Autor: nachrichten.de - Politik

Wirbel in der EU wegen Frankreichs Roma-Abschiebung

Nicolas Sarkozy schlägt zurück: Der französische Präsident hat seine Roma-Politik vehement vertei…

BGH stärkt Anspruch der Eltern auf Unterhalt

Erwachsene Kinder müssen für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern aufkommen, auf wenn sie…

Merkel: Deutschland hat Wirtschaftskrise gut gemeistert

    BERLIN Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland nach der schwersten Wirtschaftskrise wieder auf Kurs. „Wir haben Grund zur Zuversicht“, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den ersten Haushalt der Koalition …

Wie Wulff Sarrazins Pension rettete

Die Hoffnung von Bundespräsident Christian Wulff, der Fall Thilo Sarrazin habe sich mit dessen Aussc…

CDU beliebig wie nie: Merz will keine Partei gründen

Essen. Friedrich Merz versicherte im Zeitungsinterview, dass er keine neue Partei rechts von der Unio…

Eifelturm wegen Bombendrohung evakuiert

(dpa/afp) Nach dem Beschluss des Burka-Verbots in Frankreich ist am Dienstagabend der Pariser Eiffelt…

Hausärzte stoßen bei Rösler auf taube Ohren

Spitzenhonorar und doch erbitterter Protest – die Hausärzte kämpfen um mehr Geld. Dabei haben die n…

Nahost-Gespräche gehen weiter

Müde Delegationen, verschobene Pressekonferenzen und neue Gewalt in Gaza – die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Scharm al-Scheich scheinen in der Krise zu stecken. Und doch geben sich Teilnehmer plötzlich optimistisch. Hinter den …

Grüne surfen die Anti-Atom-Welle

(dpa) Die Grünen auf Höhenflug: Erstmals hat die Partei in Bayern in einer Wahl-Umfrage die SPD üb…

Stuttgart-21-Gegner belagern Oberbürgermeister

Am Abend ging auch der Protest gegen Stuttgart 21 in eine neue Runde: Es kamen nach Angaben der Initi…

Aigner will mit Ländern Restaurant-Bewertung erörtern

In Deutschlands Restaurantküchen geht es nicht immer appetitlich zu. Nach dem Willen von Verbraucher…

FDP begrüßt Unterstützung der CDU für Berufsarmee

Die Bundeswehr steht nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht vor der Umwandlung in eine Berufsarmee. Nach…

SPD beschließt Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

Vorstand beschließt Verfahren, doch es gibt auch Bedenken in der SPD — FDP übt scharfe Kritik an …

CDU-Präsidium für Aussetzung der Wehrpflicht

Erst gibt CSU-Chef Seehofer seinen Widerstand auf, dann signalisiert auch das CDU-Präsidium Zustimmung für Aussetzung der Wehrpflicht …

CDU weiter uneins über Rolle des Konservativen

Berlin (dpa) Die CDU wird auf ihrem Parteitag im November wahrscheinlich beschließen, die Wehrpflich…

CDU startet Diskussionsoffensive zu Wehrpflicht

Berlin (dpa) Die CDU will eine interne «Diskussionsoffensive» zur Aussetzung der Wehrpflicht starte…

Vorstand der Arbeitsagentur gegen Altersteilzeit

Von Stefan von Borstel Die Bundesagentur für Arbeit hält die Frühverrentung auf Dauer für falsch….

Brüderle verteidigt Atompläne

    Es gelte, sich nicht von Ideologie und Einzelinteressen leiten zu lassen. Ohne Kernenergie k

SPD-Vorstandsmitglied skeptisch über Parteiverfahren gegen Sarrazin

Der SPD-Vorstand hat den Ausschluss Thilo Sarrazins auf den Weg gebracht. Man gibt sich einmütig, de…

Hochrechnungen: Erdogan gewinnt türkisches Referendum

Die Wähler in der haben die am weitesten reichende Verfassungsreform in ihrem Land seit Jahrzehnten …

Durchbruch bei Bundeswehrreform: Seehofer lenkt ein

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schlingert durch die Debatte der Bundeswehrreform: Vor wenigen Wochen war die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht für ihn ein unumstößliches Credo der CSU , „eine Markenfrage“. Jetzt schwenkt Seehofer …

Sender: Mehrheit der Türken für Verfassungsreform

Istanbul (dpa) – Das türkische Volk hat genau 30 Jahre nach dem Militärputsch von 1980 für eine Re…

Der Frust der Enttäuschten

Diedersdorf (dpa) – CDU-Chefin Angela Merkel will sich von der Unruhe in ihrer Partei über den Bedeu…

Wie der dröge Herr Sarrazin sein Publikum fesselt

Die Opposition hat Wullfs aktive Rolle in der Auseinandersetzung um Bundesbankvorstand Sarrazin scharf kritisiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, Wulff habe sich „völlig zu Unrecht“ in die Gespräche eingeschaltet, statt …

Bärbel Bohley ist tot

Erich Honecker und der Stasi war sie ein Dorn im Auge. Doch auch Verhaftung und Ausweisung aus der DD…

Erika Steinbach rechnet mit der CDU ab

In der Debatte um Steinbach stellt sich der CSU-Vorsitzende hinter die Vertriebenen-Chefin. In seiner…

Referendum in der Türkei Moderne Verfassung oder Schritt in die Diktatur?

