Autor: nachrichten.de - Politik

Schwarz-Gelb beschließt Steuererleichterung von zwei bis drei Euro

Berlin. Der wochenlange Streit in der schwarz-gelben Koalition über rasch wirkende Steuervereinfachungen ist beigelegt. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass die Erhöhung …

Tod durch die Waffe eines Kameraden?

Die erste Version im Dezember lautete: Ein Bundeswehrsoldat sei durch einen versehentlichen Schuss au…

Aristide möchte nach Haiti zurück

Kapstadt (dpa) – Der haitianische Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide (57) möchte in seine Heimat z…

Neue Popularität: Obama punktet mit Rede zum Tucson-Attentat

Seine Worte zu dem brutalen Anschlag in Arizona loben sogar Republikaner. Der US-Präsident macht bei Umfragen in der Bevölkerung Boden gut. Im Senat steht ihm allerdings ein Tauziehen um die Gesundheitsreform bevor.

Erdbeben der Stärke 5,1 erschüttert Christchurch

Christchurch – Die neuseeländische Stadt Christchurch ist am Donnerstagmorgen von einem Erdbeben der…

DGB fordert mehr Rechte für Leiharbeiter

Passau – Der DGB verlangt von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegen Missstände bei der Zeitarbeit. Der vorliegende Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sei zur Eindämmung von Missbrauch keinesfalls ausreichend, heißt …

Meuterei-Verdacht auf der „Gorch Fock“

Flensburg Nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ im vergan…

Für Ex-Diktator Ben Ali wird die Luft dünner

Die Schweiz blockiert Gelder des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali. In Tunesien wird gegen…

Höherer Pauschbetrag und weniger Formulare

B erlin. Der Arbeitnehmerpauschbetrag für die Werbungskosten soll rückwirkend für 2011 um 80 Euro steigen, Steuerformulare sollen kürzer, verständlicher und computertauglicher werden. Das sind zwei wesentliche Punkte der von der …

Ministerin nennt Gift-Panscher skrupellos

Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) geht im Dioxin-Skandal von vorsätzlicher …

USA und China: Bedeutende Differenzen bei Menschenrechten

Washington – Die USA und China arbeiten weiterhin daran, ihre Beziehungen zum Wohl beider Staaten und der Welt auszubauen. Zugleich räumten sie ein, dass „bedeutende Differenzen“ in der Frage der Menschenrechte bestehen. Das geht aus einer …

Berlusconi erhebt schwere Vorwürfe gegen Justiz

Neue Ermittlungen über Orgien mit blutjungen Frauen schlagen in Italien hohe Wellen. Berlusconi inszeniert sich derweil im TV als Justiz-Opfer.

Alle wollen Geld von Schäuble

Selbst die eigenen Leute halten den Finanzminister für stur.

Kompromiss: Mehr Geld im Dezember

Der geplante Steuervorteil von bis zu 36 Euro wird mit der Lohn-Abrechnung weitergereicht.

Hartz-IV-Entscheidung vertagt

Berlin. Bei der überfälligen Hartz-IV-Reform mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder schließen Opposition wie Koalition ein Scheitern nicht mehr aus. Bei der dritten Verhandlungsrunde von Bund und Ländern gestern in Berlin gab es keine …

Vier Stunden Haft für „Baby Doc“

Haitis Ex-Diktator Duvalier wird wegen Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt.

Rentenkassen gut gefüllt

Der Konjunkturaufschwung lässt auch die Einnahmen der Rentenversicherung derzeit kräftig sprudeln -…

Pleite für Rot-Grün

Dieser Text ist mir was wert: Meine Themen per SMS / E-Mail: …

Irland steht vor Neuwahlen im März

Nach einer dramatischen Vertrauensabstimmung und dem Rücktritt von Außenminister Micheal Martin bereitet sich Irland auf Neuwahlen vor.

Steuerstreit beendet: Pauschale wird angehoben

Berlin – Der wochenlange Streit in der schwarz-gelben Koalition über rasch wirkende Steuervereinfach…

Babyboom im Bundestag: Nahles legt vor, Schröder zieht nach

Familienministerin Kristina Schröder ist schwanger. Ob es ein Mädchen wird wie jüngst bei Andrea Nahles, ist allerdings noch nicht bekannt. Berlin. Am Dienstag brachte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihr erstes Kind zur Welt, einen …

Union holt in Umfragen auf

Berlin – Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Nach dem neuen Forsa-Wahltrend von «Stern» u…

Wer klaute die Post unserer Soldaten?

Heimpost von Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan soll systematisch geöffnet worden sein Ein „unerhörter Vorgang“ und eine mögliche Straftat Auf ihrem Weg nach Deutschland ist die Post von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan Medienberichten …

Tunesien: Ermittlungen gegen Ben Ali

Tunis/Paris/Brüssel (dpa) – Die Luft wird dünner für Zine el Abidine Ben Ali: In Tunesien wurde am…

Wenn Politikerinnen Mutter werden

Babyboom in der bundesdeutschen Politik: Andrea Nahles hat gerade entbunden, da kündigt Kristina Sch…

Offizier soll Massenvergewaltigung befohlen haben

Dutzende Frauen sollen im Kongo Opfer einer Massenvergewaltigung geworden sein. Laut einem Bericht des britischen Rundfunksenders BBC ordnete ein Offizier die Vergewaltigungen an – als Rache für den Tod eines Soldaten.

