Autor: nachrichten.de - Politik

Milder Winter senkt deutschen CO2-Ausstoß deutlich

Dank eines milden Winters sind im vergangenen Jahr die deutschen Kohlendioxid-Emissionen erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Die klimaschädlichen Ausstöße nahmen wegen eines geringeren Heizbedarfs um rund 41 Millionen …

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gauweilers Ende

Peter Gauweiler ist ein schillernder Quertreiber. Vor der bayerischen Landtagswahl und der Europawahl war er Parteichef Horst Seehofer als Vize gut genug, um der CSU zumindest ein euroskeptisches Profil zu geben. Gauweilers Kritik …

Hollande: Identifizierung der Opfer bis Ende der Woche

Die Identifizierung der Absturzopfer soll nach den Worten von Frankreichs Präsident François Hollande deutlich schneller gehen als bisher angenommen. «Bis spätestens Ende der Woche ist es möglich, alle Opfer zu identifizieren», …

Waldspaziergang im Ruhrpott

Dortmund. Wie Säulen in den Himmel: alte Eichen im Schwerter Wald in Nordrhein-Westfalen. Der Schwerter Wald ist ein beliebtes Naherholungsgebiet zwischen den Ruhrgebietsstädten Schwerte und Dortmund. Das eher kleine Waldgebiet – …

Bauarbeiter wollen Lohn einklagen

Mehrere Bauarbeiter vom großen Einkaufszentrum »Mall of Berlin« nahe dem Potsdamer Platz wollen ausstehende Löhne per Gericht einfordern. Zehn Klagen zumeist von rumänischen Arbeitern seien beim Berliner Arbeitsgericht …

Dämon außer Dienst

Es gibt sie noch, die Bismarck-Verehrer und -Verklärer. Aber man muss heute schon ein bisschen nach ihnen suchen. In Leipzig zum Beispiel, wo die AfD jüngst einen Antrag im Stadtrat eingereicht hat. Die Fraktion fordert „eine …

Lehrer wollen weiter für Beamtenstatus streiken

In Deutschland gibt es zwei Sorten von Lehrern: die Beamten und die Angestellten. Weil die Lehrergewerkschaft die Lohnunterschiede nicht akzeptieren will, soll es bald wieder zu Streiks kommen.

Bundeswehr will Drohnen als Ultima Ratio

Die Container sind abgeschirmt und selbst innerhalb des Nato-Stützpunktes noch einmal gesondert gesichert. Das Innere ähnelt dem Cockpit eines großen Flugzeuges: viel Messelektronik, ein Pilot am Steuerknüppel, hinter ihm mehrere …

Sieg gegen IS-Terroristen   Irakische Armee erobert Tikrit zurück

Sieg gegen IS-Terroristen   Mehr zum Thema Er gratuliere den irakischen Sicherheitskräften und ihren paramilitärischen Unterstützern zu diesem „historischen Meilenstein“, hieß es in einer Erklärung des Regierungschefs im …

Report: «Suchen Sie sich eine Unterkunft!»

München/Düsseldorf (dpa) – «Bitte suchen Sie sich für den heutigen Tag eine Unterkunft!» Ungläubige Gesichter nach dieser Durchsage am Münchner Hauptbahnhof für Fahrgäste aus der Umgebung.

International   Europäer wollen eigene bewaffnungsfähige Drohne

International   Berlin (dpa) – Deutschland, Frankreich und Italien wollen noch in diesem Jahr mit der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne beginnen. In der Abschlusserklärung der deutsch-französischen …

IS massakriert Zivilisten: Konferenz sammelt 3,5 Milliarden für Syrien

Seit vier Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Die EU spricht von der größten „humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg und gibt mehr als eine Milliarde Euro. Dennoch bilanziert UN-Chef Ban Ki Moon ein Versagen der …

Berlin-Kreuzberg: Lex Görli

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist vor allem bei Menschen beliebt, die Rauschgift aller Art kaufen oder verkaufen wollen. Das will die Politik nun ändern. Ab sofort soll die Polizei rigoros gegen Drogenhändler vorgehen.

Katastrophen schweißen zusammen Antwort auf

Berlin – Deutschland und Frankreich wollen nach den gemeinsam durchlittenen Schicksalsschlägen der vergangenen Monate ihre Führungsrolle in Europa ausbauen. Durch den Terroranschlag auf die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar in …

Kisslers Konter zu Emma: Frauenquote im Cockpit? Damit schießt sich der Feminismus ins Aus

Der berüchtigte Kommentar in der „Emma“ zur Frauenquote im Cockpit hat die Gemüter erregt. Mit der Frauenquote Flugzeugunglücke verhindern? Antifeminismus ächten? Solche Vorschläge zeigen: Der Feminismus hat seine besten Zeiten …

Gauweilers Rücktritt: Der müde Rebell

Ende eines politischen Missverständnisses: Das Verhältnis zwischen Peter Gauweiler und der CSU war schon lange kompliziert. Nun zieht sich der Eurokritiker zurück – nicht ohne mit Parteichef Seehofer abzurechnen.

