WARSCHAU (AFP)–In der polnischen Hauptstadt Warschau haben erneut zehntausende Menschen für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts demonstriert. Mit polnischen und EU-Fahnen und Slogans wie „Polen ist ein Rechtsstaat“ …
Chicago (dpa) – Eskalation im US-Wahlkampf: Demonstranten und Anhänger des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump haben sich am Freitag (Ortszeit) in Chicago eine gewaltsame Auseinandersetzung geliefert.
.listicleReset{counter-reset:listicleCounter 0;} Was genau sind eigentlich die konkreten politischen Vorstellungen der Afd? Foto: dpa Köln – Die AfD könnte bei den drei Landtagswahlen am Sonntag abräumen – in Sachsen-Anhalt sogar …
Damaskus (dpa) – Zwei Tage vor dem Neustart der Syrienverhandlungen in Genf hat die syrische Regierung die Wahlpläne des UN-Sondervermittlers für das Bürgerkriegsland zurückgewiesen.
Die EU darf sich nach Meinung des französischen Präsidenten François Hollande in der Flüchtlingskrise nicht auf übereilte Zugeständnisse an die Türkei einlassen.
Berlin – Rayk Anders demaskiert die politische Landschaft auf YouTube wie kein anderer. Angefangen hat alles mit einem Wahlkampfwerbespot von Angela Merkel, den er auf urkomische Weise seziert und so direkt mehrere Hunderttausend …
Erst flohen sie vor Krieg, nun vor Dauerregen und katastrophalen Zuständen von Hygiene, Verpflegung und Unterkunft. Inzwischen haben laut Hilfsorganisationen mindestens 1000 Migranten das größte griechische Flüchtlingscamp bei …
Idomeni – Norbert Blüm ist die Betroffenheit buchstäblich ins Gesicht geschrieben. Am Samstag besuchte der ehemalige deutsche Arbeitsminister das griechischen Flüchtlingscamp Idomeni . Die dortigen Verhältnisse bezeichnet der …
Mehr als eine Millionen Flüchtlinge hat der Krieg in Syrien in den Libanon getrieben – doch die wollen einfach nur weg. Hilfe von den Behörden gibt es keine, für eine Weitereise fehlt das Geld und auch an eine schnelle Rückkehr in …
München (dpa/lby) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt, ein Reiseregister bei der Ein- oder Ausreise in den EU-Schengenraum einzuführen.
Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Schweden gilt in Europa als liberal und offen. Lange hatte das Land Flüchtlinge ohne Einschränkungen aufgenommen. Doch seitdem die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ immer stärker werden, setzen auch die anderen Parteien …
Union und SPD haben sich nach Informationen der „Rheinischen Post“ darauf verständigt, die Bundespolizei künftig mit sogenannten Bodycams auszustatten. Dabei handelt es sich um kleine Kameras, die an den Uniformen befestigt sind.
Die Bundeswehr soll um 7000 Soldaten und 3000 Zivilisten vergrößert werden. In einem zweiten Schritt sollen insgesamt 15.000 neue Stellen geschaffen werden, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfuhr.
Mehr als 10.000 Flüchtlinge harren auch weiter unter elenden Bedingungen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aus. Räumen wollen die Behörden das Lager nicht, Griechenland hofft auf eine Besserung der Lage nach dem …
Vor ein paar Tagen konnte man in der »Welt am Sonntag« unter der Überschrift »Die neuen Antikapitalisten« lesen , dass Europas Rechtspopulisten »in der Wirtschaftspolitik mit Rezepten« kochen würden, »die klassisch links sind«.
