Die Vereinten Nationen melden einen „zutiefst besorgniserregenden“ Anstieg bei Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs durch UN-Blauhelm-Soldaten. Allein im vergangenen Jahr habe es 69 Anschuldigungen gegeben, betroffen waren Soldaten …
Erst Putin, jetzt Orban: Mit Reisen zu den derzeit wohl umstrittensten Staats- und Regierungschefs im Osten versetzt CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin neue Nadelstiche. Und das in den wohl entscheidenden Wochen zur Lösung der …
Fessenheim – Sind wir nur nah an einer nuklearen Katastrophe vorbeigeschrammt? Ein Zwischenfall im französischen Atomkraftwerk Fessenheim nahe der deutschen Grenze war einem Medienbericht zufolge gravierender als bislang bekannt! …
Wieder hat das politische Berlin einen Skandal , wieder hat sich ein Politiker offenbar nicht an Gesetze gehalten – und wieder freuen sich politische Gegner mit zum Teil triefender Häme über den Absturz eines „Moralapostels“. Dass …
Große Erfolge für Donald Trump und Hillary Clinton, ein Funken Hoffnung bei der Anti-Trump-Fraktion und Achtungserfolge für Bernie Sanders. Der „Super Tuesday“ bei den US-Vorwahlen brachte keine Sensationen, aber kleine Überraschungen.
Einen eigenen Bus haben beide Frauen, dann hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer versucht Gegnerin Klöckner abzuschütteln. Doch ihr Duell ist eng.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dominiert nicht die Frage nach dem Ministerpräsidenten. Laut Umfragen dürfte Amtsinhaber Haseloff erneut gewinnen. Spannender wird es bei der Frage, wie stark die AfD wirklich wird.
Ein ausgebliebener „Knaller“, eine gescheiterte NPD-Strategie und wenige heitere Momente. So beschreibt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam die ersten drei Tage des NPD-Verbotsverfahrens. Bis zum Urteil könnte es noch Monate dauern, …
Hunderte neue Flüchtlinge kommen täglich im hoffnungslos überfüllten Camp bei Idomeni an der nordgriechischen Grenze zu Mazedonien an. Unter ihnen auch Familien mit Babys, die oft nur in einfache Decken eingewickelt von ihren …
Eines stand lange vor dem ersten Verbotsverfahren gegen die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) fest: Sie steht für eine widerwärtige Ideologie. Die Partei vertritt einen völkischen Nationalismus, träumt von den …
Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sieht sich nach seiner Aussage zur sächsischen Polizei viel Kritik ausgesetzt. Die Polizeigewerkschaften reagierten empört, doch es gab auch Unterstützung für den SPD-Politiker.
Polit-Promi Volker Beck wurde in Berlin mit harten Drogen erwischt. Neue Details werden bekannt – und werfen neue Fragen auf. Ein Mediziner erklärt, warum sich Abgeordnete mit Drogen pushen. • Welchen Effekt hat Crystal Meth? Es …
Die Messerattacke auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof von Hannover hatte möglicherweise einen terroristischen Hintergrund. Wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag bestätigte, wird derzeit geprüft, ob die …
Was für ein irres Wahlkampf-Gadget. Selbsternannte Vorzeige-Republikaner können Donald Trump sogar mit ins Bett nehmen – denn den Präsidentschaftkandidaten gibt es als Sex-Puppe. „Making America great again?“ – nicht nur der …
Wirtschaftsminister Schäuble hat sich in London für den Verbleib der Briten in der EU stark gemacht. Ohne Großbritannien sei die EU weniger stabil, warnte er und fügte hinzu: „Wir würden weinen“. Frankreich droht sogar mit der …
Als Seelsorger ist Michael Gmelch mit deutschen Soldaten über das Mittelmeer gefahren. Er hat die Rettung Tausender Flüchtlinge hautnah miterlebt. In einem Interview hat er über Situationen gesprochen, die ihm besonders in …
Berlin – Der Fall Volker Beck hat ein bekanntes, aber gern tabuisiertes Thema ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt – die Politik und die Sucht. Nur Einzelfälle werden bekannt, die meisten Dramen spielen sich im Verborgenen ab. Im …
13,4 Milliarden Lichtjahre – so weit entfernt von der Erde soll die Galaxie GN-z11 sein. Das jedenfalls behauptet ein Forscherteam und es ist überzeugt: Die Galaxie entstand nur wenige hundert Millionen Jahre nach dem Urknall.
