Autor: nachrichten.de - Politik

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Die 360-Grad-Kandidatin

Mit allen reden, alle einbeziehen – mit dieser Devise will Julia Klöckner im März Ministerpräsidentin werden. Doch ihre Offenheit hat Grenzen.

Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen

Tausende Menschen aus ganz Polen haben in Warschau demonstriert. Unter dem Motto „Wir, das Volk“ protestierten sie gegen Demokratieabbau durch die nationalkonservative Regierung. Sie stellten sich auch hinter den früheren …

Trotz Hungerkrise: Simbabwes Mugabe feiert Luxus-Geburtstag

Millionen Simbabwer sind von Hunger bedroht. Doch Langzeitpräsident Mugabe scheint das nicht zu kümmern. Er feiert seinen Geburtstag wie jedes Jahr in Saus und Braus. Die Party soll 700 000 Euro kosten.

Sachsen : Pegida solidarisiert sich mit Mob in Clausnitz

Dresden – Das islam- und fremdenfeindliche Pegida -Bündnis hat sich mit den Anfeindungen gegen Flüchtlinge im mittelsächsischen Clausnitz solidarisiert. Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling lobte am Montagabend den „Mut der …

Mindestens 20 Tote bei Anschlägen

Eigentlich will die afghanische Regierung nächste Woche Friedensgespräche mit den Taliban aufnehmen. Doch die überziehen das Land weiter mit Terror: Bei zwei Anschlägen wurden mindestens 20 Menschen getötet – die meisten von ihnen …

Petry will AfD in Regierungen führen

Markneukirchen – Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry will mit ihrer Partei in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen. Petry sprach am Samstag auf dem Landesparteitag der sächsischen AfD in Markneukirchen über eine …

Gesetzentwurf nachbessern: Union fordert härteres Vorgehen gegen „Begrapschen“ von Frauen

Nach den Übergriffen in Köln wurde viel über mögliche Konsequenzen diskutiert. Die Union fordert jetzt ein härteres Vorgehen gegen das „Begrapschen“ von Frauen. Solche Übergriffe sollen in Zukunft strafrechtlich schärfer geahndet …

22 Tote bei Terroranschlag auf Hotel in Somalia

Mogadischu – Wieder sorgen Islamisten der Terrorgruppe Al-Shabaab in der somalischen Hauptstadt für Blutvergießen. Wieder nehmen sie ein Luxushotel zum Ziel. Eigentlich gilt es als extrem gesichert.

Präsident Hollande auf Agrarmesse beschimpft

Paris – Der französische Präsident François Hollande ist auf der Pariser Landwirtschaftsmesse mit Pfiffen und Beschimpfungen empfangen worden.

BND soll auch EU-Außenbeauftragte Ashton abgehört haben

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst ( BND ) soll nach einem Medienbericht bis 2013 auch die damalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton abgehört haben. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf …

Flüchtlingstrecks der Verzweiflung

Die Verzweiflung bei den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen wächst. Sie sitzen fest. Nun haben sich viele zu Trecks zusammengeschlossen und versuchen, gemeinsam einen Weg nach Nordeuropa zu finden. Die Regierung in Athen …

Die Feuerpause hält – weitgehend

Für viele Syrer ist es der erste Morgen seit gut fünf Jahren, an dem sie ohne Kriegslärm aufwachen konnten. Die Waffenruhe seit Mitternacht hält – weitgehend. Für den UN-Sonderbeauftragten de Mistura ist dies ein Anfang. Von …

Bolivien: Morales Ex wegen Korruption festgenommen

Berlin. In Bolivien ist die Ex-Partnerin von Präsident Evo Morales bei Ermittlungen in einem mutmaßlichen Korruptionsfall festgenommen worden. Innenminister Carlos Romero bestätigte die Festnahme von Gabriela Zapata. Zapata wird …

Bamf-Chef für befristete Residenzpflicht für Asylbewerber

Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern für eine kurze Zeit den Wohnort vorzuschreiben.

Energie: Minister: Konzerne sollten weiter für Atom-Risiken haften

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die finanziellen Risiken des Atomausstiegs. Ein offenes Feilschen. Niedersachsens Umweltminister Wenzel mahnt die Kommission, die Atomkonzerne nicht …

Energie: Minister: Konzerne sollten weiter für Atom-Risiken haften

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die finanziellen Risiken des Atomausstiegs. Ein offenes Feilschen. Niedersachsens Umweltminister Wenzel mahnt die Kommission, die Atomkonzerne nicht …

Bundesverfassungsgericht : Zweiter Anlauf für ein NPD-Verbot

Im Jahr 2003 waren Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vor dem höchsten Gericht gescheitert. Jetzt, im zweiten Anlauf, soll es klappen.

