Zwei prominente Journalisten in der Türkei sind aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Trotzdem droht ihnen lebenslange Haft. Kritik gibt es bei dem Fall auch an der Bundesregierung.
Berlin – Das Asylpaket II mit zahlreichen Verschärfungen für Flüchtlinge in Deutschland hat die letzte Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat das Gesetz.
Das Schengen-System, das derzeit auf der Kippe steht, gestattet es deutschen Behörden, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie nicht im Besitz gültiger Papiere sind und in Deutschland kein Asyl beantragen wollen.
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …
Zum ersten Mal seit 30 Jahren in Großbritannien bringt die englische Mirror-Gruppe eine gedruckte Zeitung auf den Markt. Am Montag soll „The New Day“ erstmals am Kiosk liegen. Der Preis könnte aber zum Problem werden.
Viele fürchten die Steuererklärung , wenige lieben sie. Eines ist klar: „Freiwillig abgeben darf sie jeder“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Für viele lohnt es sich auch. Denn häufig gibt es Geld vom …
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin kam lange nicht aus den Schlagzeilen. Nach Chaos, langen Warteschlangen von Flüchtlingen und Konflikten mit Sicherheitsleuten schien Ruhe eingekehrt. Nun gibt es einen neuen Skandal.
Berlin. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sieht zunehmend rechtsextremistische Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft. »Wir beobachten im Zusammenhang der Flüchtlingskrise, dass …
Im Jahr 2015 sind einem Medienbericht zufolge rund 143 000 registrierte Flüchtlinge nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen. Somit ist jeder achte Asylbewerber nach seiner behördlichen Erfassung verschwunden.
Es ist eine deutsche Familie – die Familie Hetze aus Clausnitz in Sachsen. In ihr bündelt sich der ganze Wahnsinn, der vielen Menschen Angst vor den eigenen Landsleuten macht. Der eine, Karsten, organisierte den Mob, der den Bus …
Gelesenkirchen – Der Bericht über eine 15-Jährige aus Gelsenkirchen, die angeblich arbeiten gehen soll, um ihre Sozialhilfe aufzubessern, sorgt für Aufsehen. Grund dafür sind ein Brief des Jobcenters und eine Gesetzeslücke. Mehr …
Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping hat gerade eine Tour durch die Staatsmedien hinter sich. Die Medien hätten zuallererst der Partei zu dienen, lautete seine zentrale Botschaft. Ausländische Medien sollen künftig nicht …
Sagt einer der „besorgten Bürger“ am Rande einer Pegida-Demo: Leere Häuser anzünden ist eine Meinungsäußerung. Andere verlachen die Polizei und hindern die Feuerwehr an ihrer Arbeit, um mal ein nicht thüringisches Beispiel zu …
Der SPD-Fraktionschef Römer fordert verpflichtende Kurse für Zuwanderer und prangert die schlechte Stimmung an, die seit den Silvesterübergriffen gegenüber Migranten wächst.
Berlin. In Berlin verlieren SPD und CDU in einer neuen Umfrage weiter an Boden – Linkspartei und Grüne legen zu, auch die Rechtsaußen-Partei AfD gewinnt Rückhalt. Laut einer Umfrage für RBB und »Morgenpost« kommen die beiden …
Berlin – Trotz großen Streits um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt die Union in einer neuen Umfrage zu, während die rechtspopulistische AfD an Zustimmung verliert. Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, …
Tallinn – Im Streit zwischen den US-Behörden und Apple warnen Rechts- und Technologieexperten des Nato-Zentrums zur Abwehr von Cyber-Angriffen in Tallinn vor den Folgen der geforderten Entsperrung von iPhones. Die Auswirkungen …
Im Iran hat am Freitagmorgen die Parlamentswahl begonnen.
Seit Monaten ist das Verhältnis von CDU und CSU wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel belastet. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt nun ausdrücklich vor einer „tiefgreifenden …
Jeder zehnte Deutsche engagiert sich ehrenamtlich für Flüchtlinge. Wo sind die Helfer immer noch so enthusiastisch, wo stoßen sie an Grenzen – und wo helfen sie dennoch weiterhin? …
Fünf Jahre nach der Euro-Rettung wächst Irlands Wirtschaft zwar, aber das kommt längst noch nicht bei allen Bürgern an. Bei den Wahlen kann die bisherige Koalition daher wohl nicht mit einer Mehrheit rechnen. Aufwind verspürt Sinn …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Sieben Wochen nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas haben die USA und China im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt: Er sieht die schärfsten Sanktionen seit 20 Jahren gegen das Regime in Pjöngjang vor.
