Deutschlands Wirtschaft geht es gut – und Finanzminister Wolfgang Schäuble kassiert kräftig Steuern. Das haben auch seine Kollegen mitbekommen. Sie fordern zusätzliche Mittel ein. Doch Schäuble macht nicht mit: In einem Brief …
2017 will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den CSU-Vorsitz abgeben. Nach bisherigen Aussagen. Doch das wird immer unwahrscheinlicher. Der Grund dafür heißt Markus Söder. Mit jeder Woche, in der der bayerische …
Nach monatelangem Chaos fährt Europa einen harten Kurs zum Eindämmen des Flüchtlingszustroms: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel am Montag die Balkanroute für geschlossen erklären.
In Chemnitz ist am Sonntag gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert worden. Nach Mitteilung der Polizei blieb es friedlich. Zum Aufmarsch der rechtsradikalen NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« hätten sich …
Bratislava (dpa) – In der Slowakei ist nach einem Anti-Flüchtlings-Wahlkampf erstmals eine rechtsextremistische Partei ins Parlament eingezogen.
EU-Ratschef Donald Tusk steht vor einem schwierigen Gipfel: Er soll europäische und nationale Lösungsansätze in der Flüchtlingspolitik zusammenführen.
Im Doping- und Manipulationsskandal der russischen Leichtathletik werden neue Vorwürfe gegen die Anti-Doping-Agentur RUSADA und die IAAF laut.
Nach dem Sprung eines 18-jährigen Armeniers von einem Balkon, mit dem er seiner Abschiebung vorerst entging, hat die Bürokratie im Sauerlandkreis übernommen. CDU, SPD und FDP bügeln Proteste ab. Aus Sicht der Bürokraten ist der …
Die Hans-Böckler-Stiftung schlägt Alarm: Es müsse dringend etwas geschehen im öffentlichen Dienst. Das Rezept der Gewerkschaften: mehr Geld, mehr Personal, mehr Perspektive. In wenigen Jahren werden Kollegen jenseits der 55 die …
Die Einrichtung von sogenannten Hotspots soll wesentlich dazu beitragen, die Flüchtlingskrise in Europa zu bewältigen. In Italien sind bereits drei von ihnen eröffnet. Ihre Funktion ist aber umstritten: Für Hilfsorganisationen …
Mit 69,3 Prozent kann LINKE-Landeschef Christian Görke gerade noch zufrieden sein. Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige fiel mit 46,8 Prozent am Wochenende beim Parteitag in Templin durch. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping im …
Vor dem Flüchtlingsgipfel von EU und Türkei am Montag verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den bisherigen Beschlüssen auch Taten folgen zu lassen.
Istanbul – Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise sind mindestens 18 Migranten bei einem Bootsunglück in der türkischen Ägäis ertrunken.
Ob es für Donald Trump mit der US-Präsidentschaft klappen wird, ist noch unsicher. Bei einem anderen Rennen war der republikanische Präsidentschaftskandidat hingegen schon siegreich. Am Samstag wurden er in London mit dem …
Es geht um 2,5 Milliarden Euro, die der Unternehmer Sandschani dem iranischen Staat vorenthalten haben soll. Der Multimilliardär wurde zum Tode verurteilt. Sandschani selbst bestreitet die Vorwürfe.
Idomeni (dpa) – Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im nordgriechischen Flüchtlingslager Idomeni, Babar Baloch, hat die Zustände dort als unhaltbar bezeichnet.
Bei einem Selbstmordanschlag sind im Irak erneut Dutzende Menschen getötet worden. Die Polizei sprach von mindestens 45 Toten. Ein Attentäter hatte einen Tanklastwagen explodieren lassen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge war …
Istanbul. Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Türkei fordert die pro-kurdische, linke Oppositionspartei HDP ein stärkeres Einwirken der EU auf die Konfliktparteien. Die EU müsse die türkische Regierung und die verbotene …
Eine Aufstellung der Bundesländer zeigt, wo besonders viele islamistische Gefährder wohnen. Vor allem die Stadtstaaten haben ein Problem: In Bremen kommen auf 100.000 Einwohner zwei Islamisten, denen die Polizei eine erhebliche …
Der iranische Multimilliardär Babak Sandschani und zwei seiner Mitarbeiter sind wegen Unterschlagung zum Tode verurteilt worden. Das gab der iranische Generalstaatsanwalt bekannt. Sandschani soll heimlich iranisches Erdöl verkauft …
Die Sozialdemokraten sind bei den Wahlen in der Slowakei erneut stärkste Kraft geworden. Trotzdem sind sie der große Verlierer: Denn ob und wie sie eine Regierung bilden können, ist unklar. Das liegt auch an der Fixierung auf das …
Sie hatte sich dem Schutz der Umwelt verschrieben und erlangte mit diesem Kampf internationale Bekanntheit: Am Donnerstag war die honduranische Aktivistin Cáceres erschossen worden. Tausende nahmen bei der Beerdigung Abschied.
