Autor: nachrichten.de - Politik

Bundesinnenminister de Maizière hatte Ende November aufgrund angeblich guter Informationen vor Terro…

In der FDP-Führungskrise wächst der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle. Der hessische FDP-Lande…

Beim Streit um den Länderfinanzausgleich bleibt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ge…

Saarbrücken/Berlin (dpa) – Nach dem vorläufigen Stopp der Hartz-IV-Verbesserungen durch den Bundesr…

In den USA wird außerdem ein Verfahren gegen Assange wegen Spionage und Verschwörung geprüft. Assa…

Wikileaks-Gründer Julian Assange sieht sich nach seiner Freilassung aus der Haft in Lebensgefahr. Es gebe eine Bedrohung für sein Leben, sagte er. Er bezichtigt die USA, hinter den Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen ihn zu stecken. In den …

Buzek betonte, wie vor 20 Jahren betrage das gemeinsame EU-Budget ein Prozent der Wirtschaftsleistung…

Bei einem überraschenden Truppenbesuch in Afghanistan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Einsatz mit einem Krieg verglichen. „Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt steht offenbar vor einer neuen Visa-Affäre. Das berichtet das Magazin der “Spiegel”. Mitarbeiter mehrerer deutscher Botschaften stehen demnach im Verdacht, im Auftrag internationaler …

 Während des Truppenbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Provinz Kundus ist es im norda…

Im Ringen um den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland leisten Republikaner in den USA erneut Widerst…

Der Streit um den Länderfinanzausgleich schwelt schon lange – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen weniger zahlen und möglicherweise klagen. Hauptempfänger Berlin bleibt gelassen, das Saarland droht gar mit einer Gegenklage.

Der niedersächsische FDP-Landessvorsitzende Philipp Rösler hat dem angeschlagenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in einem Interview mit der Mediengruppe Madsack den Rücken gestärkt. Westerwelle sei in seiner Doppelfunktion in Partei …

Brüssel. Skeptische Blicke hinter regennasser Autoscheibe – als Angela Merkel am Freitag zur Abschlusssitzung des EU-Gipfels in Brüssel vorfährt, verheißt ihre Mimik alles andere als Aufbruchstimmung. Dabei hatte sich die Kanzlerin durchsetzen …

Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat muss im Vermittlungsausschuss weiter gestritten werden. Damit liegt auch das Bildungspaket für bedürftige Kinder auf Eis. Koalition und Opposition müssen nun im Vermittlungsausschuss …

Afghanistan gehört zu den außereuropäischen Ländern, die von Spitzenpolitikern aus der Bundesrepu…

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela blickt trotz großer Herausforderungen zuversichtlich auf das kommende Jahr. „Insgesamt bin ich optimistisch“, sagte die -Politikerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Samstag, in der sie von …

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag das Gesetz zur Verlängerung von Steuererleichterungen für Millionen Amerikaner unterzeichnet. „Es bedeutet echtes Geld, das einen echten Unterschied im Leben der Leute ausmachen wird“, sagte Obama.

Berlin (dpa) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat dem bedrängten Parteichef Guido Westerwelle demonstrativ Rückendeckung gegeben. Westerwelle habe klar signalisiert, dass er die Partei in die Landtagswahlen des Frühjahres …

Nach dem vorläufigen Scheitern der Hartz-IV-Reform der im hat -Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der „parteitaktisches“ Kalkül vorgeworfen. Es sei schon „sehr merkwürdig“, dass die SPD die Hartz-Reform im Bundesrat blockiere, aber …

Berlin  Eigentlich haben Langzeitarbeitslose ab dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf neue Regelsätze und ihre Kinder auf Zuschüsse zu Schulessen, Kultur und Sport. So hat es das Bundesverfassungsgericht im Februar verfügt. Tatsächlich …

Berlin  Guido Westerwelle denkt nicht an einem Rückzug vom FDP-Vorsitz oder vom Amt des Außenministers. Er wolle um seine Positionen kämpfen, hieß es gestern bei den Liberalen in Berlin – durchaus nicht zur Begeisterung von allen: Mancher …

Lubmin ( dpa) – Für die Umweltorganisation Robin Wood könnte die Blockadeaktion gegen den Atommülltransport nach Lubmin teuer werden. Ihre beiden Aktivisten, die den Castor-Zug kurz vor dem Zwischenlager Nord am Donnerstag über Stundenaufgehalten …

