Der afghanische Präsident Hamid Karsai ist bereit für Gespräche mit dem radikal-islamischen Taliban-Chef Mullah Omar. Dass Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft damit Probleme haben, findet Karsai unverständlich, sollten Gespräche dem …
BundespräsidentHorstKöhlerfordert weitere Konsequenzen.
Israel und die USA haben nach den offen ausgetragenen Differenzen über den Siedlungsbau wieder versöhnliche Töne angeschlagen. „Präsident Barack Obama und ich wissen, dass die USA keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft haben als Israel …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Besuch in den Niederlanden im Zusammenhang mit der Krise in Griechenland für die Eindämmung von Spekulationsgeschäften ausgesprochen. Merkel verwies am Donnerstag in Den Haag auf die gemeinsam mit …
Wiesbaden (dpa) – Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat die Kürzung des Kindergelds vorgeschlagen, wenn Schüler ihre Hausaufgaben nicht machen.
Die Koalition hat ein Ziel, doch über den Weg streiten sie. Es geht um den Umgang mit den Missbrauchsfällen, wobei Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgeschlossen wird – keiner möchte an ihren Runden Tisch. Debattiert wird stattdessen mit …
Provokation und Hybris: Die israelische Regierung brüskiert mit Vehemenz die USA – der kleine Partner führt den großen vor. Die USA müssen Israel jetzt die Grenzen aufzeigen – sonst droht im schlimmsten Fall der Nahe Osten im Krieg zu versinken.
Der Dauerstreit in der Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. Sie verlor gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf 33 Prozent. Das ist der niedrigste Wert für die Union in diesem Jahr. Die FDP verliert ebenfalls einen Punkt auf acht …
Straßburg (dpa) – Die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die zum Teil harsche Kritik an ihrer Person zurückgewiesen. In einer Generaldebatte am Mittwoch in Straßburg sagte Ashton, sie könne nicht an jedem Spitzentreffen teilnehmen – es …
Deutschland sieht noch viele Hürden für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) gegen Staatspleiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) finde den Gedanken gut und interessant, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch. „Aber da sind …
Berlin (ddp). Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Krisenjahr 2009 besser überstanden als erwartet. Die Versicherer fuhren im vergangenen Jahr zusammengenommen einen Überschuss von rund 1,1 Milliarden Euro ein. Das geht aus einer vorläufigen …
Birmas Militär veröffentlicht Details des Wahlgesetzes: Will Birmas Oppositionspartei an der Abstimmung teilnehmen, muss sie erst Aung San Suu Kyi ausschließen.
Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono bestätigte am Mittwoch bei einem Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra, dass mit Dulmatin einer der meistgesuchten Terroristen Indonesiens bei einem Anti-Terroreinsatz am Dienstag getötet …
Brasília (dpa) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Mittwoch Gespräche in Brasilien aufgenommen, der letzten und wichtigsten Station seiner Südamerika-Reise. In der Hauptstadt Brasília standen Treffen mit Außenminister Celso Amorim …
Israel treibt seinen international kritisierten Siedlungsbau weiter voran. Ungeachtet eines im November verhängten Moratoriums sollen 112 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland entstehen, wie Umweltminister Gilad Erdan sagte …
Zwischen CSU-Spitzenpolitikern aus Berlin und München gibt es weiter Spannungen in der Debatte über die Gesundheitspolitik. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder warb am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München für …
Nairobi/Abuja (dpa) – Mehr als 500 Menschen sind nach Angaben nigerianischer Behörden bei religiösen Unruhen im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau getötet worden.
Bei der Parlamentswahl im Irak haben neue Wahlbündnisse und reformorientierte Kräfte den etablierten Allianzen kräftig Konkurrenz gemacht. Nach ersten inoffiziellen Schätzungen vom Montag konnte sich die Al-Irakija-Liste, ein Bündnis von säkularen …
Es war die soziale Schieflage, die zu Beginn des Industriezeitalters die Frauen auf den Plan rief: Sie forderten Wahlrecht und gleichen Lohn. Seither passierte einiges. Aber nicht genug, meint Ulrike Mast-Kirschning.
Für gewöhnlich schreckt Thilo Sarrazin die Republik mit öffentlichen Äußerungen auf. Dieses Mal sorgte der Bundesbanker mit einer E-Mail für Unruhe – vor allem in den Statistikämtern der deutschen Kommunen. BERLIN. Thilo Sarrazin weiß, wie er …
GTZ soll Namen und Sitz in Eschborn verlieren …
Die Ablehnung eines Entschuldungs-Abkommens durch die isländische Bevölkerung bedroht die finanzielle Lage des Inselstaats. Kenneth Orchard, Kreditanalyst bei der Ratingagentur Moody’s, warnte gegenüber Bloomberg TV vor einer Herabstufung auf …
Wegen ihrer Forderung, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, ist die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft unter heftigen Beschuss geraten. Ihre Äußerungen sind nicht nur von der CDU scharf kritisiert worden. Auch Der …
Die Grünen hatten zusammen mit FDP und CDU nach der Landtagswahl 2009 das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene beschlossen. «Wir haben es dort ja offensichtlich mit einer gekauften Partei zu tun», sagte Ernst der «Berliner Zeitung». Die …
Die Veröffentlichung geheimer Unterlagen zur Kundus-Affäre in den Medien wird voraussichtlich ein juristisches Nachspiel haben: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auffordern …
Bei der Linken bahnt sich interner Zwist an: Die fast 80 000 Mitglieder werden darüber abstimmen, ob ihre Partei auch künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Damit ist der Plan in Gefahr, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als künftiges …
Jerusalem (dpa) – Israelische Sicherheitskräfte haben erneut den Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem gestürmt. Nach Polizeiangaben hatten zuvor Palästinenser nach dem traditionellen Freitagsgebet jüdische Gläubige an der unterhalb des Plateaus …
Hamburg (dpa) – Die Rückkehr des Winterwetters mit erneutem Schneefall hat am Freitagabend in Norden Deutschlands erneut zu Verkehrsbehinderungen geführt und viele Autofahrer ins Rutschen gebracht.
