ATHEN (dpa-AFX) – Staatsbedienstete und Fluglotsen in Griechenland haben massive Streiks angekündigt, um gegen geplante Rentenkürzungen und andere Einbußen zu protestieren. Zurzeit verhandelt Athen mit seien Gläubigern über …
Der Gesetzgeber ist Schuld, nicht die Firmen, welche die Schlupflöcher nutzen. Das Steuerrecht zu ändern ist kaum möglich. Die Debatte ist zu emotional. Besser mulitinationale Konzerne wie Ikea, Google und Amazon in Deutschland …
Berlin . Die internationalen Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe haben im vergangenen Jahr einen schweren Rückschlag erlitten. Nach Angaben von Amnesty International wurden 2015 rund um den Globus mindestens 1634 …
Grüne und CDU in Baden-Württemberg starten rund drei Wochen nach der Landtagswahl bei den Koalitionsverhandlungen mit der inhaltlichen Arbeit. Im Mittelpunkt des Treffens in Stuttgart steht die Haushaltspolitik.
Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält ein Verbot der Prostitution wie etwa in Schweden für keine gute Idee. Das würde dazu führen, dass die Prostitution «völlig in die Illegalität gedrängt wird. Und das wird sich zum Nachteil …
Obwohl die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gewinnt und nun bei 21 Prozent liegt, würden ihr aktuell nur etwa 9,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimmen geben – eine halbe Million weniger als 2009, als die Partei …
Düsseldorf – Die strafrechtliche Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe 2010 ist vor dem Landgericht zunächst gescheitert. Aber noch ist das letzte Wort im Streit der Juristen nicht gesprochen.
Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) weist die fortwährende Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin entschieden zurück. «Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht …
Madison – Ted Cruz bei den Republikanern, Bernie Sanders bei den Demokraten: Diese Kandidaten lagen i…
Die Niederländer stimmen heute über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab – erzwungen hatten das Rechtspopulisten. Sie befürchten, dass der Vertrag eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine wird. Bindend ist das …
Zürich – Der neue FIFA-Präsident Gianni Infantino hat angeblich zweifelhafte Geschäfte während seiner Zeit beim europäischen Dachverband UEFA bestritten. «Es gibt keinerlei Anzeichen für irgendein Fehlverhalten der UEFA oder mir …
Neue Details zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht von Köln: Insgesamt hat die „Ermittlungsgruppe Neujahr“ 1527 Straftaten mit 1218 Opfern erfasst. Die Tatverdächtigen stammen fast alle aus dem Ausland.
Der unter Druck geratene isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson gibt wegen der Enthüllung der „Panama Papers“ sein Amt auf. Sein Name tauchte im Zusammenhang mit einer Offshore-Firma auf. Tausende Menschen …
Der Pädagoge Friedrich Wilhelm August Fröbel (1782-1852) gilt als Kindergarten-Erfinder. 1840 gründete er im thüringischen Blankenburg den ersten Kindergarten. Heute hat dort das Friedrich-Fröbel-Museum seinen Sitz. Laut Museum …
Das Bremer Rathaus liegt mitten in der Bremer Altstadt an der Nordostseite des Marktplatzes. Es ist eines der bedeutendsten Bauwerke der Gotik und der Weserrenaissance in Europa, der Grundstein für den Bau wurde 1405 gelegt. Der …
Straßkirchen. Mit einem Traktor wird bei Straßkirchen in Bayern der Boden für die Aussaat vorbereitet. Nicht nur dort ist die Frühjahrsbestellung in vollem Gange. Die optimale Säzeit wird zunächst durch die Pflanzenart bestimmt, …
