Autor: nachrichten.de - Politik

Umweltschützer kündigen heißen Herbst an

Berlin (dpa) – Mit einer großen Anti-Atom-Demonstration wollen Umweltschützer Mitte September in Be…

Frankreich beginnt mit massiver Roma-Abschiebung

Bukarest (dpa) – Insgesamt 75 Roma, die aus Frankreich ausgewiesen wurden, sind nach Angaben der rum

Rente mit 67: CSU verärgert über SPD

Er hat die umstrittene Erhöhung des Renteneintrittsalters umgesetzt – und muss jetzt sehen, wie sein…

Nebenkläger erwartet Bewährungsstrafe für Benaissa

Die wegen Ansteckung eines Mannes mit dem HI-Virus angeklagte No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa wird…

Sieben Tote und 14 Verletzte bei Explosion im chinesischen Xinjiang

Bei einem Sprengstoffanschlag in Aksu in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina sind am Donnersta…

Letzte US-Kampftruppen verlassen den Irak

Der Abzug aus dem Irak läuft für US-Präsident Barack Obama nach Plan: Zwei Wochen früher als ange…

„Der Bund hinkt hinterher“

Google verdoppelt die Widerspruchsfrist gegen Street View auf zwei Monate, doch das Straßenprojekt s…

Castro: Jugend ist Opfer einer Verschwörung

Verschwörungstheorien sind eigentlich etwas für wirre Geister. Fidel Castro galt bisher trotz aller…

Kinderhilfe will Familienchip für alle Eltern

Lob aus der Wirtschaft, harsche Kritik von SPD und Grünen: Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Bildungs-Chipkarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien spalten die Republik. Nun soll bei einem Bund-Länder-Treffen versucht …

Regierung will bis Herbst Vorschläge zu Datenschutz im Netz machen

Berlin (dpa) – Die Verweigerung des Bundes einer raschen Regelung des Internetdienstes Google Street …

Bayerischer Grünen-Politiker Daxenberger gestorben

München (dpa) – Der hoch angesehene und beliebte bayerische Grünen-Politiker Sepp Daxenberger ist i…

Modernisierer gegeneinander

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist bereit, im Falle einer Wahlniederlage als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen auf die Oppositionsbank im Landtag zu wechseln. „Wenn mich die Partei mit der Führung der Opposition beauftragt, werde ich …

Google entzweit die Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung lässt eine gesetzliche Regelung zum besseren Datenschutz bei …

Geodienste für den Urlaub nutzen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will noch im Herbst einen Maßnahmenplan zur Regelung von Geodiensten im Internet vorlegen.

Einigung in der SPD-Spitze?

In der SPD zeichnet sich eine Einigung der Führungsspitze auf die Forderung ab, den Einstieg in die Rente mit 67 um einige Jahre zu verschieben. Ein Bericht der „Bild“-Zeitung, dass sich Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter …

Rösler erkundet Ärztemangel auf dem Land

Medizinstudenten in Deutschland sollten nach Auffassung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler…

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne Fraktionschefin Künast: Heißer Herbst gegen Atompolitik der

Die SPD hat Berichte über die Einigung auf einen Kompromiss zur Rente mit 67 strikt dementiert. Dabei handle es sich um reine Spekulationen, sagte SPD-Vorstandssprecher Tobias Dünow. Die Gespräche über eine Vereinbarung liefen noch. Eine Entscheidung …

Bewegung im Streit um die Sicherungsverwahrung

Berlin (ddp). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken des Bundesjustizministeriums gegen eine Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch den Bund zurückgewiesen. De Maizière sagte der «Berliner Zeitung …

Street View und andere: Die Abbilder der Welt

Eine Fahrt über die Golden Gate Bridge in San Francisco, ein Spaziergang durch Manhattan, und das al…

Streit um Atomenergie spitzt sich zu

Berlin (dpa) – Im Streit um längere Atomlaufzeiten zeichnet sich in der Koalition keine schnelle Ein…

Millionenschaden durch Staatskorruption in Kroatien

Zagreb (dpa) – Der EU-Beitrittskandidat Kroatien soll durch Korruption unter Führung seines frühere…

Erstes iranisches Akw nimmt in wenigen Tagen den Betrieb auf

Der erste nukleare Brennstoff war bereits im Januar 2008 dorthin geliefert worden. Russland hatte zul…

In Birma wird am 7. November gewählt

Das Militärregime will die ersten Wahlen seit 1990 abhalten. Birmas Bürger dürfen im November ihre…

Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV-Kinder umstritten

Das Arbeitsministerium will Bildungschips für Kinder aus sozial schwachen Familien prüfen. Dagegen …

Bayern will Google Zügel anlegen

Regierung : Datenschutzgesetz verschlafen Kurz vor dem geplanten Start von ‚Google Street View‘ in Deutschland hagelt es für die Regierung heftige Kritik: „Union und FDP haben es verpennt, rechtzeitig ein Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen“, sagte …

Gericht erlaubt Neonazi-Demo – Gegendemo verboten

Das Oberlandesgericht Lüneburg soll entscheiden, ob die Gegendemo gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Ne…

WikiLeaks will 15.000 neue Afghanistan-Dokumente publizieren

Das Pentagon warnt WikiLeaks vor der Veröffentlichung weiterer Dokumente über den Krieg in Afghanistan. Washington (dpa) – Das US-Verteidigungsministerium hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks vor der Veröffentlichung weiterer Dokumente über den …