Die Waffenruhe bröckelt, und der politische Prozess kommt nicht in Gang. Nun wollen Deutschland und Frankreich den Druck auf die Konfliktparteien in der Ostukraine erhöhen – ein Treffen in Paris soll endlich Fortschritte bringen.
Athen/Idomeni – Nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk Migranten vor der Überfahrt nach Europa aus wirtschaftlichen Gründen. Der „Prozess des Durchwinkens“ werde …
Als die EU im September über die Verteilung von Flüchtlingen verhandelte, leistete Rumänien erbitterte Gegenwehr. Jetzt hat das Land, das zu den ärmsten Europas gehört, die ersten 15 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen.
Washington (dpa) – Nach den Erfolgen der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und Hillary Clinton am «Super Tuesday» haben ungewöhnlich viele Amerikaner die Suchmaschine «Google» nach Auswanderungsmöglichkeiten befragt. Vor allem das …
Rund zwei Monate hat der UN-Sicherheitsrat nach dem weltweit kritisierten Atomtest Nordkoreas für eine Reaktion gebraucht. Dann verschärft das Gremium seine Sanktionen gegen Pjöngjang massiv – und prompt schießt Nordkorea wieder …
Altkanzler Helmut Kohl geht weiter gegen seinen ehmaligen Ghostwriter Heribert Schwan vor: Nach dem Verbot vertraulicher Äußerungen in dem Buch „Die Kohl- Protokolle“, hat nun ein Prozess wegen Schmerzensgeld begonnen. Kohl will …
Täglich werden Millionen von Bankdaten über SWIFT ausgetauscht, etwa in Form von Überweisungen. Auch der IS hat nach ARD-Recherchen Zugang zu dem weltweiten Bankensystem. Konkret geht es um eine Bankfiliale im syrischen Rakka. Der …
Berlin. Öffentliche Gelder von EU-Mitgliedsstaaten unterstützen nach Darstellung von Naturschützern tierschutzwidrige Betriebe in Osteuropa und Asien. Oftmals erfüllten die Tierhaltungsbedingungen in diesen Betrieben nicht einmal …
Noch lasse sich nicht sagen, ob am Ende des Verfahrens auch ein Verbot der NPD stehe oder nicht, sagt ARD-Rechtsexperte . Auch aus den kritischen Fragen der Richter lasse sich das nicht ablesen. Zunächst müssten Informationen aus …
Am 13. März sind die Bürger in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Aber wer steht eigentlich zur Wahl? Die Spitzenkandidaten der Parteien im Überblick.
Die Debatte um die Drogenvorwürfe gegen Volker Beck haben auch die seit Jahren diskutierte Frage einer Legalisierung bestimmter Drogen neu befeuert. Welche Partei tritt wofür ein? Ein Überblick. CDU/CSU Die Union hält an der …
Seoul. Nach Protesten und neun Tagen Dauerreden der Opposition hat Südkoreas Parlament ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Die konservative Regierungspartei Saenuri konnte das Gesetz mit ihrer Mehrheit am späten …
Altkanzler Helmut Kohl will vor Gericht eine Rekordsumme von fünf Millionen Euro erstreiten. Zahlen sollen das Schmerzensgeld der Autor und der Verlag des Buches „Die Kohl-Protokolle“. Die Entscheidung fällt im Juni.
