Autor: nachrichten.de - Politik

Nato berät über Raketenabwehr und Afghanistan

Militär-Bündnis wird radikal reformiert – Neue Strategie gegen Internet-Terror …

Widersprüche reißen Löcher in Street-View-Panorama

Viele ursprünglich unkenntlich gemachte Häuser tauchen bei Google Street View als Foto wieder auf. …

Bombe in Namibia war wohl eine Atrappe

Hamburg – Der am Flughafen in Windhuk wegen Sprengstoffverdachts sichergestellte Koffer war eine unge…

Koalitionspitzen beraten in Berlin über Tarifeinheit

Das Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition hat wenig Zählbares, allerdings einen wichtigen Durchbruch gebracht: In der Nacht zum Freitag einigten sich die Köpfe von Union und FDP darauf, dass die Gewerbesteuer bestehen bleibt. Allerdings …

Ausstellung im Bildermuseum: Offizielles Papst-Porträt wird in Leipzig gezeigt

Berlin – Papst Benedikt XVI. kommt im Herbst 2011 nach Berlin. Bundespräsident Christian Wulff sagte, er habe mit großer Freude die Nachricht erhalten, dass Papst Benedikt XVI. seine Einladung zu einem offiziellen Besuch in Deutschland …

Koalition prüft gelockerte Zuwanderungsregeln

Die schwarz-gelbe Koalition will noch in diesem Jahr die Weichen für eine Steuerreform stellen. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP sind im Kanzleramt zusammengekommen, um über ein einfacheres Steuerrecht und die Gemeindefinanzreform zu beraten.

Entgegenkommen signalisiert

Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition will nach monatelangem Streit noch in diesem Jahr die Weic…

Möglicher Sprengsatz in Fluggepäck entdeckt

Berlin (dpa) – Wenige Stunden nach der Terrorwarnung der Bundesregierung hat ein Bombenalarm vor dem …

Schwedischer Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer wegen Vergewaltigung

Sowohl der schwedische wie der britische Anwalt von Assange haben der Aussage der Staatsanwaltschaft …

Verdächtiges Gepäckstück in Namibia gefunden

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland richten sich nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas d…

Berlins Innensenator: Anschlagsgefahr größer als zur Wahl 2009

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Terroralarm ausgerufen. Schwerbewaffnete Sicherheitskräfte sollen nun insbesondere Flughäfen, Bahnhöfen, das Bundeskanzleramt und Bundesparlament sichern. Die Lage ist offensichtlich brisanter …

Griechische Regierung stellt neuen Sparhaushalt vor

Die Griechen müssen sich auf drastische Einsparungen und Steuererhöhungen einstellen. Das wird aus …

Google nennt Details zu Street View

Hamburg (dapd). Google hat in der Nacht zum Donnerstag seinen umstrittenen Internetdienst Street View…

Terror: Schausteller auf Weihnachtsmärkten alarmiert

Weihnachtsmarktbetreiber und Einzelhändler haben angesichts der jüngsten Terrorwarnung ihre Wachsamkeit erhöht. Die Budenbetreiber auf den 2500 Advents- und Christkindlmärkten wollen künftig stärker auf verdächtige Personen und Gegenstände …

Erster Guantánamo-Zivilprozess: Freispruch in meisten Punkten

Das erste Urteil gegen einen früheren Guantánamo-Insassen spricht diesen von den meisten Anklagepun…

Rheinische Post: NRW-Innenminister will Vorratsdatenspeicherung

Das ist der Drahtzieher des Terrors Er forderte die Bevölkerung auf, sich dennoch nicht von ihren üblichen Lebensgewohnheiten abbringen zu lassen. „Der internationale Terrorismus möchte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das …

Bundesregierung plant doch schnelle Steuerreform

Die schwarz-gelbe Koalition will eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung und eine stärkere von Fachkräften auf den Weg bringen. Dies zeichnete sich am Donnerstag vor einem Spitzengespräch der schwarz-gelben Koalition im Kanzleramt ab.