Das freundliche Gesicht der Islamischen Republik

Ein verschmitztes Lächeln, auch morgens um fünf, nach durchverhandelter Nacht, Erklärungen in perfektem Englisch, eine sonore, wohlklingende Stimme. So hat die Welt Mohammad Dschawad Sarif kennengelernt. Irans weltläufiger …

Jeder zweite Syrer ist auf der Flucht Syrische Flüchtlinge in der Region Land Aufgenommene

UN-Generalsekretär Ban spricht von der „schlimmsten humanitären Krise unserer Zeit“. Millionen Syrer haben ihr Zuhause wegen der Kämpfe verlassen. Wer nimmt die Flüchtlinge auf? Wie hilft Deutschland? Und wie viel Geld fehlt? …

Deutsche Dschihadisten werden lasch kontrolliert

Niedersächsische Polizeibehörden haben mehrmals Islamisten aus der Bundesrepublik Richtung Irak oder Syrien ausreisen lassen, obwohl sie vor solchen Plänen gewarnt waren. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung , NDR und WDR …

Polizei: LWSPA M-V: Gesunkenes Fischereiboot

In den Nachtstunden vom 30.03.2015 zum 31.03.2015 ist 500 Meter vom Fischereihafen Redentin in der Wismarbucht entfernt, ein offenes Fischerboot ( Länge 6,50 Meter )gesunken.

Gedenken an Germanwings-Opfer: Der falsche Staatsakt

Der Staat reagiert auf den Flugzeugabsturz in den Alpen, als ob es sich um einen Anschlag handeln würde – und entwertet so seine eigenen symbolischen Mittel.

Nervenkitzel in Lausanne: Atomverhandlungen mit Iran enden

Lausanne (dpa) – Am vorerst letzten Tag der Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm haben die Beteiligten in Lausanne intensiv um eine Einigung gerungen. Die Gespräche am Genfer See befänden sich in einer kritischen und schwierigen …

Anklägerin in Terrorprozess ermordet

Im ostafrikanischen Uganda ist die leitende Staatsanwältin in einem großen Terrorprozess ermordet worden. Die ugandischen Behörden verdächtigen die somalische Terrorgruppe Al Shabaab des Mordes an der Frau.

Polizei: BPOLI S: Baum fällt auf Oberleitung – Bahnstrecke gesperrt

Auf Grund des derzeitigen Sturmtiefes stürzte gegen 13:30 Uhr bei Grombach ein Baum in die Oberleitung der Bahnstrecke Bad Rappenau – Sinsheim.

+++ IS-Terror und Jemen-Krise +++: Irakische Armee erobert Regierungssitz in Tikrit zurück

Die Lage im Jemen eskaliert zunehmend: Die Zahl der Toten ist seit Beginn der Offensive auf 75 gestiegen. Der Großteil der Raketen der Rebellen scheint zerstört. Dennoch werden die Luftangriffe weitergeführt. Alle Entwicklungen im …

Polizeibericht Freilassing: Großschleusung mit 21 Irakern – 11.500 Dollar für Schleusung auf

Landes- und Bundespolizei haben am Montag (30. März) insgesamt 21 Iraker in Freilassing in Gewahrsam genommen.

Jemen fordert arabische Bodentruppen

In schweren Gefechten: Jemens Regierung fordert den raschen Einsatz arabischer Bodentruppen. Saudi-Arabien kündigte indes an, bis zur Wiederherstellung der Stabilität kämpfen zu wollen. Der Iran rief zum Dialog auf.

Gauweilers Abgang: Der Spitzenstreiter

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler gibt sein Parteiamt und sein Bundestagsmandat auf. Für die Spannung im Parlament ist das ein Verlust: Selten war ein Abgeordneter so widerspenstig.

Es ist eine wahre Fabrik: Aus dem Alltag eines Putin-Trolls

Sie arbeiten im Akkord: Die Mitarbeiter einer Firma in St. Petersburg schreiben prorussische Kommentare in Internetforen und an Medien. Sie machen die Welt, wie sie dem Kreml gefällt. Ein ehemaliger Mitarbeiter berichtet. Sie …

Kommentar vor Berthold Kohler zu Gauweilers Rücktritt

Seehofer ist, wie gewollt, Gauweiler los. Die CSU könnte es aber noch bereuen, dass der eurokritische Freigeist von Bord ging.

Gefälschte Papiere: Ukrainische Soldaten verkauften Kampfhubschrauber ins Ausland

Die Staatsanwaltschaft in Kiew ermittelt gegen ukrainische Nationalgardisten. Ihnen wird vorgeworfen, zwei Kampfhubschrauber illegal ins Ausland verkauft haben.

Polizei: IM-MV: Innenminister Caffier stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 vor:

Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2014 vorgestellt.

Presseschau: WAZ: Lammert: Bundestag behält das letzte Wort bei Militäreinsätzen

Solange es eine Bundeswehr gibt, wird es nach Ansicht von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auch die Zuständigkeit des Bundestags geben.

