Autor: nachrichten.de - Politik

Neue Indizien gegen Zschäpe

Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, soll zumindest indirekt an der Produktion eines Bekennervideos beteiligt gewesen sein. Neue Indizien erhärten den Verdacht, dass sie mehr von den Morden und Anschlägen …

Türkische Präsidentengattin lobt Harem im Osmanischen Reich

Istanbul (dpa) – Die Ehefrau des türkischen Staatspräsidenten, Emine Erdogan, hat mit Äußerungen über den Harem im Osmanischen Reich für Diskussionen in der Türkei gesorgt.

Massiver Anstieg antisemitischer Angriffe in Berlin

Im Vergleich zu 2014 waren im Jahr 2015 erheblich häufiger antisemitische Vorfälle zu verzeichnen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin geht zudem von einer großen Dunkelziffer aus. Berlin. Die Zahl …

Mieter-Rechte : Wann darf der Vermieter meine Wohnung betreten?

Steht der eigene Vermieter plötzlich vor der Tür, ist der Schock verständlicherweise groß. Auch hat man vielleicht nach einer Party nicht aufgeräumt, es liegt Wäsche herum oder die letzte Reinigung ist schon eine Weile her. Muss …

Warum wählen wichtig ist

Am Wochenende wird in drei Bundesländern gewählt. Seit Jahren schon gehen immer weniger Menschen zur Wahl, frei nach dem Motto: „Meine Stimme bringt doch eh nichts“. Doch immer mehr Nichtwähler sind auch ein Problem.

Plötzlich Kronprinzessin?

Auf Julia Klöckner lasten die Hoffnungen der CDU für die Zeit nach Angela Merkel. Ihr Unterstützer sehen sie bereits auf dem Weg ins Kanzleramt. Dabei muss sie zunächst beweisen, dass sie auch regieren kann.

Von der Leyen in Kalifornien – Plagiatsaffäre kein Thema

Stanford (dpa) – Graue Regenwolken empfangen Ursula von der Leyen im gewöhnlich sonnigen Kalifornien, doch völlig trübe dürfte ihr der Tag nicht vorkommen. Immerhin trifft die Verteidigungsministerin noch mit ihrem Doktortitel an der renommierten …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Beobachtungsstelle meldet Omar der Tschetschene lebt

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

USA fliegen angeblich Angriffe gegen IS-Chemiewaffenprogramm

Haben die USA das Chemiewaffenprogramm des Islamischen Staats zerstört? Zumindest angegriffen haben sie es wohl – und dafür eine hochrangige Quelle genutzt.

+++ US-Wahlen im News-Ticker +++: Trump gewinnt drei Vorwahlen – Sanders macht Clinton Probleme

Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die 58. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk. Lesen Sie die Entwicklungen des …

Albtraum an der Grenze : Die verlorenen Kinder von Idomeni

Idomeni/Athen – Der Regen rauscht in Strömen auf die Zelte, Sturzbäche schnellen durch das Lager. Kleine Kinder stecken bis zum Rand ihrer Gummistiefel – wenn sie denn welche haben – im Schlamm fest. Überall wird gehustet.

Aus Protest: Venezuela zieht Diplomat aus USA ab

Berlin. Aus Protest gegen die angekündigte Erneuerung seines Status als »Bedrohung« für die USA hat Venezuela seinen höchsten diplomatischen Vertreter aus Washington abgezogen. Präsident Nicolás Maduro beorderte Maximilien …

Linksfraktion lässt über Gabriels «Solidarprojekt» abstimmen

Berlin. Der umstrittene Vorstoß von SPD-Chef Gabriel zu einem «neuen Solidaritätsprojekt» kommt nun in den Bundestag – mit Hilfe der Linkspartei. Man greife den Vorschlag auf, sagten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und …

Migration: Rechte Zeitschrift in Polizeiauto

Eine Ausgabe der rechten Zeitschrift „Compact“, die im Vorfeld einer AfD-Kundgebung in Jena hinter der Windschutzscheibe eines Polizeiautos zu sehen war, hat für Aufregung gesorgt.

Erneute Provokation: Nordkorea feuert zwei Kurzstreckenraketen ab

Nach Angaben des südkoreanischen Militärs hat Nordkorea zwei Kurzsstreckenraketen abgefeuert. Die Raketen landeten etwa 500 Kilometer vor der nordkoreanischen Küste im Meer. Auf der koreanischen Halbinsel nehmen die Spannungen …

Suu Kyi nominiert Präsidentschaftskandidaten Myanmar

Die Partei von Suu Kyi hat zwei Kandidaten für das Amt des Präsidenten von Myanmar nominiert. Die Friedensnobelpreisträgerin selbst darf nicht antreten, weil ihre beiden Söhne Briten sind. Bei der Wahl im November hatte die Partei …

EU-Innenminister sprechen über Türkei-Flüchtlingsplan

Brüssel (dpa) – Die EU-Innenminister beraten heute über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise.