Günstiger Wohnraum fehlt seit Jahren, angesichts des Flüchtlingszuzugs verschärft sich die Lage. Laut Bauministerin Hendricks werden jährlich insgesamt 350.000 neue Wohnungen gebraucht. Bis 2017 seien dafür 1,3 Milliarden Euro …
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat die sofortige Weiterleitung der in seinem Land gestrandeten Flüchtlinge gefordert. EU-Ratspräsident Tusk warnte Migranten weltweit davor, nach Europa zu kommen. Österreich und Kroatien …
Der türkische Präsident Erdogan schäumt vor Wut. Er will eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren, das zwei kritische Journalisten freigesprochen hatte. Erdogan wirft ihnen Spionage vor, die Richter urteilten …
Bayrampaşa – Am Donnerstagmorgen gegen 10 Uhr Ortszeit haben zwei bewaffnete Frauen eine Polizeistation in Bayrampaşa, Hauptstadt der türkischen Provinz Istanbul, attackiert. Laut übereinstimmenden Berichten türkischer Medien …
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …
Die Vereinten Nationen sind beim Thema Gleichberechtigung von Homosexuellen gespalten. Mehr als 50 Länder geben contra. Die US-Botschafterin setzt dagegen auf Broadway-Diplomatie. Sie lud ins Musical ein, in eine Geschichte über …
Wer wie mit welchen Waffen umgehen darf, regelt das Waffengesetz. Doch wer dessen komplexe Regeln nicht kennt, macht sich schnell strafbar. Das gilt erst recht für den Waffengebrauch gegenüber Menschen zur Verteidigung. Denn nicht …
Vor dem Obersten US-Gericht wird ab heute über die Rechtmäßigkeit das texanischen Abtreibungsrechts verhandelt. Mit seinen strengen Auflagen hat es zur Schließung vieler Abtreibungskliniken geführt. Einmal mehr stehen sich …
Nicht mehr nur in Finnland patrouillieren einwanderungsfeindliche Bürgerwehren die Straßen. Doch hier halten tanzende Clowns mit Demos dagegen. Die „Soldiers of Odin“ verstehen allerdings keinen Spaß.
Calais – „Ich habe meine Heimat verlassen und kam, um meine Menschenrechte zu finden. Aber ich fand nichts“ prangert auf den Schildern. Dahinter: Flüchtlinge mit verdecktem Gesicht. Nur ihre Münder sind frei – und zugenäht! Nach …
Berlin. In den USA ist ein weißer Polizist wegen des Vorwurfs des Mordes an einem Schwarzen festgenommen worden. Der 23-jährige Polizist Aaron Smith habe den 59-jährigen Schwarzen Gregory Gunn festnehmen wollen, weil er dessen …
Paris (dpa) – Die Außenminister Frankreichs, Deutschland, Russlands und der Ukraine wollen heute den ins Stocken geratenen Friedensprozess in der Ostukraine voranbringen.
Nachdem Mazedonien die Grenze zu Griechenland abgeriegelt hat, ist für die Flüchtlinge in Idomeni Schluss. Die Zustände dort werden von Tag zu Tag dramatischer. Es mangelt vor allem an Nahrung und Getränken. Die Spannung im Lager …
Nach der schlimmsten Umweltkatastrophe in Brasiliens Geschichte zahlt das für den Dammbruch in einem Eisenerzbergwerk verantwortliche Unternehmen rund 4,6 Milliarden Euro Schadenersatz.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Schwierigkeiten damit, die anfallenden Asylanträge zu bewältigen. Trotz der Neueinstellung tausender Mitarbeiter könnte sich erneut ein enormer Rückstau in der Bearbeitung der …
Grünen-Bundestagsabgeordneter Volker Beck wurde bei einer Polizeikontrolle in Berlin mit harten Drogen erwischt. Offenbar soll es sich dabei um Crystal Meth handeln. Nun wurden die genaueren Umstände bekannt, unter denen sein …
An möglichen V-Leuten scheitert das NPD-Verbotsverfahren diesmal nicht: Nachdem das Verfassungsgericht dies klargestellt hat, geht es um die Inhalte der Partei. Eine Frage dabei: Ist sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt? …
Vom „Krieg gegen Drogen“, in den 1970er Jahren von den USA ausgerufen, will keiner mehr sprechen. Heute setzt man vor allem in Europa auf Prävention, Reintegration und zuletzt auch auf Repression, wie der UN-Drogenbericht deutlich …
Wähler und Wahlhelfer könnten sich am 13. März beobachtet fühlen. Die AfD will schauen, ob bei den Wahlen in drei Ländern alles mit rechten Dingen zugeht. Experten sehen darin die gezielte Diskreditierung demokratischer Institutionen.