Berlin. Amnesty International hat die Asylpolitik der Bundesregierung mit deutlichen Worten kritisiert und spricht davon, dass die Große Koalition »die Menschenrechte aus dem Blick« verliere. Die Generalsekretärin von Amnesty in …
Milliardär Donald Trump hat ersten Hochrechnungen zufolge die Vorwahlen im US-Bundesstaat Nevada gewonnen.
Die belgische Polizei kontrolliert wieder Menschen an der Grenze zu Frankreich. Die Behörden wollen so verhindern, dass Flüchtlinge aus einem Lager bei Calais nach Belgien kommen. Bei Innenminister Jambon klingt es aber auch nach …
Im Streit über die Flüchtlingspolitik trat Christoph Strässer als Menschenrechtsbeauftragter der Regierung zurück. Auf ihn soll eine SPD-Politikerin folgen, die als Expertin der Entwicklungspolitik gilt. Wird sie sich Gehör …
Österreich hält heute eine Flüchtlingskonferenz ab, die EU, Deutschland und Griechenland sind aber nicht dabei. Die Stimmung im Vorfeld zeigt: In der EU liegen die Nerven zunehmend blank. Von Solidarität keine Spur.
Im libyschen Bengasi haben regierungstreue Soldaten offenbar islamistische Kämpfer aus zwei wichtigen Stadtbezirken vertrieben. Politisch steckt das Land dagegen weiter fest: Eine Abstimmung über die neue Einheitsregierung wurde …
Am Auto der Zukunft arbeiten sowohl die großen IT-Konzerne wie Google und Apple, als auch auch die Autobauer selbst. Beim Mobile World Congress präsentieren sich unter anderem Mercedes und Ford. Porsche denkt über PS-on-demand nach.
Paris/Berlin – Die USA , Frankreich , Großbritannien und Deutschland dringen gemeinsam darauf, die geplante Waffenruhe in Syrien „rasch und umfassend“ in Kraft zu setzen. Dies erklärten die Präsidenten Barack Obama und François …
München/Berlin/Athen – Die bayerische CSU-Regierung hat ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschoben und damit einen möglichen Bruch der großen Koalition vermieden.
Für die Umwelt: Die kanadische Millionen-Stadt Montréal verbannt ab 2018 Einweg-Plastiktüten . „Unser Vorhaben ist das Ergebnis umfangreicher Analysen“, sagte Bürgermeister Denis Coderre dem Sender CBC . Plastiktüten, wie …
Dresden (dpa) – Manchmal widerspricht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sogar der Kanzlerin. Und manchmal kommt er dafür in die Schlagzeilen, so wie im Januar 2015.
Viersen (dpa) – Riesenrückruf von Schokoriegeln: Der US-Süßwarengigant Mars warnt seine Kunden vor dem Verzehr von Süßigkeiten der Marken Mars und Snickers sowie von einigen Produkten der Marken Milky Way und Celebrations. In einem Produkt sei ein …
Potsdam. Bäume und Sträucher werden derzeit in den Potsdamer Parkanlagen beschnitten. Unbeeindruckt davon gönnt sich eine Touristin einen Blick über den Heilgen See zum Marmorpalais im Neuen Garten. In dessen Nachbarschaft hatte …
Die Kosten für die Integration von Geflüchteten müssen die öffentlichen Kassen nicht allein tragen: Zunehmend engagieren sich auch gemeinnützige Stiftungen. 350 Organisationen haben die Unterstützung von Schutzsuchenden inzwischen …
Frankreich hat mit seinen Atomtests die Umwelt und die Gesundheit der Menschen im Südpazifik geschädigt. So ganz will man dies aber noch heute nicht zugeben. Während seines Besuchs in französischen Überseegebieten im Pazifik hat …
Sachsen hat ein Problem, ein Riesen-, ein Rassismusproblem. Doch halt! Von Rassismus hat Stanislaw Tillich nichts gesagt in seinen Stellungnahmen der letzten Tage. Von Radikalität spricht der Ministerpräsident und von …
Seoul – Vor den jährlichen Frühjahrsübungen der Streitkräfte der USA und Südkoreas hat Nordkorea beiden Ländern mit militärischen Präventivschlägen gedroht. Demnach wird das erste Ziel eines möglichen Militärschlages der …
Flüchtlinge in der Hauptstadt müssen derzeit lange auf die Eröffnung eines Kontos bei einer Bank warten. In ganz Berlin gibt es nach Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe) …
Ausgestanden ist die Debatte um die Standorte für Flüchtlingsunterkünfte nicht: Der Senat hat den internen Streit und mit denBezirken lediglich aufgeschoben. Mit teilweise grotessken politschen Mitteln. Ausgestanden ist die …
Die Teil-Schließung seiner nördlichen Grenze für Migranten will Griechenland so nicht hinnehmen. Der Ton der Auseinandersetzung wird immer rauer. Athen droht – auch EU-Partnern.
Den meisten IS-Rückkehrern aus dem Irak und Syrien wird in Deutschland der Prozess gemacht. Die Bundesanwaltschaft setzt zur Abschreckung auch auf Anklagen wegen Mordes. Doch der Bundesgerichtshof verlangt konkrete Belege, auch …
Der Dokumentarfilm »Projekt A« nimmt mit auf eine Reise zu anarchistischen Projekten in Europa. Filmemacher Moritz Springer über das Projekt, einen Generalstreik und ein Kartoffelkombinat in München. Welchen Bezug zu Anarchismus …
Im Streit um das Atomkraftwerk Tihange bei Lüttich steigt der Druck auf die belgischen Behörden.
