Autor: nachrichten.de - Politik

Die Europäische Union schmiedet einen neuen Stabilitätspakt für den Euro. Gut ein Jahrzehnt nach d…

Sie geht erfolgreich aus dem EU-Gipfel: Nie wieder Griechenland. Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht, dass Defizitsünder in der EU in Zukunft härter bestraft werden. Nur einmal muss sie sich geschlagen geben.

Die Lasten für die Wirtschaft fallen dafür weniger hart aus als zunächst geplant …

Als einzige Partei gewinnen die Grünen immer mehr neue Mitglieder: In diesem Jahr haben sie die Hür…

Israel will mit allen Mitteln verhindern, dass die Palästinenser für die Unabhängigkeit ihres eige…

Brüssel – Der EU-Gipfel in Brüssel ist beendet. Die Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel beschlossen, eine Generalüberholung der Währungsunion anzugehen. Der Euro soll sicherer werden. Chronische Schuldenmacher wie Griechenland …

Brüssel (dpa) – Im Konflikt um einen besseren Schutz für den Euro kann Bundeskanzlerin Angela Merke…

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat sich zur Mitschuld des Auswärtigen Amtes an den Verbrechen der Nazi-Herrschaft bekannt. Das Ministerium sei in den Jahren 1933 bis 1945 „aktiver Teil der verbrecherischen Politik des sogenannten …

Chancen für harte Strafen von Defizitsündern finden in der EU keine Mehrheit Merkel und Sarkozy sind mit der Forderung nach einem zeitweisen Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder vorerst gescheitert. Für diesen Plan gibt es …

Die schwarz-gelbe Koalition zieht ihr umstrittenes Sparpaket durch – trotz des zuletzt starken Wirtsc…

Die EU-Mitglieder suchen auf ihrem Gipfel in Brüssel einen Ausweg aus dem Streit über die von Deuts…

Italiens Regierungschef Silvio berlusconi sieht sich erneut mit pikanten Vorwürfen konfrontiert. Die…

Berlin (dpa) Nach stundenlanger hitziger Debatte hat der Bundestag den Weg für längere Atomlaufzeiten freigemacht. Mit knapper Mehrheit drückte Schwarz-Gelb seinen Gesetzentwurf durch. Damit könnte noch bis mindestens 2035 Atomstrom …

Der Südwest-Wahlkampf um Stuttgart 21 scheint eröffnet: Die Grünen werfen der SPD vor, noch mit ihrem Antrag für eine Bahnhofs-Volksabstimmung in Wahrheit dessen Realisierung betrieben zu haben. Bis Mittwoch konnten sich Grüne und SPD im …

Die von der Bundesregierung beschlossene Luftverkehrssteuer landet wohl vor Gericht. Der rheinland-pf…

Brüssel – Suche nach einem Kompromiss: In Brüssel hat der EU- Gipfel begonnen. Die Staats-und Regie…

Auf der Tagesordnung des ASEAN-Gipfels stehen die bessere Vernetzung und die Wirtschaftszusammenarbei…

Moskau (dpa) – Aus Fremdenhass hat ein 22-jähriger Student in Russland 15 Menschen mit Messerstichen…

Ein US-Präsident als Gast einer Comedy-Show? Für die Amerikaner längst kein ungewohnter Anblick me…

Von Sukino Harisumarto und Christiane Oelrich, dpa Jakarta (dpa) – Indonesien kommt nach den beiden N…

Die Proteste gegen die Rentenreform von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verlieren an Schwung. …

Berlin – Nach wochenlanger Diskussion über die Integration von Ausländern hat die Bundesregierung m…

Den Haag (dpa/ND). In Deutschland haben die Christdemokraten und -sozialen nach Ansicht des niederlä…

Argentinien lag am Boden, als er ins Amt kam. Doch seine drastischen und international umstrittenen M…

Deutsche Steuersünder haben in der Schweiz künftig schlechte Karten.

