Autor: nachrichten.de - Politik

«Bild»: Neuverschuldung des Bundes 2011 bei 48 Milliarden

Berlin. Wegen des kräftigen Aufschwungs muss der Bund im nächsten Jahr deutlich weniger neue Schuld…

Mehr US-Geld fürs Westjordanland

Die Friedensgespräche sind ihnen egal. Radikale israelische Siedler dringen immer tiefer in den arabischen Osten Jerusalems vor, in den palästinensischen Vierteln eskaliert der Streit. Doch die Netanjahu-Regierung greift nicht ein.

USA würdigt Einigung im Irak als großen Schritt nach vorn

US-Präsident Barack Obama hat die Fortschritte bei der Regierungsbildung im Irak gelobt. „Der Präsident ist ermutigt durch den substanziellen Fortschritt, der beim Schmieden einer umfassenden Regierung gemacht wurde, die das irakische Volk …

EU-Vertreter verhandeln über Haushalt 2011

Die EU-Länder und das Europaparlament streiten über den Haushalt für das kommende Jahr: Spitzenver…

Merkel wendet sich gegen US-Forderung im Streit um Exportstärken

Für die Einigung sollen der internationale Währungsfond (IWF) und die Finanzminister der in den G20 zusammengeschlossenen Staaten künftig anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs Schwachstellen im Welthandel analysieren. IWF-Chef Dominique …

Was Rösler mit dem Arzneimittelgesetz erreichen will

Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) verteidigte das Gesetz gegen Kritik. Es sichere den Zugang de…

Studie: Ganztagsschulen können Sozialverhalten und Noten verbessern

Sieben Jahre lang hat der Bund Schulen beim Ausbau des Ganztagsunterrichts gefördert. Hat sich das a…

Stuttgart 21: Neue Zweifel an Wirtschaftlichkeit

Hannover. Zwei Bahnprojekte in Niedersachsen bringen derzeit keinen ausreichenden wirtschaftlichen Nu…

Maliki bleibt Regierungschef

Der Irak hat endlich ein Kabinett, doch die Feindschaft der verschiedenen Volksgruppen wird damit nur institutionalisiert.

Michelle Obama besucht US-Soldaten in der Pfalz

Die Zeit war knapp, gerade mal 30 Minuten hatten Michelle Obama und Bettina Wulff Zeit für ihr erste…

Atommüll im Süden? Ein klares Jein!

Der Vorschlag für neue Atommüll-Zwischenlager zur Entlastung des Standorts Gorleben sorgt weiter f

Fünfte Jahreszeit beginnt

Um 11.11 Uhr hat wieder die Karnevalszeit begonnen. Tausende Menschen feierten in den Karnevalshochbu…

G20/Extra: Gastgeber verwechseln Australia mit Austria

Die Gastgeber des G20-Gipfels in Seoul sorgten noch vor Beginn der Veranstaltung für Aufregung. So trug die Pappfigur, die die australische Premierministerin darstellen sollte, ein Dirndl. Das kam bei der australischen Delegation gar …

Ringen um neue Regierung in Bagdad geht weiter

Staatspräsident soll demnach ein Kurde sein. Dem Vernehmen nach ist es Dschalal Talabani, der somit im Amt bleibt. Den Ministerpräsidenten dürfen die religiösen Schiiten-Parteien stellen. Beobachter gehen davon aus, dass der amtierende …

Koalition will Pharma-Preise zähmen

Die schwarz-gelbe Koalition will heute im Bundestag ein weiteres Pharma-Sparpaket beschließen. Damit soll der Kostenanstieg bei Arzneimitteln gebremst werden. Die Koalition will den Kostenanstieg bei Arzneimitteln bremsen. Für Bundesgesundheitsminister …

Paketbombe: Bombe sollte über den USA explodieren

Jetzt wurden neue Details zur Bombenentschärfung bekannt. Danach befanden sich die Sprengstoff-Exper…

Studenten dringen in Parteizentrale der britischen Konservativen ein

Mehrere Polizisten bei Krawallen verletzt Mehrere Polizisten sind bei heftigen Studentenprotesten in London verletzt worden. Eine Demonstration gegen die Sparpläne der Regierung war derart eskaliert, dass die Beamten zum Teil nur noch tatenlos …

Obama kontra Merkel: Vor G20-Gipfel Streit um Handel

Deutschland und USA an mehreren Punkten über Kreuz vor G20-Gipfel …

Gipfelagenda

Südkoreas Präsident Lee Myung Bak hat Bundeskanzlerin Angela Merkel um Unterstützung für ein erfolgreiches G20-Gipfeltreffen in Seoul gebeten. Mit Hilfe Deutschlands sollten die Vereinbarungen des Treffens der Finanzminister und …

Heftiger Schlagabtausch über Atompolitik

Berlin. Nach dem jüngsten Castor-Transport haben sich Bundesregierung und Opposition im Bundestag ei…

Linke fordert Ende der Beteiligung an Anti-Piraterie-Operation in Somalia

Berlin. Die Bundesregierung hat die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit bis zu 3000 Soldaten beschlossen. Die Marine soll sich ein weiteres Jahr am Kampf gegen Piraterie im Indischen Ozean und an der Anti-Terror-Mission …

Presse: NATO dehnt Transitabkommen mit Moskau für Afghanistan aus

Brüssel/Moskau (dpa) – Die NATO hofft darauf, künftig mehr militärischen Nachschub als bisher über Russland nach Afghanistan bringen zu dürfen. Es gebe Kontakte zwischen der NATO und Russland über eine „Verbreiterung“ des bisherigen …

