Autor: nachrichten.de - Politik

Landtagswahlen in Baden-Württemberg: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf trauert um seinen Vater

Plötzlich wird der Wahlkampf zur Nebensache: Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, hat den Verlust seines Vaters zu bedauern. Dieser starb nun im Alter von 95 Jahren. Um ihm in den letzten Tagen beizustehen, …

Geheimes Überwachungszentrum jetzt etwas weniger geheim

Wenn irgendwo Sicherheitsbehörden ihre Kompetenzen zusammenlegen, um Bürger noch effizienter überwachen zu können, werden Datenschützer und Bürgerrechtler zurecht misstrauisch. Erst recht, wenn dies auch noch im Geheimen …

Bernd Lucke und Staatsrechtler Horn: 10-Punkte-Plan für die Flüchtlingskrise

Der Staatsrechtler Hans-Detlef Horn von der Universität Marburg und Alfa-Chef Bernd Lucke haben einen Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise entworfen. Sie setzen auf ein integriertes Migrations- und Grenzmanagement …

Ankommen statt abwarten

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind oft monatelang zum Nichtstun verdammt. Denn arbeiten dürfen sie nicht. Arbeitsministerin Nahles will das jetzt ändern: mit dem Integrationsförderungsgesetz.

Protest : Striptease im Parlament

Funchal – So eine Plenarsitzung hat das Regionalparlament auf der portugiesischen Insel Madeira wohl noch nicht erlebt: Aus Protest gegen eine Pfändung von Bezügen legte der Abgeordnete José Manuel Coelho (63) einen Striptease …

Ringen um Lösungen – schon vor dem Gipfel

Wie eng kann die Zusammenarbeit mit der Türkei gehen? Wie kann Griechenland unterstützt werden? Wie werden die osteuropäischen Länder dazu gebracht, mehr Flüchtlinge aufzunehmen? Schon vor dem Flüchtlingsgipfel wird in Brüssel um …

Mieterbund fordert baldige Reform gegen Luxussanierungen

Der Deutsche Mieterbund erhöht den Druck im Kampf gegen sogenannte Luxussanierungen.

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Deutschland kritisiert mangelnden Willen Kiews und Moskaus in

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Bereichernde arabische Invasion: Papst Franziskus betont die Chancen Europas in der

Die Flucht Hunderttausender nach Europa hat Papst Franziskus als „arabische Invasion“ bezeichnet – doch negativ meint er das nicht. Europa sei schon immer am Austausch der Kulturen gewachsen, so das katholische Kirchenoberhaupt.

Flüchtlingcamp Idomeni: Ein Tag an der Seite der Helfer: Die Menschen sind völlig verunsichert

Sie versuchen, das Chaos zu verwalten und die Katastrophe zu verhindern: Die Helfer im völlig überfüllten Flüchtlingscamp Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. Ein Tag an der Seite der Helfer zeigt nicht nur die akuten …

Chinas Führung sieht Wirtschaft vor »schwierigem Kampf«

Berlin. Wie geht es weiter mit der Volkswirtschaft in China? Bei einer zwölftägigen Sitzung sollen die rund 2.200 Delegierten des Nationalen Volkskongresses den neuen Fünfjahresplan der Führung zur Haushalts- und …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Grenzen luftdicht versiegeln: Orban lehnt

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Nato-Geheimpapier: Russland ist Nato-Kräften in Syrien überlegen

Seit September fliegt die russische Luftwaffe Angriffe in Syrien. Dabei wird immer wieder angeprangert, dass Putins Bomber auch Hunderte Zivilisten töten. Ausgerechnet die Nato allerdings lobt Russland: Der Einsatz sei „präzise …

Neonazi-Zelle mit besten Verbindungen zur NPD

Was für ein Erfolg für die Fahnder: die 20-köpfige Einsatzgruppe zu den Nauener Gewalttaten hebt eine Neonazi-Zelle aus. Neben Maik Schneider ist auch der nun festgenommene Dennis W. Mitglied der rechtsextremen NPD. Auch die …

Kein Platz für kritische Journalisten

Die meisten Fernsehkanäle und Zeitungen kontrolliert der türkische Staatspräsident Erdogan bereits. Mit der gewaltsamen Erstürmung der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ hat er nun verdeutlicht, was er von Pressefreiheit hält.

Generalbundesanwalt wird nicht zum Fall Nauen ermitteln

Sie haben nach neuesten Erkenntnissen ein geplantes Flüchtlingsheim in Brand gesetzt, Autos angezündet und immer wieder ein Büro der Linken attackiert. Am Freitag ist in Nauen eine rechte Terror-Zelle zerschlagen worden. Die …

Rückzieher: Trump revidiert Haltung zu Folter

Washington – Donald Trump korrigiert seine Positionen zu Folter und Anti-Terrormaßnahmen in zentralen Punkten um 180 Grad.

