Autor: nachrichten.de - Politik

Kritik an niedriger Strafmaßforderung im Auschwitz-Prozess

Lüneburg/Warschau (dpa) – Im Auschwitz-Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning haben Anwälte der Nebenkläger und das Internationale Auschwitz Komitee (IAK) die Strafmaßforderung als zu niedrig kritisiert.

Spezialkräfte nehmen mutmaà lichen Islamisten in Wuppertal fest

Wuppertal – Spezialkräfte der Polizei haben in Wuppertal einen mutmaà lichen Islamisten vorläufig festgenommen. Dadurch sei eine «offenbar unmittelbar bevorstehende Ausreise» in das syrisch-irakische Kriegsgebiet verhindert …

Fallende Aktienkurse: Chinas Macht schwächelt

Angesichts der chinesischen Börsenkrise müssen die Funktionäre feststellen, dass sie die Kräfte des Marktes nicht verhaften können. Das wird sich im Langzeitgedächtnis der Bürger festsetzen.

Merkel verteidigt Ablehnung albanischer Asylbewerber

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Tirana vom albanischen Regierungschef Edi Rama empfangen worden. Foto: Stringer/EPA Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Tirana vom albanischen Regierungschef Edi Rama empfangen worden. Foto: …

Söder will Taschengeld für Flüchtlinge abschaffen

Markus Söder vermutet, dass viele Menschen wegen der 140 Euro nach Deutschland kommen. Foto: Teresa Tropf/Archiv Markus Söder vermutet, dass viele Menschen wegen der 140 Euro nach Deutschland kommen. Foto: Teresa Tropf/Archiv …

Regierungspartei in Burundi gewinnt umstrittene Parlamentswahl

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! In Burundi hat die Regierungspartei die von Gewalt überschattete Parlamentswahl deutlich gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission vom Dienstag gewann die …

Die Nein-Fraktion in der Union wird lauter

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es ist ein Statement, das aufhorchen lässt. Hans-Peter Friedrich ist zwar kein Minister mehr. Aber der CSU-Politiker ist immerhin stellvertretender Vorsitzender der …

Kommentar: Die defizitären Landes-Flughäfen

Die Landespolitiker rechnen sich noch den teuersten Flughafen schön: Wie viele Arbeitsplätze doch geschaffen und wie hoch die Wertschöpfung am Ende sei. Alles Humbug! …

Syriza: Mit Marx und Spartakus

Stellen Sie sich vor, die Grünen wären 1980 Kanzler geworden. Dann verstehen Sie Syriza etwas besser. Mit ihr träumt Europas radikale Linke vom Sturm auf alte Zentren der kapitalistischen und neoliberalen Macht.

Rüstungsindustrie: Keine deutschen Panzer an Frankreich

Die europäische Rüstungsindustrie konsolidiert sich angesichts knapper Budgets. Doch die Deutschen müssen konsequent an nationalen Interessen festhalten. Und alte Feindschaften begraben.

Webers Worte

Alexis Tsipras redete am Mittwoch im Europaparlament. Die Debatte danach wurde hitzig. Über eine europäische Demokratie, in der einige weiter nationale Interessenpolitik machen wollen. Als die Debatte eine Weile läuft, als man …

Die jungen Alten

Neulich im Wedding: Eine auf ihren Rollator gestützte ältere Dame überquert mühsam eine der sich an vielen Hauptstraßen immer durch besonders kurze Grünphasen auszeichnenden Fußgängerampeln und erreicht schwer schnaufend die …

Lieber Sigmar, was willst du eigentlich?

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Der Name der Internetseite klingt geradezu, als hätte ihn sich die Parteizentrale ausgedacht: deinespd.de lautet die Adresse. Tatsächlich aber steht dahinter, so …

Australien will Aborigines anerkennen – aber erst 2017

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Sie sind zusammengekommen, um ein Jahrhundert des Schweigens zu beenden. Der konservative australische Premierminister Tony Abbott und Oppositionsführer Bill Shorten …

Geldverkehr bricht zusammen: Banken bleiben die ganze Woche geschlossen

Die Wiedereröffnung der Banken sollten die erste Priorität Athens nach dem Referendum sein. Nun ordnet die Regierung die weitere Schließung an. Die Wirtschaft steht vor dem Zusammenbruch, eine Lösung ist nicht in Sicht. Die …

Antifaschismus als Lebensthema

Der Antifaschismus war sein Lebensthema – am Montag ist der Journalist und langjährige nd-Autor Hans Canjé gestorben. Er setzte sich zeitlebens für die Wiedergutmachung des schweren Unrechts ein, das Kommunisten in der …

Vorstellungen weit auseinander: Wie könnte ein Griechenlandpaket aussehen?

