Autor: nachrichten.de - Politik

Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Barley wirft Union im Streit um Leiharbeit Sandkastenspiele

Düsseldorf (ots) – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Streit in der Koalition um Leiharbeit und Erbschaftsteuer „unverzüglich“ zu lösen. „Die Ablehnung der CSU der …

Kontingente statt Zäune?

Die EU kann in der Flüchtlingsfrage nur gemeinsam mit der Türkei und Griechenland eine Lösung finden, meinen Wissenschaftler einer europaweit arbeitetenden Denkfabrik. Und sie haben auch schon einen konkreten Vorschlag.

Wandel der Gesellschaft: Forscher fällt vernichtendes Urteil: Leiden an Bequemlichkeitsverblödung

Für viele drängt sich der Eindruck auf, dass die Welt gewissermaßen auf der Kippe steht, so viel Schlimmes scheint in dieser derzeit zu geschehen. Drei Forscher unterschiedlicher Disziplinen teilen diese Einschätzung und rechnen …

Bundesregierung rechnet bis 2020 mit 3,6 Millionen Flüchtlingen

   BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahr 2020 mit 3,6 Millionen Flüchtlingen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf Prognosen des Wirtschaftsministeriums. Die Vorhersagen seien innerhalb der …

Und plötzlich fehlen die Flüchtlinge

Seit Österreich nur noch wenige Flüchtlinge ins Land lässt, stehen an der deutschen Grenze bei Passau die Hallen leer. Helfer und Polizei stellen sich aber darauf ein, dass sich das jederzeit wieder ändern kann.

Ton aus Deutschland laut Orban schroff, grob und aggressiv

„Wir schulden Deutschland gar nichts“ – das sagt Viktor Orban, Regierungschef von Ungarn. Den Umgangston mit Deutschland bezeichnet er in einem Interview als „schroff, grob und aggressiv“.

Proteste gegen Rechts in Leipzig, Erfurt, Potsdam

Berlin. In mehreren Städten sind Hunderte Menschen gegen Rassismus, Anti-Asyl-Hetze und rechte Aufmärsche auf die Straße gegangen. In Potsdam stellten sich einem Aufzug des Pegida-Ablegers Pogida rund 1.000 Menschen entgegen. Eine …

Kommunen kaum überfordert

An der Grenze der Belastbarkeit, aber nicht überfordert – so sehen viele Kommunen in Deutschland die Herausforderung durch hohe Flüchtlingszahlen. Das ist das Ergebnis einer breit angelegten Umfrage des Magazins Monitor unter …

Mehr Transparenz wagen?

Vor der wohl entscheidenden 12. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel durften Bundestagsabgeordnete im digitalen Lesesaal Einblick nehmen. Gleichzeitig wurden sie zu Stillschweigen verpflichtet. Sorgt das für mehr Transparenz? …

Arbeitskräfte von übermorgen?

100.000 Jobs will Ministerin Nahles für Flüchtlinge schaffen. Doch ein halbes Jahr nach Merkels „Wir schaffen das“ sind die meisten Flüchtlinge noch immer ohne Arbeit, genaue Zahlen gibt es aber noch nicht. Klar ist, die Hürden …

Keine europäische Lösung in Sicht

Nur eine Woche nach den Staats- und Regierungschefs und einen Tag nach der Westbalkankonferenz beraten die EU-Innen- und Justizminister über die Flüchtlingspolitik. Es ist eine Zwischenetappe, die zeigt: Der Plan von Kanzlerin …

Abchasien und Südossetien: Wie die Krim: Georgier haben Angst, dass Russland Teile ihres Landes

Nachdem Russland de facto die Krim annektiert hat, befürchten viele Georgier nun, dass sie ein ähnliches Schicksal ereilt wie die Ukraine. Denn es scheint, dass die Russen ihre militärische Präsenz in den Landesteilen Abchasien …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Ende der Toleranz: Steinmeier sagt Fremdenhass den Kampf an