Hinweise auf geplanten Terroranschlag Ende November

Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch von konkreten Hinweisen …

Antifolter-Wächter nehmen Griechenland ins Visier

Bei einer Demonstration schlägt ein griechischer Polizist einen Mann – offenbar sind solche Bilder hinter verschlossenen Türen keine Seltenheit (Archiv). Antifolterkomitee erhebt schwere Vorwürfe Das Antifolterkomitee des Europarates …

Zwischenfälle bei zwei Jets: Qantas kommt nicht zur Ruhe

Sydney (dpa) – Zum fünften Mal in zwei Wochen ist eine Qantas-Maschine kurz nach dem Start zur Umkeh…

Prüfbericht für Rente mit 67 im Kabinett

Die Bundesregierung hält an der Rente mit 67 fest. Dazu billigte das Bundeskabinett den Bericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Beschäftigungssituation Älterer. Diesem Bericht zufolge hat sich die Beschäftigungsquote …

Innenminister will mehr Polizei in islamischen Vierteln

Gut integrierte Jugendliche sollen unabhängig vom Aufenthaltsrecht ihrer Eltern bleiben dürfen, mei…

Mutmaßlicher Waffenhändler Bout in den USA eingetroffen

Der mutmaßliche Waffenhändler Viktor Bout ist in den USA eingetroffen. Der Russe landete am Diensta…

PID-Gegner in CDU suchen im Bundestag Verbündete

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass die Entscheidung des CDU-Parteitages gegen eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) für die Unionsfraktion nicht bindend sei.

Schünemann plant sofortigen Abschiebestopp

 Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg machen sich Politiker von Bund und Ländern für einen Abschiebestopp für gut integrierte Minderjährige stark. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, eine klare …

Passendes Ergebnis

Berlin – Nach der knappen Unterstützung des CDU- Parteitags für die Gegner von Gentests an Embryone…

Rente mit 67: Was wird anders?

   BERLIN (AFP)Das Bundeskabinett hat nach der Vorlage des ersten Prüfberichts zur Arbeitsmarktlage älterer Menschen das Festhalten an der Rente mit 67 beschlossen. Die schrittweise Anhebung sei „notwendig und auch vertretbar“, sagte …

Reformpläne: Scharfe Kritik an Röslers Pflegezusatzversicherung

Berlin (dpa) – Opposition und Sozialverbänden laufen gegen die Pläne der Koalition für einen zusä…

Inhaftierte Journalisten: Die Freiheit als Köder

Seit über einem Monat sitzen zwei deutsche Journalisten im Iran im Gefängnis. Jetzt sollen sie wege…

UN-Soldaten sollen Cholera eingeschleppt haben

Schleppten UN-Soldaten die Cholera nach Haiti? Das Bakterium „Vibrio cholerae“, das hauptsächlich durch mit Fäkalien verunreinigtes Trinkwasser übertragen wird, kommt in der Karibik normalerweise gar nicht vor. Zehn Monate nach dem verheerenden …

Leyen wirbt für Gentests an Embryonen – Kauder warnt

Karlsruhe – PID-Debatte, Wehrpflicht, Integration, Kinder: Der CDU-Parteitag in Karlsruhe hat in zwei…

Bundeswehr-Erfolg im Kampf gegen Taliban in Kundus

Nach der erfolgreichen Offensive der Bundeswehr im Unruhedistrikt Char Darah sollen die Aktivitäten …

EU-Haushalt soll auf 130 Milliarden Euro steigen

Brüssel (dpa) – Die EU ist wegen gescheiterter Verhandlungen über ihren milliardenschweren Haushalt…

Körperscanner: Alarm schon bei Rockfalten

Bei den am Hamburger Flughafen eingesetzten Körperscannern muss zeitraubend per Hand nachkontrollier…

Weihbischof warnt CDU vor PID-Zulassung

Niemand ist laut geworden. Niemand hat die Gegner persönlich attackiert. Kaum jemand hat auf fernseh…

