Osnabrück (ots) – Eine Minute vor zwölf Es ist nicht zu fassen. Da müssen erst weitere drei deutsche Soldaten sterben, bevor die Debatte über Ausrüstung und Ausbildung für den Afghanistan-Einsatz entscheidend an Fahrt gewinnt …
Mehr als 30 Menschen sind bei mehreren Bombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad ums Leben gekommen. Die Sprengsätze detonierten ausschließlich in Vierteln, die mehrheitlich von Schiiten bewohnt werden. Mehrere Wohngebäude wurden zerstört …
Berlin. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gegen den Ärztemangel sind in der Opposition auf Kritik gestoßen.
Washington (dpa) – Präsident Barack Obama ändert die militärische Nuklearstrategie der USA: Atomwaffen sollen künftig bei der Verteidigung des Landes eine geringere Rolle spielen als bisher.
Präsident Barack Obama ändert die militärische Nuklearstrategie der USA: Atomwaffen sollen künftig bei der Verteidigung des Landes eine geringere Rolle spielen als bisher. So soll für die USA ein Ersteinsatz dieser Waffen künftig nur noch unter …
Spannungen vor Beginn des Verfahrens um den Mord an dem rechtsextremen Burenführer Eugene Terreblanche: Vor dem Gerichtsgebäude in Ventersdorp (Südafrika), in dem die erste Vernehmung der mutmaßlichen Täter begann, kam es zu Rangeleien und …
Der britische Premierminister Gordon Brown hat nach langem Zaudern den Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Wie erwartet legte er am Dienstag den 6. Mai als Wahltag für das Unterhaus fest. Von dem späten Termin am Ende der Legislaturperiode …
Kabul (dpa) – Entwicklungsminister Dirk Niebel ist am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Der FDP-Politiker will dort politische Gespräche führen und sich über die mit deutschen Mitteln …
Berlin (dpa) – Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der schwarz-gelben Koalition schadet einer Umfrage zufolge deutlich der Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im «Deutschlandtrend» der ARD sinkt die Zustimmung für die CDU-Chefin im …
Der Sturm der Entrüstung über die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten hält an. Nach der Massenklage von Opposition, Datenschützern und Bürgern wird nun auch bei der Union die Kritik an „Elena“ lauter. „Mit dem elektronischen Entgeltnachweis …
Rund 120 Staaten und Hilfsorganisationen haben am Mittwoch 5,3 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der vom Erdbeben zerstörten Orte in Haiti zugesagt. Diese Zusagen lägen weit über den Erwartungen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon …
Moskau Zwei Tage nach dem Anschlag in der Moskauer U-Bahn hat sich der tschetschenische Rebellenführer Doku Umarow zu der Tat bekannt. Die Selbstmordattentate seien ein Racheakt für die Tötung von Zivilpersonen durch russische Sicherheitskräfte …
Belgrad Das serbische Parlament hat sich für das Massaker in der ostbosnischen Stadt Srebrenica entschuldigt. Allerdings stimmten nur 127 der 250 Abgeordneten für die Resolution. Der Begriff „Völkermord“ wurde zuvor gestrichen, der Name des …
HAMBURG – Aushängeschilder für den Technologiestandort Deutschland sind die Regierungsflieger der deutschen Luftwaffe nicht gerade. Die beiden Airbus-Maschinen mit den stolzen Namen »Konrad Adenauer« und »Theodor Heuss« wurden kurz vor der Wende …
Trier. Bei der Beratungs-Hotline der katholischen Kirche sind am ersten Tag 4459 Anrufversuche registriert worden. Man gehe dabei von rund 1000 Einzelanrufern aus, da es wahrscheinlich sei, dass es viele Menschen mehrmals versucht hätten, teilte das …
Berlin (dpa) Die vor Ostern stark anziehenden Benzinpreise haben zu einer Diskussion über eine Mehrwertsteuersenkung für Sprit geführt. Die FDP brachte heute eine Senkung von 19 auf 7 Prozent ins Spiel, was die Grünen heftig attackierten.
Die geplante Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter ist auf dem Weg. Damit soll sichergestellt werden, dass die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger auch künftig »aus einer Hand» betreut werden können. Dazu stimmte das Bundeskabinett am …
Die Bundesregierung hat die Pläne für eine Bankenabgabe für alle deutschen Kreditinstitute beschlossen. Sie umfasst eine Zwangsgebühr für die Geldhäuser in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Der Opposition geht die Maßnahme nicht weit genug. Sie …
Wieder kamen sie am Morgen, wieder sprengten sie sich im Abstand von rund 40 Minuten in die Luft: Zwei Selbstmordattentäter rissen in der russischen Teilrepublik Dagestan mindestens zwölf Menschen in den Tod. Moskau fürchtet nun den Beginn einer …
Die neuerdings zurückhaltende Linie der FDP in der Debatte um Steuersenkungen wird von CDU-Ministerpräsidenten begrüßt. «Ich finde es positiv, dass die FDP von ihrer Forderung nach raschen und umfassenden Steuersenkungen abgerückt ist», so …
Das Löschen von Kinderporno-Seiten bringt ebenso wie das Sperren aus Sicht des Medienrechtlers Thomas Hoeren nichts im Kampf gegen Pädophilie im Internet. «Wir haben es mit einer hoch kriminalisierten Szene zu tun.
Die kolumbianische FARC-Guerilla hat eine ihrer am längsten festgehaltenen Geiseln, den vor mehr als zwölf Jahren entführte 32-jährige Pablo Emilio Moncayo, ohne Gegenleistung freigelassen.
Brutaler Angriff in der US-Hauptstadt Washington: Aus einem fahrenden Auto heraus hat ein Mann wahllos in eine Menschenmenge geschossen und drei Personen getötet. Bei der anschließenden Verfolgungsjagd wurden mehrere Polizisten verletzt.