Berlin – Jährlich sterben in Deutschland mehr als 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Bilder von Raucherbeinen und Zahnstummeln auf der Zigarettenschachtel sollen die Menschen künftig vom Zigaretten-Kauf abschrecken. Auf …
Wer vor 30 Jahren Olof Palme ermordet hat, ist offiziell ungeklärt. Vieles deutet aber noch immer auf den Kriminellen Christer Pettersson hin. Doch auch Polizei und Militär werden beschuldigt. Am Sonntag jährt sich der Mord am …
Vor rund zwei Monaten kam der Befehl zum Abschalten: Die Bundeswehr stellte die Facebook-Seite des Soldatensenders „Radio Andernach“ ein. Nach Protesten aus dem Parlament prüft das Ministerium nun eine Wiederinbetriebnahme. Von …
Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeitsmigranten, die überall in Europa unter miesen Bedingungen schaffen. Linke Aktivisten wollen sie unterstützen und werben für einen transnationalen sozialen Streik. Gegen das europäische …
Berlin – Am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin gibt es einen neuen Skandal! Ein Referatsleiter soll in großem Stil Schmiergelder einkassiert haben. Der 48-Jährige wurde am Donnerstag wegen …
Das neue Asylpaket der Regierung kommt – auch wenn viele in der SPD Bauchschmerzen haben. Reißt sich die Koalition jetzt am Riemen? Der nächste Streit tobt schon heftig.
EU-Bürger haben nicht unbedingt Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland. Europäische Richter bestätigten die deutsche Rechtslage – die zuständige Ministerin zeigt sich zufrieden.
Washington/Peking – Nach Nordkoreas jüngstem Atomtest und Raketenstart wollen China und die USA verschärfte Sanktionen gegen das Land. Chinas Außenminister Wang Yi und die Nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice, sind …
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat nach der Verabschiedung des Asylpakets II ihre Kritik bekräftigt.
Wie denken eigentlich Pegida-Anhänger über Flüchtlinge oder Außenpolitik? Um das herauszufinden, hat der Dresdner Parteienforscher Werner J. Patzelt Demonstranten bei Pegida-Protestaktionen befragt. Die Ergebnisse stellt er jetzt …
Calais – Die französischen Behörden dürfen einen Teil des Flüchtlingslagers von Calais räumen. Das Verwaltungsgericht von Lille habe die Pläne gebilligt, berichteten die Sender BFMTV und iTélé.
Waren die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren ein Völkermord? Eine gemeinsame Positionierung des Bundestags zu dieser Frage ist bislang fehlgeschlagen. Doch jetzt reichen sich Koalition und Opposition …
Kassel. Während Europäische Kommission und USA in dieser Woche die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP vorantreiben, rüsten sich auch ihre Gegner: Am Wochenende treffen sich Initiativen, Verbände, Gewerkschaften und …
Proteste gegen soziale Verdrängung begleiteten die öffentliche Anwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Neukölln. Trotz der Kälte versammelten sich am Mittwochabend zahlreiche Aktivisten mit Plakaten zu …
Tausende Hunde und Katzen werden jedes Jahr illegal in der EU verkauft. Das Geschäft mit Tieren gilt als drittgrößte Einkommensquelle nach dem organisierten Drogen- und Waffenhandel. Mit einem neuen System will das EU-Parlament …
Beim Generalstreik in Argentinien wurden Forderungen an den Präsidenten Macri bekundet: Schluss mit der Entlassungswelle, bessere Arbeitsbedingungen und Stopp der Kriminalisierung der Proteste. »Es ist beklemmend, wenn wir es …
Auf Antrag der rechtskonservativen SVP wird am Sonntag in der Schweiz über die »Durchsetzungsinitiative« abgestimmt, mit der kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber abgeschoben werden sollen. Vier Mal pro Jahr wird die Schweizer …
Sie kommen aus dem Iran, aus Afghanistan, aus Pakistan – in ihren Heimatländern können Christen ihren Glauben nicht leben. In Deutschland wachsen die Gemeinden, in Schwimmbädern gibt es Massentaufen von Flüchtlingen. Für alle …
Im sonst konfliktscheuen Schweden wird der Ton in Netz-Diskussionen härter. Künftig sollen Betreiber von Foren, Websites und sozialen Netzwerken leichter bestraft werden können, wenn sie Beleidigungen oder Drohungen nicht schnell …
Der Axel-Springer-Verlag nennt Facebook „das Kommunikationsmittel einer neuen Generation“. Dafür bekommt Firmenchef Zuckerberg vom Verlag einen Preis. Doch hat er ihn wirklich verdient, denn Facebook wird immer mehr zur Plattform …
Italienische Faschisten können auf Facebook ungehindert veröffentlichen. In Online-Debatten scheint es in dem südeuropäischen Land kaum Schranken zu geben – eine vernünftige Auseinandersetzung wird immer unwahrscheinlicher.
Stockholm – 30 Jahre nach dem Mord an dem damaligen schwedischen Regierungschef Olof Palme rätseln die Ermittler immer noch an dem Fall. „Es ist ein Trauma für das Land, dass wir den Mord nicht aufgeklärt haben“, sagte …
Update 14.30 Uhr: Griechenland zieht Botschafter aus Österreich zurück Die griechische Regierung ruft als Reaktion auf die Westbalkan-Konferenz ihren Botschafter aus Österreich für Beratungen zurück, wie » Spiegel online « …
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert hat sich gegen eine Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen. Die Prämie möge »verlockend klingen, als alleinige Maßnahme einer Verkehrswendestrategie ist sie nicht nur wirkungs- …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …
Berlin – Es ist ein entscheidendes Dilemma in der deutschen Flüchtlingspolitik: Hunderttausende Asylbewerber, die längst in ihre Heimatstaaten hätten abgeschoben werden können, blockieren Unterkünfte und Ressourcen – weil die …
Der Bundestag hat heute das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine vorübergehende Einschränkung …