Autor: nachrichten.de - Politik

Pegida demonstriert europaweit für «Festung Europa»

Dresden (dpa) – Deutlich weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet haben in Dresden und weiteren europäischen Städten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert.

BAMF: Bis zu 770 000 offene Asyl-Fälle

Berlin (dpa) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt derzeit etwa 670 000 bis 770 000 offene Asyl-Fälle vor sich her – trotz aller bisherigen Bemühungen, die Lage in den Griff zu kriegen. Es gebe gut 370 000 unerledigte Asylanträge …

Zehntausende Syrer vor verschlossener Grenze zur Türkei

Aleppo/Washington (dpa)- Zehntausende Flüchtlinge, die vor den heftigen Gefechten in Aleppo fliehen, warten weiter an den geschlossenen Grenzen zur Türkei. Die humanitäre Lage schien zunächst unter Kontrolle. Medien zufolge waren Hilfsgüter und auch …

Friedensgespräche mit Taliban bis Ende Februar geplant

Kabul/Islamabad (dpa) – Erste direkte Friedensgespräche zwischen afghanischer Regierung und den Taliban sollen bis Ende Februar stattfinden. Das ging aus einer gemeinsamen Erklärung der neuen Friedensallianz für Afghanistan nach deren drittem Treffen …

EU-Partner drohen Griechenland in der Flüchtlingskrise

Amsterdam (dpa) – In der Flüchtlingskrise eskaliert der Streit zwischen Griechenland und den Ländern an der Balkanroute.

Neue Verwirrung um Asylpaket II

Über Monate zankten Union und SPD über ein neues Gesetzespaket mit Asylverschärfungen. Kaum ist das Ganze beschlossen, gibt es wieder Ärger. Haben die SPD-Leute den Entwurf nicht genau genug gelesen? …

Terrorverdächtige möglicherweise gezielt von IS geschickt

Berlin (dpa) – Die beiden im Sauerland verhafteten Terrorverdächtigen sind möglicherweise gezielt von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland geschickt worden, um Attentate zu verüben.

Tillich setzt vor Pediga-Aktionstag auf harten Kurs

Europaweit wollen Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auf die Straßen ziehen. In Dresden werden 15 000 Teilnehmer erwartet – und 10 000 Gegendemonstranten. Die Polizei befürchtet Zusammenstöße.

Twitter schließt 125 000 Zugänge wegen Terrorismus

Washington (dpa) – Der Kurznachrichtendienst Twitter hat seinen Einsatz gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda verstärkt. Seit Mitte 2015 schloss das US-Unternehmen nach eigenen Angaben 125 000 Zugänge, über die terroristische Aktionen vor allem …

EU: Verstärkte Migration im Schatten der Flüchtlingskrise

Amsterdam (dpa) – Die Zusammensetzung des Flüchtlingszustroms nach Europa hat sich nach Zahlen der EU-Kommission zuletzt deutlich verändert.

Bürger von Kos setzen ihren Kampf gegen Hotspot fort

Athen/Kos (dpa) – Auf der griechischen Touristeninsel Kos ist es den zweiten Tag in Folge zu Rangelei…

De Maizière sieht geplante Visafreiheit für Türken skeptisch

Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich kritisch über die der Türkei in Aussicht gestellte Visafreiheit geäußert. Im RBB-Inforadio sprach sich der CDU-Politiker für gewisse Erleichterungen, nicht aber für eine völlige …

Analyse: No-Go mit Hintertür – Die Obergrenze unter der Lupe

Karlsruhe (dpa) – Österreich hat sie beschlossen, für Deutschland fordert die CSU sie ein: Die «Obergrenze» beherrscht seit Monaten die politische Debatte um wirkungsvolle Maßnahmen gegen den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen. Aber wäre so …

Umfrage: Jeder Vierte würde auf Flüchtlinge schießen lassen

Berlin (dpa) – Mehr als jeder vierte Befragte (29 Prozent) hält es einer Umfrage zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.

Außenminister beraten in Amsterdam über Flüchtlingskrise

Amsterdam (dpa) – Die Außenminister der EU-Staaten beraten mit Vertretern aus Ländern wie Mazedonien, Serbien und der Türkei über die Flüchtlingskrise.

Hilfe für Athen, Sorge um Schengen

Innenminister de Maizière hat Griechenland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weitere Unterstützung zugesagt. So sollen 100 weitere Polizisten und zwei Schnellboote entsandt werden. Man müsse vereint und schnell handeln, damit …

Kommnetar zu angeblichen Anschlagsplänen: Wenn die Terrorwarnung allmählich zum Alltag wird

Wir werden den Sicherheitsapparat ausbauen und gelassener werden müssen. An dieser paradoxen Situation führt nagesichts der Häufung von Terrorwarnungen kein Weg vorbei. Ein Kommentar.

