Autor: nachrichten.de - Politik

Scheidungen von Ehepartnern unterschiedlicher Nationalität sollen in 14 EU-Ländern erleichtert werd…

Das umstrittene Gesetzespaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mit einem Bildungspaket für bedür…

Nach einer UN-Studie sind in den vergangenen zehn Jahren mehr Länder im Kriegszustand gewesen als je…

Das Jahr 2010 wird eines der drei wärmsten, seitdem es systematische Wetteraufzeichnungen gibt. Auch…

Die Finanzen der Bundes-NPD werden am Freitag erneut vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. In dem Prozess geht es um eine gegen die rechtsextreme Partei verhängte Strafzahlung durch die Bundestagsverwaltung in Höhe von etwa 33.000 …

ROSTOCK – Im Zivilprozess um die Schadenersatzklage eines Demonstranten wird heute vor dem Rostocker Landgericht entschieden. Der 39-Jährige aus Potsdam war bei einer Demonstration gegen den G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm verletzt worden.

Ahaus/Düsseldorf (dpa) – Der Castortransport aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland wird wohl fr

A usgerechnet Guido Westerwelles Büroleiter in der Parteizentrale – am Donnerstag hielt der „Mau…

Im Bundestag wurde gestern die Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen und auch die Euro-Irland-H…

Thema Sicherungsverwahrung.

Hennenhaltung in Kleingruppen ist verfassungswidrig – wegen eines Formfehlers. Die Verordnung sei nic…

In den nächsten Tagen bleibt es in Deutschland bitterkalt mit Dauerfrost bis minus 20 Grad. Der Schn…

In den Depeschen werden Premier Wladimir Putin Kontakte ins mafiöse Milieu nachgesagt. Beweise dafü…

Von André Stahl und Tim Braune, dpa Berlin (dpa) – Der Fiskus soll Arbeitnehmern künftig höhere Werbungskosten pauschal und ohne Belege steuermindernd einräumen. Union und FDP haben sich grundsätzlich darauf verständigt, den «Arbeitnehmer …

Israel will trotz aller internationalen Proteste weitere Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems b…

Während das US-Internetunternehmen Amazon entschied, Wikileaks von seinen Servern zu nehmen, wirft Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der Internetplattform Geheimniskrämerei vor. Berlin – Der Druck auf die Internetplattform …

Kurz zuvor hatte das Internet-Unternehmen Amazon die Wikileaks-Dokumente von seinen Servern verbannt. Die Internet-Aktivisten hatten bei der Veröffentlichung der geheimen diplomatischen Depeschen auf den Amazon Web Service (AWS) zurückgegriffen, …

Befürworter und Gegner des Bahnprojekts werfen sich gegenseitig Täuschung bei zusätzlichen Kosten vor. Die Verkehrsministerin spricht von „Horrorzahlen“ der Opposition. Dieser Text ist mir was wert: Meine Themen per SMS / E-Mail: …

Viel Feind, wenig Ehr‘: Nach den Enthüllungen von Wikileaks wüten Regierungschefs über den Gründer Assange. Ein Haftbefehl kommt da gerade recht. Der Gejagte hat Lebensangst.

Schneefälle, starker Wind und klirrende Kälte haben in Polen weitere Todesopfer unter Obdachlosen g…

Die schwarz-gelben Koalition will ein Gesetz zur Sicherungsverwahrung verabschieden, das erlaubt, entlassene Straftäter trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs wieder einzusperren. Linken-Politiker Neskovic im FR-Interview …

Die Finanzhilfe für Irland hat in Deutschland die entscheidende Hürde genommen. Der Haushaltsaussch…

Ungeachtet möglicher neuer Konflikte will die Bahn bei ihrem Milliardenprojekt Stuttgart 21 wieder ans Werk gehen. „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, nicht mit den Baumaßnahmen weiterzumachen“, sagte Bahnvorstand Volker Kefer …

Bis 2017 soll es vor amerikanischen Küsten keine Ausdehnung der Ölförderung geben. Die US-Regierung widerruft damit Pläne, neue Küstengewässer für Bohrungen freizugeben.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks zufolge Deutschlands Rolle in Afghanistan massiv kritisiert. Die Bundesrepublik habe am Hindukusch „völligen Mist gebaut bei der Polizeiausbildung“, zitierte „Welt …

