Autor: nachrichten.de - Politik

Regierungsmitglieder nutzen Einweg-Handys

Nach dem NSA-Skandal sind Deutschlands Politiker vorsichtiger im Umgang mit Mobiltelefonen. Nur zwei Minister trennen sich auch im Ausland nicht vom persönlichen Handy.

Kanzlerkandidatur für 2017: Horst Seehofer will nur Angela Merkel

„Das Vertrauen der Menschen in Angela Merkel überstrahlt doch alles andere“: Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Interview. Nur mit ihr könne die Union die Bundestagswahl 2017 gewinnen. Aber seine Lobeshymne geht noch weiter.

Taubers Kritik an Abweichlern ärgert Abgeordnete

CDU-Generalsekretär Peter Tauber Kritik an den Abweichler seiner Partei bei der Bundestagsabstimmung zu Griechenland, sorgt für Unmut in der Union. Foto: Hauke-Christian Dittrich CDU-Generalsekretär Peter Tauber Kritik an den …

Bei Karlsruhe: Offenbar erneut Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

In der Nähe von Karlsruhe hat eine künftige Unterkunft für Asylbewerber gebrannt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Auch im Landkreis Aschaffenburg gab es ein Feuer in einem Flüchtlingsheim.

George Katrougalos will Griechenland-Abkommen nicht einfach absegnen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Spar-Rebellen aus seinem Kabinett entfernt. Doch auch die Nachfolger stehen dem Abkommen skeptisch gegenüber.

Zahl der Flüchtlinge in NRW wächst weiter

Flüchtlinge in einer zur Flüchtlingsunterkunft umgebauten Halle. Foto: Ina Fassbender/Archiv Flüchtlinge in einer zur Flüchtlingsunterkunft umgebauten Halle. Foto: Ina Fassbender/Archiv Seit Wochen steigt die Zahl der Flüchtlinge, …

Die russische Zivilgesellschaft zieht sich zurück

Zivilgesellschaftliches Engagement wird von den Machthabern in Russland nicht gern gesehen. Seit Jahren stehen kritische Organisationen unter Druck. Einige reagieren darauf mit drastischen Maßnahmen.

Eiskalter Hardliner

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Es war kurz vor der Bundestagswahl 1998, vor der Wahl also, die, wie damals allseits erwartet, für die CDU und Helmut Kohl verloren ging; die SPD gewann, Gerhard …

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Ein ernstes Warnsignal; Kommentar von Thomas Fülling zu den

Das kannten wir bisher eigentlich nur von der lange krisengeplagten S-Bahn.

Irritationen wegen Schäubles Rücktritts-Szenario

Breite Zustimmung, aber auch viel Unmut und Kritik: Der Bundestag macht den Weg frei für Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Athen. Die Union applaudiert Finanzminister Schäuble – die Opposition wirft ihm vor, …

Moldau: Ein schönes, leeres Land

Wenn jeder Vierte im Ausland nach Arbeit sucht, wie geht es dann den Menschen, die zurückbleiben? Ein Besuch in der Republik Moldau.

„Die Bundeskanzlerin hat mich herzlich begrüßt“: Beim Marathon-Gipfel saß er neben Merkel –

Oft sieht man von Dolmetschern nur einen kleinen Knopf im Ohr, dabei spielen sie im weltpolitischen Geschehen eine zentrale Rolle. FOCUS Online hat mit Dolmetscher Werner Zimmermann über die Arbeit mit den Mächtigsten der Welt …

Sie haben Anwalt Zhou

Nach neun Monaten Haft ist die chinesische ZEIT-Assistentin Zhang Miao endlich frei, dafür wurde ihr Anwalt verschleppt. Er ist nicht das einzige Opfer von  Angela Köckritz …

Sohn von Menschenrechtsanwältin darf nicht ausreisen

Von der festgenommenen Anwältin Wang Yu fehlt jede Spur. Ihrem 16-jährigen Sohn ist jetzt die Ausreise verweigert worden. Wang ist als Menschenrechtsaktivistin bekannt.

NSA-Ausschuss: Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot

WikiLeaks-Chef Assange bietet sich dem NSA-Ausschuss als Zeuge an. Der Australier will Brisantes über die US-Überwachung auspacken. Grüne und Linke zeigen sich begeistert – vor einem Treffen liegen jedoch Hürden.

Jeb Bush: Die meisten Dollars für die besten Gene

Mel Sembler ist mit Einkaufszentren reich geworden. Jeb Bush half er, die Wahlkampfkasse mit den ersten hundert Millionen Dollar zu füllen. Für den Millionär aus Florida steht fest: Das Land braucht diese Familie.

