Am Sonntag entscheidet Bolvivien über die Zukunft seines Präsidenten, Evo Morales. Wird die Verfassung geändert, dann darf Morales für eine weitere Amtszeit Präsident bleiben. Sagt das Volk mehrheitlich ‚No‘, muss er seinen Posten …
Brüssel (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel schon vorher nur die Bedeutung eines Zwischenschritts zugemessen.
Brüssel (dpa) – Mit seinen häufigen Sonderwünschen gilt Großbritannien als Sorgenkind in der EU. Etappen einer schwierigen Partnerschaft: …
Damit hatte Hillary Clinton wohl nicht gerechnet: Auch in Nevada sieht an diesem Wochenenende alles nach einem engen Vorwahlausgang zwischen ihr und Bernie Sanders aus. Die Kampagne des demokratischen Sozialisten gewinnt weiter …
igentlich sollte in Syrien eine Feuerpause in Kraft treten. Doch stattdessen wird der Gefechtslärm nur lauter. Und die Türkei mischt jetzt auch mit. Friedensgespräche? Vorerst keine Chance.
Herrscht in Deutschland ein Pflegenotstand? Sechs Kläger sind dieser Ansicht und zogen deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Die Richter nahmen die Klage jedoch nicht an: Es sei nicht klar, wo genau diese Missstände liegen und …
Brüssel (dpa) – Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen zur Flüchtlingskrise vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei betont.
Man muss kein Prophet sein, um ein Ergebnis der drei Landtagswahlen am 13. März vorherzusagen: Es wird ein Desaster für die SPD. In Rheinland-Pfalz wird sie dramatisch verlieren und die Regierungsverantwortung an die CDU abgeben …
Berlin/Lissabon – Steuerfrei am Strand – eine Lücke im Gesetz macht Portugal zum Steuerparadies für deutsche Senioren. Vor allem Beamte profitieren davon und sparen Zehntausende von Euro. Nun gut, die portugiesische Küche, sei …
Washington – Vereinbarungen zwischen den USA und Russland, bestimmte Bereiche in Syrien nicht anzugreifen, reichen weiter als zunächst angedeutet.
In der Flüchtlingskrise schottet sich Ungarn weiter zum EU-Nachbarn Kroatien ab. Ab diesem Sonntag schließt das Land laut Medienberichten seine drei Eisenbahn-Grenzübergänge nach Kroatien.
Der Bundestag diskutiert heute über die geplante Beschleunigung von Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Die Schnellverfahren sind Teil des sogenannten Asylpakets II, das Anfang des Monats vom Kabinett beschlossen …
Die Bundestagsabgeordneten debattieren am Freitag über Verschärfungen beim Asylrecht: Themen sind die geplante Beschleunigung von Asylverfahren, die schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer. Außerdem steht zur Debatte, ob …
Potsdam (dpa) – Raucher gegen Nichtraucher: Ein erbitterter Nachbarschaftsstreit um das Rauchen auf d…
In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. «Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei», sagte …
Im Streit um Flüchtlingsobergrenzen setzen mehrere EU-Partner Österreich unter Druck. Beim EU-Gipfel wurde unter den EU-Chefs die Forderung laut, dass Wien bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte März die Obergrenze erst einmal nicht in …
Die Flüchtlingskrise, der drohende EU-Austritt der Briten – die Amerikaner haben viele Gründe, um sich um ihren alten Freund Europa Sorgen zu machen. Nun hat die Obama-Regierung sich dazu geäußert. Und die Republikaner nutzen das …
BERLIN (dpa-AFX) – Der Anstieg der Steuereinnahmen hat sich auch zu Beginn des Jahres 2016 fortgesetzt. Im Januar nahmen Bund, Länder und Kommunen 3,7 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat (ohne reine Gemeindesteuern), …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Es gab viel Streit um das Asylpaket II. Vor allem die Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge hat für hitzige Debatten gesorgt. Heute berät der Bundestag erstmals die lange umstrittenen Maßnahmen. Die …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Am Donnerstag und Freitag steht Merkel in Brüssel der wichtigste EU-Gipfel ihrer bisherigen Amtszeit bevor.
Der Anschlag mit 28 Toten ist laut Präsident Erdogan von der syrischen Kurdenmiliz YPG begangen worden. Im Südosten der Türkei gab es einen weiteren Anschlag.
Eisschmelze am Nordpol: Der Januar war nach Angaben der US-Klimabehörde NOAA weltweit der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1880. Foto: Ulf Mauder/Archiv Eisschmelze am Nordpol: Der Januar war nach Angaben der …
Konfetti liegt am Boden. Foto: Caroline Seidel/Archiv Konfetti liegt am Boden. Foto: Caroline Seidel/Archiv Während einer Demonstration linker und linksradikaler Gruppen in Friedrichshain sind Polizisten mit möglicherweise …
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung wird am 24. Februar am neuen Standort Amerika Haus eröffnet. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hält bei dem Empfang für geladene Gäste eine Eröffnungsrede in den neuen …
Am Landgericht Düsseldorf wird vermutlich in der ersten Jahreshälfte 2016 der Korruptionsprozess rund um den landeseigenen Baubetrieb BLB beginnen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Das Landgericht habe die Anklage …
Der abstiegsbedrohte Volleyball-Bundesligist Netzhoppers KW-Bestensee sorgt sich um seinen Annahmespieler Iwaylo Iwanow. Der 18-jährige bulgarische Junioren-Nationalspieler leidet unter Knieproblemen. «Er kann nur sehr …
Muss die Geschichte der polnischen Demokratiebewegung umgeschrieben werden? Der einstige Solidarnosc-Führer Lech Walesa gerät unter Spitzel-Verdacht. Eine Stimme aus dem Grab klagt an.