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Die Chefin der französischen Sozialisten hat die am Mittwoch vom Parlament endgültig beschlossene Rentenreform heftig kritisiert und weitere Verhandlungen über das Gesetz gefordert. Die Reform sei „schlecht vorbereitet, schlecht finanziert, …

Vor der Entscheidung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) am heutigen Donnerstag im Bu…

Fotogalerie: Das erste Zeugnis der Ministerriege …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert weitere Anstrengungen beim Klimaschutz. Auch wenn das Thema derzeit nicht im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehe, habe der Kampf gegen die Erderwärmung nichts von seiner Dringlichkeit verloren, …

Wer internetfähige PCs und Handys besitzt, muss Rundfunkgebühr zahlen – egal, ob diese zum Radiohö…

Berlin. Die Bundeskanzlerin bleibt bei der Finanzpolitik hart. In in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am kommenden Wochenende verteidigt sie den mit Frankreich ausgehandelten Kurs beim EU-Stabilitätspakt.

Er soll mit russischer Hilfe bereits im Januar Energie liefern …

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Der Vatikan hat den Irak aufgefordert, die Todesstrafe gegen den früheren Außenminister und Vize-Regierungschef Tarik Asis nicht zu vollstrecken. Das Leben des 74-jährigen Politiker müsse verschont werden, um „die Versöhnung und die …

VON DIERK ROHWEDDER Nach den Rauchern jetzt die Bier- und Weintrinker? Die FDP brütet neue Pläne aus, die Bürger zur Kasse zu bitten. Ein Vorstoß aus der FDP sieht vor, eine neue Alkoholsteuer einzuführen. Sie könnte Wein und Bier mäßig …

Es ist seine politische Meisterprüfung: Stemmt Verteidigungsminister Guttenberg die Bundeswehrrefo…

Berlin – Auf den Umfrage-Höhenflug der Grünen hat SPD-Chef Gabriel am Dienstag überraschend gereizt reagiert. Die Sozialdemokraten seien „keine Volksbeglückungspartei“, hob er auf einen „ganz großen kulturellen Unterschied zu den Grünen“ …

US-Präsident Barack Obamas Demokraten droht bei den “Midterm”-Wahlen in einer Woche eine herbe S…

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat schärfere Kontrollen bei der Par…

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat schärfere Kontrollen bei der Par…

Die Bundesregierung hat ihren Streit über die Zukunft der Kohle beigelegt. Demnach will sie nun geschlossen bei der EU für das Enddatum 2018 eintreten, wie es am Dienstag aus Koalitionskreisen hieß. Auf diese Linie schwenkte auch die …

In Frankreichs Rentenstreit zeichnet sich eine Entspannung an der Streikfront ab. Fünf der zwölf be…

Dass die Gewerkschaften den demographiebedingten Rückgang der Bewerberzahlen gerne negieren möchten, war nur ein unerfüllbarer Punkt auf ihrem Wunschzettel. Nicht einmal die Kanzlerin brachte einen Kompromiss zustande. Für Angela Merkel …

Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen nach dem Ende der Wirtschaftskrise deutlich h

Berlin (dpa) – Der Beamtenbund (dbb) hat nach Angaben seines Vorsitzenden Peter Heesen noch keine kon…

Bagdad (dpa) – Der frühere irakische Außenminister Tarik Asis ist zum Tod durch den Strang verurtei…

„Warnstreik heißt warnen“, sagt Transnet-Chef Alexander Kirchner. Das hätten die Mitarbeiter zahlreicher Bahnunternehmen getan. Bis Freitag soll es keine neuen Ausstände geben.

Kommt er oder kommt er nicht? Über Monate ließ der französische Regisseur Jean-Luc Godard die Osc…

Nach der Veröffentlichung von Berichten über Gräueltaten an irakischen Zivilisten hat die US-Regie…

Nach der Veröffentlichung von Berichten über Gräueltaten an irakischen Zivilisten hat die US-Regie…

Berlin – Politik und Wirtschaft wollen heute den Ausbildungspakt für mehr Lehrstellen bis 2014 verlängern. Auch die Gewerkschaften wollen erstmals mitmachen. Ihre Unterschrift unter dem Pakt ist allerdings noch nicht sicher, wie aus Wirtschaftskreisen …