Autor: nachrichten.de - Politik

Erste Rufe nach Anti-Asylpaket 3

Berlin. Während Union und SPD noch über die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts streiten, werden schon Rufe nach einem neuen Anti-Asylpaket laut: CDU-Vize Thomas Strobl forderte in der Zeitung »Die Welt«, Flüchtlingen künftig …

350.000 Flüchtlinge für Arbeitsmarkt kein Problem

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit sieht den bundesdeutschen Arbeitsmarkt als groß genug an, um eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen zu können. »350.000 Flüchtlinge jährlich sind für den deutschen Arbeitsmarkt rein …

Bundesjustizminister in Halle: Heiko Maas will Fluchtursachen in Herkunftsländern beseitigen

Am Rande einer Veranstaltung in Halle spricht sich Bundesjustizminister Heiko Maas klar gegen eine zeitweilige Grenzschließung aus, um die Herausforderungen des Flüchtlingsstroms bewältigen zu können. Es müsse vielmehr um die …

Software-Milliardär Plattner bekommt Gastprofessur

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Softwarekonzerns SAP, Hasso Plattner. Foto: Uwe Anspach/Archiv Der Aufsichtsratsvorsitzende des Softwarekonzerns SAP, Hasso Plattner. Foto: Uwe Anspach/Archiv Ehrung für den Potsdamer …

Senftleben: CDU muss Selbstvertrauen ausstrahlen

Der brandenburgische Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Der brandenburgische Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Die Brandenburger CDU hat es aus …

CDU-Vize Strobl will weitere Verschärfungen im Asylrecht

Flüchtlinge warten in Simbach am Inn in Bayern auf ihren Grenzübertritt. Foto: Angelika Warmuth/Archiv Flüchtlinge warten in Simbach am Inn in Bayern auf ihren Grenzübertritt. Foto: Angelika Warmuth/Archiv Noch hat die Koalition …

„Es fehlt der Aufschrei“: Wie die Justiz gegen die vermehrten Anschläge auf Asylheime vorgeht

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist enorm gestiegen. In mehreren Fällen wird wegen Mordes ermittelt. Organisationen beklagen eine geringe Aufklärungsquote.

Keine Spur nach Diebstahl von Bronze-Skulpturen

Nach dem Diebstahl von zwei Bronze-Skulpturen in Frankfurt (Oder) innerhalb weniger Tage fehlt von den Tätern noch jede Spur. In der Nacht zu Sonntag war eine Plastik des Bildhauers Wieland Förster aus dem Garten des …

Kanada stellt Luftangriffe auf IS ein

Kanadas neuer Premier Trudeau erfüllt ein Wahlversprechen. In Kürze soll die Luftwaffe ihre Beteiligung an den Angriffen auf Stellungen des IS in Syrien und Irak einstellen. Doch so ganz will Kanada die internationale Koalition …

Riesiger Streit, mickrige Fallzahlen Subsidiärer Schutz

Seit Wochen streitet die Bundesregierung über den Familiennachzug. Dabei stehen Zahlen im Raum, die den Eindruck erwecken, es gehe dabei um Hunderttausende oder gar Millionen Flüchtlinge. Dabei geht es in Wirklichkeit nur um ein …

Ein Außenseiter trifft den richtigen Nerv

Ein Sozialist im Weißen Haus. Eigentlich undenkbar! Und doch: Im Wahlkampf 2016 macht Bernie Sanders großen Eindruck. Egal ob jung oder alt – der Senator aus Vermont kann sie alle hinter sich vereinen.

Türkei: Erneut dutzende Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken

Erneut ist es vor der türkischen Küste zu Bootsunglücken mit Flüchtlingen gekommen. Medienberichten zufolge ertranken mindestens 35 Menschen in der Ägäis.