Die Abwanderung von Krankenversicherten aus Kassen mit Zusatzbeiträgen ist größer als von den Verbraucherzentralen erwartet. Er sei von den mindestens 400 000 Wechslern überrascht, «weil wir in der Vergangenheit bei Beitragserhöhungen nicht diese …
Ex-Kanzler Schröder wirbt für türkische Schulen in Deutschland: Er hält einen entsprechenden Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan für einen „guten Vorschlag“.
Dabei geht es im Rahmen des für Herbst angekündigten nationalen Energiekonzepts um alternative Anteile von Atom-, Kohle- und Ökostrom zur Sicherung der künftigen Energieversorgung (Energiemix). Umweltminister Norbert Röttgen (CDU …
Der Konflikt zwischen Google und der Regierung in Peking wirft ein Schlaglicht darauf, wie China das Internet zensiert. Denn in der gesamten Volksrepublik – mit Ausnahme von Hongkong und Macao – gibt es keinen freien Zugang zum Netz, unliebsame Inhalte …
Der jüngste Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) zur Gesundheitsreform hat neue Spannungen zwischen den Bundestagsabgeordneten der Partei und der Zentrale in München hervorgerufen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich …
Google lässt die Muskeln spielen: In China umgeht der Suchmaschinenanbieter die Zensur – doch die Kommentatoren überzeugt dieser Schritt nicht. Wird die Kraftprobe zum „Lose-Lose-Szenario“? …
Für Studenten, die bei ihren Eltern mit einem Erstwohnsitz gemeldet sind, gilt die Zweitwohnungssteuer. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht betrifft auch Beamte.
Berlin (dpa) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht. Es wurden insgesamt 33 917 Delikte gemeldet, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin mit …
US-Präsident Obama hat es geschafft: Die Gesundheitsreform wurde abgesegnet. Ihre Gegner kämpfen dennoch weiter gegen sie.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) werden laut deutschen Regierungskreisen bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen in dieser Woche keine Finanzhilfen für Griechenland bewilligen. „Beim EU-Rat wird nicht über Hilfen für …
Regierungspartei bestreitet vor Wahl Fehlverhalten …
Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen ist katastrophal. Für 2009 müssen sie ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro ausgleichen.Grund sind vor allem die sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Vor 2013 rechnet der Deutsche Städtetag nicht mit …
Frankreichs Staatschef bildet Regierung um …
Washington. Mit der Annahme seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama (Foto) den lang ersehnten innenpolitischen Triumph gefeiert. Das Repräsentantenhaus billigte am Sonntag (Ortszeit) nach heftiger Debatte den Gesetzentwurf, mit dem 32 …
Die US-Republikaner geben sich im Kampf um die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama nicht geschlagen. Wenige Stunden nach der Verabschiedung des Mammutvorhabens drohten sie am Montag, alles zu unternehmen, um die noch ausstehende …
Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition will Banken über eine neue Abgabe in Milliardenhöhe zur Kasse bitten. Mit dem Geld soll ein Krisenfonds eingerichtet werden, damit Banken bei künftigen Notlagen selbst geradestehen und nicht mehr die …
Am Montag, dem Tag seiner Wahl (mit fast 97 Prozent natürlich), hatte er eine erste Botschaft von unten: „Reißt euch zusammen.“ Und: „Die Menschen wollen uns arbeiten sehen.“ Jene Volksweisheit aber, äußerte er – dabei unterstellend, in der …
Yes, er kann es doch. Der Mut zum Risiko hat sich für US-Präsident Barack Obama ausgezahlt. Fast schon abgeschrieben und als charismatischer Festredner im zynischen Washington belächelt, hat sich Obama gegen alle Widerstände bis in die eigenen Reihen …
Noch ist es kaum mehr als Geflüster auf den Parlamentsfluren, doch scheint sich tatsächlich ein Neustart der schwarz-gelben Koalition anzubahnen. Die FDP sei bereit, die von ihr so vehement geforderte Steuersenkung in zwei Stufen zu vollziehen, wird …
„Bis zur Stunde hat Griechenland nicht um Geld gebeten, deshalb gibt es auch keinen Entscheidungsbedarf“, bekräftigt Außenminister Guido Westerwelle die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es dürfe „kein Geld ins Schaufenster“ gelegt …
Bundeweit haben Klinikärzte mit Warnstreiks versucht, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. In Köln versammelten sich rund 1200 Mediziner zu einer zentralen Kundgebung. In der Domstadt sollen die Tarifverhandlungen am Montag beginnen.
Hermann Gröhe ist zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Diese präsentiert sich auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin als ruhender Pol einer aufgewühlten Koalitionstruppe.
Berlin (dpa) – Unmittelbar vor Beginn der politisch brisanten Zeugenaussagen im Kundus-Untersuchungsausschuss hat die Opposition den Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verschärft.
Istanbul (dpa) – Die türkische Regierung will den von der Religionsbehörde angestellten Imamen künftig eine beschränkte Immunität vor Strafverfolgung garantieren. Ein in das Parlament eingebrachter Gesetzentwurf sehe vor, dass die Prediger nur mit …
EU-Außenministerin zu Besuch im Gazastreifen …
Washington (dpa) – Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Kongress über seine Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama dazu aufgerufen, über einen Streit um parlamentarische Verfahrensfragen nicht die Inhalte seines wichtigsten …
Berlin. Die Koalitionsspitzen werden sich bei ihrem nächsten Treffen am Sonntag in Berlin nicht mit der geplanten Steuerreform befassen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Donnerstag zu gegenteiligen Berichten, diese seien „nicht zutreffend“. Er …