29 Fragen in 25 Minuten. Für ein Exklusiv-Interview hat die ARD Syriens Präsident Assad in Damaskus getroffen. Dabei ging es die Waffenruhe, Bedingungen für seinen Rücktritt, Amnestie für Aufständische und sein Machtverständnis.
Es ist eine Einigung mit bitterem Beigeschmack: Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind einerlei. Auf dieser Grundlage hat sich …
Berlin (dpa) – In Deutschland sind seit Oktober vergangenen Jahres 26 Infektionen mit dem Zika-Virus erfasst worden. Schwangere seien nach bisherigen Erkenntnissen nicht darunter, sagte eine Sprecherin des Robert Koch-Instituts am Dienstag in Berlin.
Die Kanzlerin befindet sich in der Defensive. CDU und CSU streiten in der Flüchtlingspolitik weniger um die Sache als darum, wer am Ende Recht behält. Das Schicksal der Menschen gerät dabei aus dem Blick. Es ist wie mit dem …
Das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist endgültig fertig verhandelt. Kurz vor Schluss wurde nachgebessert. Wer über den Vertragstext entscheiden darf, bleibt unklar. Kurz vor Schluss haben Kanada …
Der Widerstand der Bewohner hält an, doch die französichen Behörden räumen weiter Teile des Flüchtlingslagers in Calais. Nach den Zusammenstößen vom Vortag war die Polizei erneut mit einem Großaufgebot im Einsatz. Trotz des …
Volkswagen -Chef Matthias Müller fühlt sich nach seinem verunglückten Radio-Interview in den USA „unfair“ behandelt.
Bei Anne Will präsentierte sich Kanzlerin Angela Merkel als Predigerin. Aus dem Interview wurde eine liturgische Handlung. So trat das Ungute am politischen Protestantismus scharf hervor. Eine Sprach- und Stilanalyse.
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …
Was treibt Syriens Machthaber Assad, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen? ARD-Korrespondent Thomas Aders konnte ihm diese Frage stellen – er musste allerdings auch vier Jahre auf den Interviewtermin warten. Im direkten …
Berlin. Sollten Parteien verpflichtet sein, bei Strafe ihres Verbots jederzeit für die im Grundgesetz verankerte »freiheitliche demokratische Grundordnung« einzutreten? Was zunächst gerade mit Blick auf das laufende …
Der Wahlkampf ist nicht gerade arm an Überraschungen. Vor einem dreiviertel Jahr dachten die meisten Beobachter: Das wird ein Duell der politischen Familien Bush und Clinton. Während Jeb Bush aufgegeben hat , weil der politische …
Wer am „Super Tuesday“ die meisten Stimmen holt, ist dem Weißen Haus schon ein ganzes Stück näher gekommen. Deshalb gilt der Termin als wichtigstes Ereignis vor der US-Präsidentschaftswahl am 8. November. Tina Petersen erklärt, …
Am 13. März sind die Bürger in Rheinland-Pfalz aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Aber wer steht eigentlich zur Wahl? Die Spitzenkandidaten der Parteien im Überblick.
Rangun (dpa) – Vier Monate nach dem klaren Wahlsieg von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi stimmt Myanmars Parlament am 10. März über den neuen Präsidenten ab. Das teilte Parlamentspräsident Mann Win Khaing Than mit.
Karlsruhe (dpa) – Für das Verbot einer Partei gibt es in der Bundesrepublik hohe Hürden. Die Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht, das allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes urteilt. Einen Verbotsantrag stellen können der Bundesrat …
Nicht nur an der Grenze zu Mazedonien spitzt sich die Lage zu. Auch in der Hauptstadt Athen stranden immer mehr verzweifelte Flüchtlinge. Viele übernachten im Freien, Toiletten gibt es keine. Schlepper haben Hochkunjunktur. Eine …
Wie viele Richter entscheiden über den NPD-Verbotsantrag, welche Mehrheit ist erforderlich und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? erklärt, wie das NPD-Verbotsverfahren funktioniert und warum es auch für die Karlsruher Richter …
Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Heiko Maas hat das NPD-Verbotsverfahren als wegweisend bezeichnet. «Über eines sollten wir uns allerdings sehr klar sein: Das Bundesverfassungsgericht wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen Rechts nicht abnehmen …
Berlin. In Sachsen ist die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe im vergangenen Jahr massiv angestiegen – auf 477 Fälle. Das ergab die Bilanz der Opferberatung des RAA Sachsen . Schwerpunkte der Gewalt seien Dresden, …
Karlsruhe (dpa) – Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase: Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab.
Berlin – In einem Brief hat der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete sogenannte Asylpaket II zu blockieren. Das berichtet …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
In der großen Koalition gibt es ordentlich Zoff. Wolfgang Schäuble hat jüngst das „neue Solidarprojekt“ Sigmar Gabriels, einen Vorstoß für einheimische Bedürftige, abgeschmettert. SPD-Vize Schäfer-Gümbel erhebt nun schwere …
Die mangelnde Versorgung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten galt als ein Auslöser der Flüchtlingskrise im Westen. Nun halten die Geberländer finanzielle Zusagen ein. Bis Jahresende sei die Versorgung in der Region gesichert, so …
Manche, die sich von der Flucht nach Deutschland ein neues Leben erhofft hatten, kehren mittlerweile freiwillig in ihre Heimat zurück. Zum Beispiel nach Afghanistan – obwohl dort nach wie vor Anschläge drohen.
