BERLIN Auf der Tagesordnung stehen die Einzeletats für Inneres, Justiz, Familie und Bildung Im Bundestag werden heute die abschließenden Haushaltsberatungen fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen die Einzeletats für die Ressorts Inneres, Justiz …
Mit einer Tonband-Nachricht ruft ein US-stämmiger Hassprediger zum Heiligen Krieg gegen die USA auf. Er soll Verbindungen zu anderen prominenten Islamisten haben. In Afghanistan haben die Taliban unterdessen einen Mann geköpft.
BERLIN (dpa). Das Bundesversicherungsamt hält nach einem Zeitungsbericht im kommenden Jahr ein noch höheres Krankenkassen- Defizit für möglich als bislang angenommen. Das Amt rechne für 2011 bei ungünstigem Konjunkturverlauf mit einer Finanzlücke …
«Chaos-Koalition» oder Krisenmanager: Die Opposition wirft Schwarz-Gelb bei der Haushaltsdebatte im Bundestag Versagen auf der ganzen Linie vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen hält die Koalition für handlungsfähig. Bundeskanzlerin Angela …
Berlin (dpa) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist nach der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform optimistisch. «Wir ziehen alle an einem Strang, um dem Auftrag gerecht zu werden», sagte er in Berlin.
Im Streit über die historische Bewertung der Tötung Hunderttausender Armenier im Ersten Weltkrieg verschärft die Türkei den Ton: Regierungschef Erdogan drohte damit, bis zu 100.000 Armenier aus seinem Land auszuweisen.
Im Streit über die historische Bewertung der Tötung Hunderttausender Armenier im Ersten Weltkrieg verschärft die Türkei den Ton: Regierungschef Erdogan drohte damit, bis zu 100.000 Armenier aus seinem Land auszuweisen.
Kiel – Feuer frei zwischen CSU und FDP: Nach der „Woche der Brüderlichkeit“ bekriegen sich die Berliner Regierungspartner brutaler als je zuvor. Und werden dabei zunehmend persönlich. Auslöser der erbitterten schwarz-gelben Wortschlacht war Kubicki …
Kiel – Feuer frei zwischen CSU und FDP: Nach der „Woche der Brüderlichkeit“ bekriegen sich die Berliner Regierungspartner brutaler als je zuvor. Und werden dabei zunehmend persönlich. Auslöser der erbitterten schwarz-gelben Wortschlacht war Kubicki …
Die Opposition nutzte die Generaldebatte wie erwartet zu Attacken gegen die Regierung. Berlin (dpa) – Die Opposition hat der schwarz-gelben Koalition nach monatelangem Streit Versagen auf der ganzen Linie vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Steinmeier hielt …
Gleich in der Früh setzte sich Leonhard Stärk mit Kollegen zu einer Krisensitzung zusammen. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) war „sehr überrascht“, als er gestern hörte, dass Verteidigungsminister Karl- Theodor zu …
Berlin (dpa) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist nach der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform optimistisch. «Wir ziehen alle an einem Strang, um dem Auftrag gerecht zu werden», sagte er in Berlin.
BERLIN – „Was Schwarz-Gelb macht, was Schwarz-Gelb will, das weiß ich auch nicht“. Für einen Moment herrschte Stille im Plenarsaal, als Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gestern seine Rede in der Generaldebatte des Bundestags mit diesen …
BERLIN – „Was Schwarz-Gelb macht, was Schwarz-Gelb will, das weiß ich auch nicht“. Für einen Moment herrschte Stille im Plenarsaal, als Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gestern seine Rede in der Generaldebatte des Bundestags mit diesen …
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier distanzierten sich von Forderungen aus den eigenen Reihen, Köhler solle sich zur Sozialstaatsdebatte oder den umstrittenen Reisebegleitungen von Außenminister Guido …
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier distanzierten sich von Forderungen aus den eigenen Reihen, Köhler solle sich zur Sozialstaatsdebatte oder den umstrittenen Reisebegleitungen von Außenminister Guido …
Berlin – Über „die größte Nicht-Regierungsorganisation dieses Landes“ spottete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert.“ Linken-Fraktionsvormann Gregor Gysi sah die Koalition …
Eine große Mehrheit (72 Prozent) der Deutschen befürwortet nach einer „Stern“-Umfrage, dass Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Damit könnte ihrer Ansicht nach eine Gegenleistung für die staatliche Unterstützung …
Berlin (dpa) Außenminister Guido Westerwelle hat sich nach der Kritik an seiner Reisepraxis mit massiven Gegenattacken gewehrt. Beim ersten Auftritt nach seiner Rückkehr aus Südamerika griff er Opposition und Medien an.
Die FDP hält trotz Rekordschulden und Krise im Euro-Raum an ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik fest. Berichte über einen angeblichen Kurswechsel wiesen die Liberalen am Wochenende in Berlin zurück. Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit …
Berlin – Nach Ansicht von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Außenminister Guido Westerwelle überzogen auf die Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleitung reagiert. Oppermann erklärte am Sonntag in Berlin, ein deutscher …
Präsident Sarkozy und seine regierende UMP-Partei müssen eine deutliche Niederlage hinnehmen. Hochrechnungen zufolge gewinnen die Sozialisten bei den Regionalwahlen in Frankreich.
In Thailand haben 100 000 Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin die Regierung ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. Wenn es keine Neuwahlen gibt, wollen sie die Hauptstadt Bangkok lahmlegen.
