Autor: nachrichten.de - Politik

Farc-Guerrilla bittet Papst um Hilfe bei Friedenssuche in Kolumbien

Havanna – Die kolumbianischen Farc-Rebellen haben Papst Franziskus dazu aufgefordert, bei der Friedenssuche in Kolumbien zu helfen. «Wir bitten darum, dass Papst Franziskus den Friedensprozess in Kolumbien weiter verstärken möge», …

CSU-Politiker fordert Stopp-Signal von Merkel Die Flüchtlingswelle auf Europas Schienen

Ungarn will mit der Armee seine Landesgrenzen schützen. Die EU-Botschafter können sich nicht auf eine plausible Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen einigen. Ein CSU-Politiker fordert ein Stopp-Signal von Merkel.

Deutschland heißt willkommen

Berlin. Eine Unternehmensberatung soll für Effizienz sorgen, der Chef der Bundesagentur für Arbeit wird neuer Flüchtlingsmanager: Wenn die Große Koalition Asylsuchende willkommen heißt, deutet sich an, wohin die Reise geht – in …

Russland liefert Syrien Kampfjets

Moskau. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erklärt, er befürchte im syrischen Bürgerkrieg einen Angriff auf sein Land mit russischen Waffen. Er sei nach Russland gekommen, »damit es keine Missverständnisse …

JU-Chef Paul Ziemiak zum Asylrecht: „Es steht viel auf dem Spiel“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, plädiert für mehr Härte beim Asylrecht. So möchte er die Aufnahmezahl von Flüchtlingen begrenzen.

Innenpolitik: EU-Politiker Elmar Brok (CDU) übt scharfe Kritik an Nationalstaaten: Dublin ist

Im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa hat Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments den europäischen Staaten und auch der Bundesregierung vorgeworfen, in der Vergangenheit …

Schulden-Krise: Wolfgang Schäuble kritisiert Griechenland-Vorschläge

Im Streit um weitere Milliardenhilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland vermisst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) belastbare Angebote aus Athen. „Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen“, …

Rund vier Millionen Syrer auf der Flucht: Animation macht die Syrien-Krise verständlich – und hat

Hunderttausende Syrer suchen derzeit Schutz in Europa. In ihrem Heimatland tobt ein ebenso blutiger wie komplizierter Bürgerkrieg. Eine Animation zeigt den Verlauf und die Folgen der Syrien-Krise auf verständliche Art und Weise – …

Viel Feuerkraft ohne Erfolg: 22.478 Geschosse: So ineffizient ist der US-Einsatz in Syrien und dem

9,9 Millionen Dollar soll die US-Regierung jeden Tag für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausgeben. Mehr als 20.000 Geschosse feuerte das US-Militär im vergangenen Jahr über Syrien und dem Irak ab. Doch die …

Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

Der neue Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, verspricht eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren. Die Vereinten Nationen sagen, ohne Frieden in Syrien werden noch sehr viel mehr Menschen kommen.

Lettland will mehr Geld für Grenzsicherung

Der Flüchtlingsstrom in die EU reißt nicht ab. Das macht nun auch die lettische Regierungschefin nervös. Die Ereignisse im stern -Newsticker.

Darf die Linke draußen bleiben?

Politik wird oft und gerne im Hinterzimmer ausgekungelt. Doch wo liegen die Grenzen? Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht dazu ein Urteil. Geklagt hatte die Linken-Fraktion.

Mit Hilfe aus Kuwait wird Hamburger Kirche zu Moschee

Mit finanzieller Hilfe aus Kuwait kommt der Umbau der Kapernaum-Kirche in Hamburg zu einer Moschee voran. Das Emirat gibt 1,1 Millionen Euro für einen Anbau, der das nahezu ovale Kirchenschiff mit dem Turm verbinden und Seminar- …

Umbauerin

Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Hannelore Kraft ihr Kabinett umgestellt. Die Ministerpräsidentin tauschte am Montag drei jener neun Minister aus, die wie sie selber der SPD angehören. Mit …

Mit dem Rücken zur Wand

Verdi kämpft zurzeit an vielen Fronten, ob bei den Kindertagesstätten oder bei Amazon. Doch das bedeutet nicht gleich Durchsetzungskraft: Die Dienstleistungsgewerkschaft kann oft nur noch reagieren anstatt zu gestalten, meint der …

Günter Verheugen im Duell bei n-tv: Die Ungarn machen für uns die Drecksarbeit

Der Flüchtlingsstreit in der EU geht weiter. Besonders der ungarische Ministerpräsident Orbán steht im Zentrum der Kritik. Zu Unrecht, meint der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen. Günter Verheugen hat den ungarischen …

Schwarzfahrer löste Terroralarm aus

Vergangene Woche räumte die niederländische Polizei einen Thalys-Zug in Rotterdam, da sich ein Mann auf der Toilette verschanzt hatte. Nun erklärte die Staatsanwaltschaft, dass es sich bei ihm um einen Schwarzfahrer handelte. Der …

Anklage gegen ehemalige SS-Helferin in Auschwitz

Prozess vor dem Landgericht Kiel. Foto: Daniel Naupold/Archiv Prozess vor dem Landgericht Kiel. Foto: Daniel Naupold/Archiv Wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 260 000 Fällen ist eine ehemalige SS-Helferin vor dem Landgericht Kiel …

Italien: Falsch gezählt ist halb gewonnen

Italiens Innenminister gibt an, dass sich 97.000 Flüchtlinge in seinem Land befinden. Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern will er der EU übertragen. An seinen Zahlen gibt es jedoch Zweifel.

