Autor: nachrichten.de - Politik

Washington (dpa) – Wochenlang hat er überlegt, jetzt steht es fest: Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg kandidiert nicht für das Rennen um das Weiße Haus.

Die Minderheit der Christen in Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften klagte darüber, sie fühle sich von Anhängern anderer Religionen bedroht. Die Stadt schlug Betroffenen den Umzug in eine andere Unterkunft vor. Aber jetzt melden …

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, in den Verhandlungen mit der Türkei über die Flüchtlingskrise das Vorgehen Ankaras gegen Medien hinzunehmen.

Die USA haben in Somalia am Wochenende ein Camp der Terrormiliz al-Shabaab aus der Luft angegriffen – 150 Kämpfer seien getötet worden. Informationen fließen, wie oft bei solchen Angriffen, nur spärlich. Das will die US-Regierung …

Europa ist zerstritten. Das macht es schwer, für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu werben. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Partei der Kanzlerin.

Drei Bundesländer, drei Wahlen, wenigstens zwei Niederlagen: Der 13. März könnte für die SPD zum Super-Desaster werden. Dabei braucht die Partei dringend Selbstbewusstsein für den harten Weg zur Bundestagswahl. Über eine Partei, …

Brüssel (dpa) – In der Flüchtlingskrise soll bis Ende kommender Woche eine neue Vereinbarung mit der Türkei stehen. Nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Türkei-Gipfel wird über folgende Punkte verhandelt: …

Berlin. Die rechte Pegida-Bewegung und ihr rechtsradikaler Leipziger Ableger haben am Montagabend in der Messestadt wieder Front gegen Geflüchtete und Asylrecht gemacht. Pegida-Frontmann Lutz Bachmann sagte bei dem Aufmarsch, er …

Während die EU in der Flüchtlingskrise mit der Türkei berät, wird dort ein weiteres Oppositionsmedium unter Kontrolle des Staates gestellt: die Nachrichtenagentur Cihan. Sie ist eng verbunden mit der Zeitung «Zaman» – die …

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Der US-amerikanische Informationsdienst Stratfor ist bekannt für seine teilweise erschreckend akkuraten Voraussagen. In einem Bericht über die geopolitische Lage in zehn Jahren warnen die Experten vor sieben Katastrophen, die uns …

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU wird nach den Worten des luxemburgischen Premiers Xavier Bettel in der Flüchtlingskrise mit der Türkei weiterverhandeln. Details sollten noch vor dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März geklärt werden, …

Mehr als zwölf Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei über ein neues Paket zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen diskutiert – aber der erhoffte Deal kam nicht zustande. Eine endgültige Entscheidung soll …

Ihre Leidenschaft sind Dokumentarfilme: Sie will das wahre Leben zeigen und ihr Land Pakistan verändern. Für ihre Filmarbeit gewann Sharmeen Obaid Chinoy gerade ihren zweiten Oscar – und bricht in ihrer Heimat das Schweigen über …

Hunderte Islamisten aus Deutschland sind nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Die Gruppe nimmt es offenbar genau mit Bürokratie und erfasst Neuankömmlinge mit Personalbögen. Die sind …

Die Geschichte um den Rücktritt des Zornedinger Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende geht alle Bayern an: Dass Menschen einem Pfarrer Gewalt androhen, weil er für Nächstenliebe gegenüber Flüchtlingen eintritt, ist beschämend. Dass …

Eine junge Frau verpasst ihren Zug nach Hause und steht ganz alleine am verlassenen Bahnhof. Dann nähert sich ihr ein Obdachloser. Was er dann getan hat, machte auch die Frau sprachlos.

Einen »präventiven Atomangriff im Namen der Gerechtigkeit« ließ Nordkoreas Herrscher Kim Jong Un vom Oberkommando seiner Streitkräfte androhen. Mit nuklearen Detonationen und Abschüssen von Trägermitteln sollte solchen …

Sie gilt als Formsache: die weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat in der Europäischen Union für die kommenden 15 Jahre, die diese Woche in Brüssel ansteht und von der EU-Kommission propagiert wird. Es ist eine mehr als …

Dschihadisten aus dem Bürgerkriegsland Libyen haben die junge Demokratie in Tunesien im Visier. Nun greifen „Terroristen“ einen tunesischen Stützpunkt nahe der Grenze an. Der Präsident fürchtet offenbar einen Ableger der …

Kann Sicherheit in Deutschland an der Bürokratie scheitern? An Silvester schon. Weil der Feiertag keinen Veranstalter hat, habe man sich vor der Silvesternacht keine Gedanken über ein Sicherheitskonzept gemacht, erklärt nun der …

Das US-Militär hat in Somalia einen Drohnenangriff gegen die Schabab-Miliz geflogen. Laut Pentagon wurden 150 islamistische Kämpfer getötet.

Rund ein Jahr ist es her, als ein Hackerangriff die Rechner des Bundestages lahmlegte. Wie es dazu kommen konnte, wurde bis heute offiziell nicht aufgeklärt. Interne Protokolle könnten nun Aufschluss geben. Einmal mehr sorgt das …

Sympathiebekundungen von Flüchtlingen im griechischen Idomeni für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Rund 200 Migranten haben „Mama Merkel!“ gerufen und eine deutsche Flagge hochgehalten.

Istanbul (dpa) – Die Türkei verlangt nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu beim Sondergipfel mit der EU nicht nur Visaerleichterungen, sondern Visafreiheit.