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …
In Hessen haben am Morgen Kommunalwahlen begonnen. Rund 4,7 Millionen Hessen und 360 000 nichtdeutsche EU-Bürger sind bis 18.00 Uhr aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Brüssel (dpa) – Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür folgende Punkte vereinbart: …
Nas Husen floh mit ihren drei Kindern vor den Männern in ihrer Heimat: den Kämpfern des Islamischen Staates und ihrem gewalttätigen Ex-Mann. Jetzt kann sie von ihrem Zelt aus auf die verschlossene mazedonische Grenze blicken – und …
Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die 58. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk. Lesen Sie die Entwicklungen des …
Jörg Meuthen und Frauke Petry: Das sind die Bundesvorsitzenden der AfD – zumindest auf dem Papier. Denn Insider beobachten eine Entwicklung, die zu einem erneuten Machtstreit innerhalb der Partei führen könnte. Zwei Strategen …
Berlin. Die Spitze der Grünen Jugend will die Mutterpartei zu einer »Kursänderung zugunsten eines klaren grünes Profils« drängen und »auf eine progressive Ausrichtung der Partei« hinwirken. In einem Antrag des Vorstands zum …
BERLIN (dpa-AFX) – Die Mehrheit der pflegenden Angehörigen ist nach einem Zeitungsbericht zusätzlich noch berufstätig. Rund 30 Prozent der privaten Hauptpflegepersonen arbeiten in Vollzeit, rund 33 Prozent in Teilzeit oder auf …
Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Lothar Späth (CDU) ist nach einem Medienbericht an Demenz erkrankt und lebt nun in einem Pflegeheim im Raum Stuttgart. Freunde berichten, dass sich der Gesundheitszustand des …
Sie nehmen eine gefährliche Flucht auf sich, weil sie auf ein besseres Leben in Deutschland hoffen. Doch auch in den Unterkünften in Deutschland kommt es offenbar zu Übergriffen auf Frauen. Experten fordern einheitliche Standards …
Am Ground Zero in New York gibt es ein neues Wahrzeichen: Eine Bahnhofshalle, die aussieht wie ein Vogel, der seine Flügel erhebt. Weil die Kosten mit vier Milliarden Dollar doppelt so hoch ausfielen wie geplant, verzichtet der …
Volker Beck hat seine Ämter niedergelegt. Der Grünen-Politiker war mit 0,6 Gramm einer verbotenen Substanz erwischt worden, angeblich mit Crystal Meth. Warum geraten viele Politiker in einen Strudel aus Alkohol und Drogen? Ein …
Auf einem Schiff der Deutschen Marine haben die Bundeswehr und Rheinmetall einen Hochenergie-Laser getestet. Er ist dafür gemacht, Ziele geräuschlos und absolut präzise zu zerstören.
Die Bundesregierung darf sich in den kommenden Monaten aus SPD-Sicht nicht allein auf die Lösung der Flüchtlingskrise konzentrieren. Im Koalitionsvertrag stünden noch ein paar Aufgaben, die man nicht abgearbeitet habe, sagte …
Leipziger Aktivisten haben die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße besetzt. Rund 70 Personen fordern ein basisdemokratisches, soziales Zentrum. Besetzer und Stadt haben sich am Abend vorübergehend über das weitere …
Ende November wurde Horst Seehofer als CSU-Parteichef wiedergewählt. Nun überlegt er laut „Spiegel“, sich schon in diesem Jahr bestätigen zu lassen. Damit solle der Aufstieg von Finanzminister Markus Söder verhindert werden. Ein …
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, wusste nach eigenen Angaben nicht, dass unbekannte Unterstützer eine Wahlkampfhilfe für seine Partei starten werden.
In Griechenland stranden immer mehr Migranten, weil die Balkanroute Richtung Deutschland weitgehend dicht ist. Damit müsse die Regierung in Athen erstmal allein zurechtkommen, sagt die Bundesregierung – verspricht aber auch Hilfe.
Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab hat in Somalia bei einer Anschlagsserie mindestens drei Menschen getötet. Fünf Minen sollen im Südwesten Somalias gezündet worden sein.
Die am Freitag von der türkischen Polizei gestürmte Zeitung „Zaman“ hat am Samstagmittag wieder ihre Arbeit aufgenommen. Ab sofort wird das Oppositionsblatt staatlich kontrolliert. Das sorgt für Zündstoff vor dem EU-Türkei-Gipfel.
Der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur bei Republikanern und Demokraten ist am Samstag in die nächste Runde gegangen. Die Republikaner stimmten in Maine, Kansas, Kentucky und Louisiana ab, die Demokraten in Nebraska, Kansas …
Nach den Drogenvorwürfen gegen Volker Beck hat sich der Grünen-Politiker für einen Monat krankschreiben lassen. Beck war am Dienstagabend in Berlin mit Drogen erwischt worden.
Die linksextreme Szene in Berlin wird immer aggressiver. Politiker werden mit Hass und Drohungen überzogen …
Am Montag findet ein weiterer EU-Krisengipfel zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtenden nach Europa statt. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit der Türkei, um die Flüchtlingsroute über die Ägäis zu schließen. Doch eigentlich …
Deutschland hat sich in der Flüchtlingskrise zuletzt weitgehend solidarisch mit Griechenland gezeigt. Kurz vor dem EU-Gipfel mehren sich kritische Stimmen aus der Bundesregierung: Athen solle seine Zusagen endlich einhalten, dabei …
Hatten die NSU-Terroristen Helfer im Ruhrgebiet? Die Vernehmung eines bekannten Dortmunder Neonazis im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss sollte darüber Klarheit bringen.
Bratislava – Die Slowaken haben nach einem von der Flüchtlingskrise dominierten Wahlkampf über ein neues Parlament abgestimmt. Großer Favorit war die sozialdemokratische Partei Smer von Regierungschef Robert Fico. Seine Partei …
Der Vorschlag für die Landesliste der Berliner Linksdpartei zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst ist fertig. Endgültig gewählt werden die Kandidaten am Sonnabend in einer Woche in Adlershof von einer Landesvertreterversammlung.