Eine Mehrheit der Bundesbürger ist nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV. Danach sprechen sich 56 Prozent der Bundesbürger gegen …
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Vereinbarung der Koalition zu den Hartz-IV-Regeln als Schritt zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Das Hauptaugenmerk liege jetzt darauf, „die Dauer von Hartz IV so kurz wie möglich zu halten“, sagte Merkel in …
Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat letzte Details ihres Energiekonzepts geklärt und das Gesamtpaket abgesegnet. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach einer Koalitionsrunde im Kanzleramt mit. Enthalten ist die Verlängerung der …
Von den Grünen in Umfragen bedrängt, intern im Zwiespalt zwischen pragmatischen Reformern, die ihr Erbe bedroht sehen, und dem linken Traditionsflügel: Ein Jahr nach dem Wahldesaster sucht ein Parteitag der Genossen einen neuen Kurs.
BERLIN – Im Konflikt um die künftige Energiepolitik hat die Strahlenschutzkommission die Bundesregierung davor gewarnt, bei längeren Atomlaufzeiten die Sicherheit zu vernachlässigen. ´Wer die Laufzeiten verlängert, muss auch für zusätzliche …
Die FDP besteht bei den anstehenden Verhandlungen über neue Hartz-IV-Regeln auf verbesserte Zuverdie…
New York (dpa) – Zum Abschluss seines Besuchs bei den Vereinten Nationen spricht Außenminister Guido Westerwelle heute vor der UN- Vollversammlung. Er will die Gelegenheit nutzen, um für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Die …
Frankfurt/Main – Angesichts des Höhenflugs der Grünen pocht die SPD auf die Führung der Opposition. Die Führungsrolle der Partei sei unbestritten, sagte der geschäftsführende Fraktionschef Joachim Poß der „Frankfurter Rundschau“. Die SPD …
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, hat der vorgeworfen, den Hartz-IV-Regelsatz nur willkürlich und nach Kassenlage zu erhöhen. „Offensichtlich haben bei der Berechnung nicht Statistiker oder …
Stuttgart (dpa) Der Dialog mit den Stuttgart 21-Gegnern droht zu platzen. Zwar kündigten die Initiat…
Der Iran will nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Oktober wieder an Gespräc…
Erneut gibt es heftige Proteste gegen Müllberge.
Die Bundesregierung will nach dem Energiekonzept nun mit Kursänderungen für die Bundeswehr und Hartz-IV-Empfänger neue Handlungsfähigkeit demonstrieren. „Andere mögen Problembeschreiber sein. Wir sind Problemlöser“, sagte Unionsfraktionschef Volker …
Von Georg Ismar, dpa Berlin (dpa) – Jochen Flasbarth schont seine Kollegen aus dem Umweltministerium …
Mainz – Ein Jahr nach dem Sieg von CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl befindet sich Schwarz-Gelb in einem Rekord-Tief. Dagegen sind die Grünen in der aktuellen „Politbarometer“-Umfrage so beliebt wie noch nie. Rot-Rot-Grün hat derzeit 58 Prozent …
Vier Premieren und ein Jubiläum – für den Bundesrat war die 874. Sitzung an diesem Freitag ein ganz…
Berlin (dpa) – Die Regierung will gegen Kostenfallen im Internet stärker vorgehen. Der Plan: Kein g
Zwei Körperscanner werden von Montag an am Hamburger Flughafen für mindestens ein halbes Jahr erpro…
Missbrauchsbeauftragte, Beschwerdestellen und Weiterbildungskurse – die katholischen Bischöfe haben in Fulda einen Katalog zum Schutz vor Missbrauch in der Kirche präsentiert. Konkretes zur Entschädigung von Opfern gab es dagegen nicht. …
Die Bundesregierung will schärfer gegen teure Telefon-Warteschleifen vorgehen. Sie sollen künftig k…
Spezialkräfte der Bundeswehr haben einen hochrangigen Taliban-Führer gefasst. Malauwi Roshan, der e…
Wie jeden Mittwoch wurde heute (22. September 2010) wieder der stern-RTL-Wahltrend (Datenbasis der Fo…
New York (dpa) – Der UN-Armutsgipfel hat viele Versprechen, aber keine finanziellen Verpflichtungen g…
München – Mehr Netto vom Brutto hatten Union und FDP versprochen. Mit der Gesundheitsreform dürften…
kj/dpa Osnabrück/Berlin. Nach heftiger Kritik will die Bundesregierung an der Zuständigkeit für di…
Im Beraterkreis von US-Präsident Barack Obama ist über die Afghanistan-Strategie noch kontroverser …
Gewerkschaften, Arbeitgeber, Krankenkassen: Die Gesundheitsreform wird von allen Seiten niedergemacht. Vom Ende der Solidargemeinschaft ist die Rede. Minister Rösler selbst verspricht ein stabileres System als bisher.
