Autor: nachrichten.de - Politik

Moskau weist Kritik an Einreiseverbot zurück

Russland hat westliche Kritik an Einreiseverboten für Dutzende europäische Politiker zurückgewiesen. Die Maßnahme sei einzig eine Antwort auf die „Sanktionskampagne“, die einige EU-Staaten unter Führung Deutschlands gegen Russland …

Patriot Act läuft aus   Obama fordert Verlängerung des Anti-Terrorgesetzes

Patriot Act läuft aus   Mehr zum Thema Angesichts des immensen Zeitdrucks hat Obama den mächtigen Senatoren, die über solche Gesetzesvorhaben mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen müssen, eine Blockade vorgeworfen. Er habe …

Fassbomben des Assad-Regimes töten 71 Menschen

Mindestens 71 Menschen sind nach Angaben von Aktivisten durch sogenannte Fassbomben in der nordsyrischen Stadt Aleppo getötet worden. Unter den überwiegend zivilen Opfern sollen auch etliche Kinder sein.

Georgiens Ex-Präsident wird Gebietsgouverneur in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. Er habe den 47-Jährigen am Samstag in der Hafenstadt am …

Durchmarsch der Lucke-Gegner in hessischer AfD

Die Gegner von AfD-Bundessprecher Bernd Lucke haben bei Vorstandswahlen der Alternative für Deutschland (AfD) in Hessen einen Durchmarsch hingelegt. Zwei Wochen vor einem entscheidenden Bundesparteitag der zerrissenen Partei …

No-Spy-Abkommen: Merkel weist Vorwurf der Lüge zurück

US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel verlassen eine Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Foto: Kay Nietfeld/Archiv US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel verlassen eine Pressekonferenz im …

Hendricks fordert Bekenntnis zur Klimaschutzabgabe

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert von der Union ein klares …

Zwischen Staatspleite und Dauerkonflikt

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die junge Frau mag ein wenig müde sein von den Strapazen. Doch jetzt will sie lachen, freundlich sein, sich bedanken. Die zwei Räume sind winzig. Aber für Tamara …

Ukraine-Reise: Steinmeier besucht Dauerbaustelle

Außenminister Steinmeier besucht den Osten der Ukraine. Er trifft auf eine Region der vielen Gesichter – und erfährt am Ende eine überraschend versöhnliche Geste.

Mohammed bin Salman: Machtkampf im Adelshaus: Die riskanten Kriegsspiele des saudischen Königssohns

Seit dem Machtwechsel hat sich die Politik im saudischen Königshaus radikal verändert – hin zu einem offensiven Kurs, wie der Krieg im Jemen zeigt. Experten vermuten dahinter einen Mann: Verteidigungsminister Mohammed bin Salman.

 Wahlveranstaltung verwechselt: Berlusconi wirbt versehentlich für die Linken

Im norditalienischen Segrate hat Ex-Premier Silvio Berlusconi einen Mitte-Links-Kandidaten unterstützt. Nicht freiwillig, versteht sich. Er war einfach desorientiert – und besuchte die falsche Wahlveranstaltung.

Bundesweiter Protest gegen Kohle

Berlin/Hamburg (dpa) – Vor dem Kanzleramt in Berlin und in Dutzenden weiteren Städten haben Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Verstromung von Kohle demonstriert. In insgesamt 61 Städten habe es Aktionen für mehr Klimaschutz …

Neue_Produkte: UnionPay International erwartet intensive Expansion entlang der neuen Seidenstraße

Im Rahmen seiner Bemühungen, die Initiative „One Belt, One Road“ (OBOR) Chinas zur Entwicklung der „neuen Seidenstraße“ zu unterstützen, leistet UnionPay International durch eine engere Zusammenarbeit mit der kasachischen Halyk …

Homosexuellen-Aktivisten in Moskau festgenommen

Moskau (dpa) – Bei einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau hat die Polizei dem Radiosender Echo Moskwy zufolge mehrere schwule und lesbische Aktivisten und auch Gegendemonstranten festgenommen. Mindestens 16 Menschen seien abgeführt worden …

Mietpreisbremse startet in NRW zum 1. Juli

Die Mietpreisbremse soll in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli kommen. NRW wäre nach Berlin das zweite Bundesland, dass das umstrittene Instrument zur Kappung von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen einführt.

Nicht einfacher als in Heiligendamm

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Heiligendamm, 2007. Wochenlang haben die Unterhändler an Formulierungen zum Klimaschutz gefeilt, dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush geht alles zu weit.

Steinmeier findet Moskaus Einreiseverbot unklug

Die von Russland verhängten Einreiseverbote für 89 europäische Politiker verschärfen die diplomatischen Spannungen zwischen der EU und Moskau.