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Lausitzer Rundschau: Ideologische Schlachten Koalition blockiert sich bei Werkverträgen und

Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer Nenner. So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen Union und SPD. Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu willens. Die CSU blockiert einen ohnehin schon …

Demo in Erfurt: Höcke sieht die AfD schon als Kanzlerpartei

Erfurt (dpa) – Der Vorsitzende der Thüringer AfD , Björn Höcke, sieht die Alternative für Deutschland schon bald als „Kanzlerpartei“. Der rechtsnationale Politiker sagte am Abend bei einer Kundgebung vor dem Landtag in Erfurt: …

Rauchen und seine Folgen

 Die Hälfte aller Raucher stirbt vorzeitig an Krebserkrankungen der Lunge, des Kehlkopfs, der Luftröhre oder des Bronchialsystems, aber auch an Herzinfarkten, Schlaganfällen und Emphysemen. In Deutschland gibt es 110 000 bis 140 …

Dackelbesitzer aus Darmstadt

»365/24« – alle noch wach? Wirklich so bieder und lahm ist der neue Marketingspruch ohne Worte, mit dem Berlin noch mehr Touristen (ja, noch mehr!) in die Stadt locken will – so ein bisschen guerillamäßig soll er daherkommen.

AfD-Vize : Gauland vergleicht Flüchtlingskrise mit Rohrbruch – Tochter ist entsetzt!

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD , Alexander Gauland, ist bekannt für seine fragwürdigen Äußerungen. Jetzt vergleicht er die Flüchtlingskrise sogar mit einem Wasserrohrbruch! Bei seiner Tochter kommen diese Worte gar nicht …

Stalinski mit Medienpreis geehrt

Sandra Stalinski ist mit dem Medienpreis des Bundestags ausgezeichnet worden. Für den Radio-Beitrag traf Stalinski – die auch für tagesschau.de arbeitet – eine alte Schulfreundin wieder, die heute als Parlamentarische …

Gauland: Können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen

Die AfD sorgt in der Flüchtlingsdebatte für provokante Töne. Doch selbst in den eigenen Reihen stößt das nicht immer auf Resonanz.

Sehnsucht nach Ruhe an der Grenze

In Israel glaubt niemand ernsthaft an eine Feuerpause in Syrien. Doch während das offizielle Israel mehr oder weniger offen die gemäßigten syrischen Rebellen unterstützt, sehnen sich die Israelis auf dem Golan einfach nur nach …

Asylpaket II – darüber stimmt der Bundestag ab Subsidiärer Schutz

Monatelang hat die Koalition über das Asylpaket II gestritten – zuletzt über Einschränkungen beim Schutzstatus. Heute nun stimmt der Bundestag über die Gesetzesverschärfungen ab. tagesschau.de zeigt die vorgesehenen Änderungen im …

Sachsens Rassismus-Problem im Bundestag: Minister und Kanzlerin fehlen

Es sollte ein Signal des Parlaments gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus werden. Doch in der Debatte des Bundestages fehlten nicht nur Innenminister Thomas de Maizière und die Kanzelrin. Der sächsische Unionsabgeordnete …

Bewährung für erste Angeklagte der Kölner Silvesternacht

Acht Wochen nach der Kölner Silvesternacht sind die ersten Täter verurteilt worden – zu Bewährungsstrafen. Denn es ging nicht um sexuelle Übergriffe, sondern um Diebstahl. Die Angeklagten waren Nordafrikaner. Doch einem Flüchtling …

Der Südosten blickt gen Wien

Österreich schmiedet mit den Anrainer-Staaten der Balkanroute eine Allianz in Sachen Flüchtlingsabwehr. Dass die geladenen Politiker Wiens Führungsanspruch akzeptieren, ist wenig überraschend.

Trump zieht nach Nevada voller Zuversicht in Super Tuesday

Donald Trump siegt weiter. In Nevada bekam der New Yorker innerparteilich mehr Stimmen, als seine beiden Verfolger Ted Cruz und Marco Rubio zusammen. Trump zieht mit wehenden Fahnen in den Super-Tuesday am nächsten Dienstag.

