Autor: nachrichten.de - Politik

Linke: AfD als unsoziale Alternative entlarven

»Wir werden die Öffentlichkeit darüber aufklären, dass die AfD die falsche Adresse ist«, betonte Helmut Holter, Fraktionschef der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, am Samstag in Schwerin. Dort hatten sich die Vorsitzenden …

Fünf Flüchtlinge sterben bei Überfahrt nach Griechenland

Athen (dpa) – Erstmals seit Wochen sind in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland wieder Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen. In der Nacht zum Samstag kenterte nordöstlich der Insel Samos ein Schlauchboot bei starkem Wind und Wellengang …

IS lässt fast alle entführten Arbeiter frei Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte

Ein Großteil der von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ entführten Arbeiter einer Zementfabrik ist wieder frei. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Die IS-nahe Nachrichtenagentur Aamak …

Block gegen den Islam und Pegida: Islamgegner blockieren deutsch-tschechische Grenzübergänge

Islamgegner aus Tschechien und Deutschland haben am Samstag eigenmächtig den Verkehr an früheren Grenzübergängen zwischen beiden Ländern behindert.

Schäuble kritisiert billige Polemik der SPD

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz in den tagesthemen gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Der SPD warf er „billige Polemik“ vor. Wenn der Vertrag in Kraft getreten …

Neue Spannungen auf dem Balkan: Kroatien blockiert Serbien bei EU-Verhandlungen

Zwischen EU-Mitglied Kroatien und dem Beitrittkandidaten Serbien ist es zu neuen Spannungen gekommen. Kroatien blockierte den Start der Verhandlungen zwischen der EU und Serbien. Der Grund sind wohl weiterhin ungelöste Konflikte …

Belgische Anti-Terror-Ermittler nehmen weiteren Verdächtigen fest

Den belgischen Ermittlern ist ein weiterer Terrorverdächtiger ins Netz gegangen – es soll sich um Bilal El Makhoukhi handeln.

Apple verweigt Behörden weiter Hilfe

Der Streit zwischen der US-Justiz und Apple über die Entschlüsselung von iPhones geht in eine neue Runde: In zwei neuen Gerichtsfällen soll der Konzern den Behörden helfen, an verschlüsselte Daten mutmaßlicher Krimineller zu …

»Das Kulturwunder im Osten«

Berlin. Was uns die Kulturhäuser im Osten Deutschlands noch erzählen können? Das ist das Thema einer Ausstellung, die gegenwärtig in Potsdam läuft – noch bis zum 12. April: »Das Kulturwunder im Osten Deutschlands«. Die Schau …

Falcon9-Raketenstufe erstmals auf Boot gelandet

Vor rund zehn Monaten war ein „Dragon“-Frachter auf dem Weg zur ISS explodiert, jetzt schickte die Firma SpaceX erstmals wieder einen neuen los. Der Start war erfolgreich – und erstmals klappt auch die Landung der Rakete.

Nach dem »Nee«: Streit um Referenden

Nach dem Nein der Niederländer in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine machen Politiker gegen direkte Demokratie zu europäischen Fragen Front: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, ein …

Polen weht sich gegen Abtreibungsverbot

Berlin. In Polen wächst der Widerstand gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Das Parlament soll demnächst über den Gesetzentwurf einer Bürgerinitiative diskutieren, der jegliche Abtreibung verbieten soll. Nach dem derzeit …

Eine Nacht, die Spuren hinterlassen hat

Auf den ersten Blick ist in Köln 100 Tage nach Silvester am Hauptbahnhof fast alles wieder so, wie es vorher war. Doch im Leben vieler Kölner hat sich seitdem einiges verändert. Die „Ermittlungsgruppe Neujahr“ steckt noch mitten …

Islands Regierung überlebt Misstrauensvotum

Reykjavik – Der isländische Regierungschef ist über die „Panama Papers“ gestürzt. Doch seine Koalition zeigt sich im Parlament überraschend unerschütterlich.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Katholischen Kirche

»Wir dürfen also die erotische Dimension der Liebe keineswegs als ein geduldetes Übel oder als eine Last verstehen,(…) sondern als Geschenk Gottes betrachten, das die Begegnung der Eheleute verschönert.« Allein dieser Satz von …

Hartz IV: Opposition nennt Nahles angekündigte Vereinfachung Scheininnovation

Mit einem neuen Gesetz möchte Arbeitsministerin Andrea Nahles das Bewilligungsverfahren bei Hartz-IV von bürokratischen Blockaden befreien und die Mitarbeiter der Jobcenter damit entlasten. Eine Oppositionspolitikerin wirft Nahles …

Die nd-Wanderung macht Schule

Eine freie Grundschule und ein privates Gymnasium sind auf dem Alten Gutshof an der Prötzeler Chaussee in Strausberg untergebracht. Der Tabakboden im Alten Gutshof an der Prötzeler Chaussee 7 in Strausberg-Nord ist eine der …

Griechen schieben weiter ab

Nach einer Woche mit dem Türkei-Deal ist die Bilanz ernüchternd. Illegale Zuwanderung nimmt zu.

