 2014 kamen 36.000 Neunutzer auf Tableau Public hinzu, unter anderem preisgekrönte Journalisten, Studenten, Wissenschaftler und Datenspezialisten. Seattle (ots/PRNewswire) – 2014 feierte Tableau Public einen weiteren …

Bürgerkriegsland bei Nacht: In Syrien gehen die Lichter aus

Aus dem Weltall gesehen ist Syrien nachts fast komplett schwarz. Seit Beginn des Bürgerkriegs ist die Zahl der aus dem All sichtbaren Lichter um mehr als 80 Prozent gesunken.

Saarbrücker Zeitung: 50.000 Pflegekräfte fehlen – Pflegerat-Präsident Westerfellhaus wirft

Saarbrücken/Berlin (ots) – Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, hat der Bundesregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich vorgeworfen. „Wenn Verteidigungsministerin …

Umfrage: Einstieg in Flexi-Rente wird bislang kaum genutzt

Der von der Bundesregierung beschlossene erste Einstieg in die Flexi-Rente wird bislang kaum genutzt. Dass geht aus einer Umfrage der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) bei mehreren Arbeitgeberverbänden hervor. Die neue …

Altkanzler Schmidt verteidigt Seitensprung-Geständnis

Altkanzler Helmut Schmidt hat sich im Interview mit “Bild” (Donnerstag) erstaunt gezeigt über die Reaktionen auf sein Ehegeständnis. Er habe “nicht erwartet, dass das viel Aufsehen erregen würde”. Er sei durch “journalistische …

Verkehrsministerium bietet kostenloses WLAN in Berlin-Mitte

Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) macht das WLAN seines Ministeriums der Öffentlichkeit zugänglich. Ab Donnerstag können bis zu 500 Personen gleichzeitig das WLAN rund ums Verkehrsministerium in der Berliner …

Frankfurter Zeitung 12.03.1915: 18 Stunden schuften täglich!

Ambitionierte Arbeitszeiten von 4 Uhr morgens bis 22Uhr, dafür aber schlagkräftige Sozialleistungen – für welche Position Personal gesucht wird, bringt die Frankfurter Zeitung am 12. März 1915, ironisch verpackt, hervor.

Lehrer im Arbeitskampf: Neue Warnstreiks in zwölf Bundesländern

Am Mittwoch und Donnerstag streiken die Lehrer wieder. In zwölf Bundesländern legen sie die Arbeit nieder und demonstrieren für mehr Lohn, bessere Altersvorsorge und mehr Gerechtigkeit im Lehrerzimmer.

Nato: Friedenskurs als Ablenkungsmanöver nicht ausgeschlossen

Die Nato befürchtet, dass die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. „Wir begrüßen die Waffenruhe, (…) aber absolut wichtig ist, dass …

Asylpolitik: Die EU plant Flüchtlingszentren in Nordafrika

Innenminister Thomas de Maizière und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wollen in Nordafrika Flüchtlingszentren errichten lassen, um die Asylsuchenden schon vor der Einreise in die EU ausgeglichen auf die Länder zu verteilen.

Nach Vorstoß aus Athen: Deutschland weist griechische Reparationsforderung ab

Deutschland weist die griechische Milliarden-Forderung nach Reparationen und Entschädigungszahlungen ab. Die Drohung von Justizminister Paraskevopoulos, deutsches Eigentum in Griechenland zu beschlagnahmen, kommentierte die …

Kriminalstatistik: Islam- und judenfeindliche Straftaten sollen genauer erfasst werden

Bisher tauchen viele antisemitische und antimuslimische Übergriffe in den Kriminalstatistiken nicht auf. Geht es nach dem American Jewish Committee und der Linken, soll sich das bald ändern.

Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes: Angela Merkel reist am 9. Mai nicht zu Militärparade nach Moskau

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 9. Mai nicht an einer Militärparade zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Moskau teilnehmen. Stattdessen wird sie mit Putin am 10. Mai ein Grab besuchen. Es ist eine kluge Taktik.