Berlin – Der Lauschangriff von US-Spionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker hat nach Angaben der Enthüllungsplattform WikiLeaks größere Ausmaße als bislang bekannt. WikiLeaks veröffentlichte …
Die Stadt Leipzig erfreut sich bei Touristen weiter steigender Beliebtheit.
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Nachdem ein rechter Mob in Clausnitz Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzte, wird auch Kritik am Vorgehen der Polizei laut. Der Vorwurf einer gefährlichen Nähe zwischen sächsischer Polizei und rechter Szene ist nicht neu.
Die neue Regierungskrise in der Ukraine belastet auch die Friedensbemühungen für den Osten des Landes. Berlin und Paris ermahnen Kiew deutlich wie selten zuvor, die Vereinbarungen endlich einzuhalten. Aber was sind die Zusagen wert? …
Montags-Expertenanhörung im Bundestag. Thema: Cyberkrieg. Das Innen- und das Verteidigungsministerium waren dabei. Doch ein wichtiger Akteur war gar nicht eingeladen: der BND. Die Digitalisierung des Alltags macht vieles leichter.
Der Selbstmordattentäter von Ankara stammt nach einem Bericht aus der osttürkischen Stadt Van. Das habe ein DNA-Test ergeben, meldete die Zeitung „Hürriyet“.
Update 13 Uhr: CDU -Experin : Tillichs bisherige B e mühungen reichen nicht Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) aufgefordert, den Kampf gegen …
Auf der Balkanroute ist inzwischen fast kein Weiterkommen mehr – und in Griechenland und Libyen stauen sich Hunderttausende Flüchtlinge. Schon bald könnten sich die Schutzsuchenden neue Fluchtrouten suchen, zum Beispiel über …
Der Anteil der Armen in Deutschland ist zuletzt leicht auf 15,4 Prozent der Bevölkerung gesunken. Darauf machte der Paritätische Wohlfahrtsverband bei der Vorstellung seines Armutsberichts 2016 in Berlin aufmerksam. Allerdings …
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Kritik aus Deutschland an den neuen Obergrenzen seines Landes für Flüchtlinge zurückgewiesen. Die Bundesrepublik möge doch selbst eine ihr genehme Zahl von Flüchtlingen nennen, …
Washington – Die USA und Russland haben Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien vereinbart. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen. US-Präsident Barack Obama und der russische …
In der sächsischen Stadt Freital haben sich im Juni vergangenen Jahres mehrere Menschen zu einer Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim versammelt. Dabei hat einer der Teilnehmer die Hand zum Hitlergruß erhoben. Nun hat ihn ein …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …
Am Montag sind die TTIP-Unterhändler der USA und der EU in die zwöfte Verhandlungsrunde gestartet. Ramsauer fordert mehr Transparenz für die Bundestagsabgeordneten und weniger Restriktionen im TTIP-Leseraum. Erfurt/Brüssel. Der …
Im Bürgerkriegsland Syrien hat Staatschef Baschar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana gestern. Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine …
Dresden – Untadelig waren die Reaktionen aus der sächsischen Staatskanzlei auf die jüngsten fremdenfeindlichen Vorfälle. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nannte die Pöbler und Brandstifter „Verbrecher“, sein Innenminister …
Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die 58. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk. Lesen Sie die Entwicklungen des …
Berlin. Die ausländerfeindlichen Krawalle in Clausnitz und Bautzen gehen nach Einschätzung der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung auf das Konto der sächsischen Politik. Sachsen sei ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn man …
Berlin. Bei einem Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung in Dresden ist am Montagabend der rechte Mob von Clausnitz gefeiert worden. Die Krawalle gegen Flüchtlinge wurden von Pegida-Anführerin Tatjana Festerling als »Mut der …
In Freital blockieren Anwohner und Nazis eine Flüchtlingsunterkunft und liefern sich teils Straßenschlachten mit der Polizei, in Clausnitz umstellt der Mob einen Flüchtlingsbus. Warum spielen sich solche hässliche Szenen …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Am Donnerstag und Freitag steht Merkel in Brüssel der wichtigste EU-Gipfel ihrer bisherigen Amtszeit bevor.
Die deutsche Bundeskanzlerin war über Jahre hinweg Ziel des US-Geheimdienstes NSA, in bisher unbekanntem Ausmaß. Sie wurde so bei Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und europäischen Staatschefs ausspioniert. Das zeigen …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Mehr abgelehnte Asylbewerber sollen aus Deutschland in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Viele davon weigern sich jedoch, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt erhöhen nun den Druck …
Athen – Nach der weitgehenden Schließung der Grenze zu Mazedonien für Flüchtlinge spitzt sich die Lage auf griechischer Seite zu. In der Grenzregion befinden sich nach griechischen Schätzungen mehr als 5000 Migranten. Hunderte …
Köln (dpa/lnw) – Der neue Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Silvesternacht will sich am Kölner Hauptbahnhof ein konkretes Bild davon machen, wo sich die Übergriffe ereigneten. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, …
Nach dem Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), soll nun eine Frau den Posten bekommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt in der SPD die Bundestagsabgeordnete …