Terror-Brüder aus Castrop-Rauxel : Warum starben die deutschen Zwillinge für den IS?

Zwei Brüder aus Deutschland haben sich dem IS angeschlossen und sind für die Terrormiliz als Selbstmordattentäter gestorben. Doch sie erfüllen nicht das Klischee vom Dschihadisten.

Die EU muss endlich gegen das Orbán-Regime einschreiten

Nirgendwo werden die europäischen Grundwerte derart vorsätzlich und permanent verletzt wie in Ungarn. Das muss endlich Konsequenzen haben. Ein Kommentar von Klaus Harpprecht …

Flüsse trocknen aus: Nordkorea fürchtet Hungersnot

Seit 30 Jahren hat es in Nordkorea nicht mehr so wenig geregnet wie derzeit. Damit kommt auf das kommunistischen Land mit aller Wahrscheinlichkeit erneut eine Hungersnot zu. Der dortige UN-Vertreter ist besorgt. Eine schwere Dürre …

EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

Berlin/Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor.

Italien – Mehr als 4200 Bootsflüchtlinge in 24 Stunden gerettet

Auf dem Mittelmeer sind von Freitag auf Samstag innerhalb von 24 Stunden mehr als 4200 Bootsflüchtlinge gerettet worden. Die italienische Küstenwache erklärte, Schiffe aus zahlreichen europäischen Staaten – darunter Deutschland – …

No-Spy-Abkommen: Merkel weist Täuschungsvorwurf zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Kanzleramt habe vor der Bundestagswahl 2013 die Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre geführt.

Ehe für alle: Letzte Hürde Karlsruhe

Könnte der Bundestag die Ehe für Schwule und Lesben beschließen? Viele Abgeordnete sehen das so. Doch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts lassen Zweifel daran – womöglich ist eine Grundgesetzänderung nötig.

Der kurdische David gegen Erdogan Antwort auf

Istanbul – Nur wenige Hundert Meter trennen das Viertel Tarlabasi von jenem Hochglanz-Istanbul, wie es Touristen kennen. Und doch liegt Tarlabasi in einer ganz anderen Welt. Viele Häuser in dem Bezirk in der Nähe des zentralen …

Cem Özdemir macht Wahlkampf: Die Türkei entscheidet über ihre Isolierung

Die deutschen Grünen greifen in den türkischen Wahlkampf ein. Im Interview mit n-tv.de erklärt Parteichef Özdemir, warum ihm diese Wahl so wichtig ist. n-tv.de: Wie kommt es, dass die Grünen die „Demokratische Partei der Völker“, …

Mit Eyetracking ins Finale

„Wir suchen die Forscher von morgen“ – unter diesem Motto fiel vor 50 Jahren der Startschuss für „Jugend forscht“. Seitdem werden die Besten beim Finale geehrt, in diesem Jahr in Ludwigshafen. Mit dabei: Die Erfinder eines mit den …

Türkei übernimmt Gülen-Bank

Der türkische Einlagensicherungsfonds kontrolliert die Bank Aya, die eng mit dem muslimischen Prediger Gülen verbunden ist, nun vollständig. Kritiker vermuten eine Kampagne gegen die Gülen-Bewegung.

Gysi: Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. © Wolfgang Kumm Linken-Fraktionsvorsitzende Gysi: „Die SPD könnte …

Frankreichs Konservative nennen sich Republikaner

Die Partei von Ex-Präsident Sarkozy versucht einen Neustart: Ein anderer Name und neue Statuten sollen die UMP-Skandale der letzten Jahre vergessen machen.

Polizei: Bundespolizeidirektion München: Die Bundespolizei, dein Freund und Geburtshelfer –

Im Vorfeld des G7-Gipfels ist die Bundespolizei in Bayern nicht nur mit Grenzkontrollen beschäftigt.

Philosophie-Festival : Griechischer Außenminister in Köln: Scharfe Kritik an Europa-Politik

Der griechische Außenminister Kotzias wirbt auf der phil.Cologne für ein anderes Bild von Griechenland. Der Europäischen Politik macht er schwere Vorwürfe, bis hin zu „öffentlicher Erpressung“.

Rheinland-Pfalz: Bülow führt Linke in die Landtagswahl

Berlin. Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz geht mit Jochen Bülow als Spitzenkandidat in die kommende Landtagswahl im nächsten Jahr. Er setzte sich bei einem Parteitag im Bürgerhaus Mainz-Lerchenberg mit 73 Prozent gegen Barbara …

+++ Ukraine-Krise +++Steinmeier verspricht Ukraine-Flüchtlingen Hilfe

Die Gewalt in der Ostukraine dauert unvermindert an. Gleichzeitig wird der Ton zwischen dem Westen und Russland zunehmend schärfer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht derzeit Flüchtlingslager in der Ukraine. Die …

Texaner dürfen ihre Pistole offen im Holster zeigen

Texas lockert sein Waffengesetz: Besitzer mit Waffenschein dürfen ihre Pistolen nun offen im Holster zur Schau stellen. Bisher erlaubt Texas Bürgern mit entsprechender Lizenz nur das Tragen ihrer Waffen unter der Kleidung.