Anti-Terror-Razzia: Ermittler durchsuchen Wohnung von mutmaßlichem IS-Kommandeur

Bei einer Razzia am Wochenende hat die Polizei die Wohnungen von zwei unter Terrorverdacht stehenden Männern in der Nähe von Mainz durchsucht. Sie sollen in Syrien gekämpft haben.

Auf Computermaus abgerutscht: So rechtfertigt AfD-Frau Beatrix von Storch ihre

Die AfD will auf Flüchtlinge schießen lassen – so zumindest äußerten sich zwei führende Frauen der Partei. Beatrix von Storch fand nun parteiintern eine Erklärung, die an Absurdität wahrscheinlich nicht zu überbieten ist.

Angela Merkel vor dem Untergang – aber mit Haltung

Trotz der Absage des Rosenmontagszug können Karnevalsfans die Mottowagen von Jacques Tilly vor dem Rathaus besichtigen. Tilly hat in diesem Jahr die Flüchtlingspolitik zu seinem wichtigsten Thema gemacht. Von Uwe-Jens Ruhnau …

Hintergrund: Daueraufenthaltsrecht unterschiedlich geregelt

Berlin (dpa) – Wer als Ausländer auf Dauer in Deutschland leben will, bekommt es mit einer Reihe von rechtlichen Vorschriften zu tun.

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++ : Sieben angebliche IS-Mitglieder in Russland festgenommen

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

46-Jährige soll ihren Lebenspartner erstochen haben

Weil sie ihren Lebenspartner erstochen haben soll, hat die Polizei eine 46-Jahre alte Frau in Viersen festgenommen. Das Paar war nach ersten Erkenntnissen am Sonntagabend in der gemeinsamen Wohnung in Streit geraten, wie die …

Auch Recklinghausener Jecken sagen Rosenmontagszug ab

Noch eine Absage: Auch der Rosenmontagszug in Recklinghausen fällt wegen der heftiger werdenden Sturmböen aus. Das teilte die Stadt am Montagmorgen mit. Im vergangenen Jahr waren rund 100 000 Menschen zum Zug nach Recklinghausen …

Unfall mit Fahrerflucht: Frau wegen Mordversuchs angeklagt

Nach einem Autounfall mit Fahrerflucht kommt eine 34-jährige Frau ab heute wegen versuchten Mordes vor das Berliner Landgericht. Die Moderatorin soll laut Anklage alkoholisiert mit ihrem Wagen einen Passanten erfasst und schwer …

Ärzte ohne Grenzen: Verzweifelte Lage an türkischer Grenze

Aleppo (dpa) – Nach dem Vormarsch der syrischen Regierungstruppen im Norden des Landes wird die Lage von Zehntausenden Flüchtlingen an der Grenze zur Türkei bei Wintertemperaturen immer schwieriger. Die Situation der Menschen sei verzweifelt, erklärte …

Autofahrer stirbt bei Verkehrsunfall in Rommerskirchen

Ein 46 Jahre alter Autofahrer ist in Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss) mit seinem Wagen gegen einen Baum geprallt und an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der Mann war am Sonntagabend mit dem Auto am Ortsausgang von der …

Noch kein Termin für Bürgermeister-Neuwahl in Mittenwalde

Das Ortseingangsschild von Mittenwalde (Brandenburg). Foto: Bernd Settnik Das Ortseingangsschild von Mittenwalde (Brandenburg). Foto: Bernd Settnik Nach der Abwahl des Bürgermeisters von Mittenwalde (Dahme-Spreewald) müssen die …

Wüste, Gefängnis, zurück nach Mexiko

Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um in das Land ihrer Träume zu kommen – an der Südgrenze der USA gibt es das seit Jahrzehnten. hat Flüchtlinge getroffen, die in der Wüste schlafen, um der Gewalt in ihrer Heimat zu entgehen.

Jugendmedienschützer warnen vor Online-Hetze gegen Flüchtlinge

Hannover (dpa) – Vor einer zunehmenden Hetze gegen Flüchtlinge im Internet hat der Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Andreas Fischer, gewarnt.