Südkorea will im umstrittenen Seegebiet vor der Insel Yeonpyeong weiter ein Artilleriemanöver abhal…

Berlin – Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe …

Die könnte für die Umweltorganisation Robin Wood eine teure Angelegenheit werden. Die beiden Aktivisten, die den Castor-Zug kurz vor dem Zwischenlager Nord über Stunden aufgehalten hatten, sollen den Polizeieinsatz bezahlen. „Das wird keine …

Hamburg – Seit gestern steht das „S“ in der SPD für „ Scholz “! Fast einstimmig kürten di…

EU-Gipfel beschließt engere Abstimmung / Großbritannien, Deutschland und Frankreich wollen Sparaufr…

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Steuerzahler um 858 Milliarden D…

Tagelang war Wikileaks-Gründer Julian Assange in Haft und konnte sich zu dem Sturm um ihn nicht selb…

   BRüSSEL (AFP)Großbritannien, Deutschland und Frankreich wollen am Samstag einen gemeinsamen Sparaufruf an die Europäische Union veröffentlichen. Das kündigte der britische Premierminister David Cameron am Freitag zum Abschluss des EUGipfels …

International herrscht über den Ausgang der Stichwahl in Côte d’Ivoire Einvernehmen: Die Vereinten Nationen, die USA, Frankreich und die Afrikanische Union haben den von der ivorischen Wahlkommission erklärten Sieg des Oppositionskandidaten …

Die SPD verhindert im Bundesrat vorläufig die Hartz-IV-Reform von Ministerin von der Leyen – Eine Debatte im Vermittlungsausschuss wird folgen. Die deutschen Tageszeitungen nehmen verschiedene Aspekte in den Blick. Die Berliner Zeitung …

Nach monatelangen Querelen mit Tierschützern hat die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen den Weg für einen Neuanfang freigemacht: Ministerpräsident David McAllister (CDU) akzeptierte am Freitag den Rücktritt …

„Nehmt den Fuß endlich von der Bremse!“, appelliert die Sozialpolitikerin und Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) an die Bundesregierung. Nachdem der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zu den Regelsätzen bei Hartz IV und …

Das erst seit 2006 unabhängige Monenegro hat einen wichtigen Schritt zum EU-Beitritt getan. Die Staa…

Berlin (dapd). In der Debatte um einen möglichen Rückzug von -Chef Guido Westerwelle haben die FDP-…

Höhere Beiträge, unbegrenzte Zusatzbeiträge und neue Regeln für die Pharmaindustrie: Die ersten g…

Die Streiks gegen die Sparpolitik in Griechenland dauern an: Am Freitag traten Journalisten in Athen …

Die neue Freiheit kann Wikileaks-Gründer Assange kaum genießen. Seine Anwälte sprechen von Ermittlungen in den USA und weiteren Informationen zu den Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden. Dieser Text ist mir was wert: Meine Themen per …

Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus das umstrittene Steuerpaket von US-Präsident Obama v…

Europa wappnet sich im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Von 2013 an soll ein dauerhaftes Sicherhei…

In der FDP ist ein offener Machtkampf um die Parteispitze entbrannt. Mehrere Führungsmitglieder berichteten am Donnerstag, es gebe intensive Gespräche über eine Ablösung von Parteichef Guido Westerwelle   . Als Ersatz wurde Wirtschaftsminister …

Die Regierungspläne für eine härtere Gangart bei geständigen Steuersündern sind im Bundestag ums…

Gegen WikiLeaks-Chef ermitteln USA und Schweden weiter London. Die Verteidigung von Julian Assange fe…

Nach einjähriger Verhandlung haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss bei der Reform…

Frankfurt  Präsident Jean-Claude Trichet weigerte sich noch am Montag, die massiven Spekulationen zu kommentieren, gestern fasste der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dann den erwarteten Beschluss: Zum ersten Mal in ihrer zwölfjährigen …

Nach der Freilassung auf Kaution ist der Jubel beim Wikileaks-Chef verhalten. Assange fürchtet die A…

Wladimir Putin hat eine Schwäche für forsche Formulierungen und so überrascht es kaum, dass er in …

Toyotas sind die besten.