Autor: nachrichten.de - Politik

Brandanschlag in Sachsen-Anhalt: Wohnhaus angezündet – Fremdenfeindliches Motiv vermutet

Das Mehrfamilienhaus in Sachsen-Anhalt war frisch saniert – jetzt ist es ausbrannt. Asylfeindliche Schmierereien im Treppenhaus lassen auf ein politisches Motiv schließen. Kurios: Das Haus war gar nicht als Flüchtlingsunterkunft …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nato und Flüchtlinge

Nun soll also die Nato helfen, damit keine syrischen Flüchtlinge übers Meer kommen. Vor kurzem war sie zur Stelle, um das Land vor syrischen Raketen zu schützen, die dann doch nicht kamen. Bisher hat die Nato den Schutz der …

Begriffe in der Flüchtlingskrise – Wann man Flüchtling sagt – und wann Asylbewerber

Zuwanderer, Kontingentflüchtling, Transitzone – diese Fachbegriffe gehen in der aktuellen Debatte um Flüchtlinge in Deutschland durcheinander und Synonyme werden falsch verwendet. Doch was bedeuten die Begriffe eigentlich genau? …

Rheinische Post: Göring-Eckardt kritisiert Gabriels Kompromissvorschlag zum Familiennachzug

Düsseldorf (ots) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den jüngsten Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen scharf kritisiert. „Was Sigmar Gabriel Nächstenliebe nennt, …

Varoufakis hat Pläne für Europa

Als griechischer Finanzminister ist Yannis Varoufakis gescheitert. Sein Ziel von einer Politikwende in Europa hat er aber nicht aufgegeben. Jetzt versucht er es mit einem europäischen Netzwerk. Der Startschuss fiel nicht zufällig …

Kriminalität: Vier Verdächtige nach Handgranatenanschlag festgenommen

Nach dem Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen haben die Ermittler vier Verdächtige festgenommen.

50 Milliarden für die Banken

Offiziell ist die Finanzkrise in Deutschland beendet. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Ob die vorläufige Endabrechnung hoch oder niedrig ist, bleibt umstritten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat die …

Vorwahl in New Hampshire: Trump und Bush beharken sich heftig

In New Hampshire strömen schon am Morgen viele Menschen zu den Wahllokalen. Hillary Clinton droht hier oben eine Niederlage, bei den Republikanern fallen Beleidigungen. Und ein ganz anderer beobachtet das Geschehen vom …

Schwere Ausschreitungen wegen Garküchen-Verbot

Während der Feierlichkeiten rund um das chinesische Neujahrsfest ist es in Hongkong zu den schwersten Ausschreitungen seit den Protesten für mehr Demokratie Ende 2014 gekommen.

CDU: SPD droht „Schröderisierung“

Mit seiner russlandfreundlichen Haltung stößt Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf Kritik. Der Ex-Regierungschef müsse aufpassen, nicht Helfer einer „Schröderisierung“ der Politik zu werden, warnt die CDU …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++ : Russland verärgert über Merkels Äußerungen zu Angriffen in

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Große Nachfrage nach kleinem Waffenschein

Berlin – Immer mehr Bürger in Deutschland rüsten mit einem kleinen Waffenschein für Schreckschusspistolen oder Pfefferspray auf. Von Ende November bis Ende Januar nahm die Zahl dieser Waffenscheine um mehr als 21 000 zu. Das zeigt …

Vorgeschmack auf Wahlkampf

Die Dynamik der extrem rechten Veranstaltungen in der Hauptstadt ist erschreckend. Nicht nur, dass quasi täglich in unserer Region ein Haufen von Fremdenfeinden vor Unterkünften für geflüchtete Menschen aufmarschiert, sondern …

LINKE stellt Strafanzeige gegen Lutz Bachmann

Lutz Bachmann bekommt wieder einmal Ärger mit der Justiz. Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (LINKE) hat gegen den Pegida-Mitbegründer Strafanzeige wegen wiederholter menschenfeindlicher Äußerungen im Internet …

Beatrix von Storchs bizarre Schießbefehl-Ausrede

Absurde Ausrede von AfD-Frau Beatrix von Storch in Sachen „Schießbefehl“ Die stellvertretende AfD-Vorsitzende hatte gefordert,  im Notfall auch auf Frauen und Kinder zu schießen. Nun „erklärt“ sie sich: Sie sei lediglich auf „der …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++ : Belagerung befürchtet: Bewohner Aleppos bereiten sich auf das

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Generationenkonflikt mit links

Die Kandidatenliste zur Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt sorgt für Verstimmung zwischen Linksjugend und den eingesessenen Mitgliedern der Linkspartei. In der Linksjugend fürchtet man eine »Signalwirkung«. Magdeburg. Sie …

Todesumstände unbekannt: Srebrenica-General Tolimir stirbt im Gefängnis in Den Haag

Der wegen des Völkermords von Srebrenica zu lebenslanger Haft verurteilte bosnisch-serbische Ex-General Zdravko Tolimir ist in der Nacht zum Dienstag im Gefängnis in Den Haag gestorben.

