Autor: nachrichten.de - Politik

Mit der CDU will ich nichts zu tun haben

Das soll Angela Merkel gesagt haben? Ja, vor 25 Jahren, als sie in die Politik ging. Denn die Partei, die sie heute führt, stand ihr anfangs eher fern, wie Ewald König jetzt beschreibt. von Ewald König …

Frankreichs Finanzminister Sapin – Grexit wäre Katastrophe

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin warnt vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone (Grexit). Ein solcher Schritt wäre eine Katastrophe für das klamme Land, sagte Sapin in einem Interview mit der Zeitung „Le Journal …

Diakonie-Präsident: Freie Länderwahl für Flüchtlinge

Der Quotenplan der EU zur Verteilung von Flüchtlingen geht nicht auf, meint Diakonie-Chef Ulrich Lilie – die Menschen gingen dorthin, wo sie zum Beispiel Verwandte hätten. Lilie schlägt einen neuen Weg vor. Berlin. Asylbewerber …

„Wenn das stimmt, wäre es eine Schande für Deutschland“

Ahmed Masur ist einer der bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt – und Ägyptens Militärherrschern offensichtlich ein Dorn im Auge. Jetzt wurde Masur in Berlin festgenommen. Wer hat den Haftbefehl veranlasst? …

Bundesfamilienministerin: Schwesig will auch Unverheirateten künstliche Befruchtung bezahlen

Familienministerin Manuela Schwesig will die staatliche Förderung für künstliche Befruchtung nicht länger verheirateten Paaren vorbehalten. Das gehe „total an der Lebenswirklichkeit vorbei“.

Sie werden Tsipras nicht den Teppich wegziehen

Das politische Klima in Athen wird nur Stunden vor dem entscheidenden EU-Gipfel rauer. Doch aus der Syriza-Partei heißt es: Sie stehe geschlossen hinter dem Premier. von  Zacharias Zacharakis …

Flüchtlinge auf griechischer Ferieninsel: Krisentreffen auf Lesbos

Für Zehntausende Flüchtlinge ist die drittgrößte Insel Griechenlands das Tor zu Europa. Dort sieht man, was die EU erwartet, falls der griechische Staat zusammenbricht.

Ich bin auch wer, Arschloch!

Der Hass auf Politiker und Promis speist sich aus Aufmerksamkeitsneid von  Gero von Randow …

Tauber: Gesellschaft war in den 70er- und 80er-Jahren viel politischer

Laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist die deutsche Gesellschaft vor einigen Jahrzehnten viel politischer gewesen als heute: “Die Gesellschaft Ende der 1970er-, Anfang der 1980er-Jahre war viel politischer als heute. Es war die …

Polizeibericht Halle: Körperverletzung und Volksverhetzung

Am 20.06.2015, gegen 05:00 Uhr stellte eine Streife des Bundespolizeireviers Halle einen 36-jährigen Mann in der Nähe des Riebeckplatzes in Halle.

Patientenschützer: Krankenhausreform nicht demografie-sicher 

Dortmund – Patientenschützer kritisieren bei der Krankenhausstrukturreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen mangelnden Blick auf die Senioren. «Die Versorgung muss demografie-sicher gemacht werden», fordert …

Unterhaltung: Udo Lindenberg begrüßt Auma Obama beim Berlin-Musical HINTERM HORIZONT (FOTO)

Hoher Besuch bei Berlins erfolgreichstem Musical HINTERM HORIZONT: Dr.

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Angriff auf Mossul: US-Luftwaffe tötet acht deutsche

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Syriens Regime verliert die letzte Bastion in der Provinz Idlib. In Nordafrika nutzen die Dschihadisten derweil das politische …

Linkenpolitiker: Gabriel spaltet die SPD

Berlin. Der Linkenpolitiker Jan Korte sieht nach dem Ja des SPD-Konvents zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung den sozialdemokratischen Parteichef auf dem Weg zur »Vizekanzlerkandidatur 2017«. Die SPD-Führung sei dabei, »die …

Kubicki: SPD-Entscheidung für Vorratsdatenspeicherung Schlag ins Gesicht

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Entscheidung des SPD-Parteikonvents für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als “Schlag ins Gesicht” für jeden bezeichnet, “der sich in Zeiten von flächendeckenden …

Bulll führt weiter Sachsen-Anhalts Linke

Berlin. Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt nimmt Anlauf, um nach der Landtagswahl im März 2016 in die Regierung zu kommen. »Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel«, sagte Landeschefin Birke Bull am Samstag bei einem Parteitag …

Putins militärischer Erlebnispark: Panzer-Show für junge Patrioten

Kanonenschießen, Nahkampf-Demonstration, Panzerrennen: Ein militärischer Erlebnispark bei Moskau soll jungen Russen Patriotismus beibringen und Werbung für die vaterländische Rüstungsindustrie machen.