Athen will seinen Geldgebern entgegenkommen, erste Informationen über den Vorschlag der Griechen gibt es. Angela Merkel hatte sich allerdings etwas völlig anderes vorgestellt. Dass die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm …

Hintergrund: Der Euro-Rettungsschirm ESM

Berlin (dpa) – Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM («Europäischer Stabilitätsmechanismus») soll die Stabilität des Euro-Raumes sichern. Er kann seit Oktober 2012 Finanzhilfen an Euroländer gewähren, allerdings nur gegen strenge Auflagen für …

Baltikum fordert: Keine Hilfe ohne Reformen

Griechenland-Krise :  Baltikum fordert: Keine Hilfe ohne Reformen Im Baltikum gibt es besonders starken Widerstand gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. In Estland, Lettland und Litauen müssen die Menschen mit einem …

Essen&Trinken: Frankreich-Woche im ARD-Buffet

Ab 13. Juli 2015 in der SWR-Ratgebersendung im Ersten …

Villenviertel kämpft um seinen Ruf

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Irgendwann fängt die Frau in der ersten Reihe an zu brüllen: „Was können Bürger denn tun, die ein Flüchtlingsheim verhindern wollen?“ „Gar nichts!“, schallt es ihr …

Kein Plan B für Europas Zukunft

In der größten Krise der EU beschränken sich Politiker, Medien und Wissenschaftler aufs Daumendrücken: Es muss einfach gut ausgehen! Und was, wenn nicht? von  Lenz Jacobsen …

Putins neue Freunde

Die sieben Industrienationen G7 haben Russlands Präsident Putin wegen seiner Ukraine-Politik ausgeschlossen, jetzt sucht er neue Verbündete: Auf Putins Einladung versammeln sich fünf aufstrebende Schwellenländer – die …

Sprengmeister oder Brückenbauer?: Gabriels Griechen-Roulette

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel gefällt sich in der Rolle des scharfen Athen-Kritikers. In der eigenen Partei kommt das gar nicht gut an. Am Dienstagabend ist Sigmar Gabriel wieder staatstragend. „Die Lage ist zu ernst für …

Pressekompass: Brauchen wir mehr Rund-um-die-Uhr-Kitas? Das sagen die Medien

Familienministerin Schwesig setzt sich für das Modell der 24-Stunden-Kita ein. Ist diese Art der Kinderbetreuung sinnvoll? Die Meinungstrends der Medien …

#meantweets: Bei Jimmy Kimmel: Barack Obama lacht gern über fiese Tweets

US-Präsident Barack Obama (53) kann über Sticheleien in fiesen Kurznachrichten lachen – auch wenn es darin um sein Äußeres geht. In der US-Talkshow von Moderator Jimmy Kimmel machte Obama am Donnerstag (Ortszeit) bei der Kategorie …

Heimkinderfonds West: Weinberg/Patzelt: Heimkinderfonds West wird mehr als verdoppelt

Beitrag zur Aufarbeitung eines dunklen Kapitels unserer Geschichte …

Bis zu 70.000 Soldaten eingespart: USA schrumpfen Militär zusammen

In gut zwei Jahren soll die Armee der USA bis zu 70.000 Soldaten weniger haben. So will die Regierung sparen. Gleichzeitig will Präsident Obama mehr denn je in Syrien und im Irak aktiv werden. Und das frisst die Einsparung um ein …

CDU-Politiker Brok: Tsipras will den Grexit

Die griechische Regierung will nach Einschätzung des EU-Abgeordneten und CDU-Außenpolitikers Elmar Brok einen Austritt aus dem Euro erzwingen. “Tsipras hat mit seiner Rede im Europäischen Parlament nur eines bewiesen: Er will den …

stern: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Ermittlungen gegen US-Geheimdienst NSA

Die Bundesregierung müsse gegenüber der US-Regierung „viel selbstbewusster auftreten“, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer …

Christine Lagarde – Die Herrin des Geldes Antwort auf

Paris – Für ihre Reaktion auf das Referendum über Sparvorgaben in Griechenland benötigte Christine Lagarde nur anderthalb Zeilen. Der Internationale Währungsfonds ( IWF ) habe die Volksabstimmung „zur Kenntnis genommen“, ließ die …

Von der Leyen stellt bei Putin «Entfremdung» fest

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei Wladimir Putin eine gewisse «Entfremdung» zu Deutschland ausgemacht: «Er hat sich verändert. Anfangs sprach er bei den Regierungstreffen deutsch mit uns. Das wurde von Jahr zu Jahr …

Kommentar zu den Müllgebühren: Fragwürdige Praxis

Im Volk der Mülltrenner sind die Verbrennungsanlagen auch wegen des Bevölkerungsrückgangs schlecht ausgelastet, die hohen Fixkosten belasten die Betreiberstädte über Gebühr. Ein Kommentar.