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Die Zeitbombe BER tickt – Kommentar von Joachim Fahrun

Auch das noch. Ein Baustopp am BER.

Pornografie ist für Kinderwie Alkohol oder Drogen

Stuttgart – Hat die Jugend zu viel Pornografie im Kopf? Der Sexualwissenschaftler Jakob Pastötter hält es für „verheerend, dass Kinder und Jugendliche damit aufwachsen“. Pornografie gehöre nicht in Kinderhände, weil sie eine …

Um die 10 Milliarden Kosten zu stemmen: Vorschlag von Biedenkopf: Kommt jetzt ein Soli für

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf fordert einen neuen Solidaritätszuschlag – und zwar, um die Kosten der Flüchtlingshilfe zu stemmen. Brüderle, Stegner, Bartsch: FOCUS Online hat bei Politikern nachgefragt, …

Angst vor den Reizwörtern

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! In mehreren Gesprächsrunden haben Vertreter der EU-Staaten am Montag in Brüssel versucht, ein Scheitern des Sondertreffens der Innenminister an diesem Dienstag zu …

Alte Ziele neu verpackt?

Alexis Tsipras krempelt die Ärmel hoch: Schuldenerleichterungen stehen auf Platz eins der politischen Agenda von Griechenlands neuem Ministerpräsidenten. Die Gespräche mit den Geldgebern seien „die erste entscheidende Schlacht“.

Missbrauch, Folter, Hunger: EU will Nordkorea vor Gericht bringen

Bei einem Treffen des UN-Menschenrechtsrates fordern die EU und weitere Staaten ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Nordkorea. Das kommunistische Land wittert eine Verschwörung. Zahlreiche Staaten haben …

Die Grundrechte machen nicht an der Grenze halt

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Ein somalischer Hirte verklagt das Bundeverteidigungsministerium vor dem Kölner Verwaltungsgericht, weil eine US-Drohne 2012 seinen Vater getötet hat (Lesen Sie die …

Vaclav Klaus kritisiert Flüchtlingspolitik: Merkel erweist Europa einen Bärendienst und setzt die

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus ist sicher: Die Migranten folgen dem Lockruf verantwortungsloser europäischer Politiker. Mit ihrer Politik der offenen Arme erweise besonders Angela Merkel Europa einen …

Tod eines Kamelhirten

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Rakete der US-Armee tötete Maxamed Abdullahi beim Kamelhüten. Der Somalier, der in Wahrheit anders heißt, war etwa 50 Jahre alt, als er am 24. Februar 2012 rund …

Koalition einig über Entwurf für strengeres Asylrecht

Teilweise drastische Einschnitte bei den Leistungen für Asylbewerber will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) durchsetzen – jetzt ist seine Vorlage in Gesprächen zwischen Union und SPD in …

Warum uns manche Bilder nicht loslassen – und zu Ikonen werden

Täglich zeigen Bilder das Leid von Flüchtlingen und ihren harten und gefährlichen Weg nach Europa. Manche der Fotos prägen sich dem Betrachter für immer ein und werden zu Ikonen. Wir zeigen eine Auswahl.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zum VW-Skandal:

Es ist allerdings auch ein Unternehmen, an dem der Staat in Form des Landes Niedersachsen zu 20,01 Prozent beteiligt ist, dank eines speziellen Gesetzes über eine Sperrminorität verfügt und mit dem niedersächsischen …

Alfa-Partei stellt Programm vor: Lucke möchte Zahl der Flüchtlinge reduzieren

Die neue Alfa-Partei um Gründer Bernd Lucke stellt ihr Parteiprogramm vor – und verdeutlicht bei der Gelegenheit ihren Standpunkt zum Thema Flüchtlinge: Zwar sollen Asylbewerber nach Deutschland einreisen dürfen, aber nur …

Neue_Produkte: Haier Zentrale Klimaanlagen führt in Reaktion auf weltweite Emissionen das neue

Am 17. September hielt Haier Zentrale Klimaanlagen ein internationales Gipfeltreffen mit über 150 Managern aus 36 Ländern und Regionen, die in Qingdao, China, zusammenkamen.