Brauchtum: Düsseldorfer Mottowagen vor dem Rathaus: wenig Stimmung

Nach der Absage des Düsseldorfer Rosenmontagszuges sind die politischen Mottowagen am Vormittag vor dem Rathaus präsentiert worden.

Altenpflege-Azubis zieht es in die Großstadt

Der Personalmangel droht sich in dem Bereich noch zu verschärfen. Foto: Angelika Warmuth/Archiv Der Personalmangel droht sich in dem Bereich noch zu verschärfen. Foto: Angelika Warmuth/Archiv Weil Brandenburger Altenpflege-Azubis …

Kurden treffen sich zu Spontandemos in Nordrhein-Westfalen

Mehrere Hundert Kurden haben sich zu spontanten Demonstrationen in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens getroffen. Unter anderem in Düsseldorf, Köln, Essen, Dortmund und Duisburg versammelten sich in der Nacht zum Montag …

Geldgeber noch unzufrieden mit Griechenlands Reformen

Berlin (dpa) – Die Geldgeber Griechenlands sind mit den Reformbemühungen der Regierung in Athen laut einem Medienbericht noch nicht zufrieden. Nach der Überprüfung des Hilfsprogramms und der damit verbundenen Reformauflagen für …

Karneval in Euskirchen: Rosenmontagszug in Euskirchen nun doch abgesagt

Der Rosenmontagszug in Euskirchen wurde nun doch kurzfristig wetterbedingt abgesagt. Das Risiko ist laut Festausschuss Euskirchener Karneval zu groß.

Es geht darum, Unruhe zu stiften: Erfundene Vergewaltigungen: Wie Lügner Stimmung gegen

Eine Vergewaltigung ist ein schreckliches Verbrechen. Immer öfter wird Geflüchteten in letzter Zeit unterstellt, Frauen oder Kinder sexuell missbraucht zu haben. Häufig sind die Geschichten erfunden. Experten erklären die Hintergründe.

+++ US-Wahlen im News-Ticker +++ : Marco Rubio unter Druck: Underdogs beherrschen

Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die 58. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk. Lesen Sie die Entwicklungen des …

Merkel zu Gesprächen über Flüchtlingskrise in Ankara

Ankara (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Gesprächen mit der politischen Führung der Türkei über die Flüchtlingskrise in Ankara eingetroffen. Merkel will am Vormittag zunächst mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet …

Haitis Präsident geht ohne Nachfolger

Seit Monaten zieht sich in Haiti das Hickhack um die Wahl eines neuen Präsidenten hin – nun hat Staatsoberhaupt Martelly fristgerecht sein Amt niedergelegt, ohne dass es einen Nachfolger gibt. Haitis Präsident Michel Martelly hat …

Schweden kontrolliert an seinen Grenzen weiter Pässe

Stockholm (dpa) – Schweden kontrolliert von Dienstag an einen weiteren Monat lang Pässe von Einreisenden. Stichprobenartige Kontrollen waren bereits im November eingeführt worden, um die hohen Flüchtlingszahlen einzudämmen.

Zwei Minister sollen Koalitionsstreit beenden

Kaum vom Kabinett beschlossen, brach in der Großen Koalition Streit über das Asylpaket II aus. Dieser soll nun „unaufgeregt und zeitnah“ wieder beigelegt werden, teilte das Innenministerium mit. Dazu sei ein Dialog mit dem …

Anti-Terror-Razzia bei Mainz: Kein Hinweis auf Anschlagspläne

Mainz/Karlsruhe (dpa) – Bei einer Anti-Terror-Razzia in der Nähe von Mainz haben Ermittler Wohnungen von zwei Männern durchsucht. Sie seien verdächtig, sich im syrischen Bürgerkrieg an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu …

Mutmaßliche Dschihadisten in Spanien gefasst

Madrid (dpa) – Die spanische Polizei hat sieben mutmaßliche Dschihadisten gefasst, die Terrorgruppen in Syrien und im Irak unter anderem mit Waffen und Geld versorgt haben sollen.