EU: Genossenschaften sind fit die quotenfreie Zeit: Ehlers sieht Chancen für die Milchwirtschaft

Mit dem Wegfall der Milchquotenregelung endet heute eine mehr als 30jährige Epoche staatlicher Mengensteuerung am EU-Milchmarkt.

Tsipras kündigt engere Zusammenarbeit Athens mit Russland an

Moskau (dpa) – Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat eine engere Zusammenarbeit seines Landes mit Russland angekündigt.

Polizeibericht Magdeburg: Liebe soll mit 2000 Euro bewiesen werden

„Ich liebe Dich auch aber bitte überweise mir erst 2000 Euro“.

Gauweiler gibt Ämter auf: Der streitbare Stimmführer der Konservativen

Es war kein Geheimnis, dass die Tage Gauweilers in der Parteiführung gezählt waren. Seit sich Seehofers Hoffnungen, mit seinem Stellvertreter eurokritische Wähler bei der CSU halten zu können, bei der Europawahl nicht erfüllt …

Person der Woche: König Salman – er sät Terror und erntet Krieg

Saudi Arabiens König hat jahrzehntelang fremde Kriege und Islamisten finanziert. Nun wendet sich die Saat des Terrors gegen sein eigenes Land – und so bricht er einen großen Krieg vom Zaun. Sein Name lautet Salman ibn Abd al-Aziz …

Regierung behindert Aufklärung der „Majdan-Morde“

Die Regierung in Kiew hat nach Ansicht internationaler Fachleute die Aufklärung der „Majdan-Morde“ massiv gestört. Innenministerium und Geheimdienst schützten die kampferfahrenen Männer einer Spezialeinheit.

Peter Gauweiler legt Amt als Vize CSU-Chef nieder

In der Union ist er der bekannteste Kritiker der Eurorettungspolitik von Kanzlerin Merkel. Nun will sich Peter Gauweiler nicht länger politisch verbiegen lassen. Aus Protest gegen die Griechenland-Hilfen legt er sein Amt als …

Polizei: BPOLI-KA: Drei Festnahmen in wenigen Stunden

Beamte der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe konnten gestern drei Personen festnehmen, die von der Staatsanwaltschaft per Haftbefehl gesucht wurden.

Foto aus Syrien: Warum eine Vierjährige vor einem Reporter kapitulierte

Ein Journalist fotografiert ein Mädchen in Syrien, es streckt die Hände in die Höhe. Das Bild geht als Tweet um die Welt und bewegt Tausende. Die BBC ist der Geschichte nachgegangen.

Dresden : Zulauf bei Pegida-Demonstration schwindet erneut stark

Zum zweiten Mal infolge sind weitaus weniger Menschen dem Aufruf der islamkritischen Pegida-Bewegung nach Dresden gefolgt.

Sturm bringt Fahrplan für Inselfähren durcheinander

Der Orkan „Niklas“ hat in Niedersachsen den Fährverkehr zu den ostfriesischen Inseln durcheinandergewirbelt. Schiffe fielen aus, in manchen Fällen verschoben sich die Abfahrtszeiten.

Änderung im Luftrecht geplant: Drohnen sollen im zivilen Luftraum fliegen

Deutschland und Frankreich entwickeln nicht nur eine Drohne. Die unbemannten Fluggeräte sollen im gleichen Luftraum fliegen wie zivile Maschinen. Dafür ist eine Überarbeitung des europäischen Flugrechts notwendig. Die neue …

Schlag 12 – der Mittagskommentar aus Berlin : Kampfdrohnen für Deutschland sind kein Tabu

Die Bundeswehr bekommt Kampfdrohnen. Wer das ablehnt, ist auf der moralisch sicheren Seite, muss sich aber die Frage gefallen lassen, wer im Bedarfsfall für seine Sicherheit sorgen soll – und womit? Von Axel Vornbäumen …

Sicherheitspolitik: Das Prinzip Abschreckung

Die russische Aggression in Osteuropa, aber auch die drohende Nuklearisierung des Nahen Ostens lassen dem Westen keine Wahl. Es ist höchste Zeit, um die Lektionen der Vergangenheit zu lernen. Nur sollten es die richtigen sein.

Kann Martin Schulz auch Kanzler?

Es sind noch zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, doch die Spekulationen um die künftigen Kanzlerkandidaten kommt in Schwung. Für die SPD könnte es laut „Bild“ Martin Schulz werden.

Polizeibericht Frankfurt/Main: 24 syrische Asylbewerber am Frankfurter Flughafen

An nur einem Wochenende stellte die Bundespolizei 24 syrische Asylbewerber (18 Männer und 6 Frauen) im Alter von 3 bis 53 Jahren, davon fünf Minderjährige, am Frankfurter Flughafen fest.

IKRK gegen Waffenlieferungen an Kiew

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, spricht sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus. “Es fehlt uns im IKRK die Überzeugung, dass mehr Waffen mehr Sicherheit geben. Wir haben zu …