Düsseldorf (ots) – Die Pro-Europa-Kampagne des britischen Premierministers Cameron hat einen schweren Rückschlag erlitten. Ausgerechnet sein alter Stubenkamerad Boris Johnson versagt dem Regierungschef in einer Schicksalsfrage die …
Unser Autor hält Gewalt gegen Flüchtlinge keineswegs nur für ein sächsisches Problem. Vielmehr gilt es, die Interaktion zwischen rechtsradikalen Bewegungen und der Politik zu untersuchen.
Ein Facebook-User schreibt über einen Besuch in Clausnitz, dem sächsischen Ort, auf den gerade das ganze Land schaut. Der Beitrag über eine Begegnung der besonderen Art bewegt viele Leser und wird in kürzester Zeit tausendfach im …
Der Dresdner Politikwissenschaftler Dietrich Herrmann spricht über Clausnitz, Sachsen, Sprachlosigkeit und alte Versäumnisse.
Als Konsequenz aus der Germanwings-Katastrophe im März 2015 soll es eine verschärfte medizinische Überwachung von Piloten geben.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat am Montag mit Sachverständigen über Cyberattacken, mögliche Strategien und rechtliche Probleme beraten. Ein großes Thema war die Rolle der Bundeswehr bei Cyberangriffen.
Frankfurt am Main. Ausharren auf dem Römerberg: Ein mit Goldfarbe geschminkter Straßenkünstler fixiert vor dunklen Wolken das kreisrunde Fischaugenobjektiv eines Fotografen. Bei diesem Wetter sind im Zentrum von Frankfurt am Main …
Washington/Moskau – Nach zahlreichen Rückschlägen haben die USA und Russland Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien vereinbart. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) …
Ein Neonazi will Volljurist werden, darf es aber nicht. Die Landesbehörden in NRW hatten dem Jurastudenten den entsprechenden Weg verwehrt – und behalten damit auch vor dem Verwaltungsgericht Recht.
Der neue Bundestrojaner kommt. Private Computer können damit durch Stafverfolgungsbehörden heimlich ausgespäht werden. Der Staat beweist damit: Nicht der Angriff ist die beste Verteidigung, sondern die Verteidigung. Ein Kommentar.
Seit Jahren ist er umstritten, nun wurde er zum Einsatz freigegeben: Der Bundestrojaner. Im Detail geht es um die heimliche Ausspähung privater Computer durch Strafverfolgungsbehörden.
Der Bundesinnenminister betonte, dass für die Umsetzung der europäischen Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise nur 14 Tage Zeit blieben. Auch in Richtung Österreich fand de Maizière klare Worte.
Schadprogramme haben die Computer in mehreren deutschen Krankenhäuser lahmgelegt. Sie sind besonders anfällig für Attacken aus dem Netz – mit potenziell lebensgefährlichen Folgen. Die Bundesregierung reagiert nicht angemessen auf …
Wieder Sachsen, wieder brannte eine Flüchtlingsunterkunft: Nach dem Brandanschlag auf den Husarenhof ist Bautzen ist ehrlich bemüht, die hässliche Fratze, die es in dieser Nacht zeigte, aufzuarbeiten. Es wird ein schwieriger und …
Der Regierung Erdogan passt ein Attentäter der syrischen Kurdenmiliz YPG besser ins Konzept als einer aus dem Umfeld der Kurdenpartei PKK. Daher will Ankara an ihrer offiziellen Version festhalten.
Berlin – 16 Millionen Riester-Verträge haben die Deutschen abgeschlossen – eine gute Vorsorge fürs Alter? Mitnichten. Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA will die ganze Riester-Rente abschaffen und rückabwickeln: „Die Riester-Rente ist …
Es sei »der wichtigste Satz dieser letzten Wochen« gewesen, so hat es Christa Wolf am 4. November 1989 vor Hunderttausenden auf dem Berliner Alex beschrieben: »Wir sind das Volk.« Es war der Ruf von bisher Schwachen gegen eine …
Brüssel – Die „Friterie Maison Antoine“ in Brüssel gilt als eine der besten Frittenbuden. Sie steht in vielen Reiseführern und anscheinend auch auf der Liste von Angela Merkel. Der langatmige EU-Gipfel forderte am Wochenende eine …
Clausnitz – Sie saßen im Bus, als der Mob die Straße blockierte – und können die Bilder nicht vergessen: Die Flüchtlinge in Clausnitz haben Angst. Der Bürgermeister macht auswärtige „Krawallmacher“ für die Anfeindungen verantwortlich.
Erst seit fünf Monaten ist Ahrens im Amt; als parteiloser Kandidat der LINKEN, eines Bürgerbündnisses und der SPD. Auf den Brandanschlag antwortet er: Natürlich, erklärt er, werden die Flüchtlinge untergebracht. »Wir lassen uns …
Berlin (dpa) – Dass Ostdeutschland ein Schwerpunkt ausländerfeindlicher Kriminalität ist, überrascht niemanden mehr. Vor allem ein Bundesland steht dabei im Vordergrund: Sachsen. Erst machen Heidenau und Freital Schlagzeilen, jetzt Clausnitz und …
Teilnehmer einer Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bei einer Demo in Dresden. Foto: dpa Berlin – Das hässliche Deutschland – es hat jetzt wieder einen …
Während die schwarze-rote Regierung von Angela Merkel (CDU) angewidert auf den Fremdenhass in Sachsen reagiert, hat sich Bundespolizeichef Dieter Romann nach den ausländerfeindlichen Übergriffen im sächsischen Clausnitz hinter das …
310 000 Wohnungen verwalten die landeseigenen Gesellschaften in Berlin. In zehn Jahren sollen es 400 000 sein. Mit Neubau und Kauf soll der Zuwachs bewältigt werden. Viele rote und gelbe Häuschen auf dem Berliner Stadtgrundriss …
Dresden (dpa) – Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen haben die Kirchen in Sachsen jegliche Gewalt gegenüber geflüchteten Menschen und Flüchtlingsunterkünften verurteilt.
Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ist am Montag zu seiner Wahlkampftour gestartet. Zu Beginn der Tour reagiert Wolf gelassen auf die Kritik, die von Unionsfraktionschef Volker Kauder kommt.
Was tun gegen zunehmende Hetze im Internet? Ignorieren? Ganz falsch, meint NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Sie ermuntert die Bürger zu einer Anzeigen-Kampagne gegen Rassisten.
Der Aufstieg der AfD scheint in der Flüchtlingskrise unaufhaltsam zu sein. Ihre Wahlchancen in gleich drei Bundesländern sind gut. Doch es nützt nach Experteneinschätzung nichts, die Rechtspopulisten zu Polit-Parias zu machen.
Berlin (dpa) – Die Zahl der Anschläge auf bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte ist sprunghaft gestiegen. Es kommt auch immer wieder zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor solchen Einrichtungen. Beispiel aus den ostdeutschen …
Er ist gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und gleichzeitig selber ein anerkannter Asylbewerber. Die Rede ist von Peter Bystron, der Landesvorsitzende der AfD in Bayern. Obwohl er weiß was Flucht bedeutet, …
La Paz (dpa) – Boliviens Präsident Evo Morales ist nach Prognosen mit dem Vorhaben gescheitert, bis maximal 2025 im Amt bleiben zu können.
Clausitz (dpa) – Nach den ausländerfeindlichen Zwischenfällen in Clausnitz bekommt das Flüchtlingsheim in der mittelsächsischen Gemeinde einen neuen Leiter. «Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion …
Wien – Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Kritik aus Berlin an ihrer Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.
Gegen drei junge Männer, die Löscharbeiten der Feuerwehr beim Brand eines geplanten Flüchtlingsheims behindert haben sollen werden Ermittlungen eingeleitet.
Jetzt wollen alle die Polizei aufrüsten – doch die Rotstiftpolitik der Vergangenheit lässt sich kaum gutmachen.
Mängel an und in der Wohnung sind für Mieter ein häufiger Grund für Beschwerden. 20 Prozent aller Rechtsberatungen der Mietervereine drehen sich um dieses Thema, berichtet der Deutsche Mieterbund in Berlin. Die wichtigsten Fragen …
LONDON/FRANKFURT (dpa-AFX) – Das britische Pfund ist am Montagvormittag stark unter Druck geraten. Zum US-Dollar gab die Währung Großbritanniens um 1,7 Prozent nach, zum Euro um 1,3 Prozent. Händler verwiesen auf den politischen …
In Deutschland, Österreich, Luxemburg und Schweden steht eine Bevölkerungsmehrheit TTIP skeptisch gegenüber. Der wachsenden TTIP-Kritik will EU-Handelskommissarin Malmström nun eine Imageoffensive entgegen setzen. Wenn die …
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat das Vorgehen der Polizei in Clausnitz verteidigt. Dieses steht zur Zeit stark in der Kritik. Während eine Gruppe Rechter vor einem ankommenden Flüchtlingsbus pöbelte, zerrte die …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Berlin – Bei der AfD könnte aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nötig werden. Die rechtspopulistische Partei sei „längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den …
Das erste „alte“ Kaiserreich mit Herrschern wie Friedrich Barbarossa oder Karl V. dauerte 900 Jahre. Es war im Mittelalter die führende europäische Macht und ging vor 200 Jahren in den Napoleonischen Kriegen unter. Es zerfiel …
Beim Brand einer Dachgeschosswohnung in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) sind am Sonntag drei Menschen verletzt worden – zwei davon schwer.
Damaskus – Die Zahl der Opfer bei den heftigen Terroranschlägen in den syrischen Großstädten Damaskus und Homs vom Sonntag ist auf 155 gestiegen.
Sie kamen mit Hoffnung nach Clausnitz – doch jetzt haben sie Angst. FOCUS Online hat mit Flüchtlingen gesprochen, die bei ihrer Ankunft von einem pöbelnden Mob erwartet wurden. Sie machen der Polizei Vorwürfe – und hoffen nun, …
David Cameron hat in Brüssel den Nationalisten gegeben, damit er in London für Europa kämpfen kann. Der Deal gewährt Großbritannien Ausnahmen, die größer scheinen als sie sind. Und manche kann auch Deutschland nutzen. Von Antje Höning …
Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
US-Außenminister John Kerry hat sich nach eigenen Aussagen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow «vorläufig» auf Konditionen für eine Feuerpause in Syrien verständigt. In einem Telefonat am Morgen «haben wir eine …
Bei einem Doppelanschlag in der zentralsyrischen Stadt Homs sind viele Menschen ums Leben gekommen. Während die staatliche Nachrichtenagentur Sana von mindestens 14 Toten ausging, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für …
Der CDU-Arbeitnehmerflügel hält die Riester-Rente für gescheitert und fordert eine Rückabwicklung der Reform. Die Riester-Rente sei spätestens mit der Niedrigzinsphase an die Wand gefahren, sagte der Bundesvize der Christlich …