Bundespräsident Joachim Gauck ist für äußerst diplomatische Worte bekannt. Kritik drückt er indirekt aus, emotionale Ausbrüche sind nicht unbedingt Sache des Staatsmannes Gauck, Beleidigungen bestimmter Gruppen schon gar nicht.
Die Niederländer haben am Dienstag in einem Referendum gegen das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine gestimmt. Ein klares Nein zu Europa, findet unser Autor Michael Weißenbor.
Potsdam. Die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel haben Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) aufgefordert, dem Landtag einen veränderten Leitbildentwurf für die geplante Kreisreform vorzulegen.
Moskau – Heineken ist das weitverbreiteste Bier der Welt. In über 170 Länder wird das Gebräu exportiert. Der rote Stern ist neben dem Schriftzug das wichtigste Markenzeichen der niederländischen Biermarke. Er prangt leuchtend …
130 Menschen sind bei den Anschlägen vom November in Paris ums Leben gekommen, 32 Menschen wurden bei den Attentaten in Brüssel im März getötet – eine fürchterliche Bilanz. Doch es könnte noch sehr viel schlimmer kommen: Nach …
Neckarsulm . Die beiden Hersteller und die Handelskette hätten sich nach wochenlangen Verhandlungen nicht über Preise einigen können und deshalb ihre Zusammenarbeit eingestellt, berichtete die „Wirtschaftswoche“ am Donnerstag.
Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 1075 Fällen hätte sich Ernst T. von Mittwoch an vor Gericht verantworten müssen. Nun ist der 93-Jährige tot. Scharfe Kritik an der Justiz kommt vom Auschwitz-Komitee wegen der späten …
Eine neue Protestbewegung treibt die französische Presse um. »Was verbirgt sich hinter der ›Nuit debout‹?« und »Wer sind die Chefs?« titelten die Zeitungen zur Besetzung des Platzes der Republik. Sonnenschein, Regenschauer und …
München/Berlin (dpa) – Neue Hinweise im Fall der Terrorgruppe NSU sorgen für Aufregung: Zwei der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen gearbeitet haben, die von einem zeitweiligen V-Mann des …
Berlin. So schlecht stand die SPD noch nie in einem Deutschlandtrend seit 1997 – nur noch 21 Prozent würden die Sozialdemokraten wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel weiter an Zustimmung …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland …
Schulterschluss in Metz: Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande demonstrieren nach Wirren in Flüchtlingsfragen nun Gemeinsamkeit. Dazu soll Europa seine Grenzen sichern.
Die Türkei kommt den Vereinbarungen mit der EU nach und sichert jetzt offiziell syrischen Flüchtlingen Schutz zu. Menschenrechtsorganisationen hatten dem Land vorgeworfen, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. Die Türkei sichert …
Berlin – Die Integration von Flüchtlingen aus aller Welt muss so früh wie möglich beginnen und darf vor Konflikten mit den Neuankömmlingen wie mit den Deutschen nicht zurückschrecken. Diese Grundsätze hat Bundespräsident Joachim …
Den Haag (dpa) – Auf das «Nee» der Niederländer zum Ukraine-Abkommen könnten weitere brisante Volksabstimmungen folgen – zum Freihandelsvertrag mit den USA, zu offenen Grenzen und selbst zur Zukunft des Euro. EU-Kommissionschef Juncker ist «traurig …
Brüssel/Athen (Reuters) – EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält eine baldige Einigung mit der griechischen Regierung über offene Reformfragen für möglich. „Wir machen gute Fortschritte“, sagte Moscovici am Donnerstag in …
Jeder Verbraucher zahlt Umsatzsteuer, ob im Supermarkt oder im Lokal. Brüssel will nun den Staaten mehr Freiheit lassen, diese Abgaben zu senken. Kritiker im EU-Parlament sprechen von „Extrawürsten“.
Bingen (dpa) – Nach dem Brand eines Mehrfamilienhauses im rheinland-pfälzischen Bingen mit sechs Verletzten sind an dem Gebäude Hakenkreuze entdeckt worden. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung und hat eine Sonderkommission eingerichtet.
Griechenland hat den rund 5000 Flüchtlingen in der Hafenstadt Piräus ein Ultimatum gestellt. Sie hätten zwei Wochen Zeit, das wilde Lager zu verlassen und in organisierte Aufnahmecamps im Landesinneren zu gehen. Ansonsten werde …
Berlin – Der zweite Untersuchungsausschuss im Bundestag zur rechten Terrorzelle NSU will den neuen Hinweisen in dem Fall gründlich nachgehen. Wenn es sich als wahr herausstellen sollte, dass Uwe Mundlos für einen V-Mann gearbeitet …
Brüssel (dpa) – Das ablehnende Referendum in den Niederlanden wird vorerst keine konkreten Auswirkungen auf die bereits angewendeten EU-Vereinbarungen mit der Ukraine haben.
Rund 30 Millionen Euro wollte der Verein »Freunde und Förderer der Staatsoper« laut Peter Dussmann zur Sanierung der Staatsoper Unter den Linden in Mitte beitragen. Nur ein kleiner Teil davon wurde tatsächlich gespendet. Der …
Sie war die erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit eine Kind bekam. Jetzt kündigt Kristina Schröder an, dass sie sich aus der Bundespolitik zurückzieht. Sie wolle sich beruflich neu orientieren. Die ehemalige …
Trotz eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Juncker strebt Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Entscheidung über die geplante Pkw-Maut vor Gericht an. Mögliche Kompromissvorschläge aus Brüssel wollte das Verkehrsministerium …
Seit das höchste US-Bundesgericht die Homo-Ehe 2015 als legal erklärt hat, greifen konservativ regierte Bundesstaaten die neue Rechtsprechung mit eigenen Gesetzen an. Wirtschaft und Bürgerrechtler wehren sich.
