Damit es sozial gerecht zugeht, müssten Kapitalerträge mit einer höheren Steuer belegt werden, sagte Frei der Nachrichtenagentur dpa. «Diejenigen, die mit ihrem Geld immer mehr Geld machen, sollen einen größeren Beitrag leisten als bisher und damit …
Agadir/Hamburg (dpa) – Die Internationale Walfangtagung hat am Montag mit einem Schock begonnen: Der …
Der Leiter der iranischen Atombehörde Ali Akbar Salehi sagte der iranischen Nachrichtenagentur ISNA …
Berlin. Die Ankündigung von Schwarz-Gelb, das Sparpaket weitgehend ohne den Bundesrat zu beschließe…
Der schwarz-gelbe Präsidentschaftskandidat Christian Wulff hat davor gewarnt, die Wahl für das höc…
Eigentlich hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung keinen Gesundheitsminister benötigt. Der FDP-Man…
Im Streit mit Israel über die abgesagte Reise von Entwicklungsminister Niebel in den Gazastreifen be…
Trotz stark wachsender Gewaltbereitschaft in der linken Szene sieht der Bundesverfassungsschutz keine…
Berlin (RPO). Die umstrittene Scientology-Organisation hat nach Angaben des Verfassungsschutzes in Deutschland Mitglieder verloren. Die Organisation habe bundesweit 4500 bis 5500 Mitglieder, heißt es in dem am Dienstag in Berlin von Bundesinnenminister …
Der Putsch ist aufgeschoben: Der FDP-Chef behält seine Ämter wohl bis zum Frühjahr, obwohl viele i…
Reaktionäre gegen Liberale, Aufklärer gegen Vertuscher – und einige alte Rechnungen: Um den Fall Walter Mixa entzünden sich beispiellose Konflikte in der katholischen Kirche.
Die beiden Bewerber für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck und Christian Wulff, haben sich zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Gauck, den SPD und Grüne nominiert haben, sagte der „Bild am Sonntag“, er habe den CDU-Politiker als „angenehm …
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat die Entscheidung Israels, ihm die Einreise in den Gazastreifen nicht zu erlauben, scharf kritisiert. Er sprach in der „Leipziger Volkszeitung“ von einem „großen außenpolitischen Fehler der israelischen …
Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, hat die Unabhängigkeit der Bundesversammlung betont. Auf die Mitglieder werde keinerlei Druck ausgeübt, sagte er der «Welt am Sonntag» mit Blick auf die Wahlleute …
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat der Absage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an eine Steuerreform in dieser Wahlperiode widersprochen. «Wir wollen noch in dieser Wahlperiode den so genannten Mittelstandsbauch im Steuerrecht …
Zweieinhalb Monate nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski entscheiden die Polen heute über ein neues Staatsoberhaupt. Sie können zwischen zehn Kandidaten wählen. Chancen auf den Einzug ins höchste Staatsamt …
– WM-Aus für Kamerun, Niederlande im Achtelfinale ——————————————————————— Washington – BP-Chef Tony Hayward – als Buhmann im Ölpest- Drama unter schwerem öffentlichen Beschuss – hat sich wieder den Zorn …
Er wollte im Gaza-Streifen ein Klärwerk besuchen und mit Vertretern des Hilfswerks der Vereinten Nationen zusammentreffen. Doch die israelischen Behörden verwehren Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die Einreise in das Palästinensergebiet.
Gut eine Woche nach Ausbruch der blutigen, ethnischen Unruhen wächst in Kirgistan die Angst vor neuer Gewalt. In Osch, dem Epizentrum der Kämpfe, errichteten Angehörige der usbekischen Minderheit Straßensperren. Der Polizeichef verlangte, sie zu …
Künzell (dpa) – FDP-Parteichef Guido Westerwelle weht aus den eigenen Reihen weiter ein scharfer Wind entgegen: Der hessische FDP- Landesverband warf der Parteiführung und der Koalition in Berlin «strategische, konzeptionelle und taktische Fehler …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Koalition eindringlich zu mehr Einigkeit gemahnt. „Wir müssen unsere Interessen bündeln und gemeinsam dafür arbeiten, um die Menschen von unserer Politik zu überzeugen“, sagte Merkel am Samstag nach …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Koalition eindringlich zu mehr Einigkeit gemahnt. „Wir müssen unsere Interessen bündeln und gemeinsam dafür arbeiten, um die Menschen von unserer Politik zu überzeugen“, sagte Merkel am Samstag nach …
Düsseldorf (dpa) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) tritt bei …
Grünen-Chefin Roth sieht das NRW-Modell als Türöffner für eine neue politische Kultur. SPD-Chef Gabriel fordert Mitverantwortung von CDU und FDP. Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung von Grünen-Chefin …
Die Atomindustrie will die neue Steuer auf Brennelemente nicht ohne Widerstand hinnehmen. Die Konzern…
Neuss – Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen eine rot-grüne Minderheitsregierung wagen. Das hat ein Landesparteitag in Neuss am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verhandlungen mit der SPD sollen am Dienstag in Düsseldorf beginnen. Die …
Parteien CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zum Fortbestand der schwarz-gelben Berliner Regierungskoalition bekannt. „Die CSU steht, und das sowohl zum Bundespräsidentenkandidaten wie auch zum Sparpaket“, sagte Seehofer am Samstag vor Beginn eines …
Die Vereinten Nationen wollen von ihren Mitgliedsländern gut 71 Millionen Dollar für das von Unruhe…
Meseberg – Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen gemeinsam gegen den drohenden Fachkr…
Verbraucherministerin Ilse Aigner hält drastische Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem für notwendig. Angesichts der dramatischen Kostensteigerungen komme man an Einsparungen nicht vorbei, sagte Aigner der dpa in Berlin.
UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Sicherheitsbedenken spielten eine immer größere Rolle, sagte Guterres der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. So werde es für diejenigen, die …
Die Regierungsparteien in Berlin sind weiter im Abwärtstrend. Besonders die FDP verliert stark an Zustimmung. Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ sackten die Liberalen bei der Sonntagsfrage auf nur noch fünf Prozent ab, ein Punkt weniger als noch zu …
Bundespräsident Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck will unmittelbar vor der Wa…
Die Linke hat die Unterstützuing einer rot-grünen Regierung in Aussicht gestelt. Die Partei ist auc…
Schiedsrichter Alberto Undiano hat während des Spiels Deutschland gegen Serbien extrem häufig gelbe und rote Karte gezückt – insgesamt neun Mal. Dafür füllte sich seine Facebook-Seite kurz nach dem Abpfiff mit wüsten Beschimpfungen deutscher Fans …
NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart ist über die Rolle des Geburtshelfers einer rot-grünen Minderheitsreg…
Atomkraft-Ausstieg revidiert: 30 Jahre nach dem weltweit ersten Beschluss eines Landes zum Stopp der …
Nach den blutigen ethnischen Unruhen in Südkirgistan haben die Vereinten Nationen vor einer Flüchtlingskatastrophe gewarnt. Es sei sehr schwierig für die internationalen Hilfsorganisationen, Zugang zu den Flüchtlingen und Vertriebenen zu erhalten …
Leipzig. Für Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) könnte die Entscheidung der sächsischen FDP…
Studenten und Schüler sollen eine höhere Ausbildungsförderung Bafög bekommen. Zudem können die l…
Berlin – Vor der Koalitionsklausur zur Gesundheitsreform kommen aus der CSU Kompromisssignale in Richtung FDP. Denkbar ist offenbar eine Erhöhung der Zusatzbeiträge der Kassen, um das für 2011 drohende Elf-Milliarden-Defizit zu verhindern. Der …
Jerusalem (dpa) – Israel will die vor drei Jahren verhängte Blockade des Gazastreifens erheblich loc…
S tockholm – Schweden steht vor dem Wiedereinstieg in die Atomkraft. Der Reichstag in Stockholm stimm…
Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag an den Volksaufstand in der DDR vor 57 Jahren erinnert. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, der 17. Juni 1953 sei ein Schlüsselereignis in der europäischen Nachkriegsgeschichte gewesen. Der blutig …
Sie sei „jederzeit“ bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim…
Berlin (dpa) Die Diskussion um die Zukunft des Augsburger Ex- Bischofs Walter Mixa dauert an. Der frühere Redaktionsleiter von Radio Vatikan, Pater Eberhard von Gemmingen, sagte im ZDF- «Morgenmagazin»: «Bischof Mixa müsste zur Wirklichkeit …
BERLIN – Der Präsidentschaftsbewerber Joachim Gauck plädiert dafür, die Bevölkerung an politischen Entscheidungen stärker zu beteiligen. „Die Politik muss darüber nachdenken, wie das Volk überzeugender für die Vorteile der Demokratie gewonnen …
Die Politiker im Bundestag werden heute die Wehrpflicht verkürzen. Der Dienst soll nur noch ein halbes Jahr dauern, statt wie bisher 9 Monate. Die Neuregelung greift ab 1. Juli und gilt auch für Zivildienstleistenden. Die können ihren Dienst aber …
Im Atomstreit mit dem Iran haben die USA neue Sanktionen verhängt. Mit der Post Bank of Iran wurde e…
In der zurzeit laufenden Diskussion um eine Gesundheitsreform hat sich jetzt auch Arbeitgeberpräside…