Premierminister Brown hat sich ohne Einschränkung hinter die Entscheidung seines Vorgängers Tony Blair für den Irak-Krieg gestellt.
Osnabrück (ots) – Idealbesetzung Der Wechsel an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts verspricht Kontinuität. Andreas Voßkuhle ist als Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Idealbesetzung. Blitzgescheit, politisch unabhängig und mit …
Berlin (ddp). Die Sozialkassen bekommen im laufenden Jahr eine milliardenschwere Finanzspritze. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP ein Paket, um krisenbedingte Einnahmeausfälle in der Kranken- und …
Berlin (ots) – Das können die Schönfärber in der schwarz-gelben Koalition selbst wohl nicht ganz ernst meinen: Als Sparkurs zu bewerten, was jetzt nach den sogenannten Bereinigungsverhandlungen im Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU …
W ashington – Der Jahrhundert-Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 wird möglicherweise doch vor einem Militärtribunal stattfinden. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter bestätigte nach US …
ATHEN/BERLIN. Die Bundesregierung sieht erste Fortschritte Griechenlands im Kampf gegen die Schuldenkrise. Kurz vor dem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou am Freitag in Berlin war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voll des …
Chinas Wirtschaft wächst jährlich mit Prozentraten, von denen viele andere Länder nur träumen. Doch profitieren nur wenige Menschen in dem von der Kommunistischen Partei regierten Land davon. Die Regierung will das ändern. Ministerpräsident Wen …
Der neue ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Kremlchef Dmitri Medwedew haben in Moskau einen Neustart in den Beziehungen beider Länder vereinbart. Er hoffe, dass mit dem neuen Staatschef das «schwarze Kapitel» beendet wird, sagte Medwedew …
München – Bei einem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die deutschen Wirtschaftsverbände deutliche Kritik an der Arbeit der schwarz- gelben Koalition geäußert.
Die griechische Regierung will ihr Land mit einem Sparkurs vor dem Bankrott retten. In Athen haben die Pläne teils gewaltsame Proteste ausgelöst.
Gemischte Nachrichten für Außenminister Westerwelle: Zwar finden es 74 Prozent der Deutschen richtig, dass er die Hartz-IV-Debatte angestoßen hat. Fast genauso viele sind aber unzufrieden mit seiner Arbeit. Seine Sympathiewerte sinken von Monat zu …
Das Bundesverfassungsgericht billigt der Politik beim heftig umstrittenen Umbau von Hartz IV eine weitreichende Entscheidungsfreiheit zu. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte der „Welt am Sonntag“, der Gesetzgeber habe nicht nur bei der Höhe …
Nach der CDU in Nordrhein-Westfalen ist nun auch die sächsische Union mit Sponsoring-Vorwürfen konfrontiert. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und die „Leipziger Volkszeitung“ berichten, vermarktet auch die Sachsen-CDU im Rahmen von Sponsor …
Potsdam (dpa) – Bei den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen zeichnet sich trotz einiger noch offenen Fragen eine Einigung ab.
Margot Honecker (82), die Witwe des Ex-DDR-Staatschefs Erich Honecker, hat das Erdbeben in Chile gut überstanden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor den Risiken des Internets gewarnt und die Nutzer zur Zurückhaltung bei der Preisgabe persönlicher Daten aufgerufen. BERLIN. Zugleich betonte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast …
Seit der Aufhebung des Visazwangs vor zwei Monaten hätten allein aus Südserbien bis zu 10 000 Albaner in EU-Ländern Asyl beantragt, sagte der Albaner-Vertreter im serbischen Parlament, Riza Haljimi, am Samstag. Tausende weitere Albaner aus Mazedonien …
In der Debatte um den Sozialstaat hat FDP-Chef Guido Westerwelle nun auch die Wirtschaft angegriffen: Es werde viel zu wenig darüber gesprochen, dass es auch einen Missbrauch des Sozialstaates in der Wirtschaft gebe, etwa durch Schwarzarbeit, sagte …
Steuerbürger müssen sich auf erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Steuererklärung einstellen. Wegen einer Softwarepanne kann die Anlage KAP nicht verarbeitet werden. Grund dafür ist die neue Abgeltungssteuer auf Zinsen und …
Frankfurt/Main (apn) Die Spitzen von CSU und SPD haben ihre Ablehnung der geplanten Kopfpauschale bekräftigt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte sein Veto gegen eine Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge für die …
Santiago de Chile/Sydney/Washington. Nach dem schweren Erdbeben in Chile ist für Hawaii und Australien Tsunami-Alarm ausgerufen worden. Das zuständige Zentrum auf Hawaii warnte vor Schäden an den Küsten aller Inseln des US-Bundesstaates und rief den …
Der Bundestag hat mit sehr großer Mehrheit für das neue Mandat der Bundeswehr gestimmt. Was wird sich nun ändern? …