Autor: nachrichten.de - Politik

London/Brüssel (dpa) – Nach der Gipfel-Einigung in Brüssel bereitet sich Großbritannien auf ein historisches Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union vor.

Berlin. In Bruck im bayerischen Landkreis Schwandorf und in Hirschau im Landkreis Amberg-Sulzbach hat es in der Nacht zum 7. Februar rassistische Angriffe auf bewohnte Unterkünfte für Asylsuchende gegeben. Wie erst jetzt bekannt …

Berlin – Die SPD sieht CSU-Chef Horst Seehofer wegen seines Widerstands gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zunehmend als Belastung für die Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf dem …

Berlin. Zwei Tage nach dem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara hat sich eine militante Kurdenorganisation zu der Tat bekannt. Die Gruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) erklärte am Freitag auf ihrer Internetseite, einer …

Brüssel (dpa) – Das Drama dauerte länger als erwartet, aber am Ende bekam David Cameron seinen «Deal». Nach einem nervenaufreibenden Verhandlungsmarathon einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Vereinbarung, die Großbritannien einen …

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der britische Premier David Cameron hat nach eigener Einschätzung einen Sonderstatus seines Landes in der EU abgesichert. „Ich habe eine Abmachung verhandelt, die dem Vereinigten Königreich einen besonderen …

Horst Seehofer ist kein Freund von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, so viel ist sicher. SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann nahm den CSU-Chef nun hart in die Kritik. Seehofers Handelns ist für ihn eine „Belastung für die …

Ein wütender Mob empfängt mit Parolen einen Bus mit Flüchtlingen in Clausnitz. Zwei Videos im Netz zeigen die Aggressivität der Menschen vor Ort – auch der Polizei. Jetzt kommt heraus, dass der Heimleiter im Ort Mitglied der AfD ist.

An dieser Stelle Damit Diether Dehm (Linke) sogar recht: Christian Klar, der wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs verurteilte RAF-Terrorist, hat seine Strafe verbüßt. Wenn Dehm allerdings daraus ableitet, Klar sei …

Die Bundesregierung hat 2015 wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt. Wegen mehrerer Sonderfaktoren habe das Volumen der Waffenexporte bei rund 7,5 Milliarden Euro gelegen. Darunter seien vier Tankflugzeuge an …

Der Einsatzgruppenversorger «Bonn» verlässt den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Foto: Ingo Wagner/Symbolbild Der Einsatzgruppenversorger «Bonn» verlässt den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Foto: Ingo Wagner/Symbolbild Nato-Schiffe …

Frankreichs Präsident François Hollande hat vor dem Risiko eines Krieges zwischen Russland und der Türkei gewarnt. «Die Türkei ist in Syrien involviert», sagte Hollande am Freitagabend in einem Interview des Radiosenders …

Die Berliner Staatsoper bekommt keine Anlage, mit der Untertitel für Texte direkt über Displays an den Sitzen hätten mitgelesen werden können. Die Anlage wurde gestrichen, wie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in einer am Freitag …

Ein Schild mit der Aufschrift «Hochspannung Vorsicht! Lebensgefahr». Foto: Patrick Pleul/Archiv Ein Schild mit der Aufschrift «Hochspannung Vorsicht! Lebensgefahr». Foto: Patrick Pleul/Archiv Nach dem Tod einer 15-Jährigen durch …

Eine Ermittlungsgruppe der Kölner Polizei sucht immer noch Opfer und Zeugen nach schweren Missbrauchsvorwürfen gegenüber Wachleuten einer Flüchtlingsunterkunft. «Wir befragen weiterhin Bewohnerinnen der Unterkunft, um …

Die griechische Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex haben in den vergangenen zwei Tagen mehr als 1700 Menschen aus der Ägäis gerettet. Das teilte die Leitung der Küstenwache in Piräus mit. Zugleich stieg die …

Andreas Galau, Abgeordneter der AfD im Landtag Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Andreas Galau, Abgeordneter der AfD im Landtag Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Die AfD im Potsdamer Landtag hat bei …