Brandanschlag auf Haus mit Flüchtlingsfamilie

Schleswig – Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Schleswig-Holstein verübt, in dem auch eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien lebt.  …

Merkel sucht Mitstreiter

Brüssel/Budapest . „Einseitige Schritte helfen nicht weiter“, bekräftigten beide. „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich dieselbe Antwort: Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen …

Europäische Außenminister sehen wirkliche Fortschritte in Syrien

   PARIS (AFP)–Eine Woche nach Beginn der Waffenruhe in Syrien haben europäische Außenminister „wirkliche Fortschritte“ in dem Konflikt gelobt – allerdings zeigten am Freitag neue Luftangriffe bei Damaskus die Zerbrechlichkeit …

Horrorszenario prognostiziert : US-Experte: Das droht uns bei einem Dritten Weltkrieg

Erst im Februar hatte Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew konstatiert, dass die Welt „in einen neuen Kalten Krieg abgerutscht“ sei. Das sorgte für großen Wirbel, verschärfte es die Krise zwischen Russland und den …

EuroJackpot: Die aktuellen Gewinnzahlen vom 04. März

Die EuroJackpot-Gewinnzahlen vom 04. März sind gezogen. Nachdem es letzte Woche keinem Tipper gelungen ist, den Eurojackpot zu knacken, steigt der Jackpot nun auf 40 Millionen Euro. Die Gewinnzahlen erfahren Sie bei FOCUS Online.

Nadine Al-Budair: „Christen als Terroristen im Nahen Osten?“ Arabische Autorin provoziert Muslime

In einer Kuwaiter Tageszeitung fordert die liberale Journalistin Nadine Al-Budair Moslems dazu auf, sich vorzustellen mit der Angst vor christlichen Terroristen zu leben. Die Reaktion vieler Moslems auf islamistische …

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Türkische Gemeinde will Erfolg der AfD möglichst verhindern

Der wachsende Erfolg der AfD macht ihnen Angst: Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg mobilisiert die dortige Türkische Gemeinde daher türkischstämmige Bürger mit einer groß angelegten Wahlkampagne. Das einzige Ziel ist, eine …

Rechtshoch im Nordosten

Entspannung in Hellersdorf, extremer Anstieg in Marzahn-Mitte. Rund um Flüchtlingsheime kristallisieren sich rechte Delikte. »2015 war sehr, sehr stark geprägt von rechtsextremistischen Vorfällen«, sagt Raiko Hannemann. Im Auftrag …

Standards, bitte!

»Man muss mit Übergangslösungen und Kompromissen arbeiten«, erklärte am Freitag der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Schülern des Lise-Meitner-Oberstufenzentrums in Gropiusstadt. Da ging es um die …

Schlüssel gibt den Ausschlag

Die Missstände in kurzfristig eingerichteten Flüchtlingsunterkünften ähneln sich von Einrichtung zu Einrichtung. Ein Problem ist die fehlende Schulung. Ein anderes die fehlende Erfahrung der Betreiber. Eine Turnhalle voller …

71 Jahre später: Niederländer kassiert 8800 Euro Entschädigung wegen Nagasaki-Atombombe

Der Niederländer Dick Büchel van Steenbergen geriet 1942 als Soldat in Kriegsgefangenschaft in Nagasaki. Als dort drei Jahre später eine Atombombe explodierte, war er nur zwei Kilometer entfernt. Weil er körperliche und seelische …

Geldpolitik regiert die Welt

Die Lobeshymnen auf den früheren US-amerikanischen Notenbankchef Alan Greenspan klingen heute dumpf. Doch nicht immer wird man aus Schaden klug. Geld regiert die Welt. Mit dieser Leitidee ist Alan Greenspan nahe bei Mario Draghi, …

Verlängerung der Amtszeit: Machtkampf in CSU: Mit neuer Idee will Seehofer nun Söder als Nachfolger

Der Machtkampf zwischen dem derzeitigen CSU-Chef Seehofer und seinem Finanzminister Söder scheint sich zuzuspitzen. Mit einer neuen Idee will Seehofer nun offenbar den Aufstieg von Markus Söder an die Spitze verhindern.

Nicht ohne die Türkei Zur Person

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Kanzlerin Merkel noch einmal ihre Position bekräftigt. Der Experte Gerald Knaus hält ihre Position für durchdacht, benennt aber gleichwohl Fehler. Unumgänglich sei eine Kooperation mit der …

Wahlen: Eveline Lemke entsetzt über Drogenfund bei Volker Beck

Keinerlei Verständnis für die Drogen-Affäre des Grünen-Politikers Volker Beck zeigt die Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke.

Wie das Establishment Donald Trump am 15. März stoppen könnte

An diesem Tag stimmen fünf Bundesstaaten ab, darunter die besonders bevölkerungsreichen Florida (20 Millionen Einwohner), Illinois (13 Millionen) und Ohio (etwa zwölf Millionen). Florida und Ohio vergeben zudem ihre …

EU-Kommission: – Ende der Grenzkontrollen bis Jahresende

Das sind keine guten Aussichten für den Sommer: Die Kontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum sollen nach dem Willen der EU-Kommission vor Jahresende wieder aufgehoben werden. Voraussetzung dafür ist allerdings ein …

Schulleiter klagen über Personallücken

Den Schulen kommt bei der Integration eine besondere Rolle zu. Die Pädagogengewerkschaft GEW schätzt, dass in diesem Jahr 300.000 Flüchtlingskinder eingeschult werden. Doch auf dem Schulleiterkongress in Düsseldorf wird deutlich: …

Acht Gründe : Warum es völlig okay ist, seine Kollegen zu hassen

Philipp Fischer war in vielen Berufen tätig: Er war Organist, Osterhase im Kaufhaus, Bauhelfer, Callcenter-Agent, Betriebsleiter und Sachbearbeiter. Dabei lernte er die gesamte Bandbreite der Kollegenschaft kennen – und hassen.