Nach der Massentötung von Kurden in Cizre reißen die Proteste nicht ab

Istanbul. In vielen kurdischen Städten im Osten der Türkei bleiben aus Protest gegen den »Cizre-Massaker«, wie der Vorfall von kurdischer Seite bezeichnet wird, die Geschäfte geschlossen. Viele SchülerInnen boykottieren die …

Interaktiv gegen die rechte Gerüchteküche

«Gruppe von Ausländern schlachten Hund ab», «Muslim bricht Toilette aus der Wand und wirft diese aus dem Fenster, weil vorher ein Ungläubiger draufgesessen hat.» Das neue Doku-Projekt «Hoaxmap» ist eben online gegangen. Das …

Horror von Aleppo Türkei rechnet mit 600.000 neuen Flüchtlingen

Kilis – Die Lage in der syrischen Provinz Aleppo spitzt sich weiter zu… Nach neuesten Informationen rechnet die Türkei mit bis zu 600.000 weiteren Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland. Das erklärte der stellvertretende …

Mutterschutz, Elterngeld Diese Zuschüsse sollten sich Familien nicht entgehen lassen

In den ersten Lebensmonaten braucht der Nachwuchs meist nur Windeln, Nahrung und etwas Kleidung. Doch im Laufe der Zeit wachsen mit ihnen auch die Wünsche und Bedürfnisse – und somit die Zahlungsverpflichtungen für die Eltern.

Die Meridian-Züge und die Mangfalltalbahn

Die „Meridian“-Züge werden von einem privaten Bahnunternehmen betrieben, das dem französischen Transdev-Konzern gehört. Das Unglück ereignete sich auf der eingleisigen Strecke zwischen Holzkirchen und Rosenheim, der …

Ehepaar sollen Facebook-Kontakt der Tochter umgebracht haben

Aachen (dpa) – Ein Ehepaar soll einen Facebook-Kontakt seiner zwölf Jahre alten Tochter erstochen haben – im Glauben, der erwachsene Mann sei ein Pädophiler.

Auflagen für Bürgerrechtler geplant

Aus dem In- und Ausland hagelt es Kritik am Plan von Israels Justizministerin Schaked und Regierungschef Netanyahu: Sie wollen Bürgerrechtsgruppen zur Offenlegung ausländischer Spender zwingen – die erste Hürde dazu ist genommen.

Seoul: Nordkoreas Rakete bringt Satelliten auf Erdumlaufbahn

Seoul – Nordkorea hat mit seinem jüngsten Raketenstart erfolgreich einen Satelliten auf eine Erdumlaufbahn geschossen – doch Signale wurden bisher nicht aufgefangen. Das teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium nach …

Haus, Möbel, Auto Wer kommt für die Sturmschäden auf?

Vollgelaufene Keller, abgedeckte Dächer und demolierte Autos – heftige Stürme haben in Deutschland viel Schaden angerichtet. Damit Betroffene nicht auf den Kosten sitzenbleiben, sollten sie einige Punkte beachten. Ein Überblick: …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Gabriel setzt bei Flüchtlingskindern auf Einzelfalllösungen

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Afghanistan: USA schickt Hunderte Soldaten in umkämpfte Provinz Helmand

Der Einsatz der US Armee in Afghanistan ist eigentlich seit 2014 beendet. Jetzt schickt Präsident Obama die US-Streitkräfte wieder in das kriegsgebeutelte Land. Sie sollen die afghanische Armee gegen die Taliban unterstützen.

Auf Grund gelaufener Containerriese wieder frei

Der seit fünf Tagen im Elbschlick festsitzende Containerriese «CSCL Indian Ocean» ist wieder frei. Zwölf Schlepper mit zusammen mehr als 1000 Tonnen Zugkraft zogen das 400 Meter lange Schiff in der Nacht zurück in die Fahrrinne.

Nationalversammlung für Notstand in Verfassung Frankreich im Ausnahmezustand

Seit mehreren Tagen ist in der französischen Nationalversammlung darüber debattiert worden, den Ausnahmezustand in die Verfassung aufzunehmen. Die Mehrheit stimmte am Abend nun dafür. Durch ist die Neuregelung damit noch nicht.

Verantwortliche unklar: Experten: Anfang 2015 gab es möglicherweise einen Giftgasangriff bei

Ein Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen lässt Schreckliches erahnen. Anfang 2015 könnte es einen Giftgasangriff in einem Vorort von Damaskus gegeben haben. Wer dafür verantwortlicht ist – ob Regime oder IS – …

Trendwende: Mehr afghanische Ex-Mitarbeiter der Bundesregierung dürfen nach Deutschland

Seit Mitte 2015 dürfen deutlich mehr afghanische Ex-Mitarbeiter der Bundesregierung wegen konkreter Gefährdung nach Deutschland ausreisen. In 68 Prozent der entschiedenen Fälle gaben die Bundesbehörden Aufnahmezusagen – vor dem …

Was darf Gaudi und was nicht?