Der Berliner AfD-Landesvorsitzenden Beatrix von Storch ist das Konto gepfändet worden, weil sie keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hat. Die rechtskonservative Politikerin hatte den Vorfall selbst bei Twitter bekanntgemacht. Der …
Potsdam. Die mehrjährige Restaurierung des Marmorsaals im Neuen Palais in Potsdam-Sanssouci ist abgeschlossen. Ab 13. April ist die Attraktion im Unesco-Weltkulturerbe wieder für Besucher zugänglich. Seit vergangenen Sommer kann …
»Bauen, bauen, bauen«, will Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Wie dabei auch noch die berühmte soziale Mischung in der Hauptstadt erhalten werden kann, ist nur in Ansätzen klar. »In den letzten fünf Jahren kamen 220 …
Wien – Auf der Suche nach einer friedlichen Lösung schaltet sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den bewaffneten Konflikt um die Südkaukasusregion Berg-Karabach ein. Die Mitglieder der sogenannten …
Die Bundeskanzlerin distanzierte sich öffentlich von einem Schmähgedicht auf Erdogan. Weder aber gehört die Meinungsaufsicht zu ihren Pflichten noch diente sie durch ihren Anruf bei Ahmet Davutoglu den deutsch-türkischen …
Köln – Der Einzelhandelsriese Rewe rechnet im laufenden Jahr mit einer Fortsetzung des von den Discountern Aldi und Lidl ausgelösten Preiskampfes im Lebensmittelgeschäft. Auch Rewe werde sich den Rotstift-Aktionen nicht entziehen …
Noch ist nicht sicher, ob das Abkommen mit der Türkei wirklich funktioniert – Zuwanderung begrenzt und trotzdem den Ansprüchen an die Menschlichkeit entspricht. Jetzt schon weitere Harmonisierung des Asylrechts zu verlangen, ist naiv.
Für Flüchtlinge gleicht die Flucht nach und durch Europa oft einer Odyssee. Doch rechtlich ist geregelt, welches Land für wen zuständig ist. Diese Regeln legt die Dublin-Verordnung fest. Wie funktioniert das System und was …
Das Dublin-System ist gescheitert – und jetzt? Europa braucht eine Asylbehörde mit einheitlichen Standards, sagt Migrationsforscher Klaus Bade im Gespräch mit tagesschau.de . Ansonsten drohe auch beim Asylrecht die Spaltung – in …
Damaskus. Radikalislamische Rebellen haben ein Kampfflugzeug der syrischen Armee im Norden des Bürgerkriegslandes abgeschossen. Kämpfer der Al-Nusra-Front, des syrischen Ablegers des Terrornetzwerkes Al-Kaida, hätten den Jet …
Immer häufiger werden Polizisten und Behördenmitarbeiter beleidigt oder gar körperlich angegriffen. Innenminister Thomas de Maizière beobachtet ein „Ausmaß von Gewalt, das nicht hinzunehmen ist“ – das fatale Folgen haben könnte.
Der Bundesrechnungshof kritisiert den neuen Bundesverkehrswegeplan. Vor allem das Verhältnis von Kosten und Nutzen von neu geplanten Straßen sei oft nicht nachvollziehbar.
Ausschreitungen bei Krawallen, Angriffe auf Feuerwehrleute und Attacken in Amtsstuben: Nicht nur Polizisten bekommen zunehmend Aggressionen und Gewalt zu spüren. Die Koalition will das Problem angehen.
„Nicht zukunftsfähig“: Das Urteil der EU-Kommission über das europäische Asylsystem ist lange bekannt. An diesem Mittwoch soll es endlich neue Vorschläge geben. Erste Enthüllungen zeigen, in welche Richtung es geht.
Es ist das typische Problem eines Serien-Fans: Ist die aktuelle Staffel am Ende, muss schnell neuer Stoff her. Was aber, wenn es die nächste Wunschserie nur bei einem anderen Anbieter gibt? Ein Test von Stiftung Warentest im …
Die EU-Kommission erwägt, Entscheidungen über Asyl nicht mehr in den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern über eine europäische Institution treffen zu lassen. Die Ankündigung stößt bei Politikern auf harsche Ablehnung.