Wahl in Irland: Schlappe für Regierungskoalition?

Dublin (dpa) – Bei der irischen Parlamentswahl muss die regierende Mitte-Links-Koalition Nachwahlbefr…

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Nur wenige Verstöße gegen die Waffenruhe in Syrien

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Seehofer fordert Wende in Flüchtlingspolitik

Berlin . Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert. „Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht …

NOZ: NOZ: Schanna Nemzowa: Putin ist politisch verantwortlich für den Mord an meinem Vater

Osnabrück (ots) – Schanna Nemzowa: „Putin ist politisch verantwortlich für den Mord an meinem Vater“ Journalistin fordert internationale Kontrolle der Ermittlungen Osnabrück. Schanna Nemzowa, Tochter des vor einem Jahr am 27.

Herr Gabriel und die »eigenen Bürger«

In welcher Welt lebt eigentlich Sigmar Gabriel? Offenbar in einer, in der andere Gesetze der politischen Schwerkraft gelten. Der SPD-Vorsitzende lehnt sich jetzt so weit mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket für Deutsche aus …

Migration: OB Palmer bezeichnet parteiinternen Zwist als „WG-Streit“

Angesichts des Ärgers mit seiner eigenen Partei gibt sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gelassen.

Moskaus fatale Fehlentscheidung: Wie der Islamisus Tschetschenien übernahm

Nach dem Krieg mit Russland kam es in Tschetschenien zwischen 1996 und 1999 zu einer rasanten Ausbreitung des Islamismus. Der Blick zurück zeigt die Gründe: Sie liegen im totalen Versagen der tschetschenischen Regierung sowie in …

Reformer im Iran laut Prognosen stärker

Berlin. Bei den Wahlen im Iran sieht es nach einem guten Abschneiden von Reformern und moderaten Konservativen aus. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass die Hardliner die größten Verlierer der Abstimmung sind. Allerdings dürfte …

rbb-exklusiv: Vize-Chef des BND will Geheimdienstbeauftragter des Bundestags werden

Sperrfrist: 27.02.2016 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und …

Wegen Flüchtlingen: Bundesarbeitsministern Nahles rechnet mit mehr Arbeitslosen

In der Flüchtlingskrise geht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von einem Anstieg der Arbeitslosenzahl aus – zunächst. Denn mit der nötigen Förderung und Qualifikation haben Flüchtlinge gute Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu …

Hohe Wahlbeteiligung lässt Reformer hoffen

Der Ansturm war so groß, dass die Wahllokale sechs Stunden länger als geplant offen bleiben mussten: Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl im Iran war sehr hoch: Das lässt Präsident Rouhani und die Reformer auf Rückendeckung …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Bamf-Chef Weise spricht sich für befristete

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Islamisten greifen Hotel in Mogadischu an: Zwölf Tote

Mogadischu – Vermutlich islamistische Terroristen haben ein bei Diplomaten und Geschäftsleuten beliebtes Hotel in der somalischen Hauptstadt angegriffen.

Scharfe Kritik Gabriels an Merkel wegen Ablehnung von Sozialpaket

   BERLIN (AFP)–Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Ablehnung eines von ihm geforderten Sozialpakets für einheimische Bürger durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die CDU müsse sich …

Multikulti im Mittelalter

Ulm. Mit 80 historischen Objekten aus zehn Ländern erinnert das Ulmer Museum an die vielfältigen Berührungen zwischen den Religionen im Mittelalter. Die Ausstellung »Glaubensfragen. Chatrooms auf dem Weg in die Neuzeit« ist ab …

Filzvorwürfe aufklären

Bislang gibt es nur einen Korruptionsverdacht. Gleichwohl ist es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe des LAGeSo bei der Flüchtlingsunterbringung nicht das erste Mal, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Man muss nicht naiv …

Ministerpräsident Tillich: Dank an Helfer und Kampfansage gegen Rechts

„Es ist mein großer Wunsch, ihnen ehrlich zu danken.“ Mit diesen Worten trat am Abend der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (/CDU) auf die Bühne in der Dresdner EnergieVerbund Arena.

