Autor: nachrichten.de - Politik

Von der Leyen erhöht den Druck auf die Rüstungsindustrie

Berlin. Einen Bonus für die deutsche Rüstungsindustrie kann sich die Bundeswehr nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht leisten. “Das hieße ja, mehr zahlen für schlechtere Qualität”, sagte sie …

Jazenjuk rechnet mit langwierigem Konflikt

Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk erwartet nicht, dass der Konflikt in der Ostukraine in nächster Zeit gelöst werden kann. Er gehe davon aus, so Jazenjuk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung , dass der …

Aus niemals wird heute noch

Eine neue „Soziale Koalition“ tritt als Protestbündnis gegen Premier Matteo Renzi in Erscheinung. Umstritten ist, ob daraus eine Partei werden soll …

Gabriel schlägt EU-weite Sperrungen von Konten reicher Griechen vor

Düsseldorf (AFP) SPD-Chef Gabriel hat Griechenland vorgeschlagen, die Konten griechischer Steuerhinterzieher EU-weit zu sperren. Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sei bereits angeboten worden, „Konten von …

Obama wirbt für das Abkommen

Nach der Grundsatzeinigung im Atomstreit mit dem Iran wirbt US-Präsident Obama in arabischen Staaten für Unterstützung. Noch ist das Abkommen nicht abgeschlossen: Bis Ende Juni wird nun über Details verhandelt. Bis dahin gibt es …

Alles wird gezahlt – nach Ostern: Griechenland verspricht Osterwunder

Griechenlands Innenminister Voutzis droht in dieser Woche damit, eine Schuldenrückzahlung an den IWF zu verschieben. Nun rudert Athen zurück und versichert, dass alle finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden. Wie, bleibt …

Anschläge von Paris auch bei uns möglich?: Innenminister will Elite-Truppe gegen Terroristen

Für Innenminister Thomas de Maizière sind islamistische Terroranschläge wie die in Paris ohne weiteres auch in Deutschland vorstellbar. Als Gegenmaßnahme plant er eine neue Elite-Truppe bei der Bundespolizei, die jederzeit gegen …

BERLINER MORGENPOST: Zweifelhafte Bürgerbeteiligung/Ein Leitartikel von Andreas Abel

Es klang löblich: Im November 2013 ermunterte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Berliner Radfahrer in einer Online-Umfrage, Gefahrenstellen zu melden. 27.000 Berliner nahmen teil, wiesen auf 5000 Gefahrenstellen hin.

Weser-Kurier: Zum Iran-Abkommen schreibt Thomas Spang:

Sollte aus den mühsam ausgehandelten Eckpunkten des Atom-Kompromisses mit dem Iran im Juni ein solides Abkommen hervorgehen, darf das Ergebnis gewiss als „historisch“ gewertet werden. So sieht es US-Präsident Barack Obama schon …

Ursymbol der Menschheitskultur: Das Kreuz provoziert

Die Hinrichtung Jesu war unfassbar grausam und demütigend. Für die Römer nur eine Fußnote in der Geschichte, blieb sie ein Stachel im Fleisch der Christen – bis zum heutigen Tage.

Rohani: Iran wird Atom-Kompromiss einhalten

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat sich positiv zum in der Schweiz ausgehandelten Atom-Kompromiss geäußert. “Die Welt soll wissen, dass wir keine Lügner und Betrüger sind. Wir machen alle unsere Versprechungen unter …

Nach Germanwings-Absturz: Trügerische Sicherheit

Der psychische Zustand von Andreas Lubitz wurde wie bei allen Piloten des Lufthansa-Konzerns seit der Ausbildung nicht mehr genauer geprüft. Die Fluggesellschaft verlässt sich auf ihre Mitarbeiter und hofft, dass auffälliges …

Bistum Limburg: Bekommt Tebartz zu viel Geld?

Viele Monate sind vergangen, seit Franz-Peter Tebartz-van Elst in Rom eine neue Aufgabe erhielt. Nun will das Bistum Limburg zumindest fragen, ob es die Rentenbezüge des ehemaligen Bischofs mit seinem neuem Gehalt verrechnen darf.