Die Gesundheitsreform von Union und FDP ist beschlossene Sache. Für die 50 Millionen Kassenmitglieder und ihre Arbeitgeber wird die Krankenversicherung teurer. Der Krankenkassenbeitrag steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Künftige Kostensteigerungen …
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden sie amerikanisches Protektorat und zusammen mit Okinawa 1971 an Jap…
Die Wahllokale für die Parlamentswahl in Afghanistan haben geöffnet. Wenige Stunden zuvor schlug im Zentrum der Hauptstadt Kabul eine Rakete ein. Die Taliban haben zum Boykott der Wahl aufgerufen und Anschläge angkündigt.
London Unbeeindruckt von einem Terroralarm in London hat Papst Benedikt XVI. gestern seinen Staatsb…
Danach ist das Paar am Freitagabend in Bonn von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch getraut worden. D…
Stuttgart Die im August den Finanzbehörden in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD war offensichtlich wertlos. Das Finanzministerium, das die Daten geprüft hat, äußerte sich zwar nicht. Das Bundesfinanzministerium bestätigte allerdings …
Berlin Nicolas Sarkozy bezieht gerne andere in seine großen Projekte ein, auch Angela Merkel. Die …
Der Schlingerkurs der Vertriebenenpräsidentin Steinbach hat Konsequenzen: Erst attackierte sie den p…
Kirche Spezialeinheit der Polizei nimmt sechs Verdächtige fest Das Kirchenoberhaupt setzte sich für einen offenen Dialog der Religionen ein …
Berlin. Die Rente mit 67 wird nach einer neuen Studie für den überwiegenden Teil der Beschäftigten auch bei deutlicher Entspannung auf dem Arbeitsmarkt kaum erreichbar sein. Die Folgen seien gravierende Rentenkürzungen und eine drastische Zunahme von …
Besserer Schutz vor Telefon-Abzocke: Per Telefon geschlossene Kaufverträge sollen künftig nur nach …
Berlin – Deutschland und Frankreich haben 1963 ein Freundschaftsabkommen geschlossen. Im Élysée-Vertrag verpflichteten sie sich zu Beratungen in allen wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik. Seitdem sind die …
Berlin (dpa) – Nach der Ankunft von zwei ehemaligen Guantánamo- Häftlingen in Hamburg und Rheinland…
Brüssel/Sofia (dpa) – Eklat auf dem EU-Gipfel. Die umstrittene Roma-Politik Frankreichs hat auf dem …
Benedikt XVI. ist am Donnerstag zum ersten Staatsbesuch eines Papstes in Großbritannien eingetroffen. Empfangen wurde er von der britischen Königin Elizabeth II. und zahlreichen Protestierenden. Die schwenkten Plakate mit den Aufschriften »Guter Hut …
Diyarbakir. Zehn Zivilisten wurden am Donnerstag in Hakkari in der Osttürkei getötet, als ihr Klein…
Gorleben (dpa) – Der Salzstock Gorleben wird nach zehn Jahren politisch verordneter Pause in Kürze w…
Berlin (dpa) – Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) hat mit einer erneuten Provokation gege…
Bei den Nahost-Friedensverhandlungen setzt US-Außenministerin Hillary Clinton Israel und die Paläst…
London/Edinburgh (dpa) – Papst Benedikt XVI. hat zum Auftakt seiner umstrittenen Reise durch Großbri…
Rom will mit der Verschiebung erreichen, dass sich der italienische Autohersteller Fiat besser auf di…
Nach zehn Jahren politisch verordneter Pause soll der Salzstock Gorleben in Kürze wieder auf seine Eignung als Atomendlager untersucht werden. Doch ob der Standort optimal ist, daran gibt es viele Zweifel. Erstmals nun besichtigte der Gorleben …
Am zweiten Tag der Nahost-Friedensgespräche ist es im Süden Israels und in Gaza zu neuer Gewalt gek…