Autor: nachrichten.de - Politik

Aigner: AfD hat demokratisches Spektrum verlassen

München (dpa) – Die CSU-Politikerin Ilse Aigner hat der AfD vorgeworfen, sich «von einer europakritischen zu einer nationalistischen, radikalen Partei» zu wandeln. «Die AfD hat das Spektrum demokratischer Parteien verlassen», sagte die bayerische …

Der Tagesspiegel: SPD knüpft Ja zu Griechenland-Hilfe an harte Auflagen Oppermann: Permanente

Die SPD-Bundestagsfraktion will einem dritten Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die Athener Regierung scharfen Kontrollen der zugesagten Reformen unterwirft. Das kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in …

Demokratin unter Druck: Hillary Clinton will ihre E-Mails öffentlich machen

Das State Department der USA will die rund 55.000 Seiten mit offiziellen E-Mails der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton (67) überprüfen und in einigen Monaten öffentlich machen. Die Mails sollen auf einer …

Russland feiert richtige Familien

Russlands Regierung gibt sich modern und verwendet einen Hashtag auf der neuen Familien-Flagge. Dabei richtet sie sich mit dem Aufdruck #wahrefamilie eindeutig gegen das  freiheitliche Bild einer gleichgeschlechtlichen Ehe mit …

Steinwürfe statt Versöhnung

Der Besuch von Alexander Vucic sollte eigentlich eine Geste der Versöhnung sein. Als Serbiens Regierungschef bei der Gedenkfeier an den Völkermord im bosnischen Srebrenica einen Kranz niederlegte, kam es zum Eklat. Von Karla …

Edathy-Affäre: Union und Grüne drängen Hartmann zu Aussage

Kommt noch einmal Bewegung in die Edathy-Affäre? Nach seiner Krankschreibung kehrt der SPD-Politiker Hartmann zurück in den Bundestag. Union und Grüne erwarten, dass er endlich aussagt.

Anthrax bei Nato-Manövern: Amerikanische Armee setzte Biokampfstoff in Deutschland ein

Es war ein lebensgefährliches Versehen. Bei Militärübungen in Deutschland haben amerikanische Soldaten offenbar mit Sporen des Milzbranderregers geübt.

NSU-Opfer: Schwiegermutter von Simşek kämpft um eine Aufenthaltsgenehmigung und

Die pflegebedürftige Schwiegermutter des NSU-Opfers Enver Simşek kämpft um eine Aufenthaltsgenehmigung, doch die lokalen Behörden pochen auf die Paragraphen. Emine Baş fühlt sich abermals alleingelassen.

Oskar Lafontaine fordert das Ende des Euro

Gewohnt deutliche Worte hat oskar lafontaine für die Euro-Krise gefunden: Angesichts der anhaltenden Griechenlandkrise hat der frühere Linken-Chef ein Ende des Euro als europäischer Gemeinschaftswährung gefordert.

CDU gegen Aufnahme von enttäuschten AfD-Mitgliedern

Die CDU will nach dem Sturz des früheren Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, keine enttäuschten Mitglieder der Partei aufnehmen.

Indigene Völker: Rassismus auf katholisch

Papst Franziskus bittet die Urvölker Lateinamerikas um Entschuldigung für Unrecht im Namen Gottes. Die Kirche hat zu ihnen bis heute ein gespanntes Verhältnis. Im Klerus sucht man Indigene vergebens.

