Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am (heutigen) Donnerstag zu einem eintägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Die Teilnehmer des Gipfels wollen eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie schmieden. Doch die Sorgen um die Situation in Spanien …
Berlin (dpa) – Zwei Polizisten, die am Samstag bei der Berliner Demonstration gegen Sozialabbau schwe…
Hintergrund ist der grausame Tod des kleinen Kevin in Bremen vor dreieinhalb Jahren. Der Junge war durch die Misshandlungen seines Ziehvaters gestorben. Der amtliche Vormund von Kevin muss sich deswegen vor Gericht verantworten. Angeblich hatte er mehr …
„Nutzlose Behandlungen“ sollte man aus der Erstattungspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung herausnehmen, sagte Windeler. Das verschaffe Raum für „wirkliche Fortschritte.“ Dem Bericht zufolge strebt der Pharmaprüfer eine Verringerung der …
Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat am Sonntag angekündigt, den amtierenden Ministerpräs…
Berlin/Augsburg – Der ehemalige Augsburger Bischof Walter Mixa enttäuscht über das Vorgehen der Kir…
Irans Revolutionsgarden haben Regierungsgegnern am ersten Jahrestag der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit Gewalt gedroht, falls sie gegen die Führung auf die Straße gingen. „Ein Aufleben der Straßenproteste ist …
Angesichts des Dauerstreits in der Regierung aus Union und FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Koalitionäre zur Ordnung gerufen. „Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten. Nur so können wir wieder Vertrauen …
Die Lage in Kirgistan gerät weiter außer Kontrolle. Trotz Ausgangssperre machen vermummte Jugendlic…
Tel Aviv (dpa) – Israel will den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-„Solidaritätsflotte“ durch eine interne Untersuchungskommission klären lassen. Das kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Die Einzelheiten seien mit …
Im Streit zwischen FDP und CSU über eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen bleiben beide Koalitionsp…
Sie glauben nach einer am Samstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des ARD-Magazins «Beric…
Bei Zusammenstößen zwischen Bevölkerungsgruppen im Süden Kirgistans sind bislang mehr als 60 Mens…
Spitzenpolitiker der CDU stellen Regierungsbeschlüsse in Frage …
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Die SPD in NRW will mit den Grünen und einer Mehrheit von zehn Landtagsstimmen „in der Opposition regieren“. In NRW hielt so eine Regierungsform nie mehr als zwei Monate.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (60) hält nichts von einer Abschaffung der Wehrpflicht Karl-Theod…
Kanzlerin Angela Merkel ist an großen Zukunftsfragen interessiert. Doch nichts von diesem Interesse fließt in ihre praktische Politik ein. Gebäude färben auf Menschen ab, die in ihnen wohnen oder arbeiten. Es gilt aber auch das Umgekehrte. Betritt …
«Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug», sagte sie dem Nachrichtenma…
Seoul. Kriegerische Töne: Im Konflikt mit Südkorea hat der kommunistische Norden mit „unbegrenzte…
Zwischen 10.000 (Polizei) und 22.000 Menschen (Veranstalter) haben am Samstagmittag in Stuttgart gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ zogen die …
Berlin – Das Verteidigungsministerium hat Berichte dementiert, dass die Bundeswehr von 2011 an auf neue Wehrpflichtige verzichten muss. „Das ist falsch, es werden nach wie vor Einberufungsbescheide verschickt“, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa …
Das Verfassungsgericht lehnt einen Eilantrag des CSU-Abgeordneten Gauweiler gegen die EU-Hilfen ab. D…
Berlin (dpa) – Bund und Länder haben sich auf einen Qualitätspakt für eine bessere Hochschullehre …
Fünfzehn Jahre nach dem Massaker in Srebrenica hat das Internationale Kriegsverbrechertribunal in De…
Die nach einem Überfall auf einen deutschen Frachter von der niederländischen Marine festgenommenen mutmaßlichen Piraten aus Somalia sind am Donnerstagabend in Hamburg eingetroffen. Die zehn Männer kamen auf dem Landweg, wie der Sprecher der …
Frankreichs Präsident Sarkozy soll sich kritisch über das deutsche Sparpaket und Merkels Durchsetzu…
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel haben beschlossen, deutsche Hochschulen und Forschung mit 18 Milliarden Euro zu fördern. Bezahlt werden soll das von den Steuereinnahmen.