Brüssel (dpa) – Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise gibt es Widerstand gegen den Entwurf der Schlusserklärung. Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen nach Angaben von Diplomaten die Formulierung ändern, wonach …

Am Montag ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Silvesternacht“ in Köln gestartet. Die Ex-Pressesprecherin der Polizei hat sich zur schleppenden Informierung der Öffentlichkeit geäußert.

Es ist das erste Flüchtlingscamp nach internationalen Standards in Frankreich: Unweit vom teils geräumten Flüchtlingslager Calais haben „Ärzte ohne Grenzen“ und die Gemeinde Grande Synthe ein Holzhüttencamp errichtet, das Platz …

Die AfD kommt aus dem Stand auf ein Rekordergebnis in der Kommunalwahl in Hessen. Das bestätigt die Stimmungstrends der letzten Wochen. FOCUS-Online-Experte Hubert Kleinert leitet drei Botschaften aus dem Ergebnis ab – und stellt …

Damaskus (dpa) – Das größte Oppositionsbündnis im syrischen Bürgerkrieg will an der Fortsetzung der Friedensgespräche teilnehmen. Man werde zwischen Freitag und Sonntag nach Genf reisen, bestätigte Suheir al-Attasi, ein Mitglied des Hohen …

Wahlprogramme sind laut einer Studie der Universität Hohenheim so schwer lesbar wie eine Doktorarbeit. Untersucht wurden die Programme der Parteien aus den drei Bundesländern, die am Sonntag wählen.

Athen (dpa) – Innerhalb von 24 Stunden sind in Griechenland mehr als 3000 Migranten zusätzlich registriert worden. Wie der Krisenstab für die Flüchtlingskrise am Montag mitteilte, seien landesweit 36 419 Migranten in Aufnahme- und Registrierlagern …

Im kleinen hessischen Kurort Bad Karlshafen fuhr die rechtspopulistische AfD ein Rekordergebnis ein: Mehr als jeder vierte Wähler (22,4 Prozent) gab laut ersten Auszählungen bei der Kommunalwahl seine Stimme für die AfD ab. FOCUS …

Büdingen – Diese Zahlen sind schockierend. Im hessischen Ort Büdingen kam die rechtsextreme NPD bei der Kommunalwahl auf 14,2 Prozent. Wie kann das sein? Leben hier besonders viele Rechte? Nach dem Trendergebnis vom Sonntag legten …

Neue Social-Media-Panne bei Renate Künast: Nach dem Lincoln-Fail hatte sie dieses Mal Probleme mit der Geographie. Am Sonntagabend saß der Europa-Abgeordneter Richard Sulík in der Talk-Runde bei Anne Will. Künast twittert im …

Brüssel (dpa) – Jeden Monat kommen allein in Griechenland Tausende Flüchtlinge an. Die EU befürchtet, dass die Mitgliedstaaten bald mit der Aufnahme der Menschen überfordert sein könnten. Deshalb lautet jetzt die Devise: Es dürfen erst gar nicht …

Nach der slowakischen Parlamentswahl will Präsident Andrej Kiska bereits den bisherigen Regierungschef Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Mit dramatischer Unruhe schaut die CDU auf die Landtagswahlen am 13. März. Die Partei fürchtet, vor allem im Süden weit hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Umso nervöser diskutiert die CDU über den richtigen Kurs in der …

Thüringens neuer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer will in der rechtsextremen Szene wieder V-Leute einsetzen. „Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis wieder auf, weil, wir brauchen diese Informationen“, …

Es gab in der Öffentlichkeit heftige Kritik, Spott und Häme, als der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Rickers die Landesregierung in Schleswig-Holstein aufforderte, sich dafür einzusetzen, „dass Schweinefleisch auch weiterhin im …

Berlin – Ein freundliches Lächeln, eloquente Argumente: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz konnte gestern bei Anne Will punkten. Und das, obwohl die österreichische Grenzschließung, die er einfädelte, in Deutschland hoch …

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Sie verstoßen immer häufiger gegen die Verkehrsordnung – und haben dennoch keine Strafe zu fürchten: Diplomaten begingen 2015 über 24.000 Verkehrssünden. Die schlimmsten Rowdys kommen dabei aus Saudi-Arabien.

Jetzt geht es bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft Schlag auf Schlag. Nach einer Serie von Abstimmungen am Wochenende mit gemischten Ergebnissen blickt Amerika auf den kommenden Dienstag.

Berlin. Nach den Kommunalwahlen in Frankfurt steht Schwarz-Grün im Römer ohne Mehrheit da. Die CDU verliert sechs Punkte und kommt auf 24,6 Prozent, die Grünen stürzen von 25,8 auf 15,2 Prozent ab. Zusammen haben sie im Römer …

Die Erdöl- und Erdgasindustrie in Deutschland steht vor einem gewaltigen Entsorgungsproblem: Nach Recherchen von WDR und NDR müssen womöglich mehr als 1400 sogenannte Bohrschlammgruben mit giftigen und zum Teil krebserregenden …

„Badische Zeitung“ zum EU-Flüchtlingsgipfel/Türkei …

Dubiose Wahlwerbung für die AfD sorgt für Wirbel. Geht da alles mit rechten Dingen zu? Die politische Konkurrenz hat so ihre Zweifel. Unterdessen greift die Kanzlerin die Rechtspopulisten frontal an.

In Istanbul und Ankara hat die türkische Polizei mit Gewalt Demonstrationen zum Frauentag aufgelöst. Die Demonstranten forderten die Stärkung der Frauenrechte. Die Zeitung „Zaman“, die unter staatliche Kontrolle gestellt wurde, …

Im Alter von 94 Jahren ist die frühere First Lady der USA, Nancy Reagan, gestorben. Dies teilte am Sonntag die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek mit.