Luftangriffe statt Waffenruhe

Eine von den UN vermittelte Feuerpause im Jemen hat nicht einmal einen Tag gehalten. Die von Saudi-Arabien geführte Allianz flog mehrere Luftangriffe, Huthi-Rebellen griffen Stellungen in Tais an. Dabei brauchen mehr als 20 …

Griechische Sparer zahlen: Der Bankencrash wird teuer

Selbst wenn es am Sonntag eine Einigung auf ein neues Hilfspaket gibt, könnten viele Griechen Geld verlieren. Sie müssen für die Rettung ihrer Banken bezahlen. Ob der griechische Staat ein weiteres Mal vor der Pleite bewahrt wird …

Schlimme Zustände in Flüchtlingsheimen: Die Kinder mussten die Ratten vertreiben

Liodona legt den Ball ab, den sie sich eben auf dem Hof noch gesichert hat. Dann öffnet sie die Arme und zeigt uns, wie groß die Ratten sind, vor denen sie Angst hat hier, in der Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft. Die chaotischen …

Schäuble bereits in Brüssel – Vorgespräche

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist rund zwei Stunden vor Beginn eines Krisentreffens der Eurogruppe im Brüsseler Europaviertel angekommen. Auf dem Programm standen Vorgespräche, unter anderem mit seinem …

Weltmeister im Weitermachen

Bürgerkrieg, Fassbomben, Assad. Damit verbinden wir seit vier Jahren Syrien. Doch entgegen aller Erwartungen traf ARD-Korrespondent Thomas Aders in Aleppo auf optimistische Menschen: Im Restaurant mit Schwimmbad genauso wie im …

Kampf gegen den IS: Mindestens 28 Tote bei Fassbombenangriff in Syrien

Das syrische Militär hat erneut umstrittene Fassbomben eingesetzt. Es starben mindestens 28 Menschen, darunter auch Kinder.

EU-Diplomat: Athen hat sich Vorgaben der Geldgeber genähert

BRÜSSEL(dpa-AFX) – Athen hat sich nach Einschätzung von EU-Diplomaten mit dem jüngsten Reformpaket in entscheidenden Punkten den Vorgaben von Ende Juni genähert. Bei den Privatisierungen gebe es gar keine Unterschiede mehr, sagte …

Aufnahmestopps, Windpocken, Hungerstreik

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Einer wollte sich anzünden. Einer hat absichtlich gehungert. Dazu Windpockenausbrüche und Unterkünfte, die niemanden mehr aufnehmen können. Und dann sind da noch die …

Berndt Seite leidet wegen Stasi-Vorwürfen weiter an seiner Vergangenheit

Anfang der neunziger Jahre geriet der damalige Ministerpräsident Berndt Seite unter Stasi-Verdacht. Er war aber, das zeigten die Akten, ein Opfer des SED-Überwachungsapparats. Der CDU-Politiker veröffentlicht nun ein Buch gegen …

Spiegel:  Männer profitieren von Rente mit 63 stärker als Frauen

Die Rente mit 63 wird nach einem „Spiegel“-Bericht vor allem von gut situierten, männlichen Arbeitnehmern genutzt.

Der Staatsmann und der Visionär

Einen Esel macht man nicht so schnell zum Rennpferd: Joschka Fischer diskutiert mit Robert Habeck in Kiel. Und gibt ihm Tipps für die Spitzenpolitik. von  Lisa Caspari , Kiel …

Emissionshandel wird geschrumpft

Das EU-Parlament hat zugestimmt, sollte auch der EU-Umweltministerrat im September diesem Beispiel folgen, wird zu Jahresbeginn 2019 die Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt. In diese werden 1,5 Milliarden CO-Rechte …

Merkel: Technologische Entwicklungen zügig anwenden

Bei der Entwicklung des Mobilfunknetzes der fünften Generation (G5) kommt es für Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf an, schnell Anwendungen dafür zu finden. Als Beispiele nennt Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast die …

Faktencheck: Geht es Griechen besser als Osteuropäern?

In Deutschland kommt keine Talkshow zum Thema Griechenland ohne den Hinweis aus, dass es den Griechen immer noch besser geht als den Menschen in den osteuropäischen Euro-Ländern. Aber stimmt das auch? n-tv.de: Ist der …

Die Verlorenen

Srebrenica, Juli 1995: Mehr als 8.000 bosnische Muslime werden von christlichen Serben ermordet, niemand schreitet ein. Wie konnte es dazu kommen? von Matthias Fink …

Vor Urteil zum Betreuungsgeld: CSU will bei der Herdprämie nicht nachgeben

Verstößt das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz? Das muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die CSU rüstet sich zur entscheidenden Schlacht um die „Herdprämie“.