Gabriel zu Flüchtlingen: Niemand hatte einen Masterplan

Hamburg (dpa) – SPD-Chef Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Kritik am Kurs seiner Partei in der Flüchtlingskrise. «Bei fast allen Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen und Monaten gesprochen habe, finden sich widersprüchliche Gefühle und …

Fietz am Freitag: Nicht Hass und Missgunst: Wir sollten uns auf das besinnen, was uns ausmacht

Der Staat funktioniert. Das hat gerade diese Woche gezeigt, in der offenbar Terroranschlag verhindert wurde. Trotzdem bleibt der Empörungspegel in der Flüchtlingskrise hoch. Dabei sollten wir uns bewusst machen: Wenn der Kern der …

Plante IS einen Anschlag? Was man weiß und was nicht

Berlin (dpa) – Nach der Anti-Terror-Razzia vom Donnerstag suchen die Ermittler nach Belegen für einen möglicherweise in Berlin geplanten Anschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte der Polizei im Dezember erste Informationen gegeben.

Willkürliche Rechtsauslegung

Im Fall des „Wikileaks“-Gründers Julian Assange fallen UN-Experten ein rätselhaftes Urteil. Briten und Schweden sollten es ignorieren, kommentiert Rainer Pörtner.

Bilanz des BAMF: Hunderttausende Flüchtlinge noch immer nicht registriert

Das Bundesamt für Flüchtlinge hat ein schwieriges Jahr hinter sich und zieht Bilanz. Doch der Druck auf die Behörde nimmt nicht ab.

Noch viele offene Fragen

Schnell waren nach der Festnahme mehrerer Islamisten die Berichte in den Medien hochgekocht: über geplante Anschläge, über Verbindungen zum IS. All diese Hinweisen nehmen die Ermittler ernst. Sie bewerten den Fall aber nicht als …

Albert Stahel über saudische Pläne in Syrien: Experte warnt vor Bodenoffensive: „Am Ende stünden

Der Vorschlag von Saudi-Arabien, Bodentruppen nach Syrien zur Bekämpfung der Terrorgruppe Islamischer Staat zu entsenden, wird in Europa mit großer Besorgnis aufgenommen. Als schlimmstes Szenario skiziiert der Schweizer …

Paris: Radikale gegen Radikale

Hitzige Wortgefechte prägten in der französischen Nationalversammlung die Debatte über eine angestrebte Verfassungsänderung. Nun soll der Rückgriff auf den Ausnahmezustand vereinfacht und dies im Grundgesetz verankert werden. Ein …

UN-Gutachten: Assange ist Opfer willkürlicher Inhaftierung

Genf/London (dpa) – Wikileaks-Gründer Julian Assange, der sich seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, ist nach Meinung von UN-Rechtsexperten ein Opfer von Freiheitsberaubung und willkürlicher Haft.

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Soldat bei Kämpfen in Ostukraine getötet

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Barley, Tauber und Co. im social Network: Warum im Bundestag ohne Twitter nichts mehr geht

Beinahe jeder Bundestagsabgeordneter zwitschert fleißig. Teilweise ersetzt die Kurznachricht ganze Pressekonferenzen, andere posten lieber Banalitäten.

neues deutschland: Umbau des Abschiebeknastes in Köpenick zur Asylunterkunft verzögert sich

Der Umbau des ehemaligen Abschiebegewahrsams in Berlin-Köpenick zu einer Notunterkunft für Flüchtlinge verzögert sich. Die ursprünglich bereits für Januar dieses Jahres geplante Eröffnung muss nach Angaben des Bezirksamtes …

Kein Mittel gegen Messerattacken

Seit Oktober greifen fast täglich Palästinenser Israelis mit Messern an. Meist werden sie von israelischen Soldaten getötet. Auf Facebook finden die Attentäter Unterstützung. Beobachter befürchten, dass sich die Täter immer besser …

Somalia – Behörden: Flugzeugunglück war Terroranschlag

Das Flugzeugunglück, bei dem ein Passagier offenbar durch ein Loch aus der Maschine gesogen wurde, war nach Einschätzungen der somalischen Behörden ein Terroranschlag. Bislang hat sich jedoch niemand zu dem mutmaßlichen Anschlag …

NRW-Ministerpräsidentin mit Video-Tagebuch: Hannelore Kraft hat Youtube für sich entdeckt

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, führt jetzt ein Videotagebuch. Sie will den Menschen einen Einblick in ihre Arbeit geben – und natürlich auch für sich werben.

Migration: Die Welt gibt neun Milliarden für syrische Kriegsopfer

Den Zusagen bei der Syrien-Geberkonferenz müssen Taten folgen, mahnt Entwicklungsminister Müller. Wie sehr die Zeit drängt, zeigt erneut ein Treck, der vor den Kämpfen auf dem Weg in die Türkei ist.

