Autor: nachrichten.de - Politik

Westerwelle beendet Balkan-Reise im Kosovo

Deutschland will dem Kosovo zur möglichst schnellen Anerkennung durch die gesamte EU verhelfen. Auß…

Merkel: Ziel ist Zeitalter der erneuerbaren Energien

Darmstadt/Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den massiven Ausbau der Stromnetze a…

Chiles verschüttete Kumpel halten sich wacker

Bewegende Bilder aus der Tiefe: Erstmals gibt es Videoaufnahmen von den eingeschlossenen Arbeitern de…

Experte: Kommunikatives Versagen bei Stuttgart 21

Stuttgart entwickelt sich zur bundesweiten Demo-Hauptstadt. Vor der möglicherweise größten Kundgebung gegen das Bahnvorhaben „Stuttgart 21“ sagte einer der Organisatoren: „Die Leute sind erzürnt darüber, dass das Projekt nun mit allen Mitteln …

Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich

Magdeburg/Wiesbaden/dpa. Mehr als jeder fünfte Sachsen- Anhalter ist von Armut bedroht. 21,8 Prozent…

Bericht: Carter erreicht Freilassung von US-Bürger in Nordkorea

Pjöngjang/Peking (dpa) – Humanitäre Mission erfüllt: Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat …

Grüne auf Rekordhoch

Die Grünen haben nach dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer des ZDF in der Wählergunst ei…

Grüne fordern Überprüfung der Fahrtauglichkeit bei Ausgabe von neuen Führerscheinen

Die Grünen sind gegen die Regierungspläne, die neuen EU-Führerscheine nach 15 Jahren ohne Vorbedin…

SZ: Gegenleistung für Laufzeitverlängerung

Dafür würde die Koalition auf die Zwangsabgabe zusätzlich zur Brennelementesteuer verzichten München/Berlin (ddp). Die deutschen Atomkonzerne sollen nach dem Willen der Bundesregierung als Gegenleistung für längere Kraftwerkslaufzeiten angeblich …

Saarbrücker Zeitung: Generalsekretär der FDP Saar fordert Westerwelle zum Rücktritt als Parteichef

Berlin (dpa) – Die unter schlechten Umfragewerten leidende FDP kommt nicht zur Ruhe, die Kritik an Pa…

John McCain setzt sich im US-Vorwahlkampf durch

Washington/San Francisco (dpa) – Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain hat in der Na…

Fraktionschef Steinmeier wird schwer vermisst

Erstes Aufatmen bei der Familie von Frank-Walther Steinmeier. Medienberichten zufolge ist die Nierens…

Arbeitnehmer-Datenschutz im Kabinett

Heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern soll generell verboten werden. Für den Einzelhandel ist…

Islamisten auf dem Vormarsch

Al-Shabaab  Das Blutbad in der Nähe des Präsidentenpalastes in Somalias Hauptstadt Mogadischu hat …

PORTRAIT: Vom Neckar an die Alster

Krista Sager geht davon aus, dass der künftige Bürgermeister in Hamburg, Christoph Ahlhaus, den Kur…

Sarrazins Schlitterpartie an den rechten Rand

Worms – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in scharfer Form von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarr…

Ministerium: Zusatzabgabe für Atomwirtschaft offen

«Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei m…

SPD stellt sich auf Fehlen Steinmeiers ein

Während der Oppositionschef operiert wurde, plant die SPD für die Übergangsphase. Es ist deutlich:…

Chip und Lesegerät – Das ist geplant

Zwei Monate vor Einführung des neuen Personalausweises ist eine Debatte über die Sicherheit entbrannt. Für Betrüger soll es nach einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ problemlos möglich sein, sensible Daten abzufangen. Dazu gehöre auch die …

Guttenberg will Wehrpflicht aussetzen

Berlin (dpa) – Offiziell war es nur eine erste Wasserstandsmeldung zur Bundeswehrreform, die Verteidi…

Guttenberg stellt Reformpläne vor: Union streitet um Bundeswehr-Zukunft

Offiziell war es nur eine erste Wasserstandsmeldung zur Bundeswehrreform, die Verteidigungsminister K…

Wieder Streit im Land um eine Steuersünder-CD

Stuttgart. In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über den Ankauf einer Steuerhinterzieher-CD -…

Westerwelle: Keine zusätzlichen Atom-Abgaben

CDU verlangt von Atomkonzernen Zusatzbeitrag – CSU verärgert über Gröhe– Berlin (ddp). Der Koalition droht neuer Streit: Die CDU will den Atomkonzernen außer der umstrittenen Brennelementesteuer noch einen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren …

Mysteriöse Sex-Vorwürfe

„Unsere Anschuldigungen gegen Julian Assange sind natürlich weder vom Pentagon noch von jemand anderem inszeniert worden.“ Diese Versicherung einer der Schwedinnen, die die Vergewaltigungsklage gegen den Wikileaks-Gründer ins Rollen gebracht hatte, kam …

Hintergrund: Die Wehrpflicht in Deutschland

Berlin – Im Fall einer Aussetzung der Wehrpflicht peilt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (…

Wyclef Jean will seine Ablehnung anfechten

Nachdem Rapper Wyclef Jean kürzlich als Kandidat für die Präsidentenwahl in Haiti abgelehnt wurde,…

Vorübergehender Rückzug aus der Politik

Berlin (ddp). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nimmt eine politische Auszeit. Der SPD-Politi…

So hart trifft es das Heer!