Die globale Schuldenkrise trifft die Nato. Weil ihre Mitgliedländer sparen müssen, steht das Verteidigungsbündnis vor radikalen Strukturreformen. HB BRÜSSEL. Wegen der globalen Schuldenkrise steht die Nato vor radikalen Strukturreformen. „Meine …
Und jetzt auch noch Opel. Auf der langen Liste der Koalitionskonflikte ist das Thema wieder ganz nach oben geschossen. Auch bei den anderen Streitfragen zwischen CDU, CSU und FDP sind noch keine Lösungen in Sicht.
Hinter dem Diebstahl des Schriftzuges „Arbeit macht frei“ aus der NS-Gedenkstätte Auschwitz soll laut einem polnischen Zeitungsbericht der schwedische Millionär Lars-Göran Wahlström stehen. Wahlström habe die historische Tafel bei seinem Freund …
Die Bundesregierung will die Lkw-Maut auch auf vierspurige Bundesstraßen ausdehnen. Darauf habe sich das Bundeskabinett bei seiner Sparklausur im Grundsatz verständigt, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem „Hamburger Abendblatt“ von …
„Die bürgerliche Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung ist nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist“, sagte Hahn der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Der Schlüssel liege in der Hand von …
Die FDP kann ihren Absturz in der Wählergunst nicht stoppen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten „stern“-RTL-Wahltrend würden die Liberalen nur noch fünf Prozent der Stimmen bekommen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei …
Baden-Württemberg hatte den Kauf abgelehnt, Niedersachsen teilt die Bedenken nicht: Mit Hilfe des Bu…
Brüssel/London (dpa) – Die NATO-Staaten müssen nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Robert Gat…
Das ungarische Parlament hat am Dienstag beschlossen, nun auch das Leugnen der Verbrechen des Kommuni…
Warschau (dpa) – Die zweite Weichsel-Flut dieses Jahres hat Warschau vorerst verschont. Die Dämme hi…
Nach siebeneinhalb Stunden vereinbarten sie am Dienstag in Düsseldorf ein weiteres Treffen. Sie woll…
Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition hat Steuerentlastungen für Normalverdiener trotz des Sparpakets nicht zu den Akten gelegt. Es sei weiter ein gemeinsames Anliegen der Koalitionspartner, den Tarifverlauf für «normale» Einkommen abzuflachen …
Die Opposition wütet gegen das schwarz-gelbe Sparpaket – auch in der Union wird die Kritik schärfer…
Quito (RPO). Vor der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über neue Sanktionen gegen den Iran hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Resolution als die bislang schärfste gegen Teheran bezeichnet. In der internationalen Gemeinschaft gebe es eine …
BERLIN – Einfach hatte es die Linken-Spitze bei der Suche nach einer Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nicht. Es sollte eine Frau sein, möglichst aus dem Westen, die ein starkes linkes Profil hat und eine »große Lebensweisheit« ausstrahlt …
„Das größte Gefängnis der Welt“ nennen seine Bewohner den Gazastreifen. Seit der Machtübernahme der Hamas vor drei Jahren hat allerdings nicht nur Israel das Gebiet abgeriegelt – auch Ägypten wacht streng über seine Grenze zum Gazastreifen. Doch …
Heute Beschluss gegen Iran.
Berlin – Auch nach ihrer Einigung auf einen beispiellosen Sparkurs kommt die schwarz-gelbe Koalition …
Berlin – Ein Mann von Gewicht ist Peter Altmaier, der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion…
Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen bleibt weiter offen, wer das Land künftig regiert. SPD, Grüne …
Christian Wulff, Luc Jochimsen un Joachim Gauck: Die Kandidaten für das Amt des deutschen Bundesräs…
So einfach wird es vielleicht doch nicht mit dem Sparpaket, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel das vorgestellt hat. Jedenfalls melden sich jetzt auch die ersten kritischen Stimmen aus der eigenen Partei zu Wort. So äußerte auch der Bundesvize der …
Steuert Nordrhein-Westfalen doch noch auf eine Ampelkoalition zu? SPD, Grüne und FDP haben sich zu ersten Gesprächen über ein mögliches Bündnis getroffen. Liberale und Grüne zeigten sich trotz inhaltlicher Differenzen betont kompromissbereit. Die …