Autor: nachrichten.de - Politik

Meinen Hass bekommt ihr nicht!

„Am Freitagabend habt ihr mir das Leben eines außergewöhnlichen Menschen geraubt, die Liebe meines Lebens, die Mutter meines Sohnes, aber meinen Hass, den bekommt ihr nicht.” So beginnt der Brief des Pariser Witwers Antoine …

Betrugsprozess gegen Hotelier im April erneut vor Gericht

Der Betrugsprozess gegen Axel Hilpert wird in Kürze neu aufgerollt. Foto: Patrick Pleul/Archiv Der Betrugsprozess gegen Axel Hilpert wird in Kürze neu aufgerollt. Foto: Patrick Pleul/Archiv Es geht um Fördermittel in …

UNTEN LINKS

EU-Kommissar Günther Oettinger ist offenbar glücklich verheiratet. Denn er lebt noch. Wenn er mit der »komischen Petry« verheiratet wäre, würde er sich »heute Nacht noch erschießen«, verriet er in einer Talkrunde. Die komische …

Wald in Zahlen

Thüringen gilt als eines der waldreichsten Bundesländer: 34 Prozent der Landesfläche sind bewaldet, das sind 550 000 Hektar. Die häufigsten Baumarten sind Fichte, Buche und Kiefer. Der Staatswald hat einen Anteil von knapp 41 …

Ausnahmezustand gilt nun bis Ende Mai

Der seit den Pariser Terroranschlägen in Frankreich geltende Ausnahmezustand wird verlängert. Die französische Nationalversammlung beschloss mit großer Mehrheit eine Fortsetzung der umstrittenen Regelungen um weitere drei Monate …

Flüchtlinge in Deutschland: Grüne streiten sich um Flüchtlingspolitik

Die Grünen sind sich uneins in Fragen der Flüchtlingspolitik. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann plant den Alleingang.

CDU will mehr Geld für Sicherheit und Breitband

Der haushaltspolitische Sprecher Steeven Bretz (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv Der haushaltspolitische Sprecher Steeven Bretz (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv In den Beratungen zum brandenburgischen Nachtragshaushalt will sich …

Kommentar zur Flüchtlingskrise: Rettungspolitik im Rückspiegel

Über Abschiebung, sichere Herkunftsländer und die Rücknahme von Flüchtlingen wird nicht erst seit der akuten Flüchtlingskrise debattiert. Historische Notizen aus gegebenem Anlass.

Vor EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Wer hält noch zu Kanzlerin Angela Merkel?

Kanzlerin Angela Merkel verfolgt vor dem EU-Flüchtlingsgipfel zwei große Ziele: den Schutz der Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Auf wessen Unterstützung kann die Kanzlerin in Brüssel zählen? …

Spanien auf dem Weg zu Neuwahlen?

Der Parteichef der spanischen Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, will in gut zwei Wochen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, wie Parlamentspräsident Patxi López am Montag bekannt gab. Die neue spanische Partei Podemos …

Ohne die USA sind die UN nicht arbeitsfähig

Boutros Boutros-Ghali stand von 1992 bis 1996 an der Spitze der Vereinten Nationen. Er war der Vorgänger von Kofi Annan im Amt des UN-Generalsekretärs. tagesschau.de sprach mit ihm über die Rolle der Vereinten Nationen im …

Mieter müssen auch verspätete Heizkostenabrechnungen zahlen

Mieter müssen Heizkostenabrechnungen zahlen – selbst wenn die verspätet erfolgen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Vermieter haben für die Abrechnung bis zu einem Jahr Zeit – auch bei Altverträgen. Mieter …

Ein katastrophaler Fehler

Der zuständige Fahrdienstleiter hat gestanden, einen Fehler begangen zu haben, sagt ARD-Reporterin Mirjam Kottmann . Offenbar habe er ein Sondersignal gegeben, das er nicht hätte geben dürfen – und damit das technische …

Dänische Polizei zieht Handys von Flüchtlingskindern ein

Um die Identität von Flüchtlingen zu klären, zieht die dänische Polizei auch Mobiltelefone ein – bei vielen minderjährigen, allein reisenden, Flüchtlingen sind diese aber manchmal die einzige Verbindung zu ihrer Familie. Berlin.

NRW weitet Videobeobachtung aus: Videoüberwachung am Kölner Ring geplant

Die NRW-Landesregierung plant die Ausweitung der Videobeobachtung an bis zu neun Kriminalitätsschwerpunkten, darunter auch die Kölner Ringe. Für den Wachdienst sollen zudem 500 Pensionäre der Polizei eingesetzt werden.