Im Rahmen des Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in der Ägäis soll die Bundespolizei keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen. Die beiden deutschen Bundespolizei-Streifenboote „Uckermark“ …
Eigentlich sollte alles unkomplizierter werden – doch nun herrscht Chaos: Seit der Bund die Kfz-Steuer übernommen hat, häufen sich die Probleme. Nicht nur viele Deutsche beschweren sich, auch der Personalwechsel habe zu …
Szczecin, im Februar 2016. Beim Schlendern durch die belebten Straßen in der Innenstadt fallen die vielen kleineren Geschäfte auf, an deren Schaufenstern ein Schild mit der Aufschrift »do wynajęcia« prangt: Zu vermieten. Die …
Beim „South by Southwest“-Festival in Texas gab sich Obama als cooler Präsident. Doch er musste sich auch dem Streit mit Apple um den Zugriff auf iPhones stellen. Und argumentierte damit, dass Strafverfolger bei einer …
Berlin. In Neustadt an der Orla im Saale-Orla-Kreis in Thüringen haben Rechtsradikale NS-Symbolen sowie Beleidigungen gegen die Polizei an unterschiedliche Stellen der Stadt an Wände gesprüht. Unter anderem wurden zwei Hakenkreuze …
Um Jugendliche für den Dschihad zu gewinnen, setzt der IS nicht nur auf Propaganda-Videos, sondern auf gezielte Ansprachen via soziale Medien. Junge Menschen werden so systematisch verführt.
Anfang der Woche haben mutmaßliche IS-Kämpfer die Stadt Ben Guerdane an der tunesisch-libyschen Grenze attackiert. Versucht die Terrormiliz ein Stück Tunesien für sich zu gewinnen? Für das ohnehin instabile Land eine neue Qualität …
Es ist Halbzeit bei den Vorwahlen in den USA, also bei der Suche nach den Kandidaten für die Präsidenten-Wahl im November – und Donald Trump ist bei den Republikanern Favorit. Schon lange wird der Milliardär nicht mehr als …
Die regierenden Sozialisten erhielten bei der Parlamentswahl im Dezember die Quittung für ihre Misswirtschaft: In dem Land mit den größten Erdölvorkommen der Welt fehlen Produkte des täglichen Bedarfs. Doch auch die Opposition …
Aus drei Gründen werden die drei Landtagswahlen vom Sonntag die spannendsten seit langem: Es sind die ersten seit Beginn der Flüchtlingskrise. Die AfD könnte etablierte Konkurrenten, darunter im Osten die SPD, hinter sich lassen.
Washington (dpa) – Im erbittert geführten Vorwahlkampf der US-Republikaner gibt es erste Anzeichen für einen Schulterschluss von Marco Rubio und John Kasich zur Verhinderung von Donald Trump als Präsidentschaftskandidat.
Berlin – Sahra Wagenknecht (47) spricht Klartext in Sachen Flüchtlingspolitik. Das CSU-Lieblingswort „Obergrenze“ vermeidet die Oppositionschefin im Gespräch mit uns, doch auch die Vorsitzende der Linksfraktion mit Wahlkreis …
Die Arabische Liga hat die Hisbollah zur Terrororganisation erklärt. Der Beschluss fiel auf einem Außenministertreffen am Freitag in Kairo, wie nationale Medien meldeten. Der Libanon, der Irak und Algerien beteiligten sich nicht …
Am 1. Mai wird es in Kreuzberg doch ein Myfest geben. Die Gespräche zwischen Senatsverwaltung, Organisatoren und Polizei hätten »zu einem Durchbruch geführt«, teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) mit. Das Myfest-Team meldete, …
Flensburg. Hoher Himmel, weites Land: Ein Fischer fährt in Flensburg (Schleswig-Holstein) in einen kleinen Hafen im Stadtteil Solitüde ein. Der Name kommt aus dem Dänischen und bedeutet Einsamkeit. Einst war Solitüde eine große …
Vor kurzem sind Akten der Terrormiliz IS mit den persönlichen Daten von Dschihadisten aufgetaucht. Recherchen ergaben jetzt, dass die Unterlagen auch die Namen mehrerer Attentäter von Paris enthalten.
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Die Wahl zu drei Landtagen wird zu einer Abstimmung über die Regierungspolitik im Bund. Das mischt das Parteiengefüge auf – doch bringt der politischen Landschaft nicht unbedingt neue Vitalität.
