Autor: nachrichten.de - Politik

Merkel und Steinmeier sollen vor Kundus-Ausschuss

Berlin  Die Opposition im Bundestag will neben anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenmin…

Sarkozy schweigt zu Schwarzgeld-Vorwürfen

Die Schwarzgeldaffäre um Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und die Multimilliardärin Liliane B…

Verheiratet, vier Kinder – und jetzt Priester

Ungewöhnlich schnell soll ein Nachfolger für den zurückgetretenen Augsburger Bischof Walter Mixa g…

Das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba

Der Innenminister lässt auf Bitten der USA zwei frühere Gefangene aus Guantánamo einreisen.

Bundesamt hält komplette Öko-Stromversorgung bis 2050 für möglich

Studie des Umweltbundesamtes: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind dabei nicht hilfreich.

Polen liefert mutmaßlichen Mossad-Agenten aus

WARSCHAU (AFP). Ein Gericht in Polen hat am Mittwoch die Auslieferung eines mutmaßlichen Agenten des…

Die Koalition spart nicht intelligent

Sparhaushalt beschlossen.

Brüssel stellt Rentenpläne vor

BRÜSSEL – Den Lebensabend in Armut soll es nicht geben. Deshalb hat die EU-Kommission gestern in Br

Deutschland nimmt zwei Guantánamo-Häftlinge auf

Laut Innenminister Karl Peter Bruch nimmt Rheinland-Pfalz nach den Sommerferien „aus humanitären Gründen“ einen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf. Wer der Mann ist, wie lange und warum er inhaftiert war, wo er her- und hinkommt, bleibt …

Misstrauen bei israelischen Koalitionspartnern

Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington, hat si…

Kopfpauschale rückt näher

Die Koalition ist sich einig: Der Krankenkassenbeitrag steigt ab 2011. Was den Kassen dann noch fehlt, dürfen sie sich selbst vom Versicherten holen. Die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Der …

Kassen -Zusatzbeiträge steigen

Berlin. Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung vor der Anhebung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Der Beitragssatz dürfe nicht auf 15,5 Prozent steigen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der «Bild am Sonntag …

Wetterexperten messen in Krefeld Hitze-Rekord 2010

Die extreme Wetterlage könnte für viele Public-Viewing-Veranstaltungen zum der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Argentinien zur Gefahr werden. „Seit vier Tagen warnen wir bereits vor dieser Wetterfront, vor allem die Westhälfte Nordrhein …

Nach McChrystal-Skandal strengere Presseregeln für US-Militär

Washington (dpa) – Für das amerikanische Militär gelten im Umgang mit der Presse künftig strengere…

Merkel: Sparen muss sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz der Erwartung verbesserter Steuereinnahmen gegen A…

UN stärken Frauen mit eigenem Ressort den Rücken

Die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen sollen bei den Vereinten Nationen künftig mehr Beachtung fi…

Wirtschaft und Sozialverbände warnen vor höheren Kassenbeiträgen

Die geplante Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stößt bei Wirtschaft und S…

Kubicki wirft Kanzlerin mangelnde Führungsstärke vor

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Führungsstärke vorgeworfen.

Grünen-Parteiratsmitglied warnt vor Ausgrenzung der Linkspartei

Berlin (dpa) Nach dem Streit mit SPD und Grünen im Zuge der Bundespräsidentenwahl will die Linke d…

Wulff will für Politik begeistern

Der neue Bundespräsident Christian Wulff will Brücken in der Gesellschaft bauen und die Menschen in…

McAllister für von der Leyen als CDU-Vizevorsitzende

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als neue CDU-Bundesvize ausgesprochen.

Regierung will Kassenbeiträge erhöhen

Berlin (dpa) – Für die 50 Millionen Beitragszahler wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) te…

Der still gewordene Scharfmacher

Wer neuer polnischer Präsident wird, ist kurz vor der Stichwahl am Sonntag offen. Eine Umfrage sieht…

Zustand der Koalition sorgt weiterhin für Unruhe

Der neue Bundespräsident Christian Wulff hat laut der Umfrage des Deutschlandtrend im Auftrag von AR…

Christian Wulff als Präsident vereidigt: Großer Erfolg braucht einen langen Atem

Berlin (dpa) – Bundespräsident Christian Wulff will Brücken in der Gesellschaft bauen und die Mensc…

Steuerzahlerbund: Merkel soll auf Flug zur Fußball-WM verzichten

Sparen oder Spaß haben: Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, au…

Amtseid, Schlosseinzug und Antrittsrede

Fröhlich sein, Brücken bauen, beliebt sein: Kaum vereidigt, gibt sich Christian Wulff als nettester Präsident aller Zeiten, in den Umfragen legt er einen Raketenstart hin. Der Neue in Schloss Bellevue präsentiert sich als Gegenmodell zum frustrierten …

Obama setzt neue Sanktionen gegen Iran in Kraft

US-Präsident Barack Obama hat neue Iran- Sanktionen in Kraft gesetzt, um Teheran von der Entwicklung…

Unser neuer Bundespräsident

Christian Wulff ist als Bundespräsident vereidigt. Zwei Drittel der Deutschen glauben, dass er seine…

Der Amtseid des Bundespräsidenten

B erlin – Verstolperter Amtseid: Der neue Bundespräsident Christian Wulff hat sich bei seiner Vereidigung am Freitag in Berlin versprochen und musste ein zweites Mal ansetzen. Ausgerechnet das kleine, aber entscheidende Wörtchen «ich» war ihm …

Gesundheitsstreit der Koalition geht weiter

Die schwarz-gelbe Koalition will die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Spitzenrunde von Union und FDP.