Besser könnte es für Assad nicht laufen

Trotz der angestrebten Feuerpause eskaliert die Situation in Syrien. Die Armee nutzt die Situation, um mit russischer Unterstützung Geländegewinne zu erzielen. Die Opposition droht dagegen auseinanderzubrechen – die Leidtragenden …

5 Euro teurer : Telekom erneuert Smartphone-Tarife – das ändert sich genau

Bonn – Für einige Kunden der Telekom stehen Änderungen an: Zum 19. April werden die MagentaMobil-Tarife verändert. Zu den Neuerungen zählen ein deutlich höheres Datenvolumen, eine Hotspot-Flatrate für WLAN in Deutschland und eine …

Das IKEA-Modell: Du kaufst, wir sparen Steuern

IKEA stellt sich als moralische Firma dar, die für eine bessere und nachhaltige Welt kämpft – zur Höchstform läuft der Konzern aber laut verschiedenen Studien vor allem dann auf, wenn es um Steuervermeidung geht. Vom komplett …

Wahlen: Wahlbeteiligung? Erstwähler wetten gegen Spitzenkandidaten

Wie hoch wird die Wahlbeteiligung am 13. März sein? Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und Erstwähler sind am Dienstag eine Wette eingegangen. Eine Gruppe Magdeburger Schüler wettet stellvertretend für die Erstwähler im …

Duldungen: Wenn halbjährlich die Abschiebung droht

Berlin (dpa) – Die Bilder der Geste gingen um die Welt: Im Juli 2015 streichelte Angela Merkel bei einem Treffen mit Schülern das weinende Mädchen Reem. Die staatenlose Palästinenserin wurde damit für kurze Zeit zur wohl bekanntesten geduldeten …

Türkei drängt auf Bodentruppen in Syrien

Istanbul. Die türkische Regierung drängt immer stärker auf den Einsatz von Bodentruppen im Syrien-Krieg. »Ohne eine Bodenoperation können die Kämpfe in Syrien nicht beendet werden«, sagte ein Regierungsmitarbeiter, der nicht …

Razzien in Belgien: Zehn mutmaßliche IS-Rekrutierer festgenommen

Bei einer Razzia in Belgien sind zehn Verdächtige festgenommen worden, die Kämpfer für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeworben haben sollen.

Mächtig, aber nicht gewaltig

Bodo Ramelow wird 60 Jahre alt. Aus dem Polarisierer von einst ist inzwischen vor allem ein Landes-Papa geworden. Nach wie vor ist er ein untypischer Linker. Diesmal ist es ein Kuhstall, in dem Bodo Ramelow angekommen ist. Und in …

Meerane: Geplante Asylunterkunft mit Farbkugeln beschossen

Ein geplantes Flüchtlingsheim im sächsischen Meerane ist am Sonntag von einem Unbekannten mit Farbkugeln beschossen worden. In Donrfeld wurde ein Flüchtling bei einem Überfall auf eine Unterkunft verletzt. Kaltland im Überblick.

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Griechenland: Vier von fünf Hotspots einsatzbereit

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Die Stimmung kippt: Stößt Schweden in der Flüchtlingskrise endgültig an seine Grenzen?

Schweden galt lange Zeit neben Deutschland als ein Paradies für Flüchtlinge. Diese Fassade beginnt jedoch nach und nach zu bröckeln. Rechtsradikale Stimmen gegen Flüchtlinge werden lauter, die Regierung verschärft die Asylgesetze.

Der digitale Boom in Indien

Wie in Europa ist auch in Indien der Online-Markt explodiert. Seit 2009 erlebt das Land einen digitalen Boom. Davon profitieren Sari-Händler, Start-ups und letztlich auch die Bevölkerung. Denn die braucht Millionen neue Jobs.

Sichere Herkunftsländer: CSU wehrt sich gegen Grünen-Forderungen

Berlin (dpa) – Die CSU will nach einem Medienbericht einen möglichen Kompromiss mit den Grünen für die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Algerien und Marokko nicht akzeptieren.

Online-Profil : So kommen Bewerber bei Google gut rüber

„Fliege nach Afrika. Hoffentlich krieg ich kein Aids. Nur ein Scherz. Ich bin weiß!“ Diesen geschmacklosen Scherz twitterte Justine Sacco, bevor sie Ende 2013 in London in einen Flieger nach Kapstadt stieg. Während des Flugs brach …

Umfrage: EU-Bürger würden Flüchtlinge fair verteilen

Gütersloh. Die Mehrheit der EU-Bürger will einer Umfrage zufolge eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Die Bürger wollten mit großer Mehrheit eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsfrage und …

Bamberger Nazi-Szene wollte Linke »plattmachen«

Lange Zeit war es in der Öffentlichkeit eher ruhig um die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gegen jene 13 Neonazis geworden, die am 21. Okotber 2015 von der Polizei im bayerischen Bamberg festgenommen wurden. Dabei ließen die …

Einsatz kann tödlich enden : Wie und wann darf ich Pfefferspray eigentlich einsetzen?