Regierung und Opposition lieferten sich eine hitzige Diskussion im Bundestag. Bundesinnenminster Thom…

Ein 17 Jahre alter Lehrling ist am Freitagmorgen bei einem Arbeitsunfall auf einem Firmengelände in Proschim (Spree-Neiße) schwer verletzt worden. Der junge Mann wurde von einem Radladerfahrer beim Zurückstoßen übersehen und …

Was macht Pegida-Vize Siegfried Däbritz auf einer Dankesparty für Flüchtlingshelfer von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich? Was für eine Panne! …

Russische Propaganda steht im Verdacht, Deutschland und die EU systematisch destabilisieren zu wollen. Deutsche Nachrichtendienste wurden laut Medienberichten beauftragt, dies zu überprüfen.

Sie wollte der CSU in der Flüchtlingsfrage den Kampf ansagen und hat es mit einer bewegenden Rede zu bundesweiter Bekanntheit gebracht. Eine Verneigung vor der SPD-Abgeordneten Natascha Kohnen.

Am Wäscheständer hängen 500-Euro-Scheine. Foto: Patrick Pleul/Archiv Am Wäscheständer hängen 500-Euro-Scheine. Foto: Patrick Pleul/Archiv Immer mehr Privatleute werden nach Erkenntnissen der Berliner Justiz zur Geldwäsche …

Angela Merkels Politik spaltet das Land. Sie wäre nicht die erste Politikerin an der Spitze Deutschlands, die über die großen Fragen der Zeit stürzt. Ein Rückblick …

Ein CDU-Lokalpolitiker aus Koblenz zieht über die Krankheit von Ministerpräsidentin Dreyer her und löst damit scharfe Proteste aus. Der Kreisvorstand leitet ein Parteiausschlussverfahren ein.

Ein Baskettballkorb ist zu sehen. Foto: RAINER JENSEN/Archiv Ein Baskettballkorb ist zu sehen. Foto: RAINER JENSEN/Archiv ALBA-Kapitän Alex King war beim bislang letzten Berliner Pokal-Coup dabei. 2014 gewannen die Albatrosse …

2015 war für die ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) nach eigenen Angaben ein gutes Jahr: Insgesamt konnten 3075 neue Jobs gewonnen werden. Das sind 43 mehr als ein Jahr zuvor. Die Arbeitsplätze verteilten sich laut ZAB auf 84 …

Im zähen Streit um ein Reformpaket für Großbritannien gibt es einen endgültigen Kompromissvorschlag von EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Staats- und Regierungschefs berieten am Freitagabend …

Berlin – Die Bundesregierung hat 2015 so viele Rüstungsexporte wie noch nie genehmigt – obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Waffengeschäfte massiv einschränken wollte. Der Gesamtwert der erteilten …

Potsdam. Der Anmelder der Potsdamer »Pogida«-Aufmärsche, der 32-jährige Christian Müller, ist der Polizei als Straftäter bekannt. Für die Jahre 2002 bis 2015 seien 170 Straftaten verzeichnet, berichteten die »Potsdamer Neuesten …

Mit einer spektakulären Pleite endete 1996 die kurze Phase des größten deutschen Werftenverbundes. Die Bremer Vulkan stellte Vergleichsantrag und ging unter. Die Folgen sind bis heute spürbar. Wütende Arbeiter demonstrieren an …

Die Verhandlungen über einen britischen Sonderweg in der EU haben die Europäische Union vor eine Zerreißprobe gestellt. Führende Staatschefs machten jedoch deutlich, dass ein Scheitern unter allen Umständen verhindert werden …

Zwei Tage nach dem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara hat sich eine militante Kurdenorganisation zu der Tat bekannt. Die Gruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) erklärte am Freitag auf ihrer Internetseite, einer ihrer …

Die Länder der Balkanroute wollen die Flüchtlinge künftig gemeinsam in Richtung Deutschland transportieren. Was sagen die besonders betroffenen Kommunen dazu? FOCUS Online hat bei Landräten, Bürgermeistern und Polizisten in Passau …

Die am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbarte Waffenruhe für Syrien ist faktisch gescheitert: Vielerorts gehen die Kämpfe weiter. Das liegt vor allem daran, dass viele der Parteien gar kein Interesse an einer …

Die Verhandlungen über ein Reformpaket für Großbritannien werden auf dem Brüsseler EU-Gipfel zu einer risikoreichen Hängepartie.