Analyse: Frostige Zeiten zwischen Wien und Berlin

Wien/Berlin (dpa) – Es ist noch nicht lange her, dass in Österreich ein Witz die Runde machte: «Wenn Kanzler Werner Faymann zu Angela Merkel kommt, dann sagt die deutsche Regierungschefin: Er kommt mit keiner Meinung rein und geht mit meiner Meinung …

Abschottungssignal aus Wien

Budapest/Wien (dpa) – Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban greift die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lösung der Flüchtlingskrise frontal an.

Abhörpraxis des BND nicht verfassungskonform

Seit Jahrzehnten hört der BND – obwohl er Auslandsgeheimdienst ist – auch deutsche Staatsbürger ab. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ kritisiert die Datenschutzbeauftragte die gängige Praxis nun als „nicht verfassungskonform“.

Bewährungsstrafen in Köln: Erste Prozesse gegen Silvester-Täter: Nicht einmal der Name in der Akte

Das Kölner Amtsgericht verhandelte an diesem Mittwoch die ersten beiden Prozesse gegen Täter aus der Silvesternacht. Vor Gericht gab es Geständnisse – aber auch viele Widersprüche. Und am Ende Bewährung.  …

Menschenrechte : Amnesty International kritisiert Deutschland in Bezug auf Flüchtlinge

Berlin – Der neue Jahresbericht von Amnesty International zeichnet ein trauriges Bild der Menschenrechtslage auf der Welt. In 122 von 160 untersuchten Ländern wurden Menschen im vergangenen Jahr gefoltert oder misshandelt.

Sie wurde von der Polizei aus der Wohnung geholt: Gericht entscheidet: Mutter darf nicht dauerhaft

Studentenmütter und Wohngemeinschaften – kein einfaches Thema. Denn Mama ante portas ist nicht jedermanns Sache. In Dortmund holte die Polizei eine Mutter mit körperlichem Einsatz aus einer WG. Zu recht, entschied jetzt das …

Wagenplatz befürchtet Verdrängung durch Flüchtlingsunterkunft

Der Finanzverwaltung präsentierte eine Liste mit 69 Plätzen für Wohncontainer und Modularbauten. Ein alternatives Wohnprojekt fürchtet eine Räumung. Die Bewohner des alternativen Wagenplatzes »Schwarzer Kanal« in Neukölln waren …

Fragen und Antworten: Wie geht es weiter auf der Balkanroute?

Wien (dpa) – Die Staaten entlang der Balkanroute wollen in der Flüchtlingskrise noch enger zusammenarbeiten, um die Zahl der Migranten zu senken. Das haben die Länder auf Initiative von Österreich auf einer Westbalkan-Konferenz in Wien beschlossen.

Kleines Mädchen weint herzzerreißend wegen Obamas Amtsende

Ein kleines Mädchen weint, herzerreißend windet sie sich, schluchzt in die Kamera: Für einen neuen Präsidenten sei sie einfach noch nicht bereit, sagt sie. Außerdem habe sie ja am gleichen Tag wie er Geburtstag! Um sie zu …

Befangenheitsanträge abgelehnt – NSU-Prozess geht weiter

Neue juristische Manöver der Angeklagten zur Verzögerung oder Behinderung des NSU-Prozesses werden abgeschmettert. Das Gericht setzt unbeirrt seine Arbeit fort.

Wie weit darf die Rücksicht auf Ankara gehen?

War das, was vor 100 Jahren in Armenien passiert ist, Völkermord? Vor einem Jahr hatte der Bundestag fast „Ja“ gesagt. Doch aus Rücksicht vor der Türkei trat die Bundesregierung auf die Bremse. Nun bringt Grünen-Politiker Özdemir …

Denkmalschutz für Pegida?