Merkel lobt deutsche Wirtschaft in Flüchtlingskrise

   Von Stefan Lange    BERLIN/MÜNCHEN (Dow Jones)–Kanzlerin Angela Merkel hat die Bemühungen der deutschen Wirtschaft im Kampf gegen die Flüchtlingskrise gewürdigt. Auf der Handwerksmesse in München bedankte sich die …

Wie im Kalten Krieg OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM)

Vorwürfe statt Dialog: Die Atmosphäre erinnere ihn an den Kalten Krieg, sagt OSZE-Generalsekretär Zannier im Interview mit tagesschau.de . Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt gab er sich wenig optimistisch: Regelmäßig werde die …

Gut jeder achte registrierte Flüchtling verschwunden

Bei Zehntausenden Flüchtlingen wissen die Behörden nicht, was aus ihnen geworden ist. Sind sie untergetaucht, weitergereist oder nur doppelt registriert? …

Gabriel fordert Sozialpaket für Deutsche – Merkel blockt ab

Viele Milliarden Euro fließen in die Flüchtlingshilfe. Kommen deswegen die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung unter die Räder? Darüber streitet jetzt die Koalition.

Trump gewinnt Christie als prominenten Unterstützer

Wenige Tage vor dem „Super Tuesday“ kann der republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump einen weiteren Erfolg verbuchen: Sein ehemaliger Rivale Christie erklärte, Trump von nun an zu unterstützen. In Texas traten Trump und …

Kurz vor der Waffenruhe in Syrien – Russland verschärft Bombardierungen auf Rebellen

Auf internationalen Druck haben Syriens Regierung und Opposition einer Waffenruhe zugestimmt. Auch fast 100 Rebellenmilizen wollen sich daran halten. Doch vieles ist unklar. Und Al-Kaida will die Angriffe sogar intensivieren.

Flüchtlingskrise: OSZE soll mithelfen – doch sie hat ein großes Problem

Die OSZE soll sich um die Sicherheit Europas kümmern. Die Flüchtlingskrise bedroht den Zusammenhalt der europäischen Staaten. Unter dem Vorsitz Deutschlands soll die Organisation deshalb bei der Bewältigung der Krise mithelfen – …

Die Folgen der Abschottung

Die Balkanroute – für Hunderttausende Flüchtlinge war dies in den vergangenen Monaten der Weg nach Europa. Doch inzwischen schließen immer mehr Balkanstaaten ihre Grenzen. Was sind die Folgen der Abschottung und welche Pläne hat …

Ex-Wrestler Ilgen: SPD-Politiker: Ich wollte mit Tim Wiese wrestlen – doch er hat gekniffen

Früher kämpfte Matthias Ilgen in der europäischen Wrestling-Liga. 2013 zog er für die SPD in den Bundestag ein. Im Interview mit FOCUS Online erzählt er, wie es ihm seither ergangen ist und was einem Wrestling-Duell mit Tim Wiese …

Drama in Griechenland: Zehntausende Flüchtlinge sitzen fest

Die Balkanroute ist weitgehend dicht. In Griechenland wird der Rückstau an Flüchtlingen immer größer. Die Menschen suchen nach anderen Wegen Richtung Norden. Und Schlepper machen neue Angebote.

Portugal schaut besorgt nach Spanien

Wer auf eine Ende der harten Sparpolitik in Spanien gehofft hatte, sieht sich enttäuscht – auch die Linke in Portugal. Entsetzt schauen linke Politiker aus Portugal auf den großen Nachbarn Spanien. Führungsmitglieder des …

Unternehmen: EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen beschleunigen

Trotz Widerstands in der Bevölkerung möchten die EU und die USA die Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP beschleunigen.

An Merkels Seite

Die Wirtschaft steht weiter zu ihr: In der Flüchtlingspolitik haben sich die Spitzenverbände von Industrie, Handel und Handwerk erneut hinter den Kurs von Kanzlerin Merkel gestellt. Sie widersetze sich den populistischen …

Das Volk entscheidet gerne selbst

Die Schweizer entscheiden am Sonntag über drei Volksinitiativen und ein Bundesgesetz. Die direkte Demokratie lässt das Land vielerorts als Musterdemokratie erscheinen. Auch in Deutschland. Die Bewohner der Schweiz sind am …

69,99 Euro! : PayPal warnt vor dieser falschen Pornhub-Rechnung

Die „Pornhub.com“-Fake-Mail Foto: Screenshot Köln – 69,99 Euro für einen Monat Membership bei der Porno-Seite „Pornhub.com“ – derzeit machen diese Rechnungen die Runde. Achtung! Sie sehen täuschend echt aus – es handelt sich um …

Auf Vermittlungsmission

Griechenland erklärt die österreichische Innenministerin für unerwünscht, auch zwischen Berlin und Wien knirscht es, das Schengen-System wackelt: Jetzt macht sich EU-Ratspräsident Tusk auf den Weg. Seine Mission: vermitteln -damit …