Asylpaket-Streit: Maas und de Maizière sollen Lösung finden

Berlin (dpa) – Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neuen Ärger um die gerade erst beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Es geht um die Frage, ob es bestimmten minderjährigen Flüchtlingen verboten werden soll …

Wurde das Asylpaket II nachträglich verschärft?

Berlin (dpa) – Monatelang stritten die Koalitionäre über ihr neues Bündel an Asylverschärfungen. Es brauchte zwei beschwerliche Anläufe bis zu einer Einigung. Nun ist das Ganze beschlossen – da verblüfft es den SPD-Chef, was alles Heikles drin …

Assad-Offensive treibt Zehntausende Syrer in die Flucht

Istanbul/Kilis(dpa) – Trotz Winterkälte verwehrt die Türkei Zehntausenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem umkämpften Aleppo den Einlass. Der türkische Grenzübergang Öncüpinar blieb auch am Sonntag dicht, wie Behörden der …

Flüchtlinge: Weniger als die Hälfte hat Aussicht auf Schutz

Brüssel/Amsterdam (dpa) – Weniger als die Hälfte der Flüchtlinge, die über die Balkanroute im Januar nach Westeuropa gelangten, hat Aussicht auf Schutz in der EU. Das berichtete die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (F.A.S.) unter Berufung …

Bundestagsabgeordnete können mit 250 Euro mehr rechnen

Berlin (dpa) – Die 630 Bundestagsabgeordneten können einem Zeitungsbericht zufolge im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Das Plus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes.

Berliner Senator: Straßen nicht «dem linken Mob» überlassen

Berlin (dpa) – In zwei Nächten in Folge haben in Berlin unbekannte Randalierer Dutzende Autos beschädigt oder in Brand gesteckt. Verletzte oder Festnahmen gab es nicht. Innensenator Frank Henkel macht «linke Chaoten» für die Verwüstungen …

Trump für noch «viel schlimmere» Methoden als Waterboarding

Manchester (dpa) – Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will im Fall eines Wahlsieges nicht nur die höchst umstrittene Verhörmethode «Waterboarding» gegen Terroristen wiedereinführen.

Myanmar: Suu Kyi kämpft um das Präsidentenamt

Rangun (dpa) – Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verhandelt mit dem Militär über eine Verfassungsänderung, damit sie Präsidentin werden kann. Das sagten übereinstimmend Mitglieder ihrer Partei, der Nationalliga für Demokratie …

Generalbundesanwalt kündigt Härte gegen rechte Straftäter an

Berlin (dpa) – Angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime hat Generalbundesanwalt Peter Frank eine härtere Gangart gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt. Die Rechten seien zwar in der Vergangenheit zersplittert gewesen.

Griechenland baut 5 Hotspots

Athen (dpa) – Flüchtlinge in Griechenland sollen künftig in fünf auf Inseln gebauten Aufnahmezentren registriert werden. Der erste dieser sogenannten Hotspots ist auf der Insel Lesbos bereits in Betrieb. Er liegt bei Mória wenige Kilometer nördlich …

Merkel warnt vor Grenzschließungen in Europa

Berlin (dpa) – Der Erhalt offener Grenzen innerhalb Europas macht nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flüchtlingskrise einen besseren Schutz der EU-Außengrenze notwendig.

Nordkorea brüskiert Weltgemeinschaft mit Raketenstart

Seoul (dpa) – Allen internationalen Warnungen zum Trotz hat Nordkorea nur einen Monat nach seinem weltweit kritisierten Atomtest eine Weltraumrakete gestartet. Die Trägerrakete habe den Satelliten «Kwangmyongsong-4» (Leuchtender Stern) erfolgreich …