Xi bei Gauck und Merkel: Was Sie über den Besuch von Chinas Staatschef wissen müssen

Acht Jahre war kein chinesischer Staatschef mehr in Berlin. Jetzt besuchte Xi Jinping die deutsche Hauptstadt. Im Schlepptau hatte der „rote Kaiser“ eine hundertköpfige Wirtschaftsdelegation – und seine glamouröse Ehefrau Peng …

Auch nach Absturz: Mehrheit ohne größere Flugangst

Köln (dpa) – Nach dem Germanwings-Absturz ist einer Umfrage zufolge nur eine Minderheit der Flugpassagiere sorgenvoller. 81 Prozent der Flugreisenden machen sich beim Fliegen nun keine größeren Sorgen, 17 Prozent machen sich mehr …

Bericht: Usbekistan fordert Millionen von Bundesregierun

Die Bundesregierung steht nach einem ‚Spiegel‘-Bericht vor heiklen Verhandlungen mit dem Regime des autoritären usbekischen Staatschefs Islam Karimow. In den kommenden Wochen wolle eine Regierungsdelegation in Taschkent einen …

Früherer Bundeskanzler : Helmut Kohl feiert 85. Geburtstag im kleinen Kreis

Der „Kanzler der Einheit“ wird zum 85. Geburtstag mit Lob überhäuft. Die meisten Glückwünsche erreichen den Jubilar auf dem Postweg. Kaum ein Gratulant kommt persönlich zum Altkanzler nach Oggersheim.

Korruption, Verrat, Sex   Todesstrafe droht: Chinas unantastbarem Ex-Sicherheitschef angeklagt

Korruption, Verrat, Sex   Diesen Schritt gab die chinesische Volksstaatsanwaltschaft am Freitag auf ihrer Internetseite bekannt. Seit Ende 2013 ermittelte die Behörde gegen den einstigen Rivalen des aktuellen Staatspräsidenten Xi …

Trauer nach dem Massaker an Studenten in Kenia

Es ist einer der schwersten Angriffe, die Kenia je erlebt hat: Mindestens 147 Menschen wurden bei einer Geiselnahme an einer Universität getötet. Update 19.30 Uhr: Die EU hat das Massaker an 147 Menschen im Osten Kenias …

Kirche Papst Ostern Vatikan: Papst leitet Karfreitagsliturgie – Tausende Gläubige dabei

Papst Franziskus hat zum Karfreitag gemeinsam mit Tausenden Gläubigen an das Leiden und Sterben Christi erinnert. Der 78-Jährige leitete am späten Nachmittag die traditionelle Karfreitagsliturgie im Petersdom. Zu Beginn der von …

Presseschau: Schwäbische Zeitung: Zum Terroranschlag in Kenia: Wo bleibt der Aufschrei?

Die meisten unter den Massakrierten waren Christen.

Die Wut auf die Minen steigt

Rio Tinto will ein gesamtes Dorf in Australien dem Boden gleich machen, um an die Kohlevorräte der Region zu kommen. Dabei fallen die Rohstoffpreise, die Natur leidet. Dass selbst konservative Politiker die Bergbaugesellschaften …

EU-Initiative gegen explodierenden Handel mit Elfenbein

Die EU soll den rapide gestiegenen Handel mit altem Elfenbein unterbinden. Das haben auf Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sechs europäische Umwelt- und Agrarminister darunter die Vertreter von …

Ex-Präsident Peres: Deutsche Millionen sollen nicht in Israels Atomwaffen geflossen sein

Woher stammte das Geld für den Bau israelischer Atomwaffen? Nicht aus Deutschland, sagt Ex-Präsident Shimon Peres im SPIEGEL. Ein deutscher Millionenkredit sei in ein anderes Projekt geflossen.

Wirtschaft   Deutscher Handelsverband: Sanktionen gegen Iran zügig abbauen

Wirtschaft   BERLIN (dpa-AFX) – Nach der Atomeinigung zwischen dem Westen und dem Iran hofft die deutsche Wirtschaft auf einen zügigen Abbau der Sanktionen gegen das Land. „Der Iran bietet gerade auch deutschen Unternehmen ein …

Freie Fahrt zum Terrortraining?