Steinmeier will bei Nahost-Reise Perspektiven für Frieden ausloten

   BERLIN (AFP)–Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess nach Israel und in die Palästinensergebiete. „Ich will jetzt nach den Wahlen mit der neuen israelischen …

Markus Ulbig: Bekannt, aber nicht populär

Dresden. Als andere das Problem noch leugneten, da hatte er längst den Finger in die Wunde gelegt und eine Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage gegründet: Markus Ulbig war 2001 als Pirnaer Oberbürgermeister einer der …

Lara Liquer: Spaß und Spiele

Dresden. Ein bisschen Spaß muss sein, dann ist die Welt voll Sonnenschein. So singt es Roberte Blanco. Es ist nicht bekannt, ob das Lara Liqueur genauso sieht, vielleicht weiß sie es auch selbst nicht so genau. Für die Dresdner …

Stefan Vogel: Spannende Gespräche am 8. Juni

Dresden. Er sei beruflich und wirtschaftlich unabhängig, sagt Stefan Vogel. „Ich kann es mir leisten, jetzt am Vormittag im Café zu sitzen und über meine OB-Kandidatur zu sprechen.“ Er besitze auch die Freiheit, ehrenamtlich als …

Kirchen: Ökumenischer Gottesdienstvor dem DFB-Pokalfinale in Berlin

Die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland haben heute Morgen (30. Mai 2015) vor dem DFB-Pokalendspiel gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Fußballbundes (DFB), Fans und freiwilligen Helfern in der …

Kiva, Fetch und Freight

Amazon ist immer wieder wegen des Arbeitskampfes der Gewerkschaft ver.di um einen besseren Tarifvertrag in den Schlagzeilen. Auch die Arbeitsbedingungen beim Versandhändler sind oft ein Thema. Der Konzern ist allerdings auch, das …

Wehrbeauftragter im Interview: Bartels: Deutschland darf sich nicht länger hinter den

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, wünscht sich eine offensivere Bündnisstrategie – Deutschland solle sich nicht länger hinter den Partnern wie der Nato verstecken. Im Interview spricht er außerdem über …

Der SPD fehlt offenbar der Mumm

Der Fraktionschef der Linken macht den Sozialdemokraten konkrete Avancen und stichelt gegen Sigmar Gabriel. Mit der Politik aufhören will Gysi spätestens mit 90. Interview:  Cordula Eubel und Matthias Meisner …

Norwegens Pensionsfonds steigt aus Kohle aus

Diese Entscheidung könnte für die Strategie vieler Versorger wichtig sein: Der staatliche Pensionsfonds Norwegens, der sich aus den Einnahmen der Ölförderung speist und 835 Milliarden Euro umfasst, soll nach einem Beschluss des …

Merkel lädt zum Bürgerdialog ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte, dass möglichst viele Menschen beim Bürgerdialog “Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist” zu Wort kommen. Die Bundesregierung, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, wolle …

Fußball   WM 2006: Linkspartei fordert Aufarbeitung der Vergabe

Fußball   Düsseldorf (dpa) – Die Linkspartei hat eine Aufarbeitung der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an Deutschland gefordert. „Wer den FIFA-Sumpf trocken legen will, der muss alles auf den Tisch packen und darf sich …

Provokantes Kirchenoberhaupt: Papst Franziskus verteidigt erneut Gewalt an Kindern

Papst Franziskus hat sich in einem Interview erneut zu Gewalt an Kindern geäußert. Zwei oder drei Klapse auf den Hintern würden nicht schaden. Auch zu dem Thema Abtreibung hat das Kirchenoberhaupt eine klare Meinung.

Top Gear USA: Neu bei RTL II: Top Gear USA bietet hochklassiges Motor-Entertainment! (FOTO)

Ab Sonntag, den 31. Mai 2015 zeigt RTL II in deutscher Erstausstrahlung die neuen Folgen der beliebten TV-Serie „Top Gear USA“.

Linkenpolitikerin von Pegida-Anhängern bedrängt und genötigt

Berlin. Die Vizepräsidentin des Bundestags und Linken-Abgeordnete Petra Pau ist in der Nähe von Dresden in einem Lokal von Anhängern der rechten Pegida-Bewegung »bedrängt und genötigt« worden. Pau war privat unterwegs, auf dem …

Bei EU-Verträgen kommt Merkel den Briten entgegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen“, sagte Merkel am …