Georgien ist kein Mafia-Land

Georgische Mafiabanden stehlen und rauben in Deutschland. Rekrutiert werden sie in der georgischen Heimat – so stellen es deutsche Behörden dar. Die georgische Regierung bestreitet dies und nennt gute Gründe.

Auf dem Weg nach Rechtsaußen

Wechsel ins Brexit-Lager: AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch kommt einem drohenden Rauswurf aus ihrer Fraktion im Europaparlament zuvor – sie schließt sich dem Lager des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage an. Dort freut man …

Italien zieht Botschafter aus Kairo ab

Am 25. Januar verschwand in Kairo ein italienischer Student. Neun Tage später wurde er tot aufgefunden – mit Folterspuren. Kairo erklärte, er sei Opfer eines Verbrechens oder eines Unfalls geworden. Italien bezweifelt das und zog …

Remmel will Import von giftigem Bohrschlamm prüfen

Köln (dpa/lnw) – Tonnenweise gefährlicher Bohrschlamme aus Niedersachsen landet auf Deponien in NRW – das will Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nun untersuchen und möglicherweise untersagen. Er habe den Deponie-Betreiber und …

Kretschmann in Umfrage beliebtester Politiker in Deutschland

Berlin/Mainz – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist einer Umfrage zufolge zum beliebtesten Politiker in Deutschland aufgestiegen. Der Grünen-Politiker schaffte es beim ZDF-«Politbarometer» nach …

»Nuit debout«: Frankreich bleibt wach

Sonnenschein, Regenschauer und kühle Nächte – das wechselhafte Aprilwetter schreckt die mindestens 3000 Menschen, die seit nunmehr einer Woche den Pariser Place de la République füllen und besetzt halten, nicht. Abend für Abend …

Nach Brüssel-Terror: „Mann mit dem Hut“ gefasst?

Brüssel – Ist der geflüchtete belgische Flughafenattentäter gefasst? Nach belgischen Medienberichten deutet vieles darauf hin, dass der als „Mann mit dem Hut“ gesuchte Terrorist nun festgenommen werden konnte.

Merkel will Flüchtlingsabkommen mit Libyen nach Türkei-Vorbild

   BERLIN (AFP)–Nach dem Abkommen mit der Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ähnliche Einigung mit Libyen an. „Wir haben jetzt vor uns die Aufgabe, mit Libyen eine solche …

Weihrauchmelder

Auf 188 Seiten hat Papst Franziskus seine Ansicht »über die Liebe in der Familie« dargelegt und nicht ein einziges handfestes, greif- und anwendbares Konkretum benannt. Doch die Weihrauchmelder funktionieren, wie stets, …

Das Millionen-Bild ohne Besitzer

Die „PanamaPapers“ zeigen, wie eine Kunsthändler-Familie Briefkastenfirmen nutzte, um Gemälde zu verstecken. Darunter Werke von Picasso, Degas und auch ein Bild, das die Nazis einem jüdischen Sammler entrissen haben – dessen Enkel …

Neue NSU-Recherchen: Bundesregierung sagt Ausschuss Hilfe zu

München/Berlin/Karlsruhe (dpa) – Das Bundesinnenministerium hat dem aktuellen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugesichert, die vorhandenen Aktenstücke zum V-Mann «Primus» zur Verfügung zu stellen.

Nato-Russland-Rat will erstmals seit zwei Jahren tagen

Brüssel (Reuters) – Als Zeichen einer schrittweisen Wiederannäherung wollen sich Botschafter von Nato und Russland erstmals seit zwei Jahren wieder zu Beratungen treffen. Der Nato-Russland-Rat werde in den kommenden zwei Wochen im …

Homo-Vorwurf: Dieses Urteil empört ganz Frankreich

Paris – Einen Friseur als „Homo“ zu bezeichnen, ist nicht homophob – mit diesem Urteil hat ein französisches Arbeitsgericht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Mutmaßlicher Paris-Attentäter: Bericht: Polizei fasst Abdeslam-Vertrauten Mohamed Abrini

Der Belgier Mohamed Abrini, ein guter Freund von Salah Abdeslam, soll an den Anschlägen von Paris beteiligt gewesen sein. Jetzt wurde er offenbar verhaftet.

Balkanroute dicht : Immer weniger Flüchtlinge erreichen Deutschland

Berlin – Nach Schließung der Balkanroute ist die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland drastisch gesunken. Im März wurden nur noch gut 20.000 Asylsuchende registriert, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) …

Neue Parteizentrale: CSU-Chef Horst Seehofer hält entspannt-bissige Eröffnungsrede

Horst hat Heimspiel. Und da ist der CSU-Chef immer besonders gut aufgelegt. Der Anlass: Die Eröffnung der neuen Parteizentrale der Christsozialen in München.