Die Semperoper wehrt sich mit einer Videowand dagegen, als Kulisse für Pegida vereinnahmt zu werden. Nun gab es eine Anzeige: Man sieht den Denkmalschutz verletzt. In der Semperoper sind alle zu Hause: der Bayer Richard Strauss, …

BA-Presseinfo Nr. 08: Störung aller Servicerufnummern der Bundesagentur für Arbeit

Nürnberg (ots) – Alle Servicerufnummern der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind aktuell nur eingeschränkt erreichbar. Dies gilt insbesondere für die Hotlines für Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie für die Familienkasse. Die Ursache …

Auf dem Weg zur Früherkennung per Bluttest

Krebs per Bluttest frühzeitig zu erkennen, ist noch eine Vision. Doch in Bochum arbeiten Ärzte bereits mit Bluttests, die bei Darmkrebs individuelle Therapien ermöglichen – ein enormer Schritt, der auch bei anderen Krebsarten …

Konsequent weltoffen? Geht nur ohne Legida!

Am Mittwoch finden in Leipzig gleich zwei antirassistische Demonstrationen statt: Protestiert wird gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts und gegen die Einschränkung der Legida-Gegenproteste durch die Stadt. »Es ist …

Flüchtlingsankünfte in Bayern deutlich gesunken

München (dpa) – Die Zahl der über die bayerische Grenze nach Deutschland einreisenden Migranten ist in den vergangenen Tagen deutlich zurückgegangen.

Pazifik leidet unter Fukushima-Katastrophe

Das Reaktorunglück von Fukushima jährt sich bald zum fünften Mal. Wie hoch ist die Strahlenbelastung im Pazifik heute? Die Umweltorganisation Greenpeace will das herausfinden – und startete jetzt eine Expedition auf dem Meer.

Konjunktur: Seehofer stoppt Erbschaftsteuerkompromiss

Neuer Ärger um die Erbschaftsteuerreform: CSU-Chef Horst Seehofer lehnt den in Berlin mit CSU-Beteiligung mühsam ausgehandelten Kompromissvorschlag ab und fordert weitere Nachbesserungen.

Was ist eigentlich mit Twix?

Snickers, Celebrations, Mars, Milky Way – diese Sorten des Schokoladen-Konzerns sind am Dienstag zurückgerufen worden. Nicht zurückgerufen wurde der beliebte Keks-Riegel Twix. Laut Hersteller sind nur die Produkte, die ähnlich …

Syrien-Waffenruhe: Merkel spricht mit Obama und EU-Partnern

Paris/Berlin (dpa) – Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland dringen gemeinsam darauf, die geplante Waffenruhe in Syrien «rasch und umfassend» in Kraft zu setzen.

Obamas letzter Versuch zur Schließung von Guantanamo

US-Präsident Obama unternimmt einen letzten Anlauf zur Schließung von Guantanamo. Die Kritik der Republikaner war vorhersehbar, doch selbst Amnesty International hat Bedenken – weil ein grundlegendes Problem nicht gelöst wird. Die …

Microsoft-Gründer über Flüchtlingskrise: Bill Gates lobt Angela Merkel für Flüchtlingspolitik

Der Microsoft-Gründer sieht die Aussagen der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise positiv. Gleichzeitig fordert er mehr Kreativität.

Chef sucht verzweifelt nach Bewerbern: Drei Monate Urlaub, 250.000 Euro Gehalt – trotzdem ist die

Die Stelle klingt nach einem absoluten Taumjob: drei Monate bezahlter Urlaub und umgerechnet 250.000 Euro Jahresverdienst werden Bewerbern in Aussicht gestellt. Trotzdem ist sie seit zwei Jahren unbesetzt. Der Chef ist am Verzweifeln.

Wieder Journalist bei Pegida-Aufmarsch angegriffen

Berlin. Bei einem rechten Aufmarsch gegen die Asylpolitik der Regierung ist in Grevesmühlen ein Journalist angegriffen und verletzt worden. Der Fotoreporter sei in Nordwestmecklenburg von einem der Teilnehmer des …