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse nehmen in Berlin zu. In der Gastronomie, im Botanischen Garten und im Handel beginnen Angestellte, sich zu vernetzen. Was haben im Restaurantgewerbe arbeitende Italiener, Mitarbeiter des …

Die Ermittlungen seien »von allen Seiten mit großer Vehemenz und sehr engagiert« geführt worden, sagte BKA-Kriminaldirektor Werle vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Und bewies das Gegenteil. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, zwei …

Am 21. Februar entscheiden die Bolivianer über eine Verfassungsänderung, die Präsident Evo Morales eine weitere Amtszeit bis 2025 ermöglichen soll. Er ist schon jetzt der am längsten amtierende Präsident Boliviens seit der …

Papst Franziskus hat Frauen zugestanden, zu verhüten. Grund ist die rapide Ausbreitung des Zika-Virus in Südamerika. Mittlerweile bestätigte der Vatikan die Lockerung des Verhütungsverbots. Könnte das die Wende in der katholischen …

Jeder in Deutschland hat das Recht, frei seine Meinung zu äußern – sagt das Gesetz. Doch wann wird eine Aussage zur Volksverhetzung und damit strafbar? Ein kurzer Überblick über die juristischen Grenzen.

Der Notstand in Kalifornien ist beendet. Das Gasleck in einem Vorort von Los Angeles ist wieder geschlossen und die Anwohner können in ihre Häuser zurückkehren, was die meisten aber nicht wollen. Der Betreiber muss sich auf viele …

Die süd-thüringische Stadt Sonneberg sehnt sich nach Bayern. Deshalb erwägt die Stadt nun den Übertritt in das benachbarte Bundesland. Aber geht das so einfach? Das lässt die Stadtspitze nun prüfen.

Während von einer Feuerpause keine Rede sein kann, rollen wenigstens die auf der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbarten Hilfskonvois. Nun haben sie die Stadt Homs erreicht. berichtet, wie Bewohner versuchen, inmitten der …

Scharf widersprochen hat der Schriftsteller Wolfgang Schorlau den Darstellungen der Münchner Klageschrift und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, es habe sich beim NSU um eine isolierte Gruppe ohne wesentliche Vernetzung in der …

Liebe Leser, lassen Sie sich nicht ins Boxhorn jagen. Beim Thema Hetze gegen Flüchtlinge sind die sozialen Medien eine gern genutzte Plattform, um mit Fake-Meldungen gezielt Stimmung im Lager der „besorgten Bürger“ zu machen. Das …

Köln. Die Nationale Armutskonferenz warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft durch soziale Ungleichheit. »Es ist ganz offensichtlich, dass sich immer mehr Langzeitarbeitslose und sozial Benachteiligte in Deutschland keine …

Polens früherer Präsident Walesa hat die Anschuldigungen, er sei ein kommunistischer Spion gewesen, zurückgewiesen. Gleichzeitig gestand er jedoch „einen Fehler“ ein. „Der Täter, der die Wahrheit aufklären kann“, lebe noch, …

Ideologisch nehmen sich die deutschen Rechtspopulisten der »Alternative für Deutschland« (AfD) wenig im Vergleich zur »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ). Nationalismus im Zusammenspiel mit regelmäßigen Provokationen gegen …

Papst Franziskus rückt wohl doch nicht in die Riege von Donald Trumps Lieblingsfeinden auf. Nachdem einige scharfe Worte gewechselt wurden, scheint das Kriegsbeil wieder begraben zu sein.