Die Lage ist sehr angespannt: Die Schweiz will die Grenzen schließen, weil zu viele Flüchtlinge ins

Ein Massenandrang von Flüchtlingen überollt die Schweiz. Die Zollbeamten sind längst am Limit. Viele Politiker fordern nun, die Grenzen vorübergehend zu schließen. So soll der Druck auf Staaten erhöht werde, die ihrer Pflicht …

Herr Meng muss weg

Zum Abschied aus Peking beschreibt unsere Korrespondentin Angela Köckritz den Abriss ihres Wohnviertels – und die Rücksichtslosigkeit der chinesischen Regierung. von  Angela Köckritz …

Keine Schmerzmittel für Todkranken: Halte Schmerzen nicht mehr aus – krebskranker Russe rammt

Der schwer Krebskranke Iwan Kamenjew hatte so starke Schmerzen, dass er sich lieber ein Messer in den Bauch rammte, als weiter zu leben. Sein Schicksal ist kein Einzelfall: Immer wieder nehmen sich in Russland Krebskranke das …

US-Luftangriffe im Irak   Acht deutsche IS-Terroristen getötet

US-Luftangriffe im Irak   Mehr zum Thema Insgesamt seien bei dem Angriff 22 IS-Anhänger gestorben. Die Leichen seien der Rechtsmedizin in Mossul übergeben worden. Laut einem Bericht des „Spiegel“, der sich auf Aussagen von …

Nato berät über Russlands Nuklearstrategie

Brüssel. Angesichts wachsender Spannungen mit Russland will die Nato beim Treffen der Verteidigungsminister Mitte kommender Woche erstmals seit Jahren auch über die Nuklearstrategie Russlands beraten. Das berichtet die “Welt am …

SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Beim Parteikonvent der SPD am Samstag haben die Delegierten dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Bundesjustizminister Heiko Maas zugestimmt. Zuvor hatte es unter anderem bei der SPD-Basis und den …

Für uns ist immer Happy Hour

Heute wird zum ersten Mal der Welt-Yoga-Tag gefeiert. Indiens Premierminister Modi hatte eine flammende Rede vor den Vereinten Nationen gehalten – und 175 Nationen stimmten zu. Ein Besuch in der Weltstadt des Yogas: Rishikesh.

CSU-Chef Seehofer greift EU-Kommission wegen Mautverfahren an

Berlin (AFP) Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen der Pkw-Maut in Deutschland hat CSU-Chef Horst Seehofer die Brüsseler Behörde angegriffen. „Die neue EU-Kommission wollte näher an die …

Varoufakis nimmt Merkel in der Schuldenkrise in die Pflicht

Athen – Im Ringen um eine Lösung der Schuldenkrise sieht die griechische Regierung Kanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung. Mit Blick auf den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone schrieb Finanzminister …

Vorstellung um 18 Uhr: Was wir von der neuen Apple Watch erwarten können

Viel ist noch nicht bekannt über die neue Smartwatch von . Wir haben die wenigen Details zusammengetragen, die es bislang an die Öffentlichkeit schafften – bevor Konzernchef Tim Cook die Uhr am Montagabend (ab 18 Uhr bei uns im …

Störung bei iTunes und im App Store: Panne kostet Apple vier Millionen Dollar pro Stunde

Riesen-Ausfall bei ! Die weltweit genutzten Plattformen App-Store, iTunes, iBooks und der Mac App Store waren am Mittwoch stundenlang nicht zu erreichen. Der Ausfall ereignete sich am Vormittag, erst am späten Abend gab Apple …

Tausende Slowaken demonstrieren in Bratislava gegen Einwanderung

Bratislava (AFP) Tausende Menschen haben am Samstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gegen Einwanderung und mögliche EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen demonstriert. Nach Angaben slowakischer Medien beteiligten …

Bericht: CDU wieder mitgliederstärkste Partei in Deutschland

Die CDU ist wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland: Ende Mai zählte die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel 452.723 Mitglieder, berichtet die “Bild am Sonntag”. Die SPD kam nach Angaben der Parteizentrale der …

Mehr Frauen reisen nach Syrien oder in den Irak: Sicherheitsbehörden über ausreisende Islamistinnen

Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass mehr als 700 Islamisten in Krisenregionen reisen, um sich einer Terrormiliz wie dem Islamischen Staat anzuschließen. Ursprünglich sei man laut Medienbericht von einer deutlich niedrigeren …

Nationaler Gedenktag für Vertriebene: Gauck erinnert an Leid Vertriebener und fordert mehr Offenheit

Es ist der erste nationale Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Bundespräsident Gauck mahnt die Deutschen: Erinnert Euch an die eigenen Erfahrungen und seid offen für die Flüchtlinge von heute.