Die Unionsfraktion quält sich: Gewissen oder Gefolgschaft? Antwort auf

Berlin – Die Unionsfraktion leidet. So sehr wie noch nie unter der Kanzlerschaft Angela Merkels. Sorgen gehen um. Wird Merkel die Fraktion zwingen, ein drittes Hilfspaket für Griechenland durchzuwinken, indem sie die Machtfrage …

Bayern: Warten auf Guttenberg

In Bayern beginnt der politische Sommer wie jedes Jahr: mit dem Warten auf Karl-Theodor zu Guttenberg. Ehrfürchtig wird geraunt und spekuliert.

Berlin: Russland und USA sollen sich an Abrüstungsabkommen halten

Die Bundesregierung hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes sowohl die US- als auch die russische Regierung “wiederholt aufgefordert”, Gespräche über die Einhaltung des INF-Vertrags von 1987 fortzusetzen. Das berichtet das …

Ex-AfD-Chef Lucke: Deutschland braucht eurokritische Partei

Angesichts der neuen Euro-Rettungsrunde für Griechenland sieht Ex-AfD-Chef Bernd Lucke eine besondere Dringlichkeit für die Gründung einer neuen eurokritischen Partei. “Wir brauchen eine Partei, die mit Griechenland endlich mal …

Mehrheit für Tsipras »schwierige Entscheidung«

Berlin. Die SYRIZA-geführte Regierung geht mit einer großen Mehrheit des Parlaments im Rücken in die Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland. Bei der Abstimmung in der Nacht zum Samstag votierten 251 von 300 …

Designierter Bremer Bürgermeister will Millionen-Hilfe vom Bund

Der designierte Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) fordert deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Hansestadt als bisher: “Alles unter 500 Millionen Euro nimmt uns die Luft zum Atmen”, sagte Sieling dem …

Bericht: Wachsende Bewerberzahlen bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat den Bewerberknick nach dem Auslaufen der Wehrpflicht offenbar überwunden und wird auch für junge Frauen immer attraktiver. Das geht laut eines Berichts der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe) aus der neuen …

EU   FDP-Chef Lindner: Kein drittes Hilfspaket für Athen – Grexit besser

EU   Berlin (dpa) – Weitere Hilfs-Milliarden für Griechenland oder doch der Grexit? Heute und morgen verhandeln die griechische Regierung und die Geldgeber in Brüssel wieder über die Athener Reformmaßnahmen. Derweil hat FDP-Chef …

Grüner Hoffnungsträger trifft Ex-Guru: Bloß nicht über die Spitzenkandidatur reden!

Zwei Grüne treffen sich, um über die Energiewende zu sprechen. Vollkommen normal, oder? Nicht, wenn es sich um Joschka Fischer und Robert Habeck handelt. Ihr gemeinsamer Auftritt befeuert den parteiinternen Kampf um die …

Erben, ohne zu sterben

Die Regierung beschließt eine Mini-Reform. Weiterhin zahlen viele Firmenerben keine Steuer, die Allgemeinheit geht leer aus. Dabei ließen sich Jobs auch anders sichern …

Luftangriffe: Saudische Koalition bombardiert Houthis trotz Waffenruhe

Trotz der bis Ende des Ramadan geltenden Feuerpause haben Kampfflugzeuge Stellungen der Houthi-Miliz angegriffen. Die Waffenruhe soll die Versorgung Millionen Hilfsbedürftiger ermöglichen.

