Autor: nachrichten.de - Politik

US-Geheimdienst gründet Wikileaks-Taskforce

Die CIA hat eine Taskforce eingesetzt, um zu klären, ob sich die Veröffentlichung von Geheimdokumenten von US-Diplomaten durch Wikileaks negativ auf ihre Arbeit auswirkt. Offiziell trägt die Gruppe den Titel „Wikileaks Task Force“ – intern …

Kreml begrüßt START-Ratifizierung in den USA

Russland hat die Ratifizierung des START-Abrüstungsvertrags in den USA begrüßt. Zugleich äußerte…

USA: Hilfe für Helfer von 9/11 beschlossen

Mehr als neun Jahre nach den verheerenden Anschlägen auf Ziele in den USA konnte sich der Senat auf …

US-Geheimdienst richtet Wikileaks-Arbeitsgruppe ein

Wikilieaks hatte bislang kaum etwas über den amerikanischen Geheimdienst zu berichten. Dennoch richtet die CIA eine „Wikileaks Task Force“ ein.

Staatshaushalt: Griechisches Parlament beschließt Sparkurs

Alle Proteste haben nichts genützt: In der Nacht hat das Parlament in Athen einen beinharten Sparkur…

Ex-CSU-Staatssekretär Pfahls bleibt in U-Haft

Der frühere CSU-Politiker und Ex- Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (68) bleibt wegen de…

Soldaten für breite Debatte über Afghanistan-Einsatz

Berlin – Der Bundeswehrverband hat der Politik vorgeworfen, Sinn und Zweck des Afghanistan-Einsatzes …

Koalition erleichtert über Hausärzte-Entscheidung

B erlin/München – Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat erleichtert auf das Scheitern des Kassen…

Ex-CSU-Staatssekretär Pfahls bleibt in U-Haft

Augsburg – Nun steht es fest. Der frühere CSU- Politiker und Ex- Rüstungsstaatssekretär Ludwig- Holger Pfahls (68) bleibt in Haft. Der Vorwurf: Täuschung von Gläubigern.

EU prüft Ungarns Medien-Gesetz

Brüssel. Die EU-Kommission untersucht, ob die Verschärfung des Medienrechts in Ungarn mit EU-Grunds…

Reisewarnung für Elfenbeinküste

Berlin. Wegen der angespannten Sicherheitslage nach den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste hat das Auswärtige Amt vor Reisen in den westafrikanischen Staat gewarnt. Dort befindlichen Bundesbürgern werde die Ausreise empfohlen, …

Bislang schwerste Truppenverluste in Afghanistan

Kabul. Im Krieg in Afghanistan sind in diesem Jahr so viele afghanische und internationale Soldaten g…

Gummibärchen für den Heiligen Krieg

Im Berliner Terrorprozess liefert die Ehefrau des verurteilten Anführers der Sauerlandgruppe ein bizarres Geständnis ab. Neben den schrecklichen Videos von Selbstmordanschlägen und Kindern im Waffentraining gibt es in diesem Prozess auch …

Gummibärchen für den Heiligen Krieg

Im Berliner Terrorprozess liefert die Ehefrau des verurteilten Anführers der Sauerlandgruppe ein bizarres Geständnis ab. Neben den schrecklichen Videos von Selbstmordanschlägen und Kindern im Waffentraining gibt es in diesem Prozess auch …

Mappus weist Verantwortung für Demo-Einsatz von sich

Die Verantwortung für den harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Stuttgart weist Baden-Württe…

Massive Probleme bei Auslieferung des neuen Persos

Berlin. (dpa) In vielen Kommunen gibt es massive Probleme bei der Auslieferung des neuen elektronisch…

Südkorea kündigt weiteres Militärmanöver an

Möglichkeiten der Beteiligung: Inhaltlich erweitern – Kategorisieren – Themenverwandte Artikel/ …

Zugeständnisse bei Vorratsdatenspeicherung

Osnabrück (AFP/ND). Im internen Streit der Bundesregierung um die Vorratsdatenspeicherung zeichnet s…

FDP im freien Fall

Nach dem Spitzenergebnis bei der letzten Bundestagswahl ist die FDP in Umfragen auf den tiefsten Wert…

Weißrussische Justiz ermittelt gegen Lukaschenko-Herausforderer

Die Justiz in Weißrussland geht nach den Protesten gegen führende Oppositionelle des Landes vor. Na…

Abrüstungsvertrag: Großer Erfolg für Obama

Washington – US-Präsident Barack Obama kann aufatmen: In letzter Minute ist es den Demokraten im US-Senat gelungen, doch noch eine Mehrheit für die Ratifizierung des Abrüstungsabkommens mit Russland zu organisieren. Sollte sich das Ergebnis …

Verfassungsgericht erlaubt Preisvergleich für Zahnärzte

In der Begründung der einstimmigen Kammerentscheidung heißt es, die Internetplattform stehe dem Patientenschutz nicht entgegen. Die Verfassungshüter betonten, es sei „nicht plausibel“, dass eine Untersuchung bereits für eine unverbindliche …

ROUNDUP: Deutsche Flughäfen kontern EU-Kommissar

      „Die plötzlichen Vorwürfe aus Brüssel sind für uns unverständlich“, sagte am Mittwoch die Sprecherin des Hamburger Flughafens, Stefanie Harder. „Wir würden gern einmal den EUKommissar für ein Training on the Job an den Flughafen …