CDU diskutiert über PID

Nach stundenlanger Debatte ringt sich die CDU auf ihrem Parteitag zu einem Verbot der PID durch – m…

Arbeitgeber gegen DGB-Vorstoß zu Rente mit 67

Die Arbeitgeber haben den abgelehnt, die Rente mit 67 auszusetzen und stattdessen die Rentenbeiträge zu erhöhen. „Mehr zahlen statt länger arbeiten, das ist keine Lösung, sondern ein Verschiebebahnhof auf Kosten von Arbeitsplätzen“, sagte …

Guinea: Conde gewinnt Präsidentenwahl

Alpha Conde ist offenbar neuer Präsident der westafrikanischen Republik Guinea – der erste demokratisch gewählte seines Landes. Ob er sich durchsetzen kann, ist fraglich: Vorgänger Diallo spricht von Wahlbetrug, in seiner Hochburg …

Röttgen sieht Grüne als wirklichen Konkurrenten für CDU

Köln (dpa) – Der neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat seine Partei zur Auseina…

Barack Obama bringt Kinderbuch heraus

  New York. Das erste Kinderbuch von US-Präsident Barack Obama kommt am Dienstag heraus: „Of Thee I Sing: A Letter to My Daughters“ („Von dir singe ich: Ein Brief an meine Töchter“) stellt 13 Persönlichkeiten der amerikanischen Geschichte …

EU-Kommission: ACTA ist unterschriftsreif

Das globale Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums im Internet ist nach wochenlanger Verzögerung fertig. Die Verhandlungspartner hätten im Kampf gegen die Internet-Piraterie die noch offenen Fragen geklärt, teilte die EU-Kommission am …

CDU-Parteitag empfiehlt Sonderbriefmarke für Helmut Kohl

Die Klänge zum Boxerfilm „Rocky“ kündigen sein Kommen an. Als der frühere Kanzler Helmut Kohl am Montagabend in Karlsruhe im Rollstuhl zum Parteiabend in den Saal geschoben wird, erheben sich die Delegierten applaudierend von den …

Vorsichtiger Optimismus für EU-Budget

Die EU steht für das kommende Jahr vorerst ohne Haushalt da. Die Vertreter der EU-Mitgliedsländer u…

Wulff ernennt neue Verfassungsrichter

Bundespräsident Christian Wulff kommt heute zum Antrittsbesuch ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wollen Atomkraftgegner heute gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke demonstrieren. Sie wollen Wulff eine …

Ministerium: Ein-Euro-Jobs nicht als Brücke gedacht

Nach dem Willen der Bundesagentur für Arbeit sollen die umstrittenen Ein-Euro-Jobs die „Beschäfti…

Führungsriege der Christdemokraten: Die potenziellen Merkel-Nachfolger im Leistungstest

Martin Debes über die Veränderung der CDU unter Angela Merkel.

Vier Regierungsmitglieder reichen in Rom Rücktritt ein

Rom. Die Regierung von Silvio Berlusconi steht nach dem Ausscheiden mehrerer Kabinettsmitglieder vor dem Zusammenbruch. Eine Lösung der italienischen Dauerkrise etwa über Neuwahlen ist noch nicht in Sicht. Für Ende Dezember sind Vertrauensabstimmungen …

Zeitgewinn

Karlsruhe. CDU-Chefin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl mit 90,4 Prozent trotz Verlusten den Rückhalt ihrer Partei bekommen. Beim CDU-Parteitag in Karlsruhe stimmten 842 Delegierte für Merkel, 89 gegen sie und 18 enthielten sich. Damit …

Die heikle Frage der Gentests an Embryonen

Die CDU debattiert heute am letzten Tag ihres Parteikonvents in Karlsruhe über Gentests an Embryonen…

Neues Kabinett soll Weg für Sarkozys Wiederwahl ebnen

Paris „Der neue Fillon ist da“ – wie der Beaujolais-Wein, der jeden November neu angepriesen wird und doch immer gleich schmeckt, so erweckt auch die neue französische Regierung unter dem bisherigen Premierminister François Fillon den …