Matrose stirbt – jetzt sechs Tote nach Angriff auf US-Militär

Chattanooga – Nach dem Angriff auf zwei Militäreinrichtungen im US-Staat Tennessee ist die Zahl der Toten auf sechs gestiegen. Ein junger Matrose ist jetzt an seinen Schusswunden gestorben, berichten US-Medien. Der Täter war …

Griechische Banken dürfen am Montag wieder öffnen

Athen (dpa) – Die seit drei Wochen geschlossenen griechischen Banken dürfen nun endgültig am Montag wieder öffnen. Der entsprechende Erlass wurde von den zuständigen Ministern unterzeichnet, wie das Finanzministerium mitteilte. Die meisten …

Gauck kondoliert nach Anschlag irakischem Präsidenten

Bundespräsident Joachim Gauck hat nach dem Attentat am Freitag dem Präsidenten des Irak, Fouad Masum, kondoliert. “Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht von dem kaltblütigen Attentat bei Bagdad erhalten, bei dem über …

Bloodlands erscheint auf russisch – in der Ukraine

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Als Timothy Snyders Meisterwerk “ Bloodlands “ erschien, war in Kiew noch Präsident Viktor Janukowitsch an der Macht, Ukrainer und Russen waren offiziell …

Hamburg ist mit der Aufnahme der Flüchtlingen überfordert

Warum in einem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Hamburg alle überfordert sind: die Asylbewerber, der Wachschutz, die Ehrenamtlichen – und vor allem die Behörden.

Bundeswehr kümmert sich um frühere afghanische Helfer

Mehr als 450 afghanische Ortskräfte sind in Deutschland aufgenommen worden, weil Taliban sie bedrohten. Hier kämpfen sie mit dem Bürokratie-Dschungel. Nun sollen Soldaten ihnen helfen – und verzweifeln daran.

„Die Herzen erreichen“: DNN-Interview mit dem CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Jan Donhauser

Dresden. Die CDU-Fraktion im Stadtrat muss sich seit einem Jahr in der Oppositionsrolle zurechtfinden. Seit einem Jahr leitet Jan Donhauser als Vorsitzender die Fraktion. Im DNN-Interview zieht er Bilanz über das vergangene Jahr.

Nach Reem: Erste „Flennschule“ eröffnet

Wenn es darum geht Marktlücken zu erschließen und aus ihnen Kapital zu schlagen, ist Deutschland spitze. Da macht uns keiner was vor! Und deswegen eröffnet ein angesehener Sozialpädagoge eine „Flennschule“. Die Erste in …

Brände: Gall verurteilt Brandstiftung in geplantem Flüchtlingsheim

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) verurteilt scharf die mutmaßliche Brandstiftung in einem geplanten Flüchtlingsheim in Remchingen (Enzkreis).

Hinrichtung oder Kapitulation: Varoufakis: Reformen werden scheitern

Griechenland werde einem Programm unterworfen, das „als größte Katastrophe gesamtwirtschaftlichen Managements aller Zeiten in die Geschichte eingehen wird“, sagt Ex-Finanzminister Varoufakis. Der frühere griechische Finanzminister …

Das Bild des hässlichen Deutschen ist wieder da

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Griechenland scheint auf dem Weg zur Rettung zu sein, nun sorgt sich Europa um Deutschland. Aus etlichen EU-Ländern kommt Kritik, Berlin habe sich gegenüber Athen …

Rentenkassen besser gefüllt als erwartet Antwort auf

Berlin – Der gute Arbeitsmarkt spült mehr Geld in die Rentenkassen als erwartet. Die überraschend hohen Einnahmen aus Beiträgen führen dazu, dass das Finanzpolster der gesetzlichen Rentenversicherung langsamer abschmilzt als …

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Abschlachten ist Pflicht

Sie plünderten Kirchen und Schulen: Wie fanatische Muslime mit ihren Beutezügen die Verbrechen des Islamischen Staats in Syrien unterstützten …

Breitband-Versorgung: NRW bekommt 133 Millionen fürs Turbo-Internet

Gute Nachricht für die Internet-Nutzer in NRW: Berlin überweist dem Land 133 Millionen Euro für den Ausbau der Breitband-Versorgung. Das teilte Infrastrukturminister Dobrindt (45, CSU) dem Land mit. Der Brief an …

Krisengeplagtes Land   Neue griechische Minister vereidigt

Krisengeplagtes Land   Mehr zum Thema Am Vorabend hatte der griechische Ministerpräsident bei einer Regierungsumbildung zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Syriza -Partei entlassen. Sie wurden durch enge Mitarbeiter und …

Kurden werfen „Islamischem Staat“ Giftgasangriff vor

Kurdische Kämpfer behaupte, sie seien vom „Islamischen Staat“ mit Giftgas angegriffen worden. Dank sofortiger ärztlicher Hilfe sei aber niemand ums Leben gekommen. Es könnte sich um ein legales Produkt halten.

Weg frei für Verhandlungen über neues Griechenland-Hilfspaket

Berlin – Neuer Akt im griechischen Schuldendrama. Nach der Zustimmung des Bundestags zu neuen Verhandlungen mit Athen über weitere Milliardenkredite segneten auch die Eurofinanzminister weitere Gespräche ab. Tsipras baut derweil …

Castro und Steinmeier werben für bessere Beziehungen

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Frank-Walter Steinmeier hat in Havanna renovierte Viertel der Altstadt bestaunt, ein ökologisches Landbauprojekt besichtigt, Behinderten-Sportler beim Training …

Migration in Europa: De Maizière will Zahl der Asylbewerber vom Balkan reduzieren

Innenminister de Maizière will härter gegen Asylbewerber vom Westbalkan vorgehen: Deren Zahl müsse drastisch reduziert werden, sagte er in einem Interview. Unterstützung erhält er laut SPIEGEL vom Premier des Kosovo.