Forderung der Grünen – Parlament muss bei Nuklear-Terrorabwehr mitreden

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, ihre Pläne zur Terrorabwehr im Nuklearbereich gegenüber dem Bundestag offenzulegen.

An den Rand gedrängt – bis heute

Der heutige „Roma-Day“ erinnert an die Verfolgung von Roma und Sinti, an den Völkermord an ihnen durch die Nationalsozialisten und soll aufmerksam machen auf die bis heute andauernde Ausgrenzung. Es dürfe keinen Platz geben für …

Die Kampagnera der AfD

Beatrix von Storch ist das Aushängeschild des rechten AfD-Flügels. Auf dem Parteitag in wenigen Wochen könnte sie der Partei auch inhaltlich ihren Stempel aufdrücken. Ihr Wechsel zu einer rechtspopulistischen Fraktion um …

Der Musterknabe wird zum Quertreiber

Der einstige Musterknabe Europas ist zum Quertreiber geworden: 2005 das Nein zur europäischen Verfassung, jetzt das Nein zum Abkommen mit der Ukraine. Wieder einmal hat das Volk die Politik überstimmt.

„Aussagekraft gering“ : Studie zeigt: Viele Arbeitszeugnisse sind überflüssig

Arbeitszeugnisse sind eine Wissenschaft für sich. Weil Arbeitgeber sogenannte qualifizierte Zeugnisse für ihre Mitarbeiter wohlwollend formulieren müssen, verstecken sie ihre Kritik oft hinter Floskeln und kodierten Formulierungen …

US-Kriegsmarine tauft autonom fahrendes Kriegsschiff

Das technische Prinzip ähnelt dem des Google Car: Die US-Navy testet zwei Jahre lang ein völlig autonom fahrendes Kriegsschiff. Bisher soll es U-Boote nur beschatten – aber das Schiff kann auch Waffen tragen. Die US Navy hat in …

Jede dritte Hartz-IV-Sanktion zu Unrecht verhängt

Berlin (dpa) – Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält Recht.

ZDF-Politbarometer April I 2016 / Flüchtlinge: Mehrheit zweifelt an Integration in den Arbeitsmarkt

– Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/bilder – Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den Arbeitsmarkt integriert …

Cameron wegen «Panama Papers» unter Druck

London/Buenos Aires (dpa) – Die Veröffentlichung der sogenannten «Panama Papers» zieht weitere Kreise. Der britische Premier David Cameron räumte ein, dass er vor seiner Amtszeit Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt hatte.

Nach Festnahmen in München Terrorverdacht nicht erhärtet

Nach der Festnahme möglicher Terrorverdächtiger im Großraum München hat sich der Verdacht gegen die beiden Männer nicht erhärtet. „Die Vernehmungen sind ohne neue Erkenntnisse zu Ende gegangen.

Orban will EU-Pläne zur Flüchtlingsverteilung bekämpfen

Budapest (dpa) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will Pläne der EU-Kommission zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen über ganz Europa auf das Entschiedenste bekämpfen.  …

Beweislast umkehren : „Panama Papiere“ – der beste Vorschlag

Die Aufregung ist groß, fast jeder deutsche Politiker äußert sich zu den „Panama Papers“, den Enthüllungen über Hunderttausende Briefkastenfirmen in Mittelamerika. Die meisten Äußerungen sind rein moralische Appelle oder …

ICIJ – wie investigative Journalisten arbeiten

Organhandel, „LuxLeaks“ und nun die „PanamaPapers“ – das „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) hat viele Skandale aufgedeckt. Doch wie koordinieren die 200 Journalisten aus 65 Ländern ihre Zusammenarbeit? …

ARD-Deutschlandtrend: AfD auf Rekordhoch: Nur noch sieben Prozent hinter der SPD

Sozialdemokraten im Sinkflug: Knapp vier Wochen nach den drei jüngsten Landtagswahlen rutscht die SPD im bundesweiten Deutschlandtrend auf 21 Prozent ab – die AfD hingegen steigt auf 14 Prozent.

Schulz bedauert Ausgang des Referendums in den Niederlanden

Berlin – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das Nein der Niederländer im Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine bedauert. Nunmehr müsse um das «Zivilisationsprojekt» Europa gekämpft werden, sagte …

„Freshmaker“ mal anders : Mentos mit Schokolade – kann das schmecken?

Die Drops sehen aus wie Karamell-Bombons. Foto: Theres Dickmeis Der Claim von Mentos „Stay fresh“ bringt auf den Punkt, was Kunden mit dem Bonbon in Verbindung bringen: Schnelle Frische. Jetzt hat das Unternehmen die Produktserie …