Die Türken haben genau 30 Jahre nach dem Putsch des Militärs über eine Reform der Verfassung abgestimmt. Nach teils erbitterten Kontroversen im Vorfeld der Abstimmung blieb es am Wahltag zumeist ruhig.

Gabriel kritisiert Bundesbank für Deal mit Sarrazin

Der freiwillige Rückzug Thilo Sarrazins aus der Bundesbank ist unter Mithilfe des Bundespräsidialamts erreicht worden. Der Sprecher von Christian Wulff bestätigte, das Amt habe zwischen Sarrazin und der Bundesbank vermittelt. Der freiwillige Rückzug …

Radikaler US-Pastor sagt Koran-Verbrennung endgültig ab

Washington/New York (dpa) – Überschattet von einer wachsenden anti-islamischen Stimmung haben die US…

De Maizière: Jeder zehnte Ausländer integrationsunwillig

Berlin (DK) Angela Merkel bittet in diesem Herbst – wieder einmal – zu einem Integrationsgipfel. …

Deutscher Reiseverband kritisiert Einreisegebühr in die USA

Wer ab Mittwoch (08.09.2010) in die USA einreist, muss eine Einreisegebühr in Höhe von 14 US-Dollar…

200 Seiten und nichts Neues zur Integration

Die Zeiten ändern sich: »Da die ausländischen Arbeitnehmer regelmäßig fremdem Volkstum und z. T. verschiedenen Religionen angehören, ist es erstrebenswert, Angehörige eines Volkes in geschlossenen Siedlungen unterzubringen, in denen kirchliche …

Hintergrund: Das bundesweite Integrationsprogramm

Osnabrück (ots) – Wenig Neues Wer Leitplanken für eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik erwartet ha…

Lotterien können mit Urteil leben

Die deutschen Bundesländer haben zwar eine Schlacht vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Der Ausgang des Krieges um das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten gegen Angriffe privater Anbieter ist aber weiterhin offen. Die …

EU denkt an neue Steuern

Brüssel/Berlin. Bundeskanzlerin Merkel lehnt die von EU-Kommissionspräsident Barroso vorgeschlagene eigene EU-Abgabe strikt ab. Warum die EU über eine eigene Steuer debattiert: sechs Fragen und Antworten.

Eingeschlossene Kumpel gucken Ukraine-Chile im TV

SANTIAGO DE CHILE – Die 33 eingeschlossenen Bergleute sollten durch die Live-Übertragung des Freun…

Christen und Juden verurteilen geplante Koran-Verbrennung

Christliche Fundamentalisten wollen weiterhin am 11. September öffentlich den Koran verbrennen. Die …

UN «empört» über geplante Koran-Verbrennung

Der Plan einer Sekte in Florida am Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September Exemplare des Koran verbrennen zu wollen, hat weltweite Proteste ausgelöst. Die Mini-Sekte lenkt aber nicht ein – im Gegenteil.

LobbyControl will Atomvereinbarung offenlegen

Der Regierung bläst in der Energie-Debatte der Wind weiter heftig ins Gesicht. Auch die SPD-Fraktion…

Barroso redet erstmals zur «Lage der Union»

Mit seiner Forderung nach mehr Eigenmitteln für Brüssel hat Kommissionspräsident José Manuel Barr…

Afghanistan-Kommandeur über geplante Koran-Verbrennung besorgt

Eine evangelikale Gemeinde will am 11. September in Florida den Koran verbrennen. General Petraeus si…

Hochschulausbildung schützt vor Arbeitslosigkeit

  Berlin. Deutschland bildet nach Einschätzung der OECD immer noch zu wenig hochqualifizierte Akade…

Bundesweite Razzia gegen neonazistische Gruppe

Die HNG zählt zu den größten Neonazi-Organisation Deutschlands. Sie hilft inhaftierten Rechten, au…

Thema Integration rückt in den Fokus

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) will für eine erfolgreiche Integration auch die …

Atomdeal: Stadtwerke verlangen Milliardenausgleich

Nach massiver Kritik am Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung bemüht sich Kanzlerin Ange…

Haushaltssanierung: Atomdeal reißt Loch in Schäubles Etat

Die Öko-Branche befürchtet Milliardenverluste, auch die Stadtwerke fordern einen hohen Ausgleich: N…

Bouffier neuer Ministerpräsident

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Die Linke haben die Regierungserklärung Volker Bouffiers (CDU) als oberflächlich, inhaltsleer und „heiße Luft“ kritisiert. CDU und FDP betonten, sie setzten ihre Politik fort.   …

Morddrohung gegen Sarrazin?

Köln (dpa) – Gegen den umstrittenen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin gibt es eine möglichen Morddrohung. Der Staatsschutz in Köln ermittelt. Steht wegen seinen muslimkritischen Aussagen unter Kritik: Thilo Sarazzin. Foto: DPA Einen entsprechenden …

EU beschließt verstärkte Haushaltskontrolle

Die Finanzminister der Europäischen Union haben eine verschärfte Haushaltskontrolle beschlossen. Ab 2011 muss jeder Mitgliedstaat seine Haushaltspläne zu Beginn jedes Jahres vorab zur Kontrolle in Brüssel vorlegen. Die Budgethoheit der nationalen …

Kachelmann-Prozess beginnt in Mannheim

Der Fernsehmoderator und Wetterexperte Jörg Kachelmann muss sich ab heute vor dem Landgericht Mannhe…