Zentrum für Politische Schönheit: Friedhof für Flüchtlinge vor dem Kanzleramt verboten

Die Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit und ihre Mitstreiter dürfen am morgigen Sonntag mit ihrem Bestattungszug nicht vors Kanzleramt ziehen. Nach eigenen Angaben sei das Mitführen von Leichen und Särgen polizeilich …

Angehörige der Opfer vergeben dem Todesschützen Antwort auf

Charleston – Angehörige der neun Mordopfer des Massakers in einer US-Kirche haben dem mutmaßlichen Täter öffentlich vergeben. Mit einer Sondererlaubnis des Richters durften die Verwandten sich bei der Anhörung des 21-jährigen …

Einsatz im Mittelmeer: Bundeswehr rettet weitere 471 Flüchtlinge

Schon wieder ist ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer in Seenot geraten. Schon wieder ist die Bundeswehr rechtzeitig vor Ort. Deutsche Streitkräfte haben weitere 471 Flüchtlinge aus einem Holzboot gerettet! Wie die Bundeswehr am …

Demonstration: Massive Proteste gegen Pegida-Ableger in Frankfurt

Dem Aufruf des rechten Pegida-Ablegers „Widerstand Ost/West“ folgen etwa 100 Menschen. Tausende Polizisten schützen die Gegendemonstranten. Vereinzelt kommt es zu Rangeleien, das Stadtzentrum ist lahmgelegt.

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Dreizehn Lolas für Berlin/Ein Kommentar von Matthias Wulff

Für das Medienboard Berlin-Brandenburg war Freitag eine gute Nacht.

Tausende bei Demo gegen Flüchtlings- und Griechenlandpolitik

Zum Weltflüchtlingstag haben in Berlin mehrere tausend Menschen für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die europäische Griechenlandpolitik demonstriert.

Wegen Ökostrom-Abwerbe-Anzeige: Bayern zofft sich mit Niedersachsen

In puncto Stromtrassen gibt es viel Redebedarf zwischen den Bundesländern – und Raum für Provokation. Mit einer Werbeanzeige lockt Niedersachsen Unternehmen aus Bayern in sein Bundesland. Dort findet man das gar nicht witzig. Eine …

Verteidigungsministerium: Kartellamt prüft Gewehr-Deal

Verteidigungsministerin von der Leyen droht eine weitere Waffenaffäre: Nach Informationen des SPIEGEL prüft das Kartellamt, ob ein Gewehrhersteller bei einer Ausschreibung begünstigt wurde.

Dänische Rechtspopulisten sehen sich weiter in Opposition

Die Bildung einer bürgerlichen Regierung in Dänemark könnte schwerer werden als erwartet. Nach ersten Sondierungsgesprächen äußerten sich die überraschend stark gewordenen Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei skeptisch zu …

So wird es nichts mit der europäischen Armee

Der Bericht der Rühe-Kommission spart Entscheidendes aus: Bei gemeinsamen multinationalen Verbänden kann der Bundestag nicht alleine über Bundeswehr-Einsätze entscheiden. Ein Gastbeitrag von Christian Mölling und Alicia von Voß …

20 Jahre „Wrapped Reichtstag“: Warum Christos Planen die Berliner Republik überhaupt erst möglich

Ortstermin im Bundestag: Fast auf den Tag genau 20 Jahre nach der Verhüllung des Reichstags kehrt Künstler Christo nach Berlin zurück. Die Begegnung macht klar: Die weißen Planen waren 1995 ein wichtiger Schritt zur Berliner Republik.

Jan Korte: Gabriel auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur

„Sigmar Gabriel hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur 2017 genommen. Dass er sich gegen diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei gesehen haben, die die Bürgerrechte hoch hält, war …

Schuldenkrise: Athen prüft Zugeständnisse an Kreditgeber

In der festgefahrenen griechischen Schuldenkrise prüft Athen nach Worten von Staatsminister Alekos Flabouraris eine Anpassung der vorlegten Reformpläne.

SPD spricht sich knapp für Vorratsdatenspeicherung aus

Die SPD folgt ihrem Parteichef Sigmar Gabriel in der höchst heiklen Frage der Vorratsdatenspeicherung – also digitale Daten von Bürgern ohne konkreten Anlass zu sammeln. Grüne und Linke rufen Verrat.

Der Tagesspiegel: Wagenknecht: Gysi soll auch nach 2017 im Bundestag bleiben

Die designierte Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wünscht sich nach wie vor eine wichtige Rolle für Gregor Gysi in der Linkspartei. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) sagte …

Dokument schlägt drei Phasen vor: EU-Reform soll künftige Krisen vorbeugen

Wie kann sich die Europäische Union künftig vor Krisen schützen? Die Präsidenten der großen EU-Institutionen haben sich dazu Gedanken gemacht und diese im „Präsidentenpapier“ aufgeschrieben. Doch noch zögern sie, es auch zu …

Leben am Rande des Grexit: Der schleichende Bank-Run: So wappnen sich die Athener für das Euro-Aus

Nichts kann die Wochenendruhe im sommerlichen Athen trüben. Von Bank-Run oder Panik keine Spur. Doch die Ruhe täuscht: Die Griechen glauben nicht an eine schnelle Lösung – sie bereiten sich nur schon länger auf das Schlimmste vor …

Massenphänomen   Manipulierte Kassen kosten Fiskus zehn Milliarden Euro

„Massenphänomen“   Weil die Finanzverwaltung den Betrug aber kaum nachweisen könne, sei ein „strukturelles Vollzugsdefizit“ entstanden: „Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bargeldintensiver Betriebe ist nicht sichergestellt.“ Das …