Konflikte   Atomverhandlungen mit dem Iran: Entscheidung rückt näher

Konflikte   Wien (dpa) – Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen rückt eine Entscheidung bei den Atomgesprächen mit dem Iran näher. Die Außenminister der sieben beteiligten Nationen werden heute in Wien erneut zu Beratungen in großer …

Die Panzerhochzeit namens Kant

Der Zusammenschluss der deutschen Panzerschmiede KMW mit dem französischen Staatsunternehmen Nexter rückt näher. Noch im Juli soll eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden. Doch die Panzerhochzeit ruft auch Kritiker …

Berlin plant EU-Grenzschutzmission für Tunesien

Nach Anschlag auf Touristen :  Berlin plant EU-Grenzschutzmission für Tunesien Deutschland will das durch den Terroranschlag auf Urlauber erschütterte Tunesien unterstützen. Geplant sei eine EU-Grenzschutzmission. Zudem sollen …

Die mühsame Aufarbeitung des Völkermords

Wegen des Massakers in Srebrenica wurden vor dem UN-Tribunal bislang 20 Männer angeklagt. Zum Team der Staatsanwälte gehört auch eine Deutsche, die das Verfahren gegen Ex-Serbenführer Karadzic leitet – und nun Bilanz der …

Tonbänder-Streit: Helmut Kohl gewinnt gegen Ex-Biografen Heribert Schwan

Im Rechtsstreit um Tonbandaufnahmen konnte Helmut Kohl einen Sieg erzielen. Der Altkanzler kann von seinem Ex-Biografen Heribert Schwan nun die Herausgabe von gut 200 Tonbändern fordern, die seine Lebenserinnerungen beinhalten.

Notfälle Kinder: Sechsjähriger Elias aus Potsdam bleibt weiter verschwunden

Der sechsjährige Elias aus Potsdam bleibt weiter verschwunden. Bis Einbruch der Dunkelheit suchte die Polizei erfolglos nach dem Jungen, wie ein Sprecher sagte. Mehrere Ermittler wollten auch in der Nacht noch Hinweisen aus der …

Frankfurter Zeitung 11.07.1915: Eine Hintergrundanalyse zum Weltkrieg

Ist die anhaltende Verschleppungspolitik Englands ursächlich für den Weltkrieg oder doch die scharfen Gegensätze auf kolonialpolitischem Gebiet? Die Frankfurter Zeitung erörtert am 11. Juli 1915 die geschichtlichen Grundlagen des …

Hamburg lässt Zeltstadt für 800 Flüchtlinge errichten

DRK-Helfer bauen in Hamburg-Jenfeld an einer neuen Flüchtlingsunterkunft ein Zeltlager auf. Foto: Daniel Bockwoldt DRK-Helfer bauen in Hamburg-Jenfeld an einer neuen Flüchtlingsunterkunft ein Zeltlager auf. Foto: Daniel Bockwoldt …

Rechtsextremer gesteht Brandanschläge auf Staatsgebäude

Rechtsextremist gesteht Brandanschlag auf Kanzleramt. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv Rechtsextremist gesteht Brandanschlag auf Kanzleramt. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv Die knapp einjährige Serie von rechtsextremistisch …

Neue Spieler bei Wasserballern von Spandau und Neukölln

Die Berliner Wasserball-Erstligisten Spandau 04 und SG Neukölln vermelden weitere neue Personalien. In zwei Fällen wechseln dabei Spieler zum jeweiligen Lokalrivalen. Der Serbe Petar Markovic (21), einstiger …

Vermisste Kinder: Warnung vor Gerüchten in sozialen Medien

Die Initiative «Vermisste Kinder» hält die Suche nach einem verschwundenen Kind auch über soziale Medien grundsätzlich für ein gutes Mittel. «Gerade wenn Verwandte und Freunde auf Facebook einen Aufruf starten, ist das absolut …

Bundesregierung nennt Namibia-Massaker jetzt «Völkermord»

Gedenkstein für die Opfer der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia auf dem Garnisonsfriedhof in Berlin. Foto: Stephanie Pilick Gedenkstein für die Opfer der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia auf dem …