Bleibende Zweifel um WM-Vergabe

Der DFB kann erst einmal aufatmen – die Untersuchungen der Anwaltskanzlei Freshfield haben den Vorwurf der Bestechung bei der WM-Vergabe 2006 zumindest nicht untermauern können. Offene Fragen bleiben trotzdem, vor allem in Bezug …

Westfalen-Blatt: Mutmaßlicher IS-Unterstützer in NRW festgenommen

Polizisten haben in der Nacht zum Freitag in Kirchlengern (NRW) einen mutmaßlichen IS-Unterstützer festgenommen. Das bestätigte Martin Botzenhardt, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, dem WESTFALEN-BLATT. Der 27 Jahre …

NRW-LINKE hat bald wieder einen Landtagsabgeordneten

2012 wurde die LINKE aus dem nordrhein-westfälischen Landtag gewählt, am Dienstag will sie einen Abgeordneten vorstellen, der künftig die LINKE vertreten wird. Bei dem Überläufer dürfte es sich um den Ex-Piraten Daniel Schwerd …

Nässe, Kälte, Schlamm – aber bloß nicht zurück

Die Situation an der geschlossenen griechisch-mazedonischen Grenze wird immer dramatischer. Mindestens 11.000 Flüchtlinge harren in Idomeni in Kälte, Dreck und Nässe aus – und klammern sich an die Hoffnung, doch noch weiter nach …

Tschechien: Galgen-Attrappen gegen Zuwanderer legal

Die Holzpfähle trugen Aufschriften wie »EU ist gleich UdSSR« und richteten sich gegen die damals bereits geplanten EU-weiten Flüchtlingsquoten. In Prag finden immer wieder Proteste gegen die Aufnahme von Migranten statt. Prag. Das …

Ermittlungen gegen LINKEN-Politikerin gehen weiter

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtages hat auf einer Sitzung Anfang der Woche den Weg für eine mögliche Strafverfolgung der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel freigemacht. Mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD empfahl der …

Razzia bei Brasiliens Ex-Präsident Lula

Seit 2014 schwelt der Korruptionsskandal um das halbstaatliche Unternehmen. Mehrere hochrangige Funktionäre wurden bereits im vergangenen Jahr durch das Bundesgericht in Curitiba zu langen Haftstrafen verurteilt. São Bernardo do …

Merkel und Hollande stimmen sich vor Flüchtlingsgipfel ab

Paris – Kurz vor dem wichtigen EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande nach einer gemeinsamen Linie. Merkel traf am Vormittag im Pariser Élyséepalast …

SWR-Recherchen: Verurteilte Rechtsterroristen aktiv gegen Asylbewerber (FOTO)

– Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/bilder – Neonazis mit Sprengstoff-Erfahrung bei der Partei „Der 3. Weg“ / SWR Doku „Terror von rechts“, 7. März 2016, 22:45 Uhr, …

Nordkorea: Einsatzbereitschaft für Atomwaffen angeordnet

Seoul – Nordkorea hat die Verhängung der bisher schärfsten UN-Sanktionen gegen das Land in dieser Woche als Provokation zurückgewiesen und mit harten Reaktionen gedroht. „Die Gegenmaßnahmen der Volksrepublik werden verschiedene …

Initiative demonstriert vor AfD-Zentrale in Berlin

Für dieses Wochenende hat die Initiative »Nationalismus ist keine Alternative« dazu aufgerufen, Aktionen gegen die »AfD und ihre Freunde« zu starten. Den Auftakt leitete eine Aktion vor der Parteizentrale in Berlin ein. 30 …

Fukushima-Katastrophe: Greenpeace: Folgen von Fukushima-Gau dauern Hunderte Jahre

Der Super-Gau im Atomkraftwerk Fukushima vor fünf Jahren hat nicht nur Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung. Auch die Natur ist stark betroffen – Greenpeace wirft der Regierung Verharmlosung vor.

Viele EU-Länder helfen Mazedonien bei der Grenzblockade

Idomeni (dpa) – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bei seiner Balkanreise in den vergangenen Tagen wieder und wieder nationale Alleingänge in der Flüchtlingsfrage kritisiert und hatte vor allem die Grenzsperren in Mazedonien im Blick.

Erneuter Anschlag : Türkei: Autobombe tötet mehrere Polizisten

Ankara – Wieder Terror in der Türkei! Eine Autobombe hat am Freitagmorgen im Südosten des Landes laut Reuters mindestens zwei Polizisten getötet. Hinter dem Anschlag in der Stadt Nusaybin nahe der syrischen Grenze soll laut …