Autor: nachrichten.de - Politik

Die von der Bundesregierung geplante Atomsteuer kann wie geplant im Januar 2011 in Kraft treten. Sie soll bis 2016 knapp 14 Milliarden Euro einbringen.

Die Region werde durch die geplante Übung im Gelben Meer in Richtung Krieg getrieben, hieß es in de…

Spekulanten kennen keine Gnade: Das Hilfspaket für das hoch verschuldete Irland ist noch nicht in trockenen Tüchern, da werden die nächsten Kandidaten ins Visier genommen. Portugal stemmt sich noch mit aller Kraft gegen den Sog des Rettungsschirms.

Berlin (dpa) – Die Entscheidung über längere Atomlaufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats wird nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier keinen Bestand haben.

In der angespannten Lage auf der koreanischen Halbinsel ist das südkoreanische Militär am Freitag d…

Der Weg für die ab 2011 geplante Bankenabgabe und ein spezielles Pleiteverfahren für Großbanken ist frei.

Laut des konservativen Seeheimer Kreises befindet sich die SPD in einer „schweren Identitätskrise

Der frühere Generalstabschef Kim Kwan Jin wird neuer südkoreanischer Verteidigungsminister. Präsident Lee Myung Bak ernannte den 61-Jährigen am Freitag zum Nachfolger des zurückgetretenen Kim Tae Young. Kim Tae Yong hatte seinen Postennach Kritik an …

Der Bundestag beschließt heute nach viertägiger Schlussdebatte den ersten Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition. Die Etatpläne von Union und FDP sehen für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. Das sind …

Die Versuche von Bundesbank-Chef Axel Weber und Co., die Märkte zu beruhigen, läuft ins Leere. Anleger sind nach wie vor verunsichert und befürchten, dass Portugal nun als nächstes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen wird. Der …

Außenminister Guido Westerwelle hat vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Europa und China gewarnt. Eine intensive Zusammenarbeit sei von beiderseitigem Nutzen, sagte Westerwelle dem «Hamburger Abendblatt».

Nach zunehmender Kritik an der militärischen Reaktion auf den Angriff Nordkoreas ist Südkoreas Vert…

Hannover. Der ehemalige Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) kann sich nur noch rudiment

Washington – Die US-Regierung befürchtet diplomatischen Ärger wegen der angekündigten Veröffentlichung von Geheimpapieren aus dem Außenministerium. Sie sollen noch in dieser Woche auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu lesen sein. Die …

Die rechtskonservative US-Politikerin hat die beiden koreanischen Staaten verwechselt.
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Aus Protest gegen geplante Ausgabenkürzungen an den Hochschulen haben italienische Studenten am Donn…

Ausgerechnet die CDU-geführten Länder schicken sich an, die geplante Brennelementesteuer zum Rohrkrepierer werden zu lassen. Der Kanzlerin bleibt vermutlich nichts anderes übrig, als den Ländern die Zustimmung zu dem Gesetz mit finanziellen …

Brüssel (dpa) – Jugendliche und junge Leute sind auf dem Arbeitsmarkt der EU die Verlierer der Krise. Keine andere Gruppe wurde so hart wie die 15- bis 24-Jährigen von der Wirtschaftskrise getroffen. Das ist das Ergebnis des «Berichts zur …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Bedenken über einen Sparkurs bei den Sicherheitsbehörden zurückgewiesen.

Seoul (dpa) – Nach dem Angriff auf eine südkoreanische Insel setzt das kommunistische Nordkorea sein…

An dem Pilotversuch, der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ins Leben gerufen wurde, beteiligen sich die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, das Kosmetikunternehmen L’Oréal, der Geschenkdienstleister Mydays, der Konsumgüterkonzern …

Russlands Premier Wladimir Putin hat für seine Charmeoffensive gegenüber dem Westen einen prominent…

Die Grünen haben so viele Mitglieder wie nie zuvor. Mit 51822 Parteigängern sei der bisherige Höch…

Deutschland erlebt den kräftigsten Wirtschaftsaufschwung seit langem – aber nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung, sagen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen. Wirtschaftsminister Brüderle hält dagegen und reklamiert einen …

Hessen verlangt vom Bund, dass auch die Länder an der künftigen Steuer auf atomare Brennelemente be…

Die US-Regierung hat sich besorgt über eine mögliche Veröffentlichung von Geheimdokumenten aus dem…

City – „Personelle Veränderung in der Finanzbehörde“ – so nüchtern teilte Senatssprecherin Kristin Breuer um 17.02 Uhr per E-Mail den Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (47, CDU) mit. Inoffiziell hatte sich die Nachricht da längst …

Andrea und Gregor Gysi (2002) Foto: dpa – Wafaa Bilal (44), US-Künstler, hat sich für ein ungewöhnliches Kunstprojekt eine kleine Kamera als drittes Auge einpflanzen lassen. Die Kamera, die etwa so groß wie das Zifferblatt einer Herrenarmbanduhr …

Gentechnik bleibt in Deutschland nur in engen Grenzen erlaubt. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. In seiner Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht alle Vorschriften des Gentechnikgesetzes (GenTG) für mit dem Grundgesetz …

Die Union will die Vorratsdatenspeicherung ändern, doch die Justizministerin bleibt hart.
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Bei der Generaldebatte über den Haushalt haben SPD, Grüne und Linkspartei der Regierung Untätigkei…

Berlin – Wegen der Terrorgefahr hat die Generaldebatte im Bundestag unter scharfen Sicherheitsvorkehr…

Es war der Kampf der Systeme, der in Fernost zum Korea-Krieg eskalierte (1950 – 53). Der Krieg, der bis zu 3,5 Millionen Menschen das Leben kostete, endete nach 37 Monaten. Seither gilt der 38. Breitengrad als Grenze zwischen dem kommunistischen …

Es ist verdammt schnell gegangen. So schnell und so leise, dass einem angst und bange werden kann. No…

Osnabrück (ots) – Sozialer Sprengstoff Wer beim Thema Mindestlöhne nur an Streit denkt, liegt falsc…

Fast alle Räder standen still in Portugal. Der größte Streik seit Jahrzehnten blockierte Flughäfe…

Angela Merkel hat am Mittwoch ein Telefongespräch mit Südkoreas Präsident Lee Myung Bak geführt. Der Anlass für dieses Telefonat war der militärische Angriff Nordkoreas auf Südkorea. Die Bundeskanzlerin verurteilte die Militäraktion Nordkoreas …

Siebzig solcher Versender hat das Luftfahrtbundesamt nun überprüft. Drei Versandfirmen aus Nordrhei…

Weder der Berliner Generalsuperintendent Ralf Meister noch der Diakoniechef Wolfgang Gern aus Hessen haben am Mittwoch bei der Bischofswahl in Hannover die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten.

Die Schutzmächte der beiden koreanischen Staaten wollen eine Eskalation des Konflikts zwischen dem N…

Das US-Verteidigungsministerium zieht trotz der massiven Truppenaufstockung nur eine verhaltene Erfolgsbilanz des Afghanistan-Einsatzes während der vergangenen Monate. Die afghanische Wahlkommission verkündete indessen das offizielle Endergebnis …

Bei dem Granatenangriff Nordkoreas auf eine südkoreanische Insel im Gelben Meer sind nach jüngsten …

Wenn sich Regierung und Opposition im Bundestag zur Generaldebatte versammeln, werden alle Gemeinsamkeiten vergessen. Der Opposition nutzt die Gelegenheit zur Abrechnung mit der Regierung. Die Regierung verteidigt ihren Kurs und wettert …

Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass offenbar der Reichstag Ziel von islamistischen Attentätern sei. Danach hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Medien zur Zurückhaltung gemahnt. Unterdessen sorgten Berichte über einen …

Nord- und Südkorea haben sich am Dienstag mit Artillerie beschossen. Einige Medien sprachen von eine…

Bei Razzien hat die Polizei in Belgien, Deutschland und den Niederlanden Verdächtige verhaftet. Sie …

Guttenberg und Merkel stellen Reform vor Monatelang wurde über die Bundeswehrreform diskutiert. Jetzt hat Verteidigungsminister Guttenberg erste klare Ansagen gemacht. Die Truppe wird deutlich kleiner.

Man ist ja einiges gewohnt vom kommunistischen Steinzeitregime in Nordkorea. Aber das, was sich Pjöngjang nun mit dem Angriff auf eine südkoreanische Insel erlaubt hat, geht weit über die üblichen Provokationen hinaus. Nordkorea soll mehr …

Nicht nur die Finanzen Irlands, auch die Regierung liegt am Boden. Neuwahlen sind keine Lösung. Deshalb sollte Europa Ministerpräsident Cowen nicht nur finanziell helfen.

Brüssel. Irland beantragt Milliarden-Nothilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Im Gegenzug drohen harte Sparauflagen. Unsere Korrespondentin Anja Ingenrieth beantwortet die wichtigsten Fragen.