Rentenkasse steuert nach fünf Jahren wieder auf Defizit zu

Frankfurt/Berlin (dpa) – Mit Zeitverzug bekommt auch die gesetzliche Rentenversicherung die Wirtschaf…

Streiks und Proteste gegen Rentenreform in Frankreich

Aus Protest gegen die geplanten Rentenreform sind am Donnerstag in Frankreich Tausende Menschen in den Streik getreten. An dem Ausstand beteiligten sich unter anderen Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs, Lehrer und Postangestellte.

Zwei deutsche Entwicklungshelfer in Darfur entführt

Berlin (dpa) – Von den beiden in der westsudanesischen Krisenregion Darfur entführten deutschen Ent…

Die Schulden sind beglichen

Moskau/Minsk (dpa) – Entspannung im Gasstreit: Nach Weißrusslands Einlenken in dem Konflikt um offen…

SPD will Linke spalten

Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat der SPD vorgeworfen, sie wolle ihre Partei spalten. In Ostdeutschland werde die Linke zurzeit „auffällig oft von der SPD gelobt“, sagte Lötzsch der „Frankfurter Rundschau“. Im Westen arbeiteten die Sozialdemokraten …

CDU erwägt Verfassungsänderung wegen Tarifeinheit

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit fordern Politiker von Union und SPD …

NRW-Innenminister Wolf will Alkohol-Blutproben abschaffen

Düsseldorf (dpa) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf will Blutproben bei Verkehrssündern abschaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Morgenmagazin: Trotz guter Konjunktur am Sparpaket festhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss noch mal ran. Wegen der anhaltenden Kritik aus den USA an de…

Obamas neuer Hoffnungsträger in Afghanistan

US-Präsident Obama hat ein Machtwort gesprochen und dafür in seinem Land eine breite Unterstützung…

„Der Staat macht den Strom teuer, nicht wir!“

Die Möglichkeit einer Klage der Stromversorger gegen die geplante Brennelementesteuer ist auch nach einem Treffen von Branchenvertretern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom Tisch. „Wir werden rechtliche Schritte prüfen, wenn es zu einer Steuer …

Unerwartete Entlastung?

POTSDAM – Das Loch im Bundeshaushalt wird in diesem Jahr um bis zu 20 Milliarden Euro kleiner ausfall…

Putin-Vertraute geben Chodorkowski neue Hoffnung

Bereits seit 15 Monaten läuft in Moskau der zweite international umstrittene Prozess gegen den inhaftierten Kremlkritiker und Ex-Öl-Manager Michail Chodorkowski.

Tote bei Explosion in Istanbul

Am Montag wurde in der türkischen Stadt Istanbul ein Sprengsatz im Straßengraben gezündet, während Busse mit Soldaten vorbeifuhren. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Untergruppe der PKK, die „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK). Bei dem Anschlag …

Schulvergleich: Bayern und Württemberg vorn

München – Die Schüler im Süden Deutschlands haben bei einem neuen Ländervergleich der Schulleistungen am besten abgeschnitten. Klare Sieger sind Bayern und Baden- Württemberg. Aber auch Sachsen, Rheinland- Pfalz und in einigen Disziplinen auch …

SPD kritisiert Radikaloperation bei Bundeswehr

Planspiele im Verteidigungsministerium: Bei der Umstrukturierung der Bundeswehr könnte die Truppe im äußersten Fall um bis zu 100.000 Soldaten gekürzt werden. Dafür sollen die Streitkräfte besser ausgerüstet werden.

Stärkung des Aufschwungs: Obama drängt Merkel am Telefon

Die deutsche Wirtschaft wird sich nach Einschätzung der Regierung in diesem Jahr positiver entwickeln als bislang angenommen. Kanzlerin Merkel bezeichnet die Prognosen als „sensationell“ und die Arbeitslosigkeit als „vertretbar“. Berlin – „Wir können …

Porträt von McChrystal offenbart Spannungen mit dem Weißen Haus

Jeder verarbeitet Frust auf seine Weise. Stanley McChrystal, US-amerikanischer General und Oberbefehl…

Gauck: Wegen Finanzkrise nicht die Marktwirtschaft infrage stellen

Berlin – Der parteilose Präsidentschaftsbewerber Joachim Gauck will im Fall seiner Wahl «ständiger Vertreter der gesamten deutschen Demokratie» für die Bürger sein. Das Staatsoberhaupt könne nicht die Grundlagen der Politik bestimmen, sagte der 70 …

«Sauerland-Terrorist» soll deutschen Pass verlieren

Ulm (dpa) – Einer der Terroristen der «Sauerland-Gruppe» soll seine deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren und nach seiner Haft in die Türkei abgeschoben werden.