Gern präsentiert sich Wolfsburg als Sitz des Volkswagen-Konzerns und Heimat eines erfolgreichen Fußballvereins. Verzichten dagegen würde Niedersachsens fünftgrößte Stadt lieber auf ein Attribut das ihr seit einigen Jahren anhängt: …

Konfliktmineralien gegen Menschenrechte

Mit einer Kampagne wollen Nichtregierungsorganisationen Einfluss auf die europäische Rohstoffpolitik gewinnen. »Stop Mad Mining« – unter diesem Motto wollen dreizehn Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in den kommenden drei …

Welt begrüßt Atomdeal mit dem Iran – außer Israel

Die Rahmenvereinbarung im Atomstreit mit dem Iran ist weltweit als wichtiger Durchbruch begrüßt worden – wenngleich aus Israel scharfe Kritik kam.

Schwarzer Klee im Dreieck

Im Hamburger Stadtteil Farmsen blüht jetzt ein wenig mehr Schwarzer Klee. Es sollen »keine Monumente, aber sehr viele hartnäckige Halbschattengewächse« an die Verfolgung sogenannter »Asozialer« zur Zeit des NS-Regimes erinnern, …

Verschleierte Parteispenden

Reiche Privatpersonen haben 2013, im Jahr der Bundestagswahl, angeblich mehr als zwei Millionen Euro Spenden an CDU und SPD verschleiert – anrüchig, aber legal. Das deutsche Parteiengesetz ist in dieser Frage eindeutig: Spenden, …

Mitteldeutsche Zeitung: zum Atomdeal mit dem Iran

Natürlich ist die Grundsatzeinigung von Lausanne ein wackliges Konstrukt. Es gibt keine Garantie, dass der Iran bis zum Sommer einem Atomabkommen zustimmen wird. Es wird auch in den Jahren danach keine Garantie geben, dass der …

Republikaner polemisieren gegen den Atomvertrag

Er werde Amerika „vor diesem gefährlichen Vorschlag beschützen“, erklärte Senator Tom Cotton. Präsident Obama wirbt um Zustimmung: Es gehe um Krieg oder Frieden.

Stiller Feiertag: Was hat Gott gegen Tanzen? Pfarrerin Britta Taddiken im Gespräch

Leipzig. Karfreitag ist im Freistaat Sachsen ein stiller Feiertag. An diesem herrscht ein Tanzverbot. Auch öffentliche Sportveranstaltungen sind untersagt. Im Interview mit LVZ-Online spricht Britta Taddiken, Pfarrerin der …

Die SPD und 2017: Kneift Gabriel bei der K-Frage?

Sigmar Gabriel soll der nächste SPD-Kanzlerkandidat werden, so schien es. Doch so klar ist das offenbar nicht. Die Partei diskutiert eifrig über mögliche Kandidaten – dabei könnten die Aussichten für 2017 kaum schlechter sein.

Setzen, sechs: Pflegenoten werden abgeschafft Antwort auf

Berlin – Als der Pflege-Tüv 2009 eingeführt wurde, war das eine kleine Revolution. Der Plan: Heime und ambulante Pflegedienstleister sollten vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) nicht nur häufiger überprüft werden als …

Die Furcht der Araber vor Teherans Macht

Jubel auf der einen, Argwohn auf der anderen Seite: Iran feiert den Atomvertrag. Die Araber aber fürchten Teherans Einfluss und eine weitere Destabilisierung der Region. von  Martin Gehlen , Kairo …

Kanzler der Einheit wird 85: Warum Helmut Kohls Feher nur Fußnoten in den Geschichtsbüchern sein

Ob als Architekt der Wiedervereinigung oder Förderer der Europäischen Integration: Ein fester Platz in den Geschichtsbüchern ist Helmut Kohl sicher. Doch der langjährige CDU-Vorsitzende, der heute seinen 85. Geburtstag feiert, …

Polizeibericht Wernberg-Köblitz: 6.000 Dollar und mehr für eine Schleusung auf Stroh – 74

Beamte der Polizeiinspektion Nabburg haben in der Nacht von Gründonnerstag (2. April) auf Karfreitag im Bereich Wernberg insgesamt 74 kurdisch-stämmige Personen, vermutlich Iraker oder Syrer, in Gewahrsam genommen.