„Sie haben die Schere geschlossen“: US-Luftwaffe beunruhigt: Russland schottet sich mit neuesten

Lange Zeit ging man in den USA davon aus, jedem potenziellen Gegner vor allem in der Luft überlegen zu sein. Doch inzwischen hat Russland technisch aufgeholt und schottet die Grenzen zu Europa mit hochmodernen …

Studie über Terror-Deserteure: Abtrünnige zweifeln an IS-Versprechungen

Der Islamische Staat hat Tausende ausländische Kämpfer angezogen. Doch aus dem Traum von einem glorreichen Kämpfer-Dasein wird oft nichts. Erstmals wertet eine Studie die Aussagen von IS-Deserteure aus, um herauszufinden, warum …

BY: Bayerns Bau-Boomregionen / Wo die meisten neuen Häuser und Wohnungen entstehen

In den Städten Ingolstadt, Würzburg und Regensburg wird am intensivsten neuer Wohnraum erstellt.

Kommentar zu Japans neuer Sicherheitspolitik

Über das Geschichtsverständnis der japanischen Regierung kann man viel Kritisches sagen. Doch dass ausgerechnet China daran Anstoß nimmt, ist infam.

Zeitung: Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über Atom-Haftung

Das geplante Eilgesetz über eine unbegrenzte Nachhaftungspflicht der Atomkonzerne verzögert sich offenbar: Nach Informationen der “Welt” hat das Bundeskabinett die für Mittwoch anstehende Abstimmung über den Gesetzesvorschlag von …

Krieg im Jemen: Luftangriffe auf Houthi-Stellungen

Am ersten Jahrestag der Einnahme der jemenitischen Hauptstadt durch die Houthi-Rebellen fliegt die arabische Militärkoalition Luftangriffe auf Sanaa. Dabei werden auch Waffenlager getroffen.

Presseschau: Der Tagesspiegel: Interessenvertreter fordern Lobbybeauftragten im Bundestag

Berlin – Die Interessenvertreter starten eine neue Transparenz-Offensive und fordern die Einrichtung eines Lobbybeauftragten im Bundestag.

Bundeswehr: Flüchtlingskrise: Jetzt werden die Reservisten mobilisiert

Neue Wege im Umgang mit der Flüchtlingskrise:  Jetzt helfen die Reservisten den völlig überlasteten Behörden! Roderich Kiesewetter (52), der Chef des Reservistenverbandes (115.00 Mitglieder), hat alle ehemaligen …

Riskanter Schulterschluss mit Orban

Die Flüchtlingspolitik ist das zentrale Thema der Herbstklausur der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Parteichef Seehofer setzt dabei gezielt auf Abgrenzung zu Berlin – auch mit der Einladung von Ungarns Ministerpräsident Orban.

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Stoiber widerspricht der Kanzlerin: Der Islam gehört nicht

Nachdem sich das Land zunächst komplett abgeriegelt hatte, hat Ungarn die Grenze zu Serbien bei dem wichtigen Übergang Röszke wieder geöffnet. Nach der Einführung der Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich hat der …

SN: BPOLI BHL: Schleuser durch Bundespolizei festgenommen

Am Montagmorgen, den 21. September 2015 versuchten zwei Schleuser insgesamt 28 Menschen in die Bundesrepublik Deutschland zu schleusen.

Eskalation in Köln: PKK-Anhänger gegen auf Teilnehmer einer Friedensdemo los – Polizei muss

Ausgerechnet am Rande einer türkisch-kurdischen Friedensdemo ist es in Köln zur Eskalation gekommen. Dutzende PKK-Sympathisanten attackierten die Demonstranten. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die …

Flüchtlingskrise: Das andere Osteuropa

Osteuropäische Regierungen schotten sich ab und wollen keine Flüchtlinge ins Land lassen. Das Volk feiert sie dafür, doch zunehmend wenden sich Prominente, Intellektuelle und engagierte Bürger gegen die hartherzige Politik.

Polizeibericht Berlin-Lichtenberg: Vernachlässigtes Kind – Junger Mann rettet Mädchen nach Sturz

Gestern Abend stolperte eine stark alkoholisierte Mutter auf dem S-Bahnhof Ostkreuz und stützte sich dabei am Kinderwagen ihrer einjährigen Tochter ab.

Polizei: BPOLI S: Stadtbahn überfährt aufgelegte Betonplatten

Die Bundespolizeiinspektion Stuttgart ermittelt aktuell gegen bislang unbekannte Täter, die am vergangenen Wochenende massive Betonplatten auf die Gleise der Stadtbahn gelegt hatten.

Beratungsstellen kritisieren Prostitutionsgesetz

Berlin (dpa) – Das geplante Gesetz zum Schutz von Prostituierten vor Ausbeutung und Fremdbestimmung wird nach Ansicht von Beratungsorganisationen eher schaden als schützen.

Oktoberfestzelte für Flüchtlinge?: Theresienwiese wird niemals Notunterkunft

Wie naheliegend wäre es, Flüchtlinge nach Ende der Oktoberfestzeit in den Zelten auf der Wiesn unterzubringen? Nach einem Antrag der Freien Wähler und der Bayernpartei kommt der Münchner Stadtrat zu einem eindeutigen Ergebnis.