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag über seine Reformpläne zum Umbau der Bundeswehr informiert. Fünf Modell stehen zur Wahl, der CSU-Politiker hat seinen Favoriten offenkundig schon gefunden. Bis …

Wohl keine zweite neue Kernenergie-Abgabe

Die Atomindustrie wird voraussichtlich um eine zweite Kernenergie-Abgabe herumkommen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Über die Brennelemente-Steuer hinaus werde es keine weitere Abgabe in nennenswertem Umfang geben.

SPD-Spitze berät über Rente mit 67

Berlin (dpa) – Nach wochenlangem Streit will die SPD-Spitze an diesem Montag einen Kurswechsel bei de…

CDU und Grüne in Hamburg für Ahlhaus

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg kann weiterarbeiten. Die Basis der Grünen in der Hansestadt stimmte heute bei einer Mitgliederversammlung einem Antrag des Landesvorstands mit großer Mehrheit zu, das Bündnis nach dem Rücktritt von Ole …

Das Volk beklatscht Guttenberg

Das gelte auch für „ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht“. Sie werde jede Entscheidung zugunsten der Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr befördern, sagte die CDU-Vorsitzende. Es könne, das zeigten die Reformmodelle des Verteidigungsministers …

Atomkraftwerk Buschehr in Iran eröffnet

Der Iran hat dieses Wochenende seine militärische Macht demonstriert – und gezeigt, warum er niema…

Hessische FDP attackiert Westerwelle

Berlin (dpa) – Angesichts miserabler Umfragewerte knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl wachsen in d…

Monopolkommission-Chef kritisiert Atom-«Geschacher» Gespräch: Tim Braune, dpa

    Merkel begrüßte im Grundsatz die Anzeigenkampagne von 40 Befürwortern der Kernkraft, darun…

Merkel: Bisher bleibt es bei Brennelementesteuer

Im Konflikt um Milliardenabgaben der Atomindustrie hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Brennel…

Iran stellt erste Drohne des Landes für Bombenabwürfe vor

„Diese Drohne kann ein Botschafter des Todes für die Feinde der Menschheit sein. Zugleich kann sie aber auch ein Bote der Rettung, des Friedens und der Freundschaft sein“, sagte Präsident Mahmud Ahmadineschad. Erst am Samstag hatte der Iran mitten …

Ban Ki Moon: Chance bei direkten Nahostgesprächen nicht vergeuden

Vor den ersten Friedensverhandlungen in Nahost seit zwei Jahren haben sich Israelis und Palästinenser verhalten optimistisch gezeigt. „Allen Skeptikern sagte ich: Ein Friedensschluss ist möglich, aber schwierig“, erklärte der israelische …

Parlamentswahl in Australien ohne klaren Sieger

Die Wahlen in Australien enden Unentschieden: Regierung und Opposition sind gleichauf. Jetzt droht ei…

Absehbares Scheitern

 Die Ankündigung direkter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern hat international ein positives Echo hervorgerufen. Washington und das Nahost-Quartett luden Israel und die Palästinenser dazu für den 2. September nach Washington ein.

Ministerin will Bildungs-Chipkarte in Niedersachsen testen

Berlin – Familienministerin Kristina Schröder sieht die geplante Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien skeptisch. Es gebe noch Probleme, etwa beim Datenschutz, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die Chipkarte dürfe nicht dazu führen, dass …

Wulff eröffnet Tafel der Demokratie

Bundespräsident Christian Wulff hat am Freitagabend gemeinsam mit seiner Frau Bettina an der „Tafel der Demokratie“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegessen. Zu dem Essen unter freiem Himmel auf dem Pariser Platz waren 1500 ausgewählte Bürger …

Lehrer machen Front gegen Leyens Bildungs-Chipkarte

hält an ihrer Chipkarten-Idee fest. Schon bis Ende September soll ein erster Gesetzentwurf vorliegen…

Unionsfraktion favorisiert Vertrag mit Atom-Industrie

Die Atomindustrie macht mobil gegen die Brennelementesteuer – und hat einige schwarz-gelbe Koalition

Berlusconi unter Druck – Vertrauen oder Neuwahlen?

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi verknüpft eine in den kommenden Wochen im Parlament st…

Hintergrund: Das Stuttgarter Modell

HALLE/MZ/MIFA. Der Leiter des Stuttgarter Sozialamtes war letztens mehrfach in Berlin – Familienminis…

Die fossile Wolke

Haben die Bohrloch-Penner von BP nicht alles dicht bekommen? …

SPD-geführte Länder lehnen Bildungs-Chipkarte ab

Berlin/Schwerin (dpa/mv) – Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich am Freitag enttäuscht

Ministerin: Mehrheit für Hartz-IV-Sachleistungen

Die Debatte um eine bessere Förderung für Kinder aus Hartz-IV-Familien geht weiter. Der von der Reg…

Soldaten Plünderung bei Gaza-Flotte vorgeworfen

Tel Aviv (dpa/AFP/ND). Israelische Medien berichteten am Donnerstag, ein verdächtigter Offizier habe…