Machtgewinn für Irans Hardliner

Die Wahl eines neuen Vorsitzenden des Expertenrats in Teheran hat den Reformgegnern einen Machtzuwachs beschert. Dem Rat kommt besonders bei der – möglicherweise bald anstehenden – Wahl eines Revolutionsführers entscheidende …

Jahrestag   Tränengas gegen Gezi-Demonstranten

Jahrestag   Im Istanbuler Stadtteil Okmeydani, in dem Berkin Elvan tödlich verletzt worden war, gab es Zusammenstöße mit linksextremen Regierungsgegnern. Die Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, die …

Mordfall Boris Nemzow: Hauptverdächtiger wurde laut Menschenrechtskommission gefoltert

Der Hauptverdächtige im Mordfall Boris Nemzow ist möglicherweise gefoltert worden. Dies teilte die russische Menschenrechtskommission mit. Saur Dadajew hatte ein Beteiligung an der Tat gestanden.

Kein Hartz-IV-Anspruch nach Flitterwochen in Asien

Meer und Palmen: Der Strand einer philippinischen Insel im Licht der untergehenden Sonne. Foto: Michael Lindner/dpa/gms Meer und Palmen: Der Strand einer philippinischen Insel im Licht der untergehenden Sonne. Foto: Michael …

Annäherung zwischen Kuba und USA: USA und Kuba reaktivieren Telefonverbindung

Nach der diplomatischen Annäherung gibt es nun auch den ersten wirtschaftlichen Kontakt zwischen den USA und Kuba. Telekommunikationsunternehmen beider Länder arbeiten zusammen und stellen eine Telefonverbindung bereit.

Ausnahmefall «Frau Müller»: Lehrer-Rat ist Eltern willkommen

Gutes Zeugnis für Lehrer in Deutschland: Eine große Mehrheit der Eltern vertraut den Pädagogen ihrer Kinder bei Fragen zu Erziehung und Bildung. Foto: Julian Stratenschulte Gutes Zeugnis für Lehrer in Deutschland: Eine große …

Metalldiebin mit 150 Kilo Kupferkabel erwischt

Bundespolizisten haben bei Tantow in der Uckermark eine 39-jährige Metalldiebin gefasst. Per Zufall stoppten die Beamten am Dienstag den Wagen der Frau und fanden knapp 150 Kilogramm Kupferkabel, wie die Bundespolizei am Mittwoch …

Kampf gegen den IS: Irakische Armee meldet Vorrücken ins Zentrum von Tikrit

Auf mehreren Gebäuden soll schon die Staatsflagge wehen: Die irakische Armee verzeichnet Erfolge im Kampf um Tikrit. Der Terrormiliz IS droht die schwerste Niederlage seit Beginn ihrer Vormarsches im Irak.

Container kippt von Anhänger: Autofahrerin eingeklemmt

Ein vom Anhänger eines Lastwagens gekippter Container hat in Ennepetal einen Unfall verursacht, bei dem eine 29-Jährige Autofahrerin schwer verletzt wurde. Ihr Wagen war am Mittwoch von dem mit Aluminium-Schritt beladenen …

Ausfahrt verpasst: Transporter bleibt stecken

Nach einer verpassten Ausfahrt auf der Autobahn ist ein Lkw-Fahrer mit seinem 80 Tonnen schweren Transporter auf der verkehrsstärksten Kreuzung im Düsseldorfer Norden steckengeblieben. Der 30-Jährige, der einen Windradflügel …

Kohle-Kumpel wollen mehr Geld: Tarifrunde wird fortgesetzt

Die Tarifverhandlungen für die rund 10 000 Beschäftigten der deutschen Steinkohle-Unternehmen werden heute in Herne in der zweiten Runde fortgesetzt. Die Gewerkschaft IGBCE hat einen «spürbaren realen Einkommenszuwachs» verlangt.