Teure Müllverbrennung: Kritik an Kosten für Müll und Abwasser

Aufgrund hoher Kosten für Müll und Abwasser hat der Bund der Steuerzahler in NRW den Kommunen „Preistreiberei“ vorgeworfen. Steuerzahlerchef Wirz forderte wie bei der Mietpreisbremse auch eine Deckelung der Nebenkosten.

200 Feuer in Kanadas Wäldern

Nach einer Hitzewelle wüten im Westen Kanadas heftige Waldbrände. Hunderte Einsatzkräfte und Soldaten sind im Einsatz, um die mehr als 200 Feuer zu bekämpfen. Hohe Rauchwolken und grauer Dunst stehen über der Pazifikküste des …

Entwicklungsminister rechnet nicht mit schneller UN-Einigung auf neue Gelder

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet nicht damit, dass sich die UN-Mitgliedsstaaten schon in der kommenden Woche auf neues Geld für die globale Entwicklungspolitik einigen werden. Ab dem 13. Juli wird in der …

Polizei: BPOLI-OG: Betrunken im Regionalzug – Schutzgewahrsam

Gestern, kurz vor Mitternacht, nahm die Bundespolizei im Bahnhof Offenburg einen 34-jährigen Mann in Schutzgewahrsam.

DB Schenker: Kontrollsicherheit bis in die Hand des Empfängers / DB Schenker führt

Pünktlich zur Internationalen Funkausstellung 2015 in Berlin (4.

Eine Milliarde für neue Euro-Drohne

Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geplante Euro-Drohne soll eine Milliarde Euro kosten â und das nur für ihre Entwicklung. An dem Projekt sind auch Italien und Frankreich beteiligt.  …

Konzerte: Turandot auf der Seebühne und live im Fernsehen Ein Opern-Event von den Bregenzer

An einem länderübergreifenden Opernabend zeigt das SWR Fernsehen, in einem gemeinsamen Projekt mit ORF 2, SRF zwei und 3sat, am 24. Juli 2015 Puccinis letzte Oper „Turandot“ live von den Bregenzer Festspielen.

Flüchtlinge: Mackenroth für klare Haltung beim Umgang mit Flüchtlingen

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth hat angesichts massiver Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte eine klare Haltung der Politik gefordert.

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Bundespolizei stoppt LKW-Fahrer mit 2,67 Promille

Einen stark alkoholisierten LKW-Fahrer erwischten Bundespolizisten am Dienstag gegen Mittag auf der Bundesautobahn 12.

Polizeibericht Görlitz: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf sucht nach Hinweisen

Bereits am 14. Mai 2015 kam es in einem Zug der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft (OE 65 75930) zu einer körperlichen Auseinandersetzung, an der zwei Männer beteiligt waren.

MV: IM-MV: Sportminister Caffier begrüßt Sportler nach erfolgreicher Rückkehr von

Innen- und Sportminister Lorenz Caffier hat heute im Rahmen der allgemeinen Sportlerehrung des Sportgymnasiums Neunbrandenburg auch die insgesamt zwölf Jungen und Mädchen im Alter von 15-18 Jahren begrüßt, die an den …

Schutzwall gegen Russland: Was wurde aus Kiews Mauerbau-Plänen?

Es war als Bollwerk gegen Russland angekündigt: Im Wahlkampf versprach Präsident Poroschenko, die Ukraine durch eine Mauer zur Festung zu machen. Gekommen sind ein Metallzaun und ein paar Bewegungsmelder.

Linke kritisiert Griechenland-Kurs von Gabriel scharf

Die Linke hat die Griechenland-Politik von SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf attackiert. “Die europäische Sozialdemokratie ist dabei, einen schweren historischen Fehler zu begehen”, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der “Rheinischen …

Merkel muss bei Obama das Ende des Abhörens verlangen

Die   ehemalige FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA. Und stellt im Interview mit dem stern weitere Forderungen an die Bundesregierung.

Erbschaftsteuer: Wissing: Erbschaftsteuerreform ist Vermögensteuer durch die Hintertür

Zum Kabinettsbeschluss der Erbschaftsteuerreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr.

Ex-Außenminister Fischer hält Grexit für wahrscheinlich

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hält einen Grexit für wahrscheinlich. Er könne sich “nicht vorstellen, wie eine Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone aussehen soll”, sagte Fischer im Gespräch mit der …

EU: Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren /

Die EU-Kommission hat im Rahmen des EU Pilot ihre europarechtlichen Bedenken gegen den im Dezember 2012 von 15 Länderchefs unterzeichneten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bekräftigt (7625/15/GROW).