Fast 10.000 Selbstanzeigen von Steuersündern gibt es schon, täglich kommen der Zeitschrift „Capital“ zufolge rund 250 dazu. Nach Schätzungen von Steuerexperten könnten die nun fällig werdenden Nachzahlungen sich auf mehrere Hundert Millionen Euro …
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angesichts der jüngsten Verstimmungen mit den USA zur Besonnenheit aufgerufen. Bei einer Kabinettssitzung äußerte er sich zu der Ankündigung des Neubaus von 1.600 Wohnungen in Ost-Jerusalem …
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat sich für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ausgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Latte für eine soziale Teilhabe von Hartz-IV-Empfängern sehr hoch gelegt, sagte die nordrhein …
Beschwichtigende Worte vom Gesundheitsminister: Philipp Rösler kündigt kurz vor dem Start der Regierungskommission zur Gesundheitsreform einen schrittweisen Umbau des Systems an – und versichert: Trotz der geplanten wettbewerblicheren Strukturen werde …
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zu dem Luftschlag in Kundus im September vergangenen Jahres macht nach Auffassung Guttenbergs nur Sinn, wenn er kein «parteipolitisches Krawallinstrument» sei. Einige Defizite seien bereits beseitigt. So habe die …
Erzbischof Zollitsch betont, dass der Zölibat nichts mit den Missbrauchsfällen zu tun hat.
«Der Tod von 30 Zivilisten und 18 Soldaten ist bestätigt», sagte ein Armeeoffizier, der anonym bleiben wollte. Nach Angaben der Polizei wurden rund 100 weitere Menschen verletzt. Es war der zweite Anschlag in der einst ruhigen Kulturmetropole binnen …
Kein Minister steht so unter Feuer wie Guido Westerwelle. Erst die „Mövenpick“-Spende für die FDP, dann die heftige Hartz-IV-Debatte . Und zuletzt die Vorwürfe von „Vetternwirtschaft“ während Westerwelles kompletter Südamerika-Reise , von …
Gipfeltreffen im Vatikan: Erzbischof Robert Zollitsch (71), Vorsitzender der Bischofskonferenz, unterrichtete Papst Benedikt XVI. (82) in einem Vier-Augen-Gespräch (45 Minuten) über das Ausmaß der mehr als 100 Missbrauchsfälle in Deutschland. NEUE …
Berlin – Die CDU-Politikerin und frühere Berliner Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien ist tot. Das teilte das Erzbistum Berlin mit. Laurien wurde 81 Jahre alt. Sie war von 1981 bis 1989 Schulsenatorin in Berlin. Davor hatte sie fünf Jahre lang das …
Wegen kritischer Nachfragen zum Einsatz in Afghanistan wurde Hening Hars in den Ruhestand versetzt …
Wegen kritischer Nachfragen zum Einsatz in Afghanistan wurde Hening Hars in den Ruhestand versetzt …
Osnabrück (ots) – Verlierer auf allen Seiten Es ist nichts passiert, aber trotzdem bleibt ein negatives Ergebnis. In der Diskussion um die Zusammensetzung der Deutschen Islamkonferenz wurde ein schwerwiegendes Problem so schlecht wie …
Osnabrück (ots) – Verlierer auf allen Seiten Es ist nichts passiert, aber trotzdem bleibt ein negatives Ergebnis. In der Diskussion um die Zusammensetzung der Deutschen Islamkonferenz wurde ein schwerwiegendes Problem so schlecht wie …
Berlin – In der Debatte um Hartz IV teilen viele Bürger die zuletzt von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft vertretene Meinung, dass Hilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten übernehmen könnten. Im neuen Politbarometer sind 78 …
Berlin – In der Debatte um Hartz IV teilen viele Bürger die zuletzt von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft vertretene Meinung, dass Hilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten übernehmen könnten. Im neuen Politbarometer sind 78 …
Die Lobby der Pharmaindustrie ist so einflussreich, dass selbst Bundesregierungen nicht dagegen ankommen, sagt Philipp Mimkes. Als Geschäftsführer der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) beschäftigt sich der Diplom-Physiker (42) seit Jahren mit …
Die Lobby der Pharmaindustrie ist so einflussreich, dass selbst Bundesregierungen nicht dagegen ankommen, sagt Philipp Mimkes. Als Geschäftsführer der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) beschäftigt sich der Diplom-Physiker (42) seit Jahren mit …
Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundespräsident Horst Köhler vorgehalten, zu den aktuellen Streitthemen der Koalition von Union und FDP keine Stellung zu beziehen. „Das laute Schweigen des Bundespräsidenten seit der Amtsübernahme der schwarz …
Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundespräsident Horst Köhler vorgehalten, zu den aktuellen Streitthemen der Koalition von Union und FDP keine Stellung zu beziehen. „Das laute Schweigen des Bundespräsidenten seit der Amtsübernahme der schwarz …
FDP-Politiker kritisieren Rösler.
FDP-Politiker kritisieren Rösler.
Umfrage zu Verhältnis.
SÃO PAULO – Am Ende bleibt nicht einmal Zeit für einen Kaffee. Draußen, auf dem perfekt gepflegten Rasen des Siemens-Werkes von São Paulo, kann der Hubschrauber nicht länger warten. Anders lassen sich die Termine nicht halten. Also gibt Guido …
. . S ão Paulo – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat auf seiner Südamerika-Reise demonstrativ Lob und Rückendeckung von der mitreisenden Wirtschaftsdelegation bekommen. «Die klare politische Flankierung der deutschen Wirtschaft durch den …
Unmut über Mitnahme von Wirtschaftsvertretern.
Mit seinem Vorstoß, die Arzneimittelkosten zu senken, erntet der Minister Kritik. Auch aus der eigenen Partei.