Kachelmann-Prozess: Streit um Rolle der Medien

Mannheim – Der Prozess um Jörg Kachelmann pausiert bis Anfang Dezember. Am Mittwoch sagte die Ärzti…

Amerika – die isolierte Weltmacht

Barack Obama hat im Vorfeld des G20-Gipfels Bundeskanzlerin Merkel zur Unterstützung der US-Haushalt…

Paketbombe: Bombe sollte über den USA explodieren

London. (dpa) Die Bombe an Bord eines UPS-Frachtflugzeuges, die in England gefunden worden war, sollt…

CSU-Europaabgeordneter: Verhandlung mit Türkei abbrechen

Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan hat bei einem Interview die Vorgehensweise der EU, im Be…

Wir müssen dringend die Personaldebatten beenden

Personalwechsel bei der FDP im Saarland: Der Landesvorsitzende Christoph Hartmann und Fraktionschef H…

Bosbach lehnt Bundes-Beteiligung an Castor-Transport ab

Berlin – Nach dem längsten und schwierigsten Castor-Transport der deutschen Geschichte geht die Diskussion über die Kosten weiter. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht das Land Niedersachsen in der Pflicht.

Vulkan Merapi kommt nur langsam zur Ruhe

Jakarta/Manila – Der indonesische Vulkan Merapi kommt nach seinem verheerenden Ausbruch nur langsam z…

Voll auf Lunge

Alle Jahre wieder sollen die Raucher dem Finanzminister aus der Patsche helfen. Eigentlich passen Ste…

Aktuelle Stunde zum Castortransport im Bundestag

Stuttgart – Niedersachsens Landesregierung schlägt vor, die Bundesländer mit mehr Atomkraft sollten…

Kabinett will drei Bundeswehreinsätze verlängern

Der Anti-Piraterie-Einsatz der Bundeswehr soll um ein Jahr verlängert werden. Er dient auch der Sich…

Millionenbetrug bei Holocaust-Entschädigungen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung prüft nach einem groß angelegten Betrug mit deutschen Holocaust-…

Länder kritisieren Schäuble-Vorschlag

Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Abgabe der Steuererklärung nu…

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Auslandseinsätze hinterlassen immer mehr traumatisierte

Berlin (dpa) – Der Afghanistan-Einsatz hat die Zahl der traumatisierten Bundeswehrsoldaten auf einen …

EU will schnell auf mögliche Sicherheitsrisiken bei Triebwerken reagieren

Nach der Explosion an einem Airbus A380 der australischen Fluggesellschaft Qantas hat nun auch die Lufthansa vorsorglich ein Triebwerk ausgetauscht. Die Lufthansa habe nach einer Inspektion eines der Maschinen entschieden, „vorsichtshalber …

Eil+++ Aigner sperrt Veröffentlichung der EU-Beihilfen

Berlin/Luxemburg- Der Europäische Gerichtshof hat die Veröffentlichung der an die Bauern gezahlten EU-Agrarbeihilfen vorerst gestoppt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ließ daraufhin die Auflistung der Zahlungen an die …

US-Präsident Obama besucht Indonesien

Vier Jahre lebte Barack Obama als Kind in Indonesien. Für seinen ersten Staatsbesuch stehen dem US-P…

„Herr Offer, reden Sie nicht“

Berlin (dpa) – Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seinen Sprecher Michael Offer öffentlich bloßg…

Evangelische Kirche debattiert über Bildungspolitik und Atomkraft

Der neue Chef der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hält am politisch engagie…

Räumung bei Gorleben geht langsam voran

Gorleben/Berlin (dpa) – Nach der Ankunft des zwölften Castor-Atommülltransports in Gorleben hat am …

Bush: Waterboarding verhinderte Terroranschläge in Großbritannien

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush behauptet in seiner Autobiografie, Gerhard Schröder habe ihm 2002 deutsche Unterstützung für den Irak-Krieg zugesagt und sein „Vertrauen verletzt“. Stimmt nicht, sagt der Altbundeskanzler. Er …

Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Castor-Transporte nach Russland

Der geplante Transport von Atommüll aus Deutschland in eine russische Wiederaufarbeitungsanlage sorg…

Castor-Transport im Zwischenlager Gorleben

Gorleben (dpa) – Ein Castor-Transport der Rekorde ist am Ziel. Nach 92 Stunden Fahrt rollt er am Dien…

Einheitssteuer: CDU-Flügel will Flat Tax wiederbeleben

Der Ton in der Steuerdebatte wird schärfer. Die Grünen werfen dem saarländischen Ministerpräsiden…

Räumung bei Gorleben geht langsam voran

Die letzten Hindernisse vor dem Atommüll-Zwischenlanger Gorleben wurden am Morgen beseitigt. Die Pol…

Rheinische Post: Freiberg: Neue Stufe der Gewalt bei Castor-Protesten

Castorgegner haben an der Bahnstrecke bei Leitstade zwischen Lüneburg und Dannenberg ein Polizeifrä…

Atom: Eil+++ Castor-Transport bis Montagmorgen lahmgelegt

Die Protestaktion hatte den Castor-Zug zum Stopp gezwungen. Die elf Atommüll-Behälter wurden bei Da…

Hunderte Castor-Gegner blockieren Straße vor Zwischenlager Gorleben

Ein Reparaturzug fährt im niedersächsischen Wendland vor dem Castor-Transport mit Atommüll, um von…

Polizei räumt Trecker-Blockade

Der Castor-Transport ist nach Angaben der Polizeigewerkschaften bis mindestens Montagmorgen lahmgeleg…