Erika Steinbach ist wegen eines rassistischen Tweets heftig in die Kritik geraten. Konsequenzen wird das für die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion nicht haben. Sie wird ihr Amt behalten – aus einem einfachen Grund.
Keine Lust auf überfüllte Supermärkte oder meterlange Schlangen an den Kassen? Rewe hat nun als erster deutscher Supermarkt eine Einkaufs-App herausgebracht. Das Versprechen: Mit der App bestellen – und die Waren nach Hause …
Idomeni – Hunderte verzweifelte Flüchtlinge haben den Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien gestürmt. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschen zu stoppen. Auslöser: ein Gerücht, wonach Mazedonien …
Teheran (dpa) – Der iranische Innenminister Abdul-Resa Rahmani-Fasli hat nach der Parlamentswahl den Sieg der Reformer in der Hauptstadt Teheran bestätigt.
Seit den Vorfällen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht sollen ausreisepflichtige Nordafrikaner möglichst schnell abgeschoben werden. Häufig erweist sich das als schwierig. Marokko und Algerien sicherten nun …
Die AfD ist eine junge Partei, aber bereits in fünf Landesparlamenten vertreten. Ihre Strategien unterscheiden sich dabei regional: Sie reichen von Fundamentalopposition bis zum Versuch, sich als seriöse Kraft zu geben.
Mit der Betonung ihrer deutschen Identität ist die AfD weit rechts – aber ist sie auch rechtsextremistisch? Wie stuft der Verfassungsschutz die Partei ein? Und welche Ziele verfolgt die AfD, etwa bei den anstehenden Landtagswahlen? …
Die derzeitigen Herausforderungen für Europa sind immens – und sie verwischen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb wird eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa zur Überlebensfrage.
Die CDU räumt ein, was sie lange nicht wahrhaben wollte: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Doch in der Analyse der Ursachen liegen die Parteien weit auseinander.
Bei der umstrittenen Räumung eines Teils des Flüchtlingslagers „Dschungel“ kommt es in Calais zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt Tränengas ein, Migranten setzten Unterkünfte selbst in Brand.
Damaskus (dpa) – Erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe in Syrien sind Hilfslieferungen in einer bel…
In der Flüchtlingskrise schauen die Europäer derzeit vor allem nach Griechenland, wo sich die Flüchtlinge stauen. Dabei droht die Lage in einem anderen Schlüsselland zu eskalieren: Im Libanon harren zwei Millionen Flüchtlinge aus …
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat mit ihrem Tweet zur Zukunft Deutschlands, auf dem ein blondes Kind in einem Kreis indisch aussehender Menschen zu sehen ist, auch in der CDU in Baden-Württemberg für Empörung …
Nach wie vor stößt die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel auf breite Skepsis. Knapp 60 Prozent der Deutschen lehnen sie laut ab. Es gibt aber auch Zahlen, über die sich Merkel freuen dürfte – im Gegensatz zu CSU-Chef Seehofer.
Mexiko-Stadt – Nach dem Diebstahl von radioaktivem Material im Zentrum von Mexiko haben die Behörden am Montag in sechs Bundesstaaten Atomalarm ausgelöst.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck.
Tausende Flüchtlinge sitzen derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze fest – die Stimmung ist aufgeheizt. Am Vormittag brach sich der Frust der Menschen Bahn. Mit Eisenstangen versuchten die Migranten, die Grenze zu …
Berlin. Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen will mit einer Kampagne auf die andauernde Diskriminierung von Sinti und Roma aufmerksam machen. »Der Rassismus, den Sinti und Roma europaweit im Alltag erleben, ist …
Warum findet die Schwester des Equal-Pay-Days (19. März) nur in Schaltjahren statt? Das soll darauf hinweisen, dass Männer in Deutschland in vier Jahren die gleiche Care-Arbeit wie Frauen in einem Jahr leisten. Am heutigen Montag …
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat für einen rassistischen Tweet viel Kritik einstecken müssen. Darin warnt sie indirekt vor Überfremdung in Deutschland. Nun verteidigt sie den Post auf Twitter.
Berlin. Die Beschäftigten in Deutschland haben trotz Lohnerhöhungen im vergangenen Jahr im Schnitt 20 Euro weniger verdient als 1992. Das ist eines der Ergebnisse des Verteilungsberichts des gewerkschaftlichen Dachverbandes DGB, …
Mag der Druck aus der Union auch noch so groß sein: Die Kanzlerin bleibt in der Flüchtlingsfrage bei ihrer Linie und setzt auf Europa. Ihr Interview in der findet am Tag danach ein breites Echo. Und wie Merkel bleiben Unterstützer …
Der Super-Tuesday gilt als einer der vorläufigen Höhepunkte des Vorwahlkampfes in den USA. 12 Bundesstaaten wählen dann, es geht für die Präsidentschaftskandidaten um eine ganze Menge an Deligierten. Und Donald Trump, das …
Fast fünf Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima sind drei frühere Top-Manager des Betreiberkonzerns Tepco am Montag angeklagt worden.