Nach der Freilassung zweier oppositioneller Journalisten vor zwei Wochen hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dem Verfassungsgericht seines Landes gedroht. Er hoffe, dass das Gericht keine Entscheidungen mehr treffe, …
Der Nationale Volkskongress (NVK) 2016 tagt, und neben Alltagsthemen wird in China vor allem auch die Debatte um den Fünfjahrplan 2016-2020 aufmerksam verfolgt. Chinesen sind derzeit besonders stolz auf ihre Tischtennisspieler.
Der Kreml-Berater Michail Lessin war im vergangenen November tot in seinem Hotelzimmer aufgefunden worden, angeblich war er an einem Herzinfarkt gestorben. Jetzt wurde die tatsächliche Todesursache festgestellt: Lessin ist …
In Deutschland geht die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge drastisch zurück. In Griechenland harren weiter Zehntausende aus. Der mazedonische Präsident verurteilt den Kurs der EU: „Ich habe verstanden, dass wir Europa egal sind.“ …
Die EU-Justizminister haben eine Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung beschlossen. Künftig werden auch vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete oder Kampftraining unter Strafe gestellt. Auch gegen …
Die umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts wurde von einer Kommission des Europarats als Gefahr für die Demokratie bewertet. Das Gericht sei gelähmt worden – dies unterminiere Demokratie, Menschenrechte und die …
Bautzen – Joachim Gauck hat eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Flüchtlingspolitik angemahnt. Als hätte es der Bundespräsident geahnt: Am Rande seines Besuchs in Bautzen wurde er von Rechten beschimpft.
Hannover . Die Zahl der Schüler in Niedersachsen sinkt weiter. Im laufenden Schuljahr 2015/2016 besuchen nach vorläufigen Daten rund 846 600 Mädchen und Jungen die allgemeinbildenden Schulen. Das sind nach einer am Freitag …
In den IS-Akten, die diese Woche aufgetaucht sind, befinden sich auch die Namen mehrerer Attentäter der Pariser Anschläge. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ belegen die Dokumente die Einreise von drei der Terroristen in das …
Die Anspannung ist hoch, es steht viel auf dem Spiel – da kann dem einen oder anderen im Landtagswahlkampf auch mal ein Ausrutscher passieren.
Lula hinter Gittern? In Brasilien sorgen derzeit beispiellose Korruptionsermittlungen für Aufruhr – in den Fokus gerät immer mehr der frühere Präsident. Es droht der bittere Sturz eines linken Stars.
Die Reporter ohne Grenzen entsperren sechs wichtige Menschenrechts- und Nachrichtenportale, deren Informationen oft im Widerspruch zu den offiziellen Verlautbarungen der jeweiligen Regierungen stehen. Berlin. Zum Welttag gegen …
Es ist äußerst gefährlich, in einer Diktatur Kritik zu üben. Comrade Fatso beeindruckt das wenig. Der Comedian nimmt gerne Simbabwes Machthaber Mugabe aufs Korn – und prangert dabei politische Missstände an. Denn die gibt es reichlich.
Damaskus/Genf (dpa) – Kurz vor dem fünften Jahrestag des Aufstands gegen das syrische Regime wächst die Hoffnung auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts. Die syrische Opposition erklärte, sie werde an der für Montag erwarteten neuen Runde …
»Kommunikationspanne«, »falsch verstanden«, »Aussage verfälscht wiedergegeben«, »auf der Maus ausgerutscht« – die AfD zeigt sich nicht unbedingt in allen Fällen besonders kreativ, wenn eines ihrer Mitglieder mit öffentlichen …
Japan hat am Freitag der Opfer des Tsunamis und der Atomkatastrophe von Fukushima vor genau fünf Jahren gedacht. Mehr als 18.000 Menschen sind damals ums Leben gekommen. Zum Zeitpunkt des starken Erdbebens vom 11. März 2011 …