Merkel stemmt sich gegen Europas Abschottung

Die Balkanroute ist für Flüchtlinge dicht – und sie bleibt auch dicht, machte Österreichs Innenministerin klar. Scharfe Kritik kam von Kanzlerin Merkel. „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit …

Die Zukunft der Pfleger Monatliche Brutto-Gehälter in Pflegeberufen

Die Bundesregierung will die drei Berufe Kranken-, Kinderkranken- und Altenpfleger ab 2018 zu einem verschmelzen. Der Deutsche Pflegetag beschäftigt sich ab heute mit dem Thema. Was sind die Hintergründe? Wo liegen die …

Für Ex-Präsident Lula wirds ernst

Die Staatsanwaltschaft von São Paulo will den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva anklagen. Der Antrag ist bei Gericht eingereicht worden. Lula soll in einen Korruptionsskandal verwickelt sein, genauso wie seine …

In der Flüchtlingskrise: Verlässlicher als einige EU-Partner: Altmeier verteidigt Kooperation mit

Nach zähem Ringen gab es beim EU-Gipfel zu Wochenbeginn eine erste Einigung mit der Türkei. Peter Altmeier verteidigt nun die Kooperation mit Ankara. Die Türkei habe sich in der Flüchtlingskrise „europäischer verhalten als so …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Österreichs Innenministerin: Balkanroute bleibt

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Für ihre Flüchtlingspolitik steht Angela Merkel immer wieder in der Kritik. Hält die Kanzlerin ihren Kurs? …

Geheimdienste warnen: Mit Propaganda-Aktionen: Russland arbeitet an Destabilisierung Deutschlands

Der Kreml hat in der deutschen Politik offenbar seine Hand im Spiel. Geheimdienste warnen vor einer immer stärkeren Einmischung Moskaus im Inland mit gezielten Propaganda-Aktionen. Ziel Moskaus ist die „Destabilisierung Deutschlands“.

Nein, das ist keine Zensur

Der Pressekodex mahnt, dass die Erwähnung des Täters Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte. Ja, daraus spricht auch ein gewisses Misstrauen gegenüber Lesern und Nutzern. Und doch ist der Grundsatz richtig. Es ist kein …

Ist der Pressekodex noch zeitgemäß?

Wie wichtig ist die Herkunft von Straftätern? Wann reden, wann schweigen? Spätestens seit der Kölner Silvesternacht wird darüber diskutiert. Laut Pressekodex ist die Nationalität von Straftätern sei nur zu nennen, wenn die Tat an …

AfD-Politikerin von Storch wittert Merkel-Verschwörung

In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten gibt es Bestrebungen, die zwei verbliebene AfD-Abgeordneten loszuwerden. Die ehemaligen AfD-Abgeordneten, die jetzt der Alfa-Partei von Bernd Lucke angehören, freut das.

Umfrage zur Landtagswahl: Wetter hält am ehesten junge Frauen vom Wählen ab

Das Wetter beeinflusst viele Lebensbereiche. Auch die Bereitschaft, wählen zu gehen? In der großen Weather-Channel-Umfrage vor der Landtagswahl am Sonntag bejahten dies immerhin drei Prozent der Teilnehmer – …

Von der Leyen darf Doktortitel behalten

Abgeschrieben, aber nicht mit Absicht: Verteidigungsministerin von der Leyen darf ihren akademischen …

Lausitzer Rundschau: Staatskrise im Herzen Europas Zum polnischen Tribunal zur Verfassungsreform

Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid. Da peitscht die Regierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament, dessen erkennbar einziges Ziel es ist, den …

Wissenschaft: Plagiatsvorwürfe gegen Politik-Promis – und was daraus wurde

Plagiatsvorwürfe haben schon so manchen Politiker in Bedrängnis gebracht. Mitunter führten sie zum Verlust des Doktortitels, in einigen Fällen auch zum Rücktritt.

Plagiatsaffäre: Hochschule erkennt von der Leyen den Doktortitel nicht ab

Die Medizinische Hochschule Hannover hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Doktortitel nicht aberkannt. „Das Muster der Plagiate spricht nicht für eine Täuschungsabsicht“, begründete die Hochschule die Entscheidung.

Porträt: Steile Karriere einer Quereinsteigerin

Berlin (dpa) – Als politische Quereinsteigerin hat Ursula von der Leyen eine Karriere hingelegt, die …

Aufatmen in Portugal

Portugals neuer Präsident ist ein bemerkenswertes Phänomen. Der Konservative will der Linksregierung nicht im Weg stehen. Portugal hat seit Mittwoch mit Marcelo Rebelo de Sousa einen neuen Präsidenten. Zwar haben die …

Senat soll Stromnetzvergabe-Kriterien offen legen

Bis zum kommenden Montag können die drei verbliebenen Bieter um das Berliner Stromnetz ihr Angebot einreichen – dass die Vergabekriterien nicht mehr öffentlich sind, sorgt für Unmut. Ein Dutzend Aktivisten des Berliner …