Schwarz-Gelb vergoogelt sich

Aufsichtsbehörden drohen, Politiker wehren sich: Zu den von Google im Netz geplanten Straßenansicht…

Deutscher UN-Berater: Staaten gängeln Religionen

Menschenrechte  Das Thema ist brandaktuell: Wie steht es in den Staaten dieser Welt um die Religionsfreiheit? Heiner Bielefeldt, Professor an der Erlanger Uni, geht dieser Frage im Auftrag der Vereinten Nationen nach – als Sonderberichterstatter für …

Lohnaufstockung kostet Steuerzahler Milliarden

Die hohen Lohnsubventionen heizen eine neue Debatte über Hartz IV, Armut kontra Existenzsicherung – …

Kritik an Street View wächst

Die Bundesregierung will schon in der kommenden Woche über schärfere Gesetze im Umgang mit Internet…

Street View und andere: Die Abbilder der Welt

Berlin (dpa) Eine Fahrt über die Golden Gate Bridge in San Francisco, ein Spaziergang durch Manhatt…

Slowakei lehnt Griechenlandhilfe ab

Nach der Verweigerung von Finanzhilfen für Griechenland hat die EU-Kommission dem slowakischen Parla…

Familie stoppt die Karriere der Frauen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das größte Karrierehindernis für Frauen. Das sehen auc…

Aber plötzlich! – Iran soll politische Häftlinge freilassen

Eine bizarre Inszenierung im iranischen Staatsfernsehen soll die geplante Steinigung von Sakine Moham…

Saarbrücker Zeitung: Gysi ruft SPD und Grüne zu Gesprächen über gemeinsames Rentenkonzept auf –

Berlin (DDP) Auch in der CSU wachsen die Zweifel an der Rente mit 67. Der stellvertretende arbeitsmar…

Unions-Nachwuchs sieht FDP-Mitschuld an Umfragetief

Ursula von der Leyen will der CDU ein klareres Profil verpassen. Die schlechten Umfragewerte führt die Parteivize in spe auf schlechte Politikvermittlung zurück: „Die Union muss mehr zeigen, wohin wir wollen“, sagte sie – und beschwört eine neue …

Kein Kindergeld bei eigenem Einkommen

Bundesverfassungsgericht weist Klage eines Vaters ab – dessen Sohn lag mit seinem Jahreseinkommen led…

Rheinische Post: Regierung plant Bildungs-Chipkarten für alle Kinder

Musikunterricht, Sportvereine, Schwimmbad- und Museumsbesuche. Das alles soll den Familien mit der neuen Bildungskarte ermöglicht werden. Vorbild für die geplante Änderung, ist die bereits eingesetzte Familycard aus Stuttgart.

Kommunen fordern Bundeshilfe für Hochwasseropfer

Berlin (ddp). In den Hochwassergebieten in Sachsen und Brandenburg hat sich die Lage entspannt. In Sachsen ist der Katastrophenalarm in allen Gebieten wieder aufgehoben worden, die Pegelstände sinken. Die Hochwasserscheitel der Neiße und der Elbe sind …

Barak bedauert Tote bei Angriff auf Gaza-Hilfsflotte

New York (dpa) – Die UN-Kommission zur Untersuchung des blutigen israelischen Militäreinsatzes gegen…

UN: Opferzahl in Afghanistan im ersten Halbjahr um 31 Prozent gestiegen

Kabul (dpa) – Anschläge und Angriffe der Aufständischen in Afghanistan haben zu einer dramatischen…

Toter Dackel soll Fernseher anmelden

Kurioser GEZ-Bescheid in München: „Bini“ soll zahlen, fordert die Gebühreneinzugszentrale. Das Problem: Bini ist ein Hund. Ein toter Hund. Alle Nachrichten, Bilder und Tipps von sueddeutsche.de zum Münchner Oktoberfest direkt in Ihren Facebook-Stream …

Hauptschulabsolventen leben gesünder als Akademiker

Der Großteil der Menschen in Deutschland führt kein durchweg gesundes Leben. Lediglich 14 Prozent d…

Bundeswehr: 327.000 Euro für Kundus-Opfer

Die deutsche Armee hat den Opfern und Hinterbliebenen des Kundus-Angriffs insgesamt 430 000 Dollar g…

«Wir brauchen eine strukturelle Lösung»

Er sagte am Morgen im ZDF, die von ihm vorgeschlagene Sicherungsunterbringung sei kein Gefängnis und…

Hisbollah-Chef: Israel steckt hinter Hariri-Mord

Vor 150 Journalisten aus dem In- und Ausland hielt Hassan Nasrallah eine zweistündige Präsentation …

Südkorea verurteilt Artilleriefeuer Nordkoreas

Mit scharfer Kritik hat Südkorea auf das jüngste Artilleriefeuer Nordkoreas an der strittigen Seegr…

Grüne fordern Bundeswehr-Abzugsplan aus Afghanistan Gespräch: Marc-Oliver von Riegen, dpa

Die Grünen im Bundestag fordern von der schwarz-gelben Regierung einen detaillierten Abzugsplan für…

FTD: Brüssel will Europasteuer

Brüssel/Berlin (dpa) – Überlegungen zur Einführung einer neuen EU-Steuer sind auf Widerstand der B…