Der polnische Ex-Präsident Lech Walesa hat nach Erkenntnissen des Instituts für Nationales Gedenken in Warschau für den Geheimdienst gearbeitet. Im Haus eines im November verstorbenen früheren Generals sei Walesas …
Großbritanniens Premier David Cameron sieht harten Verhandlungen beim Brüsseler EU-Gipfel entgegen. Er werde für sein Land kämpfen, kündigte er an. «Wenn wir eine gute Vereinbarung bekommen, werde ich diesen Deal annehmen – aber …
Flüchtlinge kommen an der slowenisch-österreichischen Grenze an. Viele Staaten entlang der Balkanroute lassen Flüchtlinge ungehindert und unkontrolliert weiter in die Nachbarländer reisen oder bringen sie sogar gezielt an die …
Nach Protesten von Flüchtlingen geht die Kölner Polizei dem Vorwurf sexueller Übergriffe durch Angehörige des Sicherheitsdienstes nach. Derzeit würden die Beamten Zeugen im Asylbewerberheim im Stadtteil Humboldt/Gremberg befragen, …
Ein Linken-Politiker beschäftigt den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Bundestagsbüro. Dort gestalte er die Website – habe jedoch keinen Zugriff auf Inhalte, betont der Abgeordnete.
Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts infratest dimap …
Die proeuropäische Koalition des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Fraktion der Partei Selbsthilfe erklärte ihren Austritt aus dem Bündnis, warf der Führung um Jazenjuk …
Das Baugewerbe in Brandenburg hat 2015 seine Umsätze verbessert. Der Gesamtwert stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag in Potsdam …
Die Stadt Geldern möchte ihre Nachbarn vor Papageien-Lärm schützen. Foto: S. Sauer/Archiv Die Stadt Geldern möchte ihre Nachbarn vor Papageien-Lärm schützen. Foto: S. Sauer/Archiv Eine Tierfreundin am Niederrhein darf trotz eines …
Rauchen war gestern, Mülltrennung ist obligatorisch und natürlich verzichten wir fast vollständig auf Fleisch. Aber macht zu viel Umsicht nicht auch ängstlich? …
Die Stadt, in der mehr als 30 Millionen Übernachtungen im Jahr gezählt werden, kann auch beschaulich sein. Aber die meisten kommen, weil in ihr etwas los ist. Das soll auch so bleiben.
Die Zahl der rechtsextremen Konzerte nimmt weiter zu. Auch sogenannte nationalistische Liederabende verzeichnen einen regen Zulauf. Eine Rolle spielen dabei offensichtlich Immobilien, auf die Rechtsextreme unkompliziert Zugriff haben.
Die AfD in Sachsen-Anhalt und ihr Chef André Poggenburg wollen zweitstärkste Partei werden. Sie setzen dabei vor allem auf enttäuschte CDU-Anhänger. Laut neuesten Umfragen befindet sich die Partei bereits bei 17 Prozent.
Juba. Bei einem Angriff auf ein Schutzzentrum der Vereinten Nationen sind nach Angaben von Bewohnern mindestens sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Bewaffnete hätten das Camp im nordöstlichen Malakal in …
Köln. »Sohn und Vater« heißt diese Stahlskulptur am Kölner Rheinufer, die mit »eX99« signiert ist – der Künstler wollte offenbar anonym bleiben. Das Rheinufer der alten Domstadt in Nordrhein-Westfalen hat so viele Gesichter wie …
Die Berliner Initiative »Sanktionsfrei« will Hartz IV-Beziehern helfen, Strafen durch Jobcenter zu vermeiden oder dagegen juristisch vorzugehen. Sie plant dazu eine Internet-Seite, für die sie derzeit Spendengelder sammelt. So …
Vor der Landtagswahl am 13. März in Baden-Würtemberg haben die Gegner von Stuttgart 21 dazu aufgerufen, sich von Grün-Rot abzuwenden und stattdessen die Linkspartei zu wählen. Die Auswirkungen zeigen sich in aktuellen Umfragen.
Zum sechsten Mal versammelten sich die Gegner einer flüchtlingsfreundlichen Politik in einem Potsdamer Stadtteil. Doch die »Verteidiger des Abendlandes« kamen nicht weit, denn die Babelsberger verwehrten den Durchmarsch. Mit dem …
Bei den Verhandlungen über ein Reformpaket für Großbritannien haben sich die Fronten beim EU-Gipfel verhärtet. EU-Gipfelchef Donald Tusk habe deshalb ein Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und …
Künftig soll es einfacher werden, Tempo-30-Zonen einrichten zu können. Auch für Radfahrer tut sich einiges durch einen neuen Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung der CSU.
Die USA verhängen gegen das kommunistische Nordkorea schärfere Sanktionen. Präsident Obama unterzeichnete eine entsprechende Gesetzesvorlage des Kongresses. Hintergrund ist ein neuer Atomtest Nordkoreas sowie der Start einer …
In den Bundestagsfraktionen der Grünen und LINKEN häufen sich die Beschwerden über mangelnden Auskunftswillen der Bundesregierung. Auch Beschwerdebriefe schafften bislang keine Abhilfe. »Information ist eine wesentliche …