Bericht: GroKo-Streit über Reform des Prostitutionsgesetzes

In der Großen Koalition ist ein heftiger Streit über die geplante Reform des Prostitutionsgesetzes ausgebrochen. Drei CSU-Abgeordnete werfen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, sie habe bei der Vorbereitung des …

Polizei: BPOLI S: 3-Jähriger fällt zwischen S-Bahn und Bahnsteig und verletzt sich nur leicht

Gegen 11:30 Uhr geriet ein 3-jähriger Junge am heutigen Vormittag (03.04.2015) am Hauptbahnhof Stuttgart zwischen eine abfahrbereite S-Bahn und den Bahnsteig.

Verfassungsschutz: Thüringen hält an V-Leuten fest

Der Thüringer Verfassungsschutz wird sich nicht von allen V-Leuten trennen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Ausnahmen: Salafisten und die PKK sollen weiter beobachtet werden.  …

Front National: Arbeitsteilung an den Rändern

Toujours Papa: Wieder kritisiert FN-Chefin Marine Le Pen antisemitische Entgleisungen ihres Vaters. Doch sie weiß, dass diese auch einen Nutzen haben – ebenso wie das Geld aus Moskau.

Atomare Sperrzone: Arbeiter bauen neue Schutzhülle für Tschernobyl

Fast 30 Jahre nach der Atom-Katastrophe von Tschernobyl entsteht in der „Todeszone“ ein neuer Schutzmantel für den explodierten Reaktor. Die Arbeiten in der vom Krieg gezeichneten Ukraine sind nur dank internationaler Finanzhilfe …

Die fünfte Kolonne: Wie Moskau einen Vaterlandsverräter loswird

Die russische Politik will den Abgeordneten Ilja Ponomarjow abschießen. Er hatte im März 2014 als einziger in der Duma gegen die Annexion der Krim gestimmt. Viele Menschen in Europa fragen sich in diesen Tagen: Gibt es überhaupt …

Weniger Pilger in der Via Dolorosa

In Jerusalem steht heute die Erinnerung an das Leiden und Sterben von Jesus Christus im Mittelpunkt. Gläubige gehen in der Via Dolorosa die Stationen seines Kreuzweges ab. Wegen der Krisen im Nahen Osten kommen allerdings weniger …

Nordkoreas Diktator demonstriert sexuelle Kraft: Blutjung und wunderschön: Kim Jong rekrutiert

Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un lässt eine alte Familientradition wieder aufleben: Er schickt seine Männer aus, um blutjunge und besonders schöne Nordkoreanerinnen zu finden. Als Mägde und Künstlerinnen sollen sie ihm in …

Gaskammer-Äußerung: Justiz ermittelt gegen Jean-Marie Le Pen

Paris. Trotz mehrfacher Verurteilung hat der Gründer der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, seine Aussage wiederholt, dass die Gaskammern in den NS-Konzentrationslagern ein »Detail« des Zweiten …

Bericht: CSU fürchtet SPD-Intrige gegen Betreuungsgeld

In der CSU wächst die Sorge, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das Betreuungsgeld juristisch aushebeln könnte. Mitte April muss die SPD-Politikerin die Familienleistung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen …

Rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Hamburg dauern an

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg ziehen sich in der Schlussphase in die Länge. Beide Parteien wollen auch über Ostern weiterberaten.

Das Massaker von Katyn: Als der NKWD Tausende Polen ermordete

Es bleibt ein polnisches Trauma: Im Frühjahr 1940 ermordete der sowjetische Geheimdienstes NKWD 22.000 Offiziere und Angehörige der Elite Polens. Bis heute belastet das Massaker Warschaus Verhältnis zu Russland. Wenn die Polen am …