Angesichts wachsender Terrorgefahren will die Bundesregierung die Sicherheit der nuklearen Zwischenlager in Deutschland verbessern. Die Regierung will ihre Pläne dazu aber geheim halten.
Die Türkei soll einen zentralen Beitrag bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise leisten. Dafür hat die EU Ankara einige Zugeständnisse gemacht. Doch nun muss sich zeigen, ob die Türkei in der Lage ist, den Zustrom zu begrenzen.
Beim Koalitionsgipfel knirschte es mal wieder – vor allem zwischen CDU und CSU. Ergebnisse wurden nicht verkündet. Und so fragen sich laut ARD-Korrespondentin Christiane Meier viele, was diese Koalition bis zum Ende der …
Die Regierung in Island macht nach wütenden Protesten der Bevölkerung und dem Rücktritt von Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson den Weg für Neuwahlen frei. Diese sollen im Herbst stattfinden.
Nach dem aktuellen Hamburg Trend von infratest dimap für NDR 90,3 und „Hamburg Journal“ müsste die SPD Einbußen hinnehmen, wenn schon an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl wäre. Aktuell kämen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent …
Das Gezerre in der Flüchtlingspolitik geht weiter. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt ringen die Parteichefs um einen gemeinsamen Kurs. Konkretes soll der Koalitionsausschusses in der kommenden Woche bringen.
Berlin – Vor dem Kammergericht in Berlin beginnt der Prozess gegen einen Imam, der für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geworben haben soll. Laut Anklage soll der heute 30-Jährige Ende 2014 in einem Online-Video mit …
Immer rankten sich viele Geheimnisse um ihn, doch jetzt stellt sich heraus: Hitlers Lieblingssoldat Otto Skorzeny hat offenbar nach dem Krieg mindestens fünf Jahre für den Mossad gearbeitet. Dabei ging es um mehr als eine …
Der Giftmüll-Tourismus mit gefährlichen Abfällen der Öl- und Gasindustrie hat offenbar noch größere Dimensionen, als bislang angenommen. Das geht aus Zahlen aus NRW und Niedersachsen hervor. In Düsseldorf wächst der Unmut.
Die deutschen Bundesbürger sorgen sich um die Sicherheit ihrer Wohnungen. Die Mehrheit unter ihnen wirft der Politik Untätigkeit im Kampf gegen Einbrüche vor. Doch nur sehr wenige Deutsche wurden indes Opfer von Wohnungseinbrüchen.
Flüchtlinge sollen an Land und in der Türkei bleiben – und von dort aus entweder in der EU verteilt oder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Das ist der Plan von Türkei und EU. Doch die Wirklichkeit sieht immer noch anders aus.
Reykjavik – – Die Regierung in Island will ohne ihren durch die «Panama Papers» in die Kritik geratenen Chef Sigmundur David Gunnlaugsson weiter machen. Gunnlaugsson sei zurückgetreten, teilte ein Sprecher der liberalen …
Bei dem nicht bindenden Referendum der Niederländer über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat die Mehrheit nach vorläufigen Angaben mit Nein gestimmt. Das ging am Mittwochabend aus Nachwahlbefragungen …
Die Theater und Orchester in Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg und Neustrelitz sollen zum 1. Januar 2018 zum Staatstheater Nordost fusionieren. Darauf hätten sich Gesellschafter, Theater und das Landeskultusministerium …
Neuss. Wie ein Ufo in der Landschaft: die Ausstellungshalle des Bildhauers Thomas Schütte in Neuss (Nordrhein-Westfalen). Der Bau mit dem gebogenen Dach und 610 Quadratmeter Ausstellungsfläche wird an diesem Sonntag eröffnet. Er …
Berlin (dpa) – Bund und Länder haben sich auf Grundzüge eines neuen milliardenschweren Förderprogramms für Spitzenforschung geeinigt.
Berlin/Baku – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verfeindeten Staaten Armenien und Aserbaidschan zu einer friedlichen Lösung im Streit um die Region Berg-Karabach aufgefordert. Bei einem Treffen mit dem armenischen …
Berlin – Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig in Deutschland mit Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschloss. Damit soll eine …
Spezialkräfte haben in Nordrhein-Westfalen einen Syrer festgenommen, der in der Stadt Aleppo Kriegsverbrechen begangen haben soll. Gegen den 41-Jährigen liegt ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs vor. Vorausgegangen waren …
Innenministerium: Aufhebung von Grenzkontrollen nicht sicher In der Bundespolitik wird das Ende der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich debattiert. Bundesinnenministeriums de Maiziere hatte im ORF gesagt: „Wenn die …
Berlin – Asylverfahren vereinfachen, Bildungseinrichtungen öffnen, Arbeitsmarkt zugänglicher machen: Damit die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig und besser gelingt, fordert die von der Robert Bosch Stiftung …
Seit Langem streiten die EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen. Nun hat die Kommission Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Ein zentrales EU-Asylsystem sei notwendig – doch derzeit sei das …
Madison – Donald Trumps Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die US-Republikaner hat mit der schweren Niederlage im Bundesstaat Wisconsin einen Dämpfer erlitten. Trump verlor gegen seinen Widersacher Ted Cruz mit einem …
Ein Ende der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch nicht sicher. Minister Thomas de Maiziere habe keineswegs angekündigt, dass am 12. Mai Schluss mit den Grenzkontrollen …
Isoliert, fixiert und weggesperrt: Nach Informationen des BR wenden bayerische Heime bei Kindern mit geistiger Behinderung freiheitsbeschränkende Maßnahmen an. Bei manchen Kinder geschieht das bis zu 14-mal am Tag. Das …