Neue_Produkte: Von Asia Plantation Capital neu eingeführtes Überwachungssystem kann Bäume direkt in

Die in Singapur ansässige Asia Plantation Capital hat nach mehrjähriger eingehender Erforschung der besten und effizientesten zur Verfügung stehenden Methoden zur Überwachung des Baumwachstums und Erhöhung der Sicherheit auf …

Philologenverband will mehr Anstrengungen gegen Abitur-Entwertung

Der Deutsche Philologenverband hat von der Konferenz der Kultusminister deutlich mehr Einsatz gegen eine Entwertung des Abiturs gefordert. “Die Kultusminister müssen sich mehr bewegen”, sagte Verbandschef Heinz Peter Meidinger in …

Weniger Energiegenossen

2013 wurden noch 129 Energiegenossenschaften neu gegründet, 2014 waren es mit nur 54 Neugründungen 60 Prozent weniger. Das zeigt eine Umfrage des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV). Nach dem Boom stocke …

Bericht: Regierung fürchtet Abfluss von Know-how bei Rüstungskooperation

Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar scharfe Auflagen für die geplante Kooperation zwischen dem französischen Staatskonzern Nexter und dem Münchner Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW): Man wolle “klare Sicherungslinien” …

Ifo-Chef kritisiert drittes Hilfspaket für Griechenland: Geld “zum Fenster rausgeschmissen“

Nach der Zustimmung des Bundestages können die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland beginnen. Aber es gibt auch Kritik. Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält weitere …

Regierungsumbildung in Griechenland: Neuer Vize-Minister verglich Merkel mit Hitler

Vor einigen Monaten sagte er, die deutsche Kanzlerin sei „wie Hitler“, vor drei Jahren nannte er den griechischen Regierungschef „Schwuchtel“. Jetzt soll sich Pavlos Haikalis als Vize-Minister um die Sozialversicherungen in …

Telekommunikation: Erlöse aus Frequenzauktion sollen in Breitbandausbau fließen

Vor einem Monat ersteigerten Mobilfunkkonzerne in Deutschland für 5,1 Milliarden Euro neue Mobilfunkfrequenzen für den Ausbau des schnellen mobilen Internets. Ein Teil der Erlöse fließt nun an die Bundesländer für den Breitbandausbau.

NRW-Integrationsminister ruft Bund zu verkürzten Asylverfahren auf

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den Bund zu verkürzten Asylverfahren aufgerufen. “Es kann nicht sein, dass Menschen bis zu 16, 17 Monate auf Entscheidungen warten müssen”, sagte Schneider in …

Bericht: Rüstungsexporte in großem Umfang nach Saudi-Arabien genehmigt

Deutschland hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 in großem Umfang Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor, berichtet …

Debatte um Kanzlerkandidatur in SPD neu entbrannt

In der SPD ist die Debatte um die Kanzlerkandidatur neu entbrannt. “Wenn ich mir einen Kandidaten backen könnte, wäre das eine Person wie Gesine Schwan”, sagte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Interview mit dem …

Magazin: Bundeswehr stoppt Vergabeprozess für Scharfschützengewehr

Das Bundesverteidigungsministerium hat nach der Berichterstattung des “Spiegel” und anschließenden internen Ermittlungen offenbar den Vergabeprozess für das neue Scharfschützengewehr angehalten. Das Nachrichtenmagazin hatte vor …

Schützenhilfe für Schäuble   Auch Finnland befürwortete Grexit auf Zeit

Schützenhilfe für Schäuble   Mehr zum Thema Ein „Grexit auf Zeit“ könne zu einer nachhaltigen Lösung der Finanzprobleme des Landes führen, heißt es in dem Memo. Demnach war Finnland der Ansicht, dass das erste Reformangebot der …

Ausgeschwärzt

Das Kanzleramt wollte BND-Geheimnisse schützen: Für den Prozess gegen einen Mitarbeiter, der Unterlagen an die CIA verkauft haben soll, wollte man viele Dokumente sperren. Das hat der Generalbundesanwalt verhindert – auch …

Plato? Nein, danke!

In der Schuldenkrise wird oft mit historischen Vergleichen argumentiert. Doch die sind meistens fragwürdig. Das Gebot der Stunde lautet vielmehr: verbale Abrüstung …

CDU-Politiker Mià felder wird beerdigt

Dülmen – Der im Alter von nur 35 Jahren gestorbene CDU-Politiker Philipp Mià felder wird heute in der westfälischen Stadt Dülmen beerdigt. Familie und politische Freunde werden von Mià felder Abschied nehmen, der im …