In den Städten läuft es gut

Am Wahlabend trifft sich die LINKE im Clara-Zetkin-Haus abseits des Stuttgarter Zentrums. Nur nicht zu großspurig, so das Motto. Dass man den Landtag schon aus dem Auge verloren hätte, heißt das nicht. Die LINKE in …

Lotto am Mittwoch: Aktuelle Lottozahlen vom 9. März

Die Lottozahlen vom Lotto am Mittwoch, 9. März, sind gezogen. Am vergangenen Samstag ist es niemandem geglückt, den Lotto-Jackpot zu knacken. Somit liegt die Gewinnsumme am Mittwoch bei rund sechs Million Euro. Bei FOCUS Online …

BGH stärkt Rechte unverheirateter Eltern Die Klage im Detail

Ein unverheirateter Mann muss nach einer BGH-Entscheidung nicht für Pflegekosten seines Vaters aufkommen, obwohl er eigentlich genug Geld verdient. Weil die Familie die Tochter zu Hause betreut, wird sie mit Ehepaaren gleichgestellt.

Mob bekam die Oberhand: Nach Krawallen von Clausnitz: Grünen-Abgeordnete zeigt sächsische Polizei

Die Bilder von den fremdenfeindlichen Krawallen in Clausnitz sorgten im ganzen Land für Aufsehen. Die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat nun die sächsische Polizei wegen ihres Verhaltens angezeigt.

Bußgeld vermeiden : Das sind die Regeln beim Parkschein

Rund ums Thema Parkschein und Parkscheibe gibt es zahlreiche Irrtümer. Der ADAC informiert über die wichtigsten Regeln. Parkscheibe oder Parkschein sind oft vorgeschrieben. Ist das Parken nur mit einer Parkscheibe erlaubt, muss …

Anschlag vereitelt : Italienische Polizei nimmt Imam unter Terrorverdacht fest

Rom – Die italienische Polizei hat am Mittwoch einen asylsuchenden Imam aus Somalia wegen Terrorverdachts festgenommen. Der 22-Jährige soll abgehörten Gesprächen zufolge möglicherweise einen Selbstmordanschlag im römischen …

Abmahnung : Illegales Filesharing – hafte ich für meine WG-Mitbewohner?

Gut zu wissen: Ein Anschlussinhaber haftet nicht per se für Rechtsverletzungen eines WG-Mitbewohners. Darauf hat das Landgericht Flensburg in einem Berufungsverfahren in Sachen Filesharing hingewiesen (Az.: 8 S 48/15). Keine …

Attacke in Israel: Schwer verletzter Mann zieht Messer aus seinem Hals und tötet Angreifer

Beim Spendensammeln wurde ein Mann in Israel mit einem Messer angegriffen und schwer verwundet. Er konnte seinen Angreifer aber mit Hilfe eines Messers, das in seinem Hals steckte, überwinden und töten. Die Polizei spricht von …

Polizei nimmt Silvester-Verdächtige von Köln fest

Köln (dpa) – Nach einer öffentlichen Fahndung mit Fotos von Verdächtigen hat die Polizei zwei mögliche Täter aus der Kölner Silvesternacht festgenommen.

Terror vereint USA und Israel

Das tödliche Attentat auf einen Touristen aus den USA in Israel hat die beiden Staaten wieder näher aneinanderrücken lassen. US-Vizepräsident Biden verurteilte den Terror scharf. Aber Meinungsunterschiede bleiben bestehen …

Bundestag: Staatsanwaltschaft will gegen Volker Beck ermitteln

Die Berliner Staatsanwaltschaft will gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Drogenvorwürfen ermitteln.

+++ Übergriffe in Köln im News-Ticker +++: Mit Waffe geschossen: Polizei zeigt Fotos – Verdächtige

In der Silvesternacht haben in Köln rund 1000 Männer Frauen belästigt und ausgeraubt. Mehrere Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauern an. Auch in anderen deutschen Städten zeigten Frauen Übergriffe an.

Doktor der Medizin – nur ein «Türschild-Titel»?

Berlin (dpa) – Nicht erst seit dem Plagiatsverdacht gegen die 1990 verfasste Doktorarbeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind Medizin-Dissertationen im Gerede. Der Grund: Es gibt so ungewöhnlich viele davon.

Lichterketten reichen gegen Nazis nicht aus

2011 entzog Mecklenburg-Vorpommern der Initiative Exit-Nord die Landesmittel, weshalb die Aussteigern aus der rechten Szene helfende Organisation aus Schwerin verschwand. Nun sind die Aktivisten zurück. Sie verkündeten in Berlin, …

EU-Parlamentarier kritisieren Flüchtlingsabkommen mit Türkei

Straßburg (dpa) – Das geplante Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei wird im Europaparlament teilweise heftig kritisiert. Abgeordnete plädierten fraktionsübergreifend dafür, die gemeinsame Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht mit den …

Hintergrund: Welche alternativen Fluchtrouten gibt es?

Belgrad (dpa) – Nach der faktischen Schließung der Balkanroute, über die allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 100 000 Flüchtlinge nach Westeuropa gekommen sind, wird über mögliche Alternativrouten spekuliert.