Neue Allianz für eine solidarische Stadt

Der Senat scheitert daran, Flüchtlinge und Alt-Berliner angemessen zu versorgen. Antira-Gruppen und die Willkommensbewegung finden darauf keine Antwort. Eine Initiative plant neue Kampagnen. Die neue Initiative »Berlin für Alle!« …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++ : Saudi-Arabien will Bodentruppen nach Syrien schicken

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

IS verliert einen Fünftel seiner Kämpfer

Washington – Die Zahl der Kämpfer in Reihen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak hat sich nach US-Angaben deutlich verringert. Die USA gingen derzeit von 19.000 bis 25.000 Kämpfern aus, sagte der Sprecher …

Börse Frankfurt-News: Welche Beudeutung hat die US-Wahl für Aktienmärkte? (Halver)

FRANKFURT (DEUTSCHE-BOERSE AG) – 5. Februar 2016. Halver blickt auf das US-amerikanische Wahlkampfgetümmel und die Verknüpfungen zur Konjunktur. US-Wahlkämpfe sind etwas Besonderes. Illustre Kandidaten besetzen die gesamte …

Gauck: Offen über Begrenzung des Flüchtlingszuzugs reden

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offene Diskussion über die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gefordert. Begrenzungsstrategien könnten „moralisch und politisch geboten“ sein, sagte Gauck im WDR-Rundfunk.

Ist Zika eine Gefahr für Rio? Woher stammt das Zika-Virus?

Die brasilianische Regierung hat eine Absage der Olympischen Spiele im Sommer wegen des Zika-Virus ausgeschlossen. Die Organisatoren bauen auf Vorsichtsmaßnahmen und den brasilianischen Winter.

Saudi-Arabien bereit für Bodentruppen gegen den IS

Riad (dpa) – Saudi-Arabien hat seine Bereitschaft zur Beteiligung an Bodentruppen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien erklärt.

Mehr sexuelle Übergriffe in Köln an Weiberfastnacht

Köln (dpa) – Die Zahl der gemeldeten sexuellen Übergriffe ist in Köln zu Beginn des Straßenkarnevals deutlich gestiegen. Es seien 22 Sexualdelikte an Weiberfastnacht angezeigt worden, sagte Polizeidirektor Michael Temme.

Beim TV-Duell gehen sich Clinton und Sanders an

Eigentlich sind beide Demokraten, Hillary Clinton und Bernie Sanders. Doch wer den Kampf um die Präsidentschaft der USA gewinnt muss zunächst untereinander geklärt werden. Bei einem TV-Duell ging es heiß her.

Fahrschulkurse für Senioren kaum gefragt

05.02.16 – 12:12 Baunatal. Horst Dierl aus Rengershausen ist in seinem Berufsleben ein Vielfahrer gewesen. Dennoch glaubt er nicht, dass alle Verkehrsregeln kennt, die seit seiner Autofahrerkarriere hinzugekommen sind. „Dass man …

Strom sparen Neun Tipps, wie Sie Ihren Handy-Akku schonen

Länger als einen ereignisreichen Tag halten die wenigstens Smartphone-Akkus durch. Auf Handys mit wesentlich mehr Laufzeit ohne Auftanken an der Steckdose müssen Nutzer bei allem technischen Fortschritt noch warten. Das hat auch …

2015 neuer Rekordwert bei Fleischerzeugung erzielt

5. Februar 2016 10:21     Kommentar schreiben Wiesbaden. Im Jahr 2015 ist in deutschen gewerblichen Schlachtunternehmen ein neuer Höchstwert bei der Erzeugung von Fleisch erzielt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) …

Grünenchef will über »sichere Herkunftsstaaten« reden

Berlin. Bei den Grünen hält Parteichef Cem Özdemir die Tür für ein mögliches Ja zur umstrittenen Ausweitung der Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien offen. Seine Partei würde sich …

Brutalisierung Verständlicher Ekel vor der AfD

Es ist verständlich, dass sich Politiker der SPD und der Grünen davor ekeln, mit Vertretern der AfD in Talkshows oder Wahlsendungen an einem Tisch zu sitzen. Gerade in den vergangenen Tagen haben zwei Frauen der „Alternative für …

76-Jähriger angefahren: Im Krankenhaus gestorben

An den Folgen eines Verkehrsunfalls ist ein 76 Jahre alter Mann in der Nacht zum Freitag in Frankfurt (Oder) gestorben. Er war am Donnerstagmittag mit seinem Rollator unterwegs, wie die Polizei am Freitag in Potsdam mitteilte.

Bochum wählt neuen Intendanten

Johan Simons soll neuer Intendant des Schauspielhauses Bochum werden. Foto: Bernd Thissen/Archiv Johan Simons soll neuer Intendant des Schauspielhauses Bochum werden. Foto: Bernd Thissen/Archiv Nach monatelanger Suche will der …

Die Welt gibt neun Milliarden für syrische Kriegsofer

Berlin (dpa) – Nach der Syrien-Geberkonferenz hat Entwicklungsminister Gerd Müller die Weltgemeinschaft zur Einhaltung ihrer milliardenschweren Hilfszusagen aufgerufen. «Die Erwartungen an diese Geberkonferenz wurden übertroffen», sagte der CSU …