Ramsauer räumt Defizite bei der Bahn ein

CSU-Politiker und Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer. (Archivbild) Berlin (dpa) – Bundesverkehrsm…

Assange kooperiert nicht mehr mit Schwedens Behörden

Wikileaks-Gründer Assange hat Angst vor einer Auslieferung in die USA, wo wegen Spionage gegen ihn e…

Wirtschaftsminister Brüderle sieht Neuverschuldung 2015 auf Null

Foto: Rainer Brüderle (FDP), Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet mit einem lange anhaltenden Aufschwung …

Kassen lehnen private Zusatzpflegeversicherung ab

Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich dagegen ausgesprochen, in der Pflegeversicherung eine priva…

Prager Regierung übersteht Misstrauensvotum

Knapp ein halbes Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat die tschechische Mitte-Rechts-Regierung von Minis…

Ausland Kompakt

Russland: Medwedjew für Sitz Indiens im UN-Rat ++ Elfenbeinküste: UN bereiten sich auf 30 000 Flüchtlinge vor ++ Montenegro: Regierungschef Djukanovic tritt zurück …

FDP trudelt – jetzt nur noch bei drei Prozent

Berlin. Mitten in der Debatte um den angeschlagenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle ist die FDP in den Umfragen auf ein historisches Tief abgesackt. Im wöchentlichen „Stern“-RTL-Wahltrend des Forsa-Instituts fielen die Liberalen um …

Entwarnung nach Bombenalarm

In Rom wird verdächtiges Paket in leerem U-Bahnwaggon entdeckt …

Vier Tote bei Erdbeben im Südosten des Iran

Teheran – Bei einem Erdbeben der Stärke 6,5 sind am Montagabend im Südosten des Irans vier Menschen…

Künstlich erzeugte Embryonen sollen in Einzelfällen untersucht werden können

BERLIN – Eine Gruppe von Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen hat gestern einen Ges…

Niebel ermahnt FDP zur Geschlossenheit

Hamburg – Angesichts miserabler Umfragewerte hat Entwicklungsminister Dirk Niebel seine Partei zur Geschlossenheit ermahnt. Die FDP könne nur bestehen, wenn sie zusammenhält, sagte Niebel dem „Hamburger Abendblatt“. Die Partei müsse an …

600 Gegner des Regimes in Haft

Eilverfahren in Weißrussland.

Assange sieht sich als Opfer eines Komplotts

Wikileaks-Gründer sagt aus.

Guttenberg warnt vor zu frühem Abzug aus Afghanistan

Berlin (dpa) Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnt vor einem übereilten Abzug der B…

Hartz-IV: Kompromiss-Suche geht weiter

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Vertreter der Länder kommen erneut zu Gesprächen über eine Nachbesserung der Hartz-IV-Reform in Berlin zusammen Kompromiss-Suche geht weiter Im Streit um die Hartz-IV-Reform hat sich die …

EU-Kommission: Chaos auf Flughäfen ist inakzeptabel

Ob auf den Straßen, den Schienen oder in der Luft – das Winterwetter legt seit Tagen den kompletten …

„Ungarn diskreditiert elementare Werte “

Das ungarische Parlament hat ein neues Mediengesetz beschlossen. Es verstärkt die staatliche Aufsich…

Forsa-Wahltrend: FDP stürzt auf drei Prozent ab

Die Führungsquerelen in der FDP lassen die Freien Demokraten in Umfragen ins Bodenlose stürzen. Ern…

Hartz-IV-Reform: Lösung ins neue Jahr vertagt

Im Vermittlungsverfahren um die Hartz-IV-Reform wird es in diesem Jahr keine Lösung mehr geben. Dami…

Flugbetrieb in Frankfurt wieder aufgenommen

Der durch Schnee und Eis vorübergehend lahmgelegte Frankfurter Flughafen ist weder offen. Die Nordbahn sei gegen 08.30 Uhr wieder freigegeben worden, sagte ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport am Dienstag. Die beiden anderen Start- …

Erdogan warnt Obama vor neuer Armenien-Resolution

Zuletzt gab es jedoch neue Gerüchte in Washington, dass die Resolution noch vor der Weihnachtspause …

Nato weist Bericht über geplante Pakistan-Einsätze zurück

Die Nato hat entschieden einen Zeitungsbericht über US-Pläne zur Ausweitung von Angriffen auf Islamisten in Pakistan zurückgewiesen. An dem Bericht der „New York Times“ sei nichts wahr, erklärte am Dienstag ein Sprecher der Isaf in Afghanistan.

Bund-Länder-AG verhandelt wieder über Hartz-IV-Paket

Berlin. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss ist erneut in Berlin zusammengekommen. Gestern war die Runde bei ihrem ersten Treffen ohne Ergebnis auseinandergegangen. Das Gremium soll für den Vermittlungsausschuss …

Die Warnung vor dem Designer-Baby

LEIPZIG – Seit Jahren ist die Präimplantationsdiagnostik politisch, juristisch und moralisch höchst…

EU und Weißrussland: Falsche Versprechen

Brutales Vorgehen der Staatsmacht in Minsk: Sondereinheiten schlugen Proteste brutal nieder, fast all…

Saftige Strafe Regisseur Panahi

Nicht reisen, nicht arbeiten, davor Knast: Wie Iran den Filmemacher Dschafar Panahi, Gewinner des Gol…

Bund-Länder-AG sucht weiter Hartz-IV-Kompromiss

Berlin – Nach der ergebnislosen ersten Runde am Montag kommt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Suche…