Immer mehr Menschen kaufen sich Pfefferspray, um sich bei eventuellen Angriffen zu verteidigen. Doch wie darf es legal eingesetzt werden? ARAG-Experten geben einen Überblick: Pfeffersprays fallen unter das Waffengesetz! Sie dürfen …

Griechenland wirft der Türkei Luftraumverletzung in der Ägäis vor

   ATHEN (AFP)–Kurz vor Beginn des Nato-Einsatzes gegen Schlepperbanden in der Ägäis hat Griechenland der Türkei vorgeworfen, erneut seinen Luftraum in dem Grenzgebiet verletzt zu haben. Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA …

Kripo ermittelte bereits 51 Mal gegen ihn: Mann wurde schon zehnmal abgeschoben – und kam immer

Nach den Silvester-Übergriffen in Köln stehen nordafrikanische Einwanderer verstärkt im Fokus der Polizei. Viele Migranten gerade aus Marokko wurden offenbar schon mehrfach abgeschoben, nachdem sie in Deutschland straffälllig …

Hoffnungen auf Waffenruhe in Syrien rücken weiter in Ferne

   BEIRUT (AFP)–Die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand in Syrien rücken weiter in die Ferne. Bei Raketenangriffen auf Kliniken und Schulen im Norden Syriens wurden am Montag nach UN-Angaben fast 50 Zivilisten getötet. Der …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++ UNO verurteilt Angriffe auf Kliniken und Schulen in Nordsyrien

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Pegida hetzt gegen »linken Gesinnungsakteure«

Berlin. Zu den rechten Pegida-Aufmärschen kommen bundesweit meist nur noch wenige Hundert Rassisten, »besorgte Bürger« und Neonazis. In Dresden ist die Beteiligung an den Aktionen zwar immer noch deutlich stärker – aber die …

Im Notfallmodus Bildungsmesse didacta

Bildung, Spracherwerb – das sind die entscheidenden Faktoren für Integration. Eine Binsenweisheit. Doch die Schulen in Deutschland arbeiten im Notfallmodus. Auf die wachsende Zahl von Flüchtlingskindern fühlen sich auch die Lehrer …

Wie klappt die Integration an Schulen?

Bildung ist in Deutschland Ländersache, daher unterscheidet sich auch der Umgang mit Flüchtlingskindern in den Schulen je nach Bundesland. Eine Bestandsaufnahme am Beispiel einiger Bundesländer. Hamburg Wie viele Flüchtlingskinder …

Frauen die Haare angezündet: Prozess geht weiter

Der Prozess gegen einen 28-Jährigen, der zwei jungen Frauen an Bahnhöfen in Berlin die Haare angezündet haben soll, wird heute fortgesetzt. Der Angeklagte soll im Juni 2014 die Haare einer damals 17-Jährigen im U-Bahnhof …

EU-Sanktionen gegen Minsk laufen aus

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Weißrussland endgültig aufgehoben. Die bereits mehrere Monate lang ausgesetzten Einreiseverbote und Kontosperrungen für 170 Einzelpersonen und drei Unternehmen werden beendet, wie …

+++ US-Wahlen im News-Ticker +++ : Bush hilft Bush: Früherer US-Präsident macht Wahlkampf für Bruder

Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die 58. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk. Lesen Sie die Entwicklungen des …

Es reicht schon eine Postkarte

Widerstand beginnt beim Einzelnen und braucht manchmal nicht mehr als eine Postkarte: Das zeigt der Film „Jeder stirbt für sich alleine“, der auf der Berlinale Weltpremiere feiert. Doch kann der Film, der im Zweiten Weltkrieg …

Trump droht Rivalen Cruz mit Klage

Im Kampf um das Amt des republikanischen Präsidentschaftskandidaten fährt Donald Trump harte Geschütze gegen seinen Konkurrenten Ted Cruz auf. Der Milliardär droht dem texanischen Senator nun mit einer Klage. Denn Trump ist …

Libyen: Kabinettsliste für Einheitsregierung

Kairo. Im Ringen um den Aufbau einer Einheitsregierung für den Krisenstaat Libyen scheinen die politischen Kräfte des Landes langsam voranzukommen. Der libysche Präsidentschaftsrat habe am späten Sonntagabend eine Mitgliederliste …

Neue Spannungen zwischen USA und Russland

Die Spannungen zwischen den USA und Russland nehmen weiter zu. Grund dafür sind die Luftangriffe auf Kliniken und Schulen in Syrien, bei denen fast 50 Menschen getötet wurden. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, Schuld an …

Stalking-Opfer sollen besser geschützt werden

Berlin. Stalking-Opfer sollen künftig besser geschützt und die Täter leichter bestraft werden können. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Nachstellungen nicht länger schwerwiegende …

Ein Strom von Plastikteilchen

Bonn. Treibgut, das vom Hochwasser der vergangenen Tage zurückgelassen wurde, schwimmt am Ufer des Rheins neben einem Restaurantschiff in Bonn (Nordrhein-Westfalen). Der Rhein gehört nach Erkenntnissen Schweizer Wissenschaftler …

Starke Basis für mehr Windkraft

Sieversdorf. Das Stahlgerüst für das Fundament einer Windenergieanlage spiegelt sich in einer Pfütze auf einem Feld nahe Sieversdorf (Oder-Spree). Dem Bundesverband Windenergie zufolge nimmt Brandenburg Platz zwei in der Rangliste …

Bestechlichkeits-Vorwurf gegen NRW-Pferdezucht

Warendorf/Düsseldorf (dpa/lnw) – Nach Bestechlichkeitsvorwürfen am landeseigenen Pferdezucht-Gestüt in Warendorf hat das NRW-Landwirtschaftsministerium am Montag personelle Konsequenzen gezogen. Drei von der Staatsanwaltschaft …