Motivwagen beim Karneval sind oft scharf und politisch. Die Macher thematisieren in diesem Jahr auch die sexuellen Übergriffe an Silvester in Köln und die Flüchtlingskrise – wie gerade in Bayern mit einem Papp-Panzer und der …

Hier muss ernsthaft mit Russland gesprochen werden

Alle Konfliktparteien in Syrien müssten glauben, „dass sie ihre Ziele auf dem Schlachtfeld nicht mehr erreichen“. Erst dann würden sie ein Friedensabkommen unterzeichnen, sagt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, …

Deutsche Polizisten sollen türkischen Grenzschützern helfen

Deutschland will der Türkei nicht nur mit Geld in der Flüchtlingskrise helfen, sondern auch Personal in das Nato-Land schicken. Dies verlautete während des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Ankara.

Augsburg macht ernst: Hausverbot für Petry im Rathaus

Nach den umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hat die Stadt Augsburg wie letzte Woche angekündigt ein Hausverbot gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ausgesprochen.

UN warnen: Hungersnot im Südsudan so schlimm wie noch nie

Im Krisenstaat Südsudan nimmt zu Beginn der Trockenzeit eine Hungersnot ein noch nie dagewesenes Ausmaß an. Rund 2,8 Millionen Menschen – etwa ein Viertel der gesamten Bevölkerung – benötigen dringend Nahrungsmittelhilfe, wie drei …

Weidmann hält Euro-Finanzminister für sinnvoll

Die Notenbank-Präsidenten von Deutschland und Frankreich, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, halten eine tiefgreifende Reform der Währungsunion für nötig.

Kommentar zur Syrien-Krise: Post aus Jerusalem zur Lage in Syrien

Die militärische und humanitäre Situation in Syrien scheint weiterhin ausweglos. Dabei gibt es durchaus Akteure, die noch eine wichtige Rolle spielen könnten. Israel zum Beispiel.    …

Ministerpräsident zum Narren gemacht

Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzieht am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei sein Gesicht, während er einen Karnevalsorden empfängt. Die Prinzenpaare der 21 Karnevalclubs und -vereine in Brandenburg machen dem …

Wie geht gutes Leben im Quartier?

Das Buch »Lebensqualität im Wohnquartier. Ein Beitrag zur Gestaltung alternder Stadtgesellschaften« von Harald Rüßler, Dietmar Köster und weiteren Autoren zeigt auf, wie Ältere zu Teilhabenden an der Quartiersentwicklung werden …

Spinosaurus : Noch ein neuer Gigant im Naturkundmuseum

T-Rex Tristan bekommt Besuch. Das Berliner Museum für Naturkunde präsentiert in einer Sonderausstellung Spinosaurus, den größten aller bekannten Raubsaurier. Er lebte vor knapp 100 Millionen Jahren, war 15 Meter lang und hielt …

Ban ernennt Sonderbeauftragte für Missbrauchsfälle

UN-Generalsekretär Ban ist unzufrieden damit, wie die UN mit Missbrauchsfällen umgehen. Blauhelme in der Zentralafrikanischen Republik werden seit Monaten beschuldigt, Kinder missbraucht zu haben. Nun soll eine erfahrene …

Migration: Analyse: Balkanländer fordern Konzepte von der EU

Die Länder der Balkanroute befürchten, das neue österreichische Grenzregime werde Zehntausende Flüchtlinge bei ihnen stranden lassen. Fast flehen sie die EU um Konzepte an. Doch die bleiben bisher aus.

Folter und Mord in syrischen Gefängissen

Den Erkenntnissen von UN-Ermittler zufolge werden in den Gefängnissen der syrischen Behörden Männer, Frauen und sogar Kinder hingerichtet oder unter so erbärmlichen Bedingungen festgehalten, dass sie daran zugrunde gehen. Genf.

Auf verzweifelter Partnersuche in Ankara

Weil die EU unfähig ist, ihre Flüchtlingspolitik zu koordinieren, ist Kanzlerin Merkel auf verzweifelter Partnersuche – in der Türkei. Doch wer so bedürftig auf den politischen Basar von Präsident Erdogan tritt, macht sich erpressbar.

Kommentar zur Schießbefehl-Umfrage: Verblüffend aktuelles Szenario

Die AfD fordert, notfalls auf illegale Zuwanderer zu schießen – das Ende der europäischen Idee. Und interessanterweise hat der in Deutschland vor 25 Jahren ausgestrahlte BBC-Film „Der Marsch“ bereits ein verblüffend aktuelles …

Kommentar zu Angela Merkels Besuch in der Türkei: Ein Partner, so privilegiert wie nie

Angela Merkel ist zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise nach Ankara gereist. Die Kanzlerin kann nicht anders, als der Türkei Zugeständnisse zu machen.

So schnell wie möglich: USA wollen Raketenabwehrsystem in Südkorea stationieren

Nach dem nordkoreanischen Raketentest plant das US-Militär die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Südkorea. Eine Einheit des mobilen THAAD-Systems solle „so schnell wie möglich“ nach Südkorea verlegt werden, s …