Die Türkei erwartet im Rahmen des Abschiebeabkommens mit der EU am Mittwoch weitere Flüchtlinge aus Griechenland. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sprach am Dienstag von etwa 200 Migranten, die von den griechischen Inseln in …
Eine von seinem Ex-Büroleiter veröffentlicht E-Mail von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sorgte jüngst für Aufsehen. Dafür hat sich der CDU-Mann nun entschuldigt und Konsequenzen angekündigt. Wie diese aussehen sollen, ließ …
„Wir haben keine Angst – wir haben nichts Schlechtes getan“, sagte Mitgründer Rámon Fonseca Mora der „Financial Times“ von Dienstag und sprach von einer „Hexenjagd“. Er rechne nicht damit, dass die Veröffentlichungen auch nur ein …
2015 sind die weltweiten Rüstungsausgaben erstmals seit vier Jahren wieder gestiegen – auf umgerechnet 1,5 Billionen Euro. Das belegen Zahlen des Stockholmer Friedens-Forschungsinstitutes Sipri.
Die UN schlägt Alarm: Im Land mit den besten Böden in Europa müssen viele Menschen ohne UN-Hilfe hungern. Der Krieg im Osten des Landes hat eine »unauslöschbare Spur im Leben Tausender hinterlassen«, so ein Sprecher. Kiew. In der …
Athen/Chios (dpa) – Einen Tag nach der Rückführung von gut 200 Migranten aus Griechenland in die Türkei herrschte Ruhe in den Häfen der griechischen Inseln Lesbos und Chios. «Offenbar wird es heute keine neuen Rückführungen geben», berichtete ein …
Wegen einer schweren Dürre hat Thailand in mittlerweile 26 Provinzen den Notstand ausgerufen, doch auch andere Staaten in Südostasien leiden unter der extremen Trockenperiode. Als Hauptgrund für diese gilt das Wetterphänomen El …
Athen – Trotz der gestrigen Rückführung von 200 Migranten in die Türkei hält der Flüchtlingszustrom nach Griechenland weiter an. Innerhalb von 24 Stunden hätten mehr als 200 neue Asylsuchende vom türkischen Festland auf …
Panama steht wegen der Enthüllungen zu Offshore-Firmen im Fokus der weltweiten Öffentlichkeit. Wie geht es den Einwohnern vor Ort damit? Viele fragen sich, wie sich ihr Land durch die „PanamaPapers“ verändern wird. hat sich in …
Die „PanamaPapers“ belasten auch deutsche Banken schwer: 14 Institute sollen dabei geholfen haben, mehr als 1200 Briefkastenfirmen einzurichten. Besonders aktiv waren die Deutsche Bank und die UBS.
Der weltweite Drohnenkrieg der US-Streitkräfte beschäftigt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Anwohner des US-Stützpunktes Ramstein hat die Bundesrepublik verklagt.
Die meisten Kunden der „Mossack Fonseca“ sind Chinesen, die Kanzlei unterhält acht Büros in China und Hongkong – und damit mehr als in jedem anderen Land. Auch die politische Führung in Peking ist offenbar betroffen.
Er galt als Nachfolger für den Chefposten bei Disney, doch nun verlässt Vorstandsmitglied Staggs überraschend den US-Medienkonzern. Disney erklärte, man weite die Suche nach einem Konzernchef aus: Keine leichte Aufgabe, denn unter …
Einen Tag nach der Rückführung der ersten 202 Migranten und Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei herrschte Ruhe in den Häfen der griechischen Inseln von Lesbos und Chios.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat ihren Kampf gegen die „Zwangsgebühren“ des Rundfunkbeitrags auf die Spitze getrieben. Nach ihren eigenen Angaben habe die „GEZ“ zugeschlagen und ihr Konto am 1. April gepfändet. Nun ist es …
Die schwarzen Kassen, die Siemens-Mitarbeiter angelegt hatten, existierten länger als gedacht. Offenbar haben einstige Manager sie nach Bekanntwerden des Skandals für private Zwecke genutzt.
Auch der deutsche Formel-1-Pilot Nico Rosberg (30) gehört offenbar zu den Sport-Weltstars, die von den Enthüllungen rund um die sogenannten „Panama-Papers“ betroffen sind.
Berlin. Zehntausende Menschen haben den Rücktritt von Islands Regierungschef David Sigmundur Gunnlaugsson gefordert, der durch die Enthüllungen aus den »Panama Papers« über Geheimkonten im Ausland massiv unter Druck geraten ist.