Obama und Chinas Staatschef Hu vor schwierigen Gesprächen

Schwierige Gespräche im Weißen Haus: US-Präsident Barack Obama trifft heute mit dem chinesischen S…

EU-Kommission macht Druck bei Datenspeicherung

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission sieht bei der Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung…

UN für rasche Neuwahlen in Tunesien

Angesichts der instabilen Lage in dem nordafrikanischen Land nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes fordert die internationale Gemeinschaft rasche Neuwahlen. Die Übergangsregierung ist in schwere Turbulenzen geraten.

Haiti: «Baby Doc» unter Auflagen wieder frei

Der frühere haitianische Diktator Jean-Claude «Baby Doc» Duvalier ist wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder auf freiem Fuß. Er sieht sich mit einer Anklage wegen Korruption und Veruntreuung konfrontiert, die aber erst noch …

NRW: Richter drehen Rot-Grün den Geldhahn zu

Verfassungsgericht stoppt Etat in NRW – Grüne und SPD lehnen Neuwahlen ab Düsseldorf. Schwere Schlappe für die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat gestern den Nachtragshaushalt …

FDP bietet Kraft in NRW neue Gespräche über Bündnis an

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat der rot-grünen Minderheitsregierung nach dem Urteil des Verfassun…

Baby-Boom im Bundestag

Die Spitzenpolitikerinnen im Bundestag sorgen für Nachwuchs: Familienministerin Kristina Schröder erwartet ihr Baby im Juli, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles brachte ein gesundes Mädchen zur Welt.

Cowen siegt – und verliert seinen Außenminister

Dublin – Er hat noch einmal die Kurve gekriegt: Irlands Premierminister Brian Cowen hat eine Vertrauensabstimmung in seiner Partei erfolgreich überstanden. Doch der Sieg hat auch seine Schattenseiten.

Haushalt auf Kosten der Zukunft

Der NRW-Nachtragshaushalt erhöhte die Neuverschuldung auf 8,4 Milliarden Euro. Die Opposition hat mi…

Aigner präsentiert Plan gegen Dioxin-Skandale

Das Aktionspaket von Bund und Ländern gegen künftige Dioxin-Skandale ist noch ganz frisch. Es umfas…

Alle gegen Schäuble

Die FDP zeigt sich im Steuerstreit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble kämpferisch. Sie droht mit …

Chinas Staatschef Hu in Washington

Washington – Der chinesische Präsident Hu Jintao ist zu einem mit Spannung erwarteten Staatsbesuch i…

So soll unser Essen giftfrei werden

Über fünf Stunden feilschten die Agrar- und Verbraucherschutzminister der Länder mit Bundes-Ressortchefin Ilse Aigner (46, CSU) um Maßnahmen, wie künftige Lebensmittel-Skandale verhindert werden können. Wieder gab’s Kompetenz-Gerangel: …

So soll unser Essen giftfrei werden

Über fünf Stunden feilschten die Agrar- und Verbraucherschutzminister der Länder mit Bundes-Ressortchefin Ilse Aigner (46, CSU) um Maßnahmen, wie künftige Lebensmittel-Skandale verhindert werden können. Wieder gab’s Kompetenz-Gerangel: …

Haitis Diktator Duvalier von der Polizei abgeführt

Port-au-Prince. Der frühere Diktator Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier ist zwei Tage nach seiner R…

Massaker in Ruanda: Keiner sollte am Leben bleiben

Onesphore R. soll 3732 Menschen auf dem Gewissen haben: Männer, Frauen und Kinder, die 1994 in Ruand…

Für 2,90 Euro in die Krise

Berlin (dapd). Zwei Euro neunzig. Das ist eine Latte Macchiato. Oder ein Stück Sahnetorte. Oder in diesem Fall: der Casus Belli für die schwarz-gelbe Koalition. Für diese 2,90 Euro – das ist die maximale monatliche Entlastung durch die …

Veranstalter lädt weißrussischen Minister aus

Weißrusslands Außenminister Martinow ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar unerwün…

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Neuregelung der Datenspeicherung

Berlin (dapd). Im zähen Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin keine Lösung in Sicht: Nach der scharfen Kritik aus der Union verteidigte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag ihren Vorschlag. Darin …

Aigner setzt strenge Futtermittel-Kontrollen durch

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sprach von einem „Novum“: Bund und Länder wollen bei Kontrollen künftig kooperieren.

Bund und Länder einig bei Dioxin-Plan

Bund und Länder haben sich auf ein Aktionspaket als Konsequenz auf den Dioxin-Skandal verständigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa einigten sich die Agrar- und Verbraucherminister der Länder mit Bundesagrarministerin IlseAigner (CSU) am …

Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft FDP veralterten Liberalismusbegriff vor

Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger …

Irischer Premier geht gestärkt in Vertrauensfrage

London/Dublin (dpa) – Bei der Machtprobe in Irlands Regierungspartei Fianna Fail zeichnet sich ein Si…

DHL-Frachtzentrum geräumt – Entwarnung

Zunächst wurde vermutet, dass sich zwischen den Paketen eine Handgranate befinden könnte. Der Gegenstand stellte sich nach Untersuchung durch Spezialisten als ein leerer Irritationskörper heraus, teilte die Polizei mit. Irritationskörper …