Autor: nachrichten.de - Politik

Steuerschätzer geben Einnahmeprognose bekannt

Gute Nachricht für Bund, Länder und Kommunen: Sie können bis Ende 2012 mit 61 Milliarden Euro mehr…

Obama übernimmt Verantwortung für heftige Wahl-Schlappe

WASHINGTON – Zäsur für den Präsidenten: Drastische Verluste bei den US-Kongresswahlen machen das R…

Grünen-Chef fordert neue Integrationsanstrengungen von Migranten

Der Zentralrat der Muslime fordert eine Migrationsquote für Staatsdienste. Bayern hält die Ergebnis…

Militärdikaturen in Myanmar

Rangun (dpa) – Wenige Tage vor den ersten Wahlen in Birma seit 20 Jahren hat eine Partei einer andere…

Paketbomben lösen Streit um Antiterrorpolitik aus

Das Sprengsatz-Paket löst einen Streit um die richtige Antiterrorpolitik aus. Wie gelangte die Bombe trotz Flughafen-Kontrollen ins Kanzleramt? …

Nach Nazi-Vergleich: SPD fordert Rücktritt von Thomas Strobl

Im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 kommen heute Kritiker und Träger des Bauvorhabens zur dritten Runde der öffentlichen Schlichtungsgespräche zusammen.Verfolgen Sie die Gespräche jetzt im Livestream.

Neues Deutschland: zum Ausgang der USA-Wahlen

Washington (dpa) Nach der Niederlage bei den Kongresswahlen hat US-Präsident Barack Obama den Republikanern eine Zusammenarbeit angeboten. Man müsse gemeinsame Grundlagen finden, um Fortschritte zu erzielen, sagte Obama im Weißen Haus.

Der Sarrazin-Schock wirkt noch nach

Startschuss beim Integrationsgipfel für Nationalen Aktionsplan: Angela Merkel spricht von einer neuen Qualität der Zusammenarbeit.

Zur Hölle – Nein!

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Abgeordnetenhaus ist stets braun gebrannt, edel gekle…

Zu viele Schulabbrecher bei Zuwanderern

Neue Vereinbarungen richten sich an Neuzuwanderer — Bis 2015 sollen Versäumnisse aufgearbeitet sein …

Kalifornien: Demokrat Brown löst Schwarzenegger ab

Die Bürger des hoch verschuldeten Golden State entschieden sich gegen die politisch unerfahrene repu…

Vom Erklärungsnotstand zum Stillstand

Nach der schweren Schlappe bei den Kongresswahlen stehen Barack Obama schwere Zeiten bevor. Drastisch…

Griechische Polizei sucht nach Verdächtigen in Paketbomben-Serie

DPolG-Chef Rainer Wendt sagte unserer Zeitung: „Wir brauchen einen großen Wurf, um die Kontrolle d…

Integration Punkt für Punkt

Die Bundesregierung will ein neues Kapitel in der Integrationspolitik aufschlagen. Der Integrationsgi…

Republikaner nehmen Demokraten Posten ab

Washington – Die Wähler in den USA haben die demokratische Partei von Präsident Barack Obama bei de…

Für Christen gibt es keine Sicherheit mehr

Nur wenige Tage nach dem tödlichen Anschlag auf Katholiken im Irak hat ein Ableger des Terrornetzwerkes al-Qaida weitere Attacken angekündigt. Die Extremisten drohten ein „tötendes Schwert“ an. Regierungen in aller Welt fordern rasche …

Polizei will gegen Blockierer durchgreifen

Bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll macht jetzt die EU Druck – kurz vo…

Früherer Ministerpräsident Tschernomyrdin tot

Der früherer russische Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin ist nach schwerer Krankheit gestorbe…

Medien: Justizminister wollen Auflagen für Geodatendienste

Die Justizminister von Bund und Ländern fordern die Bundesregierung auf, ein auf Geodatendienste spe…

Polizeigewerkschaft attackiert CDU-Innenminister

Nach dem Fund von Paketbomben in der Luftfracht hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes verlangt. „Wenn ein von Terroristen gekapertes Frachtflugzeug mit einer Bombe als Waffe …

Die große Abrechnung mit US-Präsident Obama

Es ist die erwartete Ohrfeige für US-Präsident Barack Obama. Bei den Kongresswahlen in den USA rang…

Briefbomben an Europol und EuGH entdeckt

Nach der Entdeckung eines explosiven Pakets für Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Italien verschärfte Kontrollen im Luftverkehr angekündigt. „Wir haben fürs Erste in Abstimmung mit der Polizei und der Flugsicherheitsbehörde eine verschärfte …

Schwarzeneggers glanzloser Abschied

Während die Demokraten von US-Präsident Barack Obama bei den Kongress- und Gouverneurswahlen aus al…

Regierung: Paket für Merkel kam aus Griechenland

Das im Kanzleramt entdeckte verdächtige Paket hat eine tatsächliche Gefahr dargestellt. „Die Unte…

Regierung will bessere Sprachförderung an Kitas

Berlin – Die Bundesregierung dringt darauf, die Zahl der Schulabbrecher unter den Zuwandererkindern z…

Midterm Elections – Wahltag in den USA

Die Demokraten müssen im Repräsentantenhaus eine herbe Niederlage einstecken: Nach Angaben mehrerer Fernsehsender haben die oppositionellen Republikaner die für die Mehrheit notwendige Zahl von 218 Abgeordnetensitzen deutlich …

Kreise – Bis 30 Tote bei Anschlagserie in Bagdad

Autobomben und Selbstmordattentate: Bei einer Anschlagsserie in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind…

Der Bombenterror griechischer Autonomer

Athen. Während sich die ganze Welt vor den erschreckend professionell gefertigten Paketbomben der El…

Verdächtiges Paket im Kanzleramt

In der Poststelle des Bundeskanzleramtes in Berlin ist eine an Kanzlerin Angela Merkel adressierte ve…

Athen: Erneut Paketbomben für ausländische Botschaften

Das auf dem Flughafen im italienischen Bologna sichergestellte verdächtige Paket an Ministerpräside…

Plötzlich gähnt ein Loch in der Straße

SCHMALKALDEN (dpa). Der Krater von Schmalkalden bedroht weiterhin die ihn umgebende Wohnsiedlung. „Es ist Gefahr im Verzug“, sagte der Sprecher des Umweltministeriums, Andreas Maruschke, am Dienstag über die Risiken für die Häuser an einem …

Briefbomben in Athen gefunden

Eine Serie von Paketbomben hält Athen in Atem. Und nun auch das BKA. Denn Innenminister de Maizière…

Mehr Sprachentwicklung in Schwerpunkt-Kitas

Berlin. Mit mehr Erziehern für Kindergärten an sozialen Brennpunkten will der Bund die Sprachförderung verbessern. Für die nächsten vier Jahre können bundesweit bis zu 4000 Kitas zusätzlich je eine Halbtagskraft einstellen. Dafür stehen400 …

Terror per Express

Vier Tage nach dem Fund von Paketbomben aus dem Jemen haben Deutschland, Großbritannien, die Niederl…

Westerwelle mit polnischem Außenminister in Weißrussland

Minsk/Moskau – Er gilt als letzter Diktator Europas: Alexander Lukaschenko, autoritärer Herrscher vo…

Niedersachsens Finanzminister Möllring warnt vor Steuersenkungen

Straßen ausbessern, Schulen bauen, Umwelt schützen, Polizisten bezahlen… Für all solche Dinge br…

Stuttgart 21: Sitzblockade am Südflügel

Die Polizei hat eine Sitzblockade von Gegnern des umstrittenen Bahnprojektes “ Stuttgart 21 “ vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart aufgelöst. Beamte hätten 57 Menschen weggetragen, sagte ein Polizeisprecher. Sie würden nun wegen Nötigung …

Studie: Eltern werden zur Mangelware

Frauen in Deutschland bekommen immer später Kinder. Wie die Bertelsmann Stiftung am Dienstag in Güt…

Viele Kassenpatienten erst 2011 wieder zum Zahnarzt

Das Budget der Ärzte für Zahnbehandlung ist aufgebraucht. Viele arbeiten bereits auf eigene Kosten. Einige Kassen geben aber Entwarnung.

Verband fordert Verbesserung der Luftfahrt-Sicherheit

Frankfurt/Main (dpa) Nach den Terrorpäckchen aus dem Jemen fordert auch die Weltluftfahrtorganisation IATA mehr Sicherheit im Flugverkehr. Die Lage sei heute zwar besser als bei den Terroranschlägen vom 11. September, sagte …

Guttenberg in China eingetroffen

Peking – Mit einem Besuch der Großen Mauer hat Verteidigungsminister Guttenberg seinen zweitägigen China- Besuch begonnen. Hier erfahren Sie, um welche heiklen Themen es bei seinem Aufenthalt geht. Verteidigungsminister Karl- Theodor zu …

Daten zu den US-Kongresswahlen

Washington – Startschuss für die mit Spannung erwartete US-Kongresswahl: Im kleinen Ostküsten-Bundesstaat Vermont öffneten um 05.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) die ersten Wahllokale. Rund zwei Jahre nach dem triumphalen Einzug Barack Obamas …

Japan protestiert gegen Besuch Medwedews auf Kurilen

Im Streit über Teile der Kurilen-Inseln im Pazifik mit Russland hat Japan seinen Botschafter aus Moskau abgezogen. Er habe den Botschafter Masaharu Kono „vorübergehend“ zurückbeordert, erklärte Außenminister Seiji Maehara. Auslöser des …

Wie viele Politiker sitzen im Kongress?

Gut zwei Jahre nach dem triumphalen Einzug Barack Obamas in das Weiße Haus droht seinen Demokraten ein Wahldebakel. Umfragen zufolge wird die Partei bei der heutigen Kongresswahl wohl ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren. Auch der …

Umfrage: Obamas Demokraten droht herbe Niederlage

Darüber hinaus werden in 37 der 50 Bundesstaaten neue Gouverneure gewählt. Auch die Abgeordneten un…

CDU Herne für Laschet

Von Bettina Grönewald Düsseldorf – Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich am Sonntag im Kan…

US-Experten im Jemen

Die jemenitische Regierung hat die von Deutschland verhängten Landeverbote für Flugzeuge aus dem Jemen kritisiert. Das Land wolle sein „Bedauern und seine Enttäuschung“ über die Entscheidung der deutschen Behörden ausdrücken, sämtlicheFlüge aus …

Geheimdienste-Kontrollgremium berät über Gefahren durch Paketbomben

Terror El-Kaida-Aussteiger gibt Hinweis auf Paketbomben dpa Berlin – Nach dem Fund von Paketbomben au…

BBC: Ehemaliger Al-Kaida-Mann gab Tipp auf Pakete

Washington . Bei der internationalen Suche nach den Terroristen, die zwei Paketbomben gebaut und vom Jemen aus nach Chicago verschickt hatten, gab es bis gestern keine gesicherten neuen Erkenntnisse. US-Ermittler vermuten den Terroristen …

2011 sollen Steuereinnahmen um mindestens neun Milliarden Euro steigen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt heute mit seinen Beratungen über die Einnahmeentwicklung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Experten ermitteln drei Tage lang in Baden-Baden die erwarteten Steuereinnahmen für dieses Jahr sowie …