Der Stresstest für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 ist eine Betriebssimulation am Computer. Dabei wird überprüft, ob ein Fahrplan realistisch ist und wie sich mögliche Verspätungen auswirken, erklärt Ullrich Martin vom Institut …

Berlin. Die Bundesregierung will die Rechte von Opfern sexueller Gewalt stärken. Die zivilrechtliche…

Zu schön wäre es, wenn es keinen Verlierer gäbe nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21. Doch am…

Erfurt. Rund ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition in Thüringen hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ein Drittel ihres Kabinetts ausgetauscht. Wechsel gibt es im Innenministerium, im Finanzministerium und an …

Auch nach der Schlichtung bleiben Gegner und Befürworter im Clinch: Der Streit um das Bahnhofsprojek…

Immer mehr Väter bleiben nach der Geburt ihrer Kinder zu Hause. Doch ein Grund, in die Jubelrufe von…

Madrid. Die spanische Polizei hat Medienberichten zufolge mindestens sieben Pakistaner festgenommen, die in die Attentate von Mumbai im Jahr 2008 verwickelt sein sollen. Wie die Zeitungen El País und El Mundo am Mittwoch berichteten, sollen …

Er narrt die US-Diplomatie, sorgt für internationale Verwerfungen. Jetzt ruft Interpol zur Fahndung …

Der Gründer der Enthüllungsseite Wikileaks, Julian Assange, geht juristisch gegen einen Haftbefehl der schwedischen Behörden vor. Wie das Oberste Gericht Schwedens am Mittwoch mitteilte, ging eine entsprechende Beschwerde von Assanges Anwaltes …

Kurz vor dem 5. IT-Gipfel Anfang Dezember in Dresden fordert die Branche von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu technologischen Großprojekten und kritisiert gleichzeitig den Stopp der E-Gesundheitskarte. Insgesamt zieht der Branchenverband …

Dortmund. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Zunahme des Zigarettenschmuggels nach Deutschland als Folge der geplanten Tabaksteuererhöhung. Das berichten die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Es sei eine weitere „Verlagerung …

Stimmen zum Schlichterspruch für Stuttgart 21: …

Geißlers Votum für Stuttgart 21 war staatsmännisch, denn er ist seinen Vorlieben nicht erlegen. Am Ende wird sein Spruch auch Projektgegnern helfen.

Aus „Stuttgart 21“ soll „Stuttgart 21 plus“ werden: Dem Schlichterspruch Heiner Geißlers zufolge soll der umstrittene Tiefbahnhof mit einigen Veränderungen nun doch gebaut werden. Weil aller Voraussicht nach die Bauarbeiten wieder aufgenommen …

Seit Monaten erfreuen die monatlichen Arbeitslosenzahlen die Verantwortlichen in der Region. Auch im …

Karlsruhe (dpa/ND). Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung sogenannter Steuer-CDs mit angekauft…

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte das Ergebnis der Schlichtung zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. «Heiner Geißler zeigt mit seinen Anregungen einen guten Weg zu einer Lösung des Konfliktes auf», erklärten die …

Die Schlichtung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat aus Sicht von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) «substanzielle Verbesserungen» gebracht. «Mit der Umsetzung der Verbesserungsvorschläge und einem erfolgreichen …

Stuttgart (dpa) Die Schlichtung ist vorbei, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt. Schlichte…

Der australische Internet-Aktivist und Wikileaks-Gründer Julian Assange will in Schweden die Aufhebu…

Hannover (dpa) – Viele Polizisten fühlen sich einer Studie zufolge als «Prügelknaben der Nation»….

Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Haiti geht die Auszählung der…

Amerikas Kriege, Amerikas Außenpolitik und als nächstes die Wall Street: Die Internetplattform Wiki…

Barack Obama mag der mächtigste Mann der Welt sein, in der Welt der Suchmaschinen regiert aber jeman…

. B etroffenheit, Spott, Kritik – das Netz reagiert höchst unterschiedlich auf die von Wikleaks veröffentlichten Dokumente aus US-Botschaften in aller Welt. Berlin – Mehr als 